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• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 66l Internationaler entgeltfreier Telefondienst

  Herchenbach-Canarius, Niggemann

  …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2 I. Zweck und Bedeutung der Norm Hier gilt das zu §66a TKGGesagte entsprechend. II. Kommentierung Die Vorschrift stellt nunmehr klar, dass Anrufe…
• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  Scherer, Butler

  …Telekommunikationsnetzbetreiber auf Antrag den Anschluss aktiver Netzbestandteile an das Stromnetz zu ermöglichen. Die durch den Anschluss aktiver Netzbestandteile an das Stromnetz… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 30 I. Europarechtliche Grundlagen Die Vorschrift wurde im Zuge der Umsetzung der Kostensenkungs-RL1 durch das DigiNetzG2 neu in das TKG eingeführt und… …bis in das Innere vonGebäuden. Abs. 1 gewährt den Betreibern öffentlicher Kommunikationsnetze ein Recht, unter ge- setzlich geregelten Umständen ihr… …Regierungsentwurf des DigiNetzG9 hatte entsprechend Art. 9 Abs. 5 Kostensen- kungs-RL vorgesehen, dass der Betreiber eines öffentlichen Telekommunikationsnetzes das… …liefern“12. Somit drohte der Anspruch von Netzbetreibern auf Netzabschluss in den Räumen des Teilnehmers ins Leere zu lau- fen.13 Mit der in das Gesetz… …beispielsweise in die Eigentumsrechte des Ge- bäudeeigentümers, in dessen Gebäude sich die Wohnung oder das Geschäftslokal des Teilnehmers befindet – müssen so… …„geringfügig“ wie möglich sein. Der Gesetzgeber setzt mit dieser Formulierung das Gebot des Art. 9 Abs. 5 Kostensenkungs-RL um, wonach der Eingriff in das… …. Spürbare Qualitätseinbußen können sich insbe- sondere aus geringeren Bandbreiten, aber auch aus höheren Latenzzeiten ergeben.18 Mit Blick auf das… …auf Antrag den Anschluss aktiver Netzbestandteile an das Stromnetz zu ermöglichen (§77k Abs. 1 Satz 4 TKG). Anspruchsberechtigt ist der Betreiber des… …in den Räumen des Teilnehmers zu ermög- lichen. Die durch den Anschluss aktiver Netzbestandteile an das Stromnetz entstehen- den Kosten -z.B. für den…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  Scherer, Butler

  …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 41 I. Europarechtliche Grundlagen Die Vorschrift wurde im Zuge der Umsetzung der Kostensenkungs-RL1 durch das DigiNetzG2 neu in das TKG eingeführt… …Kostensenkungs-RL). Abs. 4 gewährt den Parteien das Recht, ein Streitbeilegungsverfahren zu beantragen, wenn Rechte, Pflichten oder Versagungsgründe streitig sind, die… …Nutzungsvertrags uneinig, ist das Verfahren nach §77n Abs. 1 TKG nicht einschlägig; in diesen Fällen ist der Zivilrechtsweg eröffnet und es kann bei Vorliegen der… …der Einrei- chung des Antrags nachgewiesen wird, dass „ernsthafte Verhandlungen stattgefunden haben“.10 c) Antrag Das Verfahren nach §77n Abs. 1 TKG… …, §77nAbs. 1 Satz 2 TKG.11 d) Verfahren Für das Verfahren gelten die Regelungen der §§132, 134a und 135 TKG. 5Scherer/Butler §77n TKGFristen… …das Verfahren richtet (§ 134a Abs. 2 Nr. 1 TKG) sowie Personen und Personenvereinigungen, deren Interessen durch die Entscheidung berührt werden und die… …dies in §123Abs. 1 Satz 2 TKGnicht vorgesehen ist. Begründet wird das damit, dass „ein redaktionelles Versehen des Gesetzgebers nicht auszuschließen“ sei… …. BNetzA, Beschl. v. 06. 03.2018, BK 11–17/014, mit einer Entscheidung über „das ‚Ob‘ der Angebotslegung“, Rn.90; dazu auch BNetzA, Beschl. v. 05. 11.2018… …, BK11–18/005 mit der Entscheidung über das „Wie“. 21 26 S. dazu noch Rn.40. 21a 27 BT-Drs. 18/8332, S.55. 22 e) Entscheidungsmaßstäbe Wenn sich die… …regelt das zivilrechtlich ausgestaltete Nutzungsverhältnis. Das Streitbeilegungsverfahren mündet nicht immer in eine Entscheidung, mit der Mit- nutzung…

