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• eBook-Kapitel aus dem Buch Unternehmenseigene Ermittlungen

  Beteiligungsrechte des Betriebsrates

  Dr. Ingo Minoggio

  …Sachverhaltsermittlung 150 Minoggio 6.3 Beteiligungsrechte des Betriebsrates Trotz der besonderen Eilbedürftigkeit bei der Sicherung der… …weismittel rechtswidrig erlangt, so drohen je nach Gewichtigkeit des Verstoßes Beweisverwertungsverbote496 in Zivil- oder Strafverfahren oder es entsteht das… ….: Müller, 2013, S. 937 ff. 498 Vgl. § 1 Sprecherausschussgesetz. Beteiligungsrechte des Betriebsrates Minoggio 151 Sonderregeln zu beachten)499… …Aufgaben nach § 80 Abs. 2 S. 1, S. 2 BetrVG502 sowie die Mitbestimmung in sozialen Angelegenheiten: Für die Ordnung des Betriebes gilt § 87 Abs. 1 Nr. 1… …BetrVG, für die Einrich- tung technischer Überwachungseinrichtungen § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG.503 Wird ein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates verletzt… …für die Untersuchung Der frühest mögliche Zeitpunkt für ein Beteiligungsrecht des Betriebsrates liegt bereits bei der Einführung von… …: Beteiligungsrechte des Betriebsrats bei unternehmensinternen Ermittlungen, Betriebs-Berater (BB), 2010, 1853, 1855; Zimmer, M.: Rolle der Mitarbei- ter bei… …Unternehmen, Heidelberg u. a., S. 350; bei einer fehlenden Beteiligung des Betriebsrates nach § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetriebsVG für eine Videoüberwachung wurde… …Regelungen zur Mitbestimmung vorzulegen. Ein Verhaltenskodex kann zum einen Regeln umfassen, die Beteiligungs- rechte des Betriebsrates nach § 87 Abs. 1 Nr… …hande- le.511 Nach anderer Ansicht soll hingegen die generelle Weisung des Arbeitge- bers, für solche Befragungen zur Verfügung zu stehen, bereits das…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Unternehmenseigene Ermittlungen

  Notwendigkeit von eigenen Ermittlungen

  Birgit Galley

  …Einfluss auf die Vermögenssituation des Unterneh- mens. Und alle Aktivitäten können und sollen von Mitarbeitern oder Dritten beeinflusst werden. Nach dem… …Shareholder-Value-Ansatz ist als oberstes Ziel eines Unterneh- mens, die Steigerung des Eigenkapitalwertes, was letztlich mit der Gewinnmaxi- mierung einhergeht.144 Dies… …wohl das Vermögen des Unternehmens aus Straftaten gefährdet. 144 Siehe ausführlich dazu Wöhe, G./Döring, U.: Einführung in die Allgemeine Betriebs-… …Wahrung dieser Ziele und damit zu Gunsten des Unternehmens gegen die gesetzlichen Auflagen verstoßen („Corporate Crime“), andererseits können dies… …Mitarbeiter oder Dritte zu Lasten des Unternehmensvermögens („Occupational Crime“) tun. Eine brauchbare Klassifizierung der betrieblichen schädigenden… …Schädigung des eigenen Vermögens in der Opferrolle wiederfindet, kann es bei Bilanzmanipulationen und Korrup- tionsdelikten juristisch als Täter interpretiert… …, H.J.: Möglichkeiten der Feststellung und Prävention von Bestechungsleis- tungen aus Sicht des Bestechenden, in: Pieth, M./Eigen, P.: Korruption im… …soll nachfolgend betrachtet werden, welche Delikt- muster aus Sicht des Unternehmens von besonderer Tragweite sein können und folglich regelmäßig eigene…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Unternehmenseigene Ermittlungen

