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  § 66l Internationaler entgeltfreier Telefondienst

  Herchenbach-Canarius, Niggemann

  …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2 I. Zweck und Bedeutung der Norm Hier gilt das zu §66a TKGGesagte entsprechend. II. Kommentierung Die Vorschrift stellt nunmehr klar, dass Anrufe…
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  § 77o Verordnungsermächtigungen

  Scherer, Butler

  …1Scherer/Butler §77o TKGVerordnungsermächtigungen §77o Verordnungsermächtigungen (1) Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur… …Rechtsverordnung des Einvernehmens mit dem Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat. Das Bundesministerium für Ver- kehr und digitale Infrastruktur kann die… …4 entsprechend. (2) Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung, die der Zustimmung des… …Einvernehmens mit dem Bundesministerium des Innern, für Bau undHeimat. (3) Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur wird ermächtigt, durch… …kritischer Infrastrukturen gestützt werden, bedarf die Rechtsverordnung des Einvernehmensmit demBundesministerium des Innern, für Bau undHeimat. (4) Das… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13 I. Europarechtliche Grundlagen Die Vorschrift wurde im Zuge der Umsetzung der Kostensenkungs-RL1 durch das DigiNetzG2 neu in das TKG eingeführt und… …Verord- nungsermächtigungmit Subdelegationsbefugnis an die Bundesnetzagentur.4 §77o Abs. 1.S. 1 ermächtigt das Bundesministerium für Verkehr und digitale… …für Wirtschaft und Energie zu erlassen; das Benehmenserfordernis verlangt, dass dem mitwirkungsbefug- ten Ministerium Gelegenheit zur Stellungnahme zu… …kritischer Infrastrukturen in die Ressortzuständigkeit des Innenministeriums fällt. „Einverneh- men“ bedeutet, dass das Innenministerium mit der… …verordnungsrechtlichen Regelung einverstanden seinmuss. Sofern das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur den Erlass der Rechtsverordnung auf die…

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  § 152 Inkrafttreten, Außerkrafttreten

  Scherer

  …vom 25. Juli 1996 (BGBl. I S. 1120), das zuletzt durch Artikel 4 Abs. 73 des Gesetzes vom 5.Mai 2004 (BGBl. I S. 718) geändert worden ist, in der bis… …gabe, dass ab dem 1.August 2004 die Preisansagepflicht nicht mehr auf Anrufe aus demFestnetz beschränkt ist. (2) Das Telekommunikationsgesetz vom 25… …. Juli 1996 (BGBl. I S. 1120), zuletzt geän- dert durch Artikel 4 Abs. 73 des Gesetzes vom 5.Mai 2004 (BGBl. I S. 718), das Fernseh-… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4–5 I. Zweck und Bedeutung der Norm Die Bestimmung regelt das Inkrafttreten des Gesetzes (§152 Abs. 1 TKG). Die TKG- Novelle 2012 hat den Inhalt dieser… …Vorschrift unberührt gelassen. Stattdessen ist das 2 Scherer TKG §152 Übergangs- und Schlussvorschriften 1 BGBl. I, 958. 2 2 Vgl. Art. 5 Abs.2 des… …Ände- rung telekommunikationsrechtlicher Regelungen vom 03. 05. 20121 (TKG-Änderungs- gesetz) geregelt. § 152 Abs. 2 TKG regelt das Außerkrafttreten des… …TKG-1996 und einiger auf seiner Grundlage erlassener Rechtsverordnungen. II. Kommentierung 1. Inkrafttreten des TKG Nach §152 Abs. 1 Satz 1 TKG tritt das… …TKG grundsätzlich am Tage nach seiner Verkün- dung (das war der 25. 06. 2004) in Kraft. §152 Abs. 1 Satz 2 und 3 TKG regelt die Ausnahmen von diesem… …rechtlicher Vorschriften eingeführten Regelungen der §§66 a–66l TKG am 01. 09. 20072 weiter. 2. Inkrafttreten des TKG-Änderungsgesetzes 2012 Das… …TKG-Änderungsgesetz ist § 150 Abs. 7 TKG erst am 01. 09. 2012 und §46 Abs. 1 Satz 3 TKG erst am 01. 12. 2012 in Kraft getreten. Zudem ist durch diese Bestim- mung das…

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  § 77q Vorausschau zum Mobilfunknetzausbau

