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• eBook-Kapitel aus dem Buch WpPG

  § 16 Nachtrag zum Prospekt

  Dr. Isabel Rauch

  …des Pros- pekts und vor dem endgültigen Schluss des öffentlichen Angebots oder, falls diese später erfolgt, der Einführung in den Handel an einem… …Widerrufsfrist kann vom Emittenten, An- bieter oder Zulassungsantragsteller verlängert werden. Der Nachtrag muss an hervorgehobener Stelle eine Belehrung über das… …Widerrufsrecht nach Satz 1 enthalten; die Widerrufsfrist ist anzugeben. § 8 Absatz 1 Satz 4 und 5 ist mit der Maßgabe entsprechend anzuwenden, dass an die Stelle… …nach seiner Veröffentlichung zwölf Monate lang für öffentliche Angebote oder Zulassungen zum Handel an ei- nem organisierten Markt gültig, solange er um… …Handel an einem organisierten Markt auftreten oder festgestellt werden, in einem Nachtrag zum Prospekt genannt werden müssen. In diesem Nachtrag müs- sen… …. Entstehungsgeschichte 2 Die Pflicht zur Veröffentlichung eines Nachtrags orientiert sich an § 11 Verk- ProspG und dem früheren § 52 Abs. 2 BörsZulVO. Letztere Vorschrift… …eingetreten seien und der Prospekt von Anfang an unrichtig gewesen sei. Unter dem WpPG trifft sie die Nachtragspflicht auch bei ur- sprünglicher Unrichtigkeit… …öffentlich angebotenen oder zum Handel an einem organisierten Markt zugelassenen Wertpapiere notwendig sind, um dem Publikum ein zutreffendes Urteil über die… …, Fondsanteilen, Rohstoffen oder an- deren Werten erweitert werden. In sämtlichen dieser Fälle handelt es sich um eine Erweiterung der Produktpalette statt um eine… …handelt es sich hier möglicherweise um dasselbe Wertpapier und dieselbe Anzahl an angebotenen oder zuzulassenden Wert- papieren, die Änderung oder Ergänzung…

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  § 34 Benennungspflicht

  Dr. Dieter Leuering

  …wirksam werden, § 41 VwVfG. Nach allgemeinen Regeln kann diese Bekanntgabe durch Zustellung auch an einen Bevollmächtigten erfol- gen.2 2Die heutige… …vatrechts ist darunter der Ort zu verstehen, der durch Satzung, Gesell- schaftsvertrag, Errichtungsakt o. Ä. bestimmt ist. Andernfalls ist es der Ort, an dem… …organschaftliche Vertretung des Emittenten ausreichend. Eine rechtsgeschäftliche Übertragung von Vertretungsmacht an einen Be- vollmächtigten ist in diesem Fall… …. durch denselben Ge- schäftsführer – ist nicht erforderlich. 5 § 34 WpPG knüpft an den Emittenten (§ 2 Nr. 9 WpPG) an und lässt den An- bieter (§ 2 Nr. 10… …Inland (also nach Deutschland) zu begeben und dort einen Bevollmächtigten zu benennen, ohne dass an diesen Bevollmächtigten (und insb. seinen Sitz)… …besondere An- forderungen gestellt werden. Das machte nur wenig Sinn. Gemeint ist, dass der Emittent einen inländischen Bevollmächtigten benennen muss.9… …an den Gesetzgeber de lege lata) sowie Heidelbach, in: Schwark/Zimmer, KapMRK, § 29 Rn. 3 sowie 5. 9 Ebenso jetzt Heidelbach, in: Schwark/Zimmer… …Zeitpunkt der Benennungspflicht fällt spätestens mit dem der Antrag- stellung zusammen, da von diesem an ein Kommunikationsbedürfnis ent- steht. Unterbleibt… …lauten: „Unterlässt er dies [scil. die Benennung eines Empfangsbevollmächtigten im Inland], gilt ein an ihn gerichtetes Schrift- stück am siebenten Tage… …folgt, dass bei unterlassener Benennung eines Bevollmächtigten Schriftstücke, die an den Emittenten gerichtet sind, am siebten Tage nach der Aufgabe zur…