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  § 77o Verordnungsermächtigungen

  Scherer, Butler

  …1Scherer/Butler §77o TKGVerordnungsermächtigungen §77o Verordnungsermächtigungen (1) Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur… …Rechtsverordnung des Einvernehmens mit dem Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat. Das Bundesministerium für Ver- kehr und digitale Infrastruktur kann die… …4 entsprechend. (2) Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung, die der Zustimmung des… …Einvernehmens mit dem Bundesministerium des Innern, für Bau undHeimat. (3) Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur wird ermächtigt, durch… …kritischer Infrastrukturen gestützt werden, bedarf die Rechtsverordnung des Einvernehmensmit demBundesministerium des Innern, für Bau undHeimat. (4) Das… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13 I. Europarechtliche Grundlagen Die Vorschrift wurde im Zuge der Umsetzung der Kostensenkungs-RL1 durch das DigiNetzG2 neu in das TKG eingeführt und… …Verord- nungsermächtigungmit Subdelegationsbefugnis an die Bundesnetzagentur.4 §77o Abs. 1.S. 1 ermächtigt das Bundesministerium für Verkehr und digitale… …für Wirtschaft und Energie zu erlassen; das Benehmenserfordernis verlangt, dass dem mitwirkungsbefug- ten Ministerium Gelegenheit zur Stellungnahme zu… …kritischer Infrastrukturen in die Ressortzuständigkeit des Innenministeriums fällt. „Einverneh- men“ bedeutet, dass das Innenministerium mit der… …verordnungsrechtlichen Regelung einverstanden seinmuss. Sofern das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur den Erlass der Rechtsverordnung auf die…

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  § 152 Inkrafttreten, Außerkrafttreten

  Scherer

  …vom 25. Juli 1996 (BGBl. I S. 1120), das zuletzt durch Artikel 4 Abs. 73 des Gesetzes vom 5.Mai 2004 (BGBl. I S. 718) geändert worden ist, in der bis… …gabe, dass ab dem 1.August 2004 die Preisansagepflicht nicht mehr auf Anrufe aus demFestnetz beschränkt ist. (2) Das Telekommunikationsgesetz vom 25… …. Juli 1996 (BGBl. I S. 1120), zuletzt geän- dert durch Artikel 4 Abs. 73 des Gesetzes vom 5.Mai 2004 (BGBl. I S. 718), das Fernseh-… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4–5 I. Zweck und Bedeutung der Norm Die Bestimmung regelt das Inkrafttreten des Gesetzes (§152 Abs. 1 TKG). Die TKG- Novelle 2012 hat den Inhalt dieser… …Vorschrift unberührt gelassen. Stattdessen ist das 2 Scherer TKG §152 Übergangs- und Schlussvorschriften 1 BGBl. I, 958. 2 2 Vgl. Art. 5 Abs.2 des… …Ände- rung telekommunikationsrechtlicher Regelungen vom 03. 05. 20121 (TKG-Änderungs- gesetz) geregelt. § 152 Abs. 2 TKG regelt das Außerkrafttreten des… …TKG-1996 und einiger auf seiner Grundlage erlassener Rechtsverordnungen. II. Kommentierung 1. Inkrafttreten des TKG Nach §152 Abs. 1 Satz 1 TKG tritt das… …TKG grundsätzlich am Tage nach seiner Verkün- dung (das war der 25. 06. 2004) in Kraft. §152 Abs. 1 Satz 2 und 3 TKG regelt die Ausnahmen von diesem… …rechtlicher Vorschriften eingeführten Regelungen der §§66 a–66l TKG am 01. 09. 20072 weiter. 2. Inkrafttreten des TKG-Änderungsgesetzes 2012 Das… …TKG-Änderungsgesetz ist § 150 Abs. 7 TKG erst am 01. 09. 2012 und §46 Abs. 1 Satz 3 TKG erst am 01. 12. 2012 in Kraft getreten. Zudem ist durch diese Bestim- mung das…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  Heinickel, Scherer