  Scherer, Butler

  …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9 I. Europarechtliche Grundlagen Die Norm wurde auf Vorschlag des Bundestagsausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur durch das 5… …. TKG-Änderungsgesetz1 in das TKG eingefügt. Der Ausschuss beabsichtigte, mit dieser Regelung den Rahmen für die künftige Umsetzung von Art. 22EU-Kodex2 zu schaffen3. Art… …geografischen Erhebungen (Abs. 1) Das Gesetz ermächtigt eine durch Rechtsverordnung nach §77r TKG zu bestimmende Stelle zur Durchführung „geografischer… …Breitbandnetze“ (Art. 22 Abs. 1 UAbs. 2 EU-Kodex). Das Gesetz verengt seinem Wortlaut nach den Zweck der geografischen Erhebung auf die „Erstellung einer Übersicht… …das Gesetz nicht. Stattdessen rückt es die „Vorausschau“, die nach Art. 22 Abs. 1 UAbs. 3 EU-Kodex Bestandteil der geografischen Erhebung sein kann… …erforderlich sind.9 Das entspricht zwar Art. 22 Abs. 1 EU-Kodex, wonach die geografischen Erhebungen sämtliche breit- bandfähigen elektronischen… …stellen klar, dass hierzu auch das für die digitale Infrastruktur in Deutschland zuständige Ministerium, derzeit das Bundesministerium für Verkehr und…

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  § 77r Verordnungsermächtigung

  Scherer, Butler

  …1Scherer/Butler §77r TKGVerordnungsermächtigung §77r Verordnungsermächtigung Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur wird… …durch das 5. TKG-Änderungsgesetz1 in das TKG eingefügt. Die Bestimmung ermöglicht es, Einzelheiten der geografischen Erhebungen zumNetzausbau, die Art. 22… …EU-Kodex2 verlangt, in einer Rechtsverordnung zu regeln. II. Zweck und Bedeutung der Norm §77r TKG ermächtigt das Bundesministerium für Verkehr und digitale… …. Kommentierung Das für die digitale Infrastruktur zuständige Ministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung die für die…

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  § 77h Informationen über Bauarbeiten an öffentlichen Versorgungsnetzen

  Scherer, Butler

  …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 44–45 I. Europarechtliche Grundlagen §77h TKG wurde im Zuge der Umsetzung der Kostensetzungs-RL1 neu in das TKG eingeführt und setzt Art. 6… …Nr. 5 TKG ferner zulässig, soweit die Koordinierung von Bauarbeiten unzumutbar wäre. Damit wird auf das in §77i Abs. 3 TKG normierte Erfordernis der… …Widerspruch zur Richtlinie besteht insoweit nicht. §77h Abs. 5 TKG räumt dem Informationsverpflichteten in Umsetzung von Art. 6 Abs. 2 Kostensenkungs-RL das… …, wie sich §77h Abs. 1 Satz 2 TKG ergibt, nur für Zwecke des Ausbaus digitaler Hochgeschwindigkeitsnetze. Das entspricht der Vor- gabe des Art. 6 Abs. 1… …Anspruchsvoraussetzungen darzulegen und es ist das Gebiet anzugeben, über das Auskunft beantragt wird, d.h. in welchem der Einbau von Komponenten digitaler… …§77h Abs. 3 Nr. 1–4 TKG genannten Informationen erteilt werden müssen. Das schließt es nicht aus, dass auch zu sonstigen geplanten Bauarbeiten, die sich… …. Ist das nicht der Fall, so ist der Informationsanspruch insgesamt abzulehnen. Den als Einwendung ausgestalteten Ablehnungsgründen kommt eine zentrale… …nach §77a Abs. 4 und 77b Abs. 4 TKG erfordert die Ablehnung des Antrags „konkrete Anhaltspunkte“ für das Vorliegen eines der in §77h Abs. 4 Nr. 1 bis 6… …vorliegen, wenn das Vorliegen eines Ablehnungsgrundes nach §77i TKG bereits im Zeitpunkt des Antrags auf Auskunftser- teilung „offensichtlich“ ist.29 b) Die… …Hinsichtlich der Ablehnungsgründe nach §77h Abs. 4 Nr. 5 und 6 TKG, die auf die Unzumutbarkeit der Koordinierung von Bauarbeiten bzw. auf das Vorliegen von…

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  § 70 Mitbenutzung

  P. Schütz

  …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12–13 I. Europarechtliche Grundlagen §70 TKG ist durch das DigiNetzG insgesamt neu gefasst worden. §70 Abs. 1 TKG dient dabei der Umsetzung vonArtikel 3… …Eisenbahninfrastrukturen nach Ansicht des Gesetzgebers besteht, soweit es sich nicht um deren passive Netzinfrastruk- turen handelt.3 Das Mitbenutzungsrecht ist… …rechtigten im Sinne des §68 TKG die Befugnis, passive Netzinfrastrukturen10 öffent- licher Versorgungsnetzbetreiber11 mit zu nutzen. Hierfür gilt das Verfahren… …Umkehrschluss zu §70 Abs. 3 TKG – wird man aber zu fordern haben, dass das öffentliche Versorgungsnetz seiner- seits in einem öffentlichen Verkehrsweg nach §68… …Verfügung stehenden Ablehnungsgründe das eisenbahnspezifische Problempotenzial ausreichend abbilden, ist zweifelhaft.22 Die Transparenzvorschriften der §§77a…

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  § 77i Koordinierung von Bauarbeiten und Mitverlegung