  Arbeitsrechtliche Maßnahmen

  Dr. Ingo Minoggio

  …Wichtig ist eine konsequente Reaktion auf festgestellte und im Unterneh- men bekannt gewordene Gesetzesverstöße auch für die interne Glaubwürdig- keit des… …gewichtigem Fehlverhalten werden die Möglichkeiten einer Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch fristlose oder ordentliche Kündi- gung zu prüfen sein… …variablen Vergütungsanteils; eine Neudefinition, möglicherweise auch Beschränkung des Arbeitsbereiches und der Verantwortung; eine Versetzung in eine andere… …Abteilung; Schulungs- oder Trainingsmaßnahmen; eine negative Beurteilung innerhalb des Unternehmens, die zu einem vorübergehenden Be- förderungsausschluss… …des Unternehmens und ohne materiellen Schaden begangen hat. Durch eine Ermahnung soll der Arbeitnehmer in solchen Fällen… …der Personalakte des Arbeitnehmers mit dem zugrunde liegenden Sachverhalt festgehalten werden.909 Ein Beseitigungsan- spruch des Arbeitnehmers für… …gekommen ist, wenn sie nur pauschale Vorwürfe enthält oder wenn kein schutzwürdiges Interesse des Arbeitgebers mehr an der Aufbewahrung besteht.921 9.1.2… …Die Beendigung des Arbeitsverhältnisses Bei schwerwiegenden Pflichtverletzungen, insbesondere bei Straftaten zu Las- ten des Unternehmens, werden sich… …die Unternehmensverantwortlichen von dem Arbeitnehmer trennen müssen. In einigen Fällen bietet sich eine einver- ständliche Beendigung des… …sein. 9.1.2.1 Die einverständliche Beendigung Der Weg des Aufhebungsvertrages922 ist einerseits für das Unternehmen inte- ressant, um eine lange…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Unternehmenseigene Ermittlungen

  Keine „unabhängige Untersuchung“ nach nordamerikanischem Vorbild

  Dr. Ingo Minoggio

  …Vorbild Eine unternehmenseigene Untersuchung ist nicht mit einer radikalen und un- begrenzten Aufklärung auf der Basis des seit 2002 als… …Richtlinien des US Departement of Justice (DOJ)61 gleichzusetzen.62 Die Ziel- richtungen dieser unterschiedlichen Untersuchungsmodelle sind im Regelfall… …talmarktrecht (BKR), 2003, 774; Wehnert, A.: Strafverteidigung vor neuen Herausforde- rungen, in: Festschrift zu Ehren des Strafrechtsausschusses der… …firmeninternen Ermitt- lungen auf die Strafverteidigung, Arbeitsgemeinschaft Strafrecht des deutschen Anwalt- vereins (Hrsg.), Strafverteidigung im Rechtsstaat… …: 25 Jahre Arbeitsgemeinschaft Straf- recht des Deutschen Anwaltvereins, Baden-Baden, Nomos, 2009, S. 928; Pfordte, T.: „Outsourcing of Investigations?“… …Anwaltskanzleien als Ermittlungsgehilfen der Staats- anwaltschaft, in: Strafverteidigung im Rechtsstaat: 25 Jahre Arbeitsgemeinschaft Straf- recht des Deutschen… …Strafrecht (NStZ) 2009, 68, 74; Wehnert, A.: Strafverteidigung vor neuen Herausforderungen, in: Fest- schrift zu Ehren des Strafrechtsausschusses der… …eine unabhängige Untersuchung nach den Regelungen des SOA sowie des FCPA Sanktionen gemildert oder unterlassen werden.72 Eine solche positive Wirkung… …auf den Verlauf des Strafverfahrens und eine möglicherweise zu verhängende Sanktion ist nach der deutschen Strafprozess- ordnung weitestgehend… …mitgewirkt hat.74 Allenfalls einzelne straf- und ordnungswidrigkeitenrechtliche Vorschriften oder die Härteklausel des § 73c StGB bieten durch unbestimmte…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Unternehmenseigene Ermittlungen

  Schutz der Untersuchungskommunikation

  Dr. Ingo Minoggio

  …unternehmenseigenen Untersuchung müssen fortlau- fend im Untersuchungsteam, mit den Unternehmensverantwortlichen, weite- ren externen Beratern oder Mitarbeitern des… …, dass eine Information unkontrolliert bekannt wird. Diese Begrenzung des In- formantenkreises auf ein Minimum darf gleichzeitig nicht dazu führen, dass… …entscheidende Informationen, die der Untersuchung möglicherweise eine neue Richtung vor- geben und die deshalb eine Anpassung des Untersuchungsauftrages erfor-… …Beschlagnahme geschützt sein. Ein Beschlagnahmeverbot ist in § 97 StPO zum Schutz des Zeugnisverweigerungs- rechtes nach §§ 53 und 53a StPO insbesondere für… …eine Beschlag- nahme von Beweismitteln verhindert werden.862 Die besondere Beziehung des Beschuldigten zum Zeugnisverweigerungsberechtigten soll… …hierdurch umfas- send vor staatlichen Eingriffen geschützt werden. Zum Schutz des besonderen Vertrauensverhältnisses muss der Beschuldigte seinem Verteidiger… …dem Unternehmen als juristischer Person nach den Regeln des StGB und des OWiG sanktionsähnliche Maßnahmen, so hat es nach §§ 442 Abs. 1, 434 Abs. 1… …148 StPO wird zur Ergänzung des Be- schlagnahmeschutzes abgeleitet, dass es – entgegen der Formulierung des § 97 Abs. 2 S. 1 StPO – nicht darauf… ….: Anmerkung zu einem Beschluss des LG Bonn v. 21.06.2012 (27 Qs 2/12; Neue Zeitschrift für Wirtschafts-, Steuer- und Unterneh- mensstrafrecht (NZWiSt) 2013… ….: Anmerkung zu einem Beschluss des LG Bonn v. 21.06.2012 (27 Qs 2/12; NZWiSt 2013, 21) – Zum kartellrechtlichen Ermittlungsverfah- ren, Neue Zeitschrift für…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Unternehmenseigene Ermittlungen