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  § 28a Zusammenarbeit mit der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde

  David Eckner

  …Abs. 2 FinDAG.2 2Die Norm dient der Anpassung an das durch die Europäische Union infolge der Finanzmarktkrise (subprime crisis)3 implementierte… …the benefit of all to preserve an open world economy. This will bring undoubted economic gains, and this is what we favour.” Dazu instruktiv Hopt… …ProspektRL, hat § 28 a WpPG nur deklaratorische Bedeutung, da sich die Verpflichtung zur Informationsübermittlung an die ESMA unmittelbar aus Art. 35 Abs. 1… …FICOD (2002/87/EG, nunmehr 2011/89/EU), Dritte GeldwäscheRL (2005/60/EG) und Richtlinie über den Fernabsatz von Finanzdienstleistungen an Ver- braucher… …. Die Europäische Kommission hat den Entwurf der ESMA unmittelbar an das Europäische Parlament und den Rat weiterzuleiten, Än- derungen sollen nur unter… …Quasi-Gesetzge- bungsbefugnis.40 14Weniger eingriffsintensiv sind die Befugnisse der ESMA, in Level 3 des Lam- falussy-Verfahrens Leitlinien und Empfehlungen an… …Beteiligung an Auf- sichtskollegien befugt und verpflichtet (Art. 21 ESMA-VO). Daneben hat die ESMA eng mit dem ESRB zusammenzuarbeiten und gleichermaßen… …systemi- sche Risiken dauerhaft zu überwachen (Art. 22 bis 24, 36 ESMA-VO). Sie hat sich ferner an der Entwicklung von Sanierungs- und Abwicklungsverfahren… …(Art. 25 und 27 ESMA-VO) sowie am europäischen System der nationalen An- legerentschädigungssysteme (Art. 26 ESMA-VO) zu beteiligen, eine gemein- same… …ESMA-VO ein Ersuchen der BaFin um Hilfe der ESMA vor, wenn ein nationales Ersuchen an eine mit- gliedstaatliche Aufsichtsbehörde des EWR um Durchführung von…

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  § 33 Gebühren und Auslagen

  Dr. Dieter Leuering

  …Sinne des § 18 Abs. 1 WpPG über die Billigung des Prospekts für je- den Mitgliedstaat, an dessen zuständige Behörde eine solche Bescheinigung übermittelt… …worden ist, für ein öffentliches Ange- bot oder die Zulassung zum Handel an einem organi- sierten Markt und für dessen Hinterlegung (§ 20 Abs. 1 und § 14… …1448 Leuering 15.08.2013 an die Stelle des Verwaltungskostengesetz3 getreten ist, Anwen- dung, in dessen Anwendungsbereich die BaFin als Anstalt des… …Gebühren- rechts des Bundes. An die Stelle der bisherigen „fachrechtlichen Bestimmun- gen“ wird eine Besondere Gebührenverordnung nach § 22 Abs. 4 BGebG… …der „individuell zurechenbaren öffentliche Leistungen“ aus dem BGebG, der an die Stelle des aus dem Verwaltungskostenrecht bekannten Begriffs der… …Kostenentscheidung kein zu beachtender Leistungszeitpunkt für die Gebühr genannt ist, wird die Gebühr zehn Tage nach der Bekannt- gabe an den Gebührenschuldner fällig… …grundlegend zu berücksichtigende Be- messungsmaxime für die Gebührensätze an. Nach dem Gebührenrecht des WpPG muss zwischen dem Verwaltungsaufwand und der… …tendeckungsprinzip als „dem tragenden Grundsatz der Gebührenbemes- sung“ und damit des BGebG10 ab und ordnet das Äquivalenzprinzip an, was nach § 9 Abs. 2 BGebG… …ausdrücklich das Äquivalenzprinzip. – Vgl. dage- gen die abweichende Regelung in § 1 WpÜG-Gebührenverordnung, die an eine Deckung der Verwaltungskosten für die… …dazugehörigen Gebühren im Gebührenverzeichnis der An- lage zu § 2 WpPGebV fest zugeordnet. Sie sind von ihren Tatbestandsvor- aussetzungen und insb. in der…