  Scherer, Butler

  …gefördertes Glasfasernetz, das einen dis- kriminierungsfreien, offenenNetzzugang zur Verfügung stellt, überbaut würde. (4) Die Bundesnetzagentur veröffentlicht… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 49 I. Europarechtliche Grundlagen Die Vorschrift wurde im Zuge der Umsetzung der Kostensenkungs-RL1 durch das DigiNetzG2 neu in das TKG eingeführt… …durch das 5. TKG-Änderungsgesetz vom 05. 12. 20193 eingeführt, um den Zumutbarkeitsbegriff des Art. 5 Abs. 2 Kostensenkungs-RL weiter auszufüllen. Absatz… …5 regelt unter Inan- spruchnahme der in Art. 5 Abs. 5 Satz 1 Kostensenkungs-RL vorgesehenen Ermächti- gung zur Zulassung nationaler Ausnahmen das… …der Umsetzung der Kostensenkungs-RL ergänzend in Anlehnung an den Beschluss „Moderne Netze“ des Bundestags4 in das DigiNetzG aufgenommen.5 II. Zweck… …Mitteln finanziert wer- den, eine Pflicht zum Abschluss von Vereinbarungen über die Koordinierung von Bau- arbeiten. Das beruht auf der Erwägung, dass die… …nutzen“.9 Die Absätze 6 und 7 statuieren ergänzend das Recht zur Mitverlegung passiver Netzin- frastrukturen und Glasfaserkabel bzw. – im Fall von ganz oder… …Regelungsbereiche: Während die Absätze 1–5 Regeln zur Koordinierung von Bauarbeiten enthalten, regeln die Absätze 5 und 6 das Recht zur Mitverlegung passiver… …Netzinfrastrukturen und Glasfaserkabel bzw. die Pflicht, eine solcheMitverlegung sicherzustellen. §77i Abs. 1 TKG statuiert das Recht aller Eigentümer und Betreiber… …Hinblick auf den Ausbau der Komponenten von digitalen Hochgeschwindigkeitsnetzen zu schließen. §77i Abs. 2 TKG regelt ergänzend hierzu das Recht der…

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  § 41b Anschluss von Telekommunikationsendeinrichtungen

  Kollmann

  …munikationsendeinrichtungen an das öffentliche Telekommunikationsnetz nicht ver- weigern, wenn die Telekommunikationsendeinrichtungen die grundlegenden Anfor- derungen nach der… …Entstehungsgeschichte Die 2017 im Rahmen der Aufhebung des FTEG durch das EG-FUAG1 in das TKG übernommene Vorschrift entspricht mit kleineren redaktionellen Änderungen… …§11 Abs. 3 – Abs. 6 sowie §15 Abs. 4 FTEG. Alleinige Grundlage2 für das FTEG war die R&TTE-RL3, die neben einer Vielzahl von Regelungen in Bezug auf… …Telekommunikationsendeinrichtungen mehr, weshalb der Gesetzgeber keine entspre- chenden Regelungen bei der Umsetzung dieser Richtlinie im Funkanlagengesetz (FUAG) vorsah, das FTEG… …demMarkt für Telekommunikationsendein- richtungen. Hierfür sollen Teilnehmer die Möglichkeit haben, Telekommunikations- endeinrichtungen ihrer Wahl an das… …verbietet es Netzbetreibern und Anbietern von öffentlichen Telekommunikationsdiensten, denAnschluss von Telekommunikationsendeinrichtun- gen an das… …Regelung – noch in der Fassung des §11 Abs. 3 FTEG – nur eine nennenswerte Änderung erfahren: Durch das TK-EndgeräteG13wurde zum 01. 08. 2016 der Wortlaut… …. „Router- zwang“).15 Teilnehmer hatten so keine freie Wahl über das zu nutzende Endgerät mehr.16 Zudem hatte diese Praxis Einschränkungen des Wettbewerbs zur… …Routerzwangs jedenfalls nicht so eindeutig entgegen, dass ein Einschreiten der BNetzA zwingend gewesenwäre.21 Das TK-EndgeräteG präzisierte den Wortlaut des §11… …NetzneutralitätsVO23 nicht umgesetzt worden waren. Das Recht auf Anschluss besteht nun nicht mehr an der entsprechenden Schnitt- stelle, sondern direkt am öffentlichen…

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  § 66e Verbindungstrennung

  Herchenbach-Canarius, Niggemann

  …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2–6 I. Zweck und Bedeutung der Norm Hier gilt das zu §66a TKGGesagte entsprechend. II. Kommentierung Das Gesetz zur Bekämpfung des Missbrauchs von… …zustande kommt, kann nicht ausschlaggebend sein. Entscheidend ist das Ziel der Vorschrift, das Risiko in Zusammenhang mit hochpreisigen Rufnummern zu… …beachten ist, dass das Gesetz keine Zwangstrennung von zeitunabhängig tarifierten Verbindungen vorsieht. Dies gilt für Premium-Dienste wie auch für…

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