  Gestaltung der Rahmenbedingungen durch vorherige Vereinbarungen

  Dr. Ingo Minoggio

  …untergeordnet.467 Eine zu frühe Festlegung auf ein Ergebnis führt dazu, dass der Blick vor entgegenstehenden Tatsachen verschlossen wird, ein Ergebnis aufgrund des… …Untersuchungshandlungen in der Verantwortung, die Grenzen des rechtlich Zulässigen nicht zu überschrei- ten.474 Er befindet sich von Beginn der Untersuchung an in einem… …rechtlichen Spannungsfeld:475 Dem definierten Aufklärungsinteresse des Unternehmens stehen teilweise die individuellen Interessen einzelner Arbeitnehmer… …E-Mailkorres- pondenz des Mitarbeiters. Dieser beschwert sich, weil private E-Mails in seinem Postfach seien, die den Ermittler nichts angingen. Die Grenzen… …individualvertragliche oder betriebliche Vereinbarungen klären.476 Gesetzliche Regelungen des Arbeitsrechtes können – soweit sie dispositiv sind – durch individuelle… …. Sachverhaltsermittlung 146 Minoggio Insbesondere Eingriffe in das allgemeine Persönlichkeitsrecht der Arbeit- nehmer können durch eine klar vereinbarte Abgrenzung des… …Privatbereichs zum Arbeitsbereich ausgeschlossen werden. Beispielsweise wäre die Überprü- fung des E-Mailpostfaches bei Bestechlichkeitsverdacht eindeutig… …betrieb- lichen Vereinbarungen, die jede private Benutzung der unternehmenseigenen E-Mailadressen und des Internets untersagen und deren Einhaltung im… …Diensttelefonen können beispielsweise abgefragt werden, wenn private Tele- fonate komplett unter Beteiligung des Betriebsrates verboten oder hierfür spe- zielle… …Mitarbeiter in bestimmte Aufklärungsmaßnahmen wie beispielsweise die Auswertung des E-Mail- verkehrs oder sonstiger Dateien geben lassen.482 Eine wirksame und…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Unternehmenseigene Ermittlungen

  Schadensersatzansprüche

  Dr. Ingo Minoggio

  …unternehmenseigenen Untersu- chung durch eine Straftat bei dem Unternehmen einen Schaden verursacht, bestehen gegen ihn Schadensersatzansprüche des Unternehmens nach §… …280 Abs. 1 BGB, § 823 Abs. 1 BGB, § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit dem verletzten Straftatbestand. Die von der Rechtsprechung des… …Schadenswiedergutmachung wird das Unternehmen zunächst außer- gerichtlich zu erreichen versuchen. Bei der Vorbereitung und Durchführung der Konfrontation des Arbeitnehmers… …eine Grundschuld zugunsten des Unternehmens am Hausgrundstück. Das Ausfall- risiko für eine langfristige Ratenzahlungsvereinbarung kann so deutlich…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Unternehmenseigene Ermittlungen