  …über Dienstleistungen, die andere als die genehmigten Entgelte enthal- ten, werden mit der Maßgabe wirksam, dass das genehmigte Entgelt an die Stelle des… …untersagen, das ein anderes als das genehmigte oder ein nicht genehmigtes, aber genehmigungsbedürftiges Entgelt ent- hält. 1 1 Fetzer, §30 Rn.1 ff. 2 BVerwG… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 26 I. Europarechtliche Grundlagen Das Gemeinschaftsrecht verpflichtet den nationalen Gesetzgeber nicht zur Strukturie- rung des… …. 1 TKG verbietet eine Abweichung vom genehmigten Entgelt nicht nur nach oben, sondern auch nach unten.20 Das gilt unabhängig davon, ob eine solche… …und entgeltrelevante Leistungsänderung, mithin eine Leistungsände- rung, die dazu führt, dass das ursprünglich genehmigte Entgelt nun nicht mehr geneh-… …stellt sich im Falle einer Entgeltgenehmigung nach dem TKG das Verlangen des fraglichen Entgeltes durch das regulierte Unternehmen dar.32 In… …das Verlangen auch eines solchen Entgeltes verbietet.33 Das Erheben eines nicht genehmigten aber genehmigungsbedürftigen Entgelts unter- fällt dem… …Maximalbetrag nicht den wirtschaftlichen Vorteil, den das Unternehmen aus der Begehung der Ordnungswidrigkeit gezogen hat, so kann gem. §149 Abs.2 Satz 3 TKG ein… …13/12, CR 2014, 99, Rn.65 ff. 43 Dazu ausführlich Rn.10. bis zu 500.000 Euro geahndet werden.34Die BNetzA kann gegen ein Unternehmen, das gegen das… …modifiziert die durch Abs. 1 der Vorschrift angeordnete Rechtsfolge, wonach eine vertragliche Vereinbarung über ein anderes als das genehmigte Entgelt nach…

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  § 77q Vorausschau zum Mobilfunknetzausbau

  Scherer, Butler

  …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9 I. Europarechtliche Grundlagen Die Norm wurde auf Vorschlag des Bundestagsausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur durch das 5… …. TKG-Änderungsgesetz1 in das TKG eingefügt. Der Ausschuss beabsichtigte, mit dieser Regelung den Rahmen für die künftige Umsetzung von Art. 22EU-Kodex2 zu schaffen3. Art… …geografischen Erhebungen (Abs. 1) Das Gesetz ermächtigt eine durch Rechtsverordnung nach §77r TKG zu bestimmende Stelle zur Durchführung „geografischer… …Breitbandnetze“ (Art. 22 Abs. 1 UAbs. 2 EU-Kodex). Das Gesetz verengt seinem Wortlaut nach den Zweck der geografischen Erhebung auf die „Erstellung einer Übersicht… …das Gesetz nicht. Stattdessen rückt es die „Vorausschau“, die nach Art. 22 Abs. 1 UAbs. 3 EU-Kodex Bestandteil der geografischen Erhebung sein kann… …erforderlich sind.9 Das entspricht zwar Art. 22 Abs. 1 EU-Kodex, wonach die geografischen Erhebungen sämtliche breit- bandfähigen elektronischen… …stellen klar, dass hierzu auch das für die digitale Infrastruktur in Deutschland zuständige Ministerium, derzeit das Bundesministerium für Verkehr und…