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  § 27 Verschwiegenheitspflicht

  Dr. Matthias Höninger, David Eckner

  …oder Verwerten im Sinne des Satzes 1 liegt insbesondere nicht vor, wenn Tatsachen weitergegeben werden an 1. Strafverfolgungsbehörden oder für Straf-… …und Bußgeldsachen zuständige Gerichte, 2. kraft Gesetzes oder im öffentlichen Auftrag mit der Überwachung von Börsen oder anderen Märkten, an denen… …wegen einer Steuerstraftat sowie eines damit zusammenhängenden Besteuerungsverfah- rens benötigen, an deren Verfolgung ein zwingendes öffentliches… …dann nicht vorliegt, wenn die der Verschwiegenheitspflicht unterfallenden Informationen an die Einrichtungen des Europäischen Systems der Finan-… …Verschwiegenheitspflicht als auch ein Ver- wertungsverbot hinsichtlich von Tatsachen an, deren Geheimhaltung im Interesse eines nach dem WpPG Verpflichteten oder eines… …Vorschrift richtet sich an die bei der BaFin Beschäftigten sowie diejeni- gen Personen, derer sich die BaFin nach § 4 Abs. 3 FinDAG zur Durchfüh- rung ihrer… …Aufgaben bedient (Hilfsorgane und Erfüllungsgehilfen)11, sowie an Personen, die durch dienstliche Berichterstattung12 Kenntnis von den von der… …ihnen beauftragt sind, die kraft Gesetzes oder im öffentlichen Auftrag mit der Überwachung von Börsen oder anderen Märkten, an denen Finanzinstrumente… …10 BörsG). Auf den Beschäftigungsstatus (z. B. Beamter, Richter, Angestellter oder Arbeiter) kommt es ebenso wenig an wie auf die Umstände der… …Informationsaustausch zwi- schen den Normadressaten lebt die Verschwiegenheitspflicht wieder auf.22 16 Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse sind solche Tatsachen, an…

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  § 32 Auskunftspflicht von Wertpapierdienstleistungsunternehmen

  Dr. Dieter Leuering

  …Verpflichtung zur Veröffentlichung ei- nes Prospekts für ein Angebot von Wertpapieren, das sich ausschließlich an qualifizierte Anleger richtet. Wer… …angesiedelt war, ent- fallen. An seine Stelle tritt in § 32 WpPG n. F. ein Auskunftsanspruch von Emittenten und Anbietern. Diese sollen – vorbehaltlich der… …Gesellschaft, die Wertpapiere öffentlich an- bietet. (Zu den Einzelheiten siehe die dortige Kommentierung). 5 Die Mitteilung darf nur erfolgen, wenn die…

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  Art. 10 EU-ProspV Schema für das Registrierungsformular für durch Vermögenswerte unterlegte Wertpapiere („Asset backed securities“/ABS)