  Erstattung einer Strafanzeige

  Dr. Ingo Minoggio

  …. Nicht immer liegt es im Interesse des Unternehmens, nach Abschluss der Ermittlungen Strafanzeige zu erstatten.960 9.3.1 Pro und contra Strafanzeige… …Been- digung des Arbeitsverhältnisses und eine Schadenswiedergutmachung erheb- lich fördern.961 Sie nützt dem Unternehmen dann mehr, als wenn es zu einem… …Kooperation während des Strafverfahrens im Zuge 960 Vgl. bereits Minoggio, I.: Interne Ermittlungen… …Staatsanwaltschaft, in: Arbeitsgemeinschaft Strafrecht des deutschen Anwaltvereins (Hrsg.), Strafverteidigung im Rechtsstaat: 25 Jahre Arbeitsgemeinschaft Strafrecht… …des Deutschen Anwaltvereins, Baden-Baden, Nomos, 2009, S. 743; Knierim, T.: Das Verhältnis von strafrechtlichen und internen Ermittlungen… …Auch innerhalb des Unternehmens entfaltet die Strafanzeige eine Signalwirkung und verdeutlicht, dass Verfehlungen von Mitarbeitern im Sinne einer… …sich das Unternehmen einen Überblick über den Stand des Strafverfahrens verschaffen und gegebenenfalls auch ergänzend zu der Strafanzeige Stellung…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Unternehmenseigene Ermittlungen

  Fraud-Risk-Management

  Birgit Galley

  …verschiede- nen Fachdisziplinen vereint. Zunächst wird das Know-how aus dem Risiko- management und den Kontrollprozessen des Unternehmens benötigt. Mit des- sen… …Geschäftstätigkeit des Unterneh- mens wirken. Das Buchführungssystem muss geeignete Auskunft darüber geben, wie sich die wirtschaftlichen Verhältnisse und… …Vermögenswerte des Unternehmens dar- stellen, dass die Geschäftsvorfälle vollständig und richtig erfasst wurden, ob und wie die Erfassung und Verbuchung aller… …Risikomanagementsystemen und zur Angemessenheit des implementierten Prozessdesigns der betrieblichen, gesetzlichen und aufsichts- rechtlichen Ordnungsvorgaben nach einem… …Revision des Kreditgeschäftes, DIIR-Schriftenreihe, Erich Schmidt Verlag, http://www.COMPLIANCEdigital.de/ 978-3-503-11415-3_145 [27.08.2014]… …. Entstehung und Beginn von eigenen Ermittlungen 52 Galley Die Wirksamkeit des internen Kontrollsystems, des Risikomanagement- systems und des internen… …einer GmbH gelten derarti- ge Vorschriften nach dem GmbHG in der Umschreibung des ordentlichen Kaufmanns182, was den Unternehmen den erforderlichen… …Frühwarnsystem, ein internes Überwachungssystem und ein angemessenes Risikocontrolling aus, in dem die Elemente des operativen Risi- komanagements eingebettet… …sind.183 Maßgeblich beeinflusst werden diese Maßnahmen von der vorgegebenen Risikokultur des Unternehmens und dem individuellen Risikoappetit der… …Unternehmensleitung. Der international anerkannte Standard zur Ausrichtung des Risikomana- gements im Rahmen des internen Kontrollsystems eines Unternehmens ist COSO…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Unternehmenseigene Ermittlungen

  Aufklärungsförderung durch Amnestieregelungen

  Dr. Ingo Minoggio

  …nicht selten ein Interesse daran, dieses Wissen für sich zu behalten: die vielfach zitierte „Mauer des Schweigens“533 in der eigenen Untersuchung, die… …fehlende Strafverfolgungsinteresse versuchen, sich für eine möglichst schonende Beendigung des Strafverfahrens einzusetzen. Allerdings darf keine… …der für und gegen die Amnestie spre- chenden Gründe.538 Das Interesse des Unternehmens daran, die Information des Mitarbeiters zur Aufklärung des… …beiter-Amnestie – dargestellt am Beispiel „Siemens“, Recht der Arbeit: Zeitschrift für die Wissenschaft und Praxis des gesamten Arbeitsrechts (RdA), 2009, 376 f… …Verzicht anzuerkennen ist.539 An- dernfalls droht eine eigene Pflichtverletzung der Unternehmensverant- wortlichen, die eine Rechtsposition des Unternehmens… …, ggf. auch, dass eine Straftat zumindest vordergründig im Interesse des Unter- nehmens erfolgte und dass es vorteilhaft wäre, den erfahrenen Mitarbeiter… …kommen. Damit die Kooperationsbereitschaft des Mitarbeiters dauerhaft sicherge- stellt ist, sollte für den Fall von wesentlich veränderten Bedingungen… …. Das gilt bei- spielsweise, wenn Angaben vorsätzlich falsch waren, wenn andere Mitarbeiter bewusst falsch belastet wurden oder wenn die Rolle des…

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