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  Heinickel, Scherer

  …Sofern die Bundesnetzagentur feststellt, dass Entgelte nicht den Maßstäben des §28 genügen, untersagt sie das nach diesem Gesetz verbotene Verhalten und… …im Falle eines festgestellten Miss- brauchs einer Stellung mit beträchtlicher Marktmacht im Sinne des §28 Abs. 2 Nr. 3 auch an, in welcher Weise das… …Entstehungsgeschichte Das Gemeinschaftsrecht verpflichtet den nationalen Gesetzgeber nicht zur Untergliede- rung des Entgeltregulierungsregimes in ex-ante- und… …zu schaffen.5 II. Zweck und Bedeutung der Norm §38 TKG regelt das Verfahren und die Maßstäbe der nachträglichen (= ex-post-)Ent- geltregulierung.6Die… …Entscheidungen der BNetzA imVerfahren der ex-post-Entgeltregulierung.7 §38 TKG knüpft inhaltlich an die Regelung des §30 Abs. 2–4 TKG-1996 an, die das Verfahren… …insgesamt anordnet18, ist nicht zuletzt aufgrund der Struktur des §30 Abs. 1 TKG in letzterem Sinne zu beantworten: § 30 Abs. 1 Satz 2 TKG stellt es in das… …(entsprechende) Geltung des §38 Abs. 2–4 TKGbestimmtwird.19 Nicht gesetzlich geregelt ist die Form der Anzeige. Ausreichend ist, dass das verpflich- tete… …eigenständige Beschwer enthält.34 So kann das regulierte Unternehmen die geplanten Entgelte bis zum Abschluss des Überprüfungs- verfahrens auch dann nicht… …übertragbar sind. Dazu zählen insbesondere Verträge, die ein marktmächtiges Unternehmen im Rahmen von Ausschreibungen schließt38, da das an der Ausschreibung… …Entgelte tatsächlich zur Anwendung kom- men. Nicht erfasst sind Entgeltmaßnahmen, die das regulierte Unternehmen für Leis- tungen erhebt, die in seinen…

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  § 77r Verordnungsermächtigung

  Scherer, Butler

  …1Scherer/Butler §77r TKGVerordnungsermächtigung §77r Verordnungsermächtigung Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur wird… …durch das 5. TKG-Änderungsgesetz1 in das TKG eingefügt. Die Bestimmung ermöglicht es, Einzelheiten der geografischen Erhebungen zumNetzausbau, die Art. 22… …EU-Kodex2 verlangt, in einer Rechtsverordnung zu regeln. II. Zweck und Bedeutung der Norm §77r TKG ermächtigt das Bundesministerium für Verkehr und digitale… …. Kommentierung Das für die digitale Infrastruktur zuständige Ministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung die für die…

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  § 77h Informationen über Bauarbeiten an öffentlichen Versorgungsnetzen

  Scherer, Butler

  …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 44–45 I. Europarechtliche Grundlagen §77h TKG wurde im Zuge der Umsetzung der Kostensetzungs-RL1 neu in das TKG eingeführt und setzt Art. 6… …Nr. 5 TKG ferner zulässig, soweit die Koordinierung von Bauarbeiten unzumutbar wäre. Damit wird auf das in §77i Abs. 3 TKG normierte Erfordernis der… …Widerspruch zur Richtlinie besteht insoweit nicht. §77h Abs. 5 TKG räumt dem Informationsverpflichteten in Umsetzung von Art. 6 Abs. 2 Kostensenkungs-RL das… …, wie sich §77h Abs. 1 Satz 2 TKG ergibt, nur für Zwecke des Ausbaus digitaler Hochgeschwindigkeitsnetze. Das entspricht der Vor- gabe des Art. 6 Abs. 1… …Anspruchsvoraussetzungen darzulegen und es ist das Gebiet anzugeben, über das Auskunft beantragt wird, d.h. in welchem der Einbau von Komponenten digitaler… …§77h Abs. 3 Nr. 1–4 TKG genannten Informationen erteilt werden müssen. Das schließt es nicht aus, dass auch zu sonstigen geplanten Bauarbeiten, die sich… …. Ist das nicht der Fall, so ist der Informationsanspruch insgesamt abzulehnen. Den als Einwendung ausgestalteten Ablehnungsgründen kommt eine zentrale… …nach §77a Abs. 4 und 77b Abs. 4 TKG erfordert die Ablehnung des Antrags „konkrete Anhaltspunkte“ für das Vorliegen eines der in §77h Abs. 4 Nr. 1 bis 6… …vorliegen, wenn das Vorliegen eines Ablehnungsgrundes nach §77i TKG bereits im Zeitpunkt des Antrags auf Auskunftser- teilung „offensichtlich“ ist.29 b) Die… …Hinsichtlich der Ablehnungsgründe nach §77h Abs. 4 Nr. 5 und 6 TKG, die auf die Unzumutbarkeit der Koordinierung von Bauarbeiten bzw. auf das Vorliegen von…

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