  Jens H. Pegel

  …haben die Arrangeure von asset backed securities der Einführung der Prospektrichtlinie und den damit ver- bundenen neuen Anforderungen an die… …die Mindeststückelung der Wertpapiere über 100.000 Euro bewegt und die Wertpapiere nicht in Deutschland an einem organisierten Markt zugelassen werden,6… …Finanzkrise 2007/2008 verantwortlich gemacht.9 Seitdem haben sich die internationalen Gesetzgeber und Behörden durch eine Vielzahl an neuen Regulierungsmaß-… …Maßnahmen10, jedoch sind keine Änderungen an den diese be- treffenden Regelungen des WpPG und der EU-ProspV vorgenommen wor- den. Dennoch gab es diverse… …Pro- spektveröffentlichung sämtliche Einzelheiten der Emission bekannt und, vorbehaltlich wesentlicher Änderungen an der Transaktionsstruktur, wäh- rend… …gestellt sein. Zur Siche- rung der Wertpapiergläubiger und der anderen an der Transaktion beteilig- ten Parteien, werden die mit dem Emissionserlös der asset… …reichung einer Referenzliste, aus deren Querverweisen ersichtlich ist, an welcher Stelle im Prospekt sich die jeweilige Information befindet (sog… …. Insofern bietet es sich an, in jedem Fall eine Überkreuzliste bei der Einreichung des Prospektes bei der BaFin beizulegen. Im Rahmen eines Anleiheprogramms… …Prospekten, die Einreichung von Überkreuzlisten und die Anforderun- gen an die Darstellungen im Prospekt auch in den für asset backed securities wesentlichen… …in Luxemburg und Irland möglich, in den Risikohinweisen auf die detaillierten Darstellungen an anderen Stellen des Prospektes zu verweisen und so…

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  § 5 Prospekt

  Dr. Timo Holzborn, Christopher Mayston

  …Handel an einem organisierten Markt zugelassenen Wertpapiere not- wendig sind, um dem Publikum ein zutreffendes Urteil über die Vermögens- werte und… …an einem organisierten Markt zu- gelassen werden sollen, enthalten. Der Prospekt muss in einer Form abge- fasst sein, die sein Verständnis und seine… …sammenfassung müssen geeignet sein, in Verbindung mit den anderen An- gaben im Prospekt den Anlegern bei der Prüfung der Frage, ob sie in die betreffenden… …der Prospekt die Zu- lassung von Nichtdividendenwerten mit einer Mindeststückelung von 100 000 Euro an einem organisierten Markt, muss keine… …Garantiegebers, 2. eine kurze Beschreibung der mit der Anlage in das betreffende Wertpa- pier verbundenen Risiken und der wesentlichen Merkmale dieser An- lage… …Datum seiner Erstellung zu versehen und vom Anbieter zu unterzeichnen. Sollen auf Grund des Prospekts Wertpapiere zum Handel an einem organisierten Markt… …EU-ProspRL sowie deren Änderungen durch die EU-ProspRLÄndRL um- gesetzt.1 Überwiegend eng am Wortlaut der europarechtlichen Vorgaben an- gelehnt, paraphrasiert… …öffentliches Angebot als auch für eine Zulassung von Wertpapieren an einem organisierten Markt (engl.: regulated market) erfüllen muss. Danach gliedern sich die… …dert wurden. 2 Weiterhin bilden die in § 5 WpPG abstrakt verankerten Anforderungen an die Prospektangaben eine wesentliche Grundlage für etwaige… …EU-ProspRL. Die in § 5 Abs. 1 Satz 2 WpPG enthaltene erneute Anordnung, dass der Prospekt insbesondere Angaben über den Emittenten und über die zum Handel an…

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  Art. 34 EU-ProspV Werbung

  Dr. Isabel Rauch

  …an das Publikum oder die Zulassung von Wertpapieren zum Han- del auf einem geregelten Markt bezie- hen, können von Seiten interessierter Parteien (wie… …z.B. dem Emittenten, dem Anbieter oder der Person, die die Zulas- sung zum Handel beantragt, Finanzin- termediären, die an der Platzierung und/oder… …Emission von Wertpapieren teilhaben) insbesondere über folgende Medien an das Publikum verbreitet wer- den: 1. Adressierte oder nicht adressierte… …An- bieter oder die die Zulassung zum Han- del an einem geregelten Markt beantra- gende Person entscheidet sich für die ARTICLE 34 Dissemination of… …advertisements Advertisements related to an offer to the public of securities or to an admission to trading on a regulated market may be disseminated to the…

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  Art. 13 EU-ProspV Schema für Zertifikate, die Wertpapiere vertreten (depository receipts“)

  Nils Rahlf

  …(„depository receipts“) Bei Zertifikaten, die Aktien vertreten, werden die Angaben gemäß dem in An- hang X festgelegten Schema zusammen- gestellt. ARTICLE 13…