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• eBook-Kapitel aus dem Buch WpPG

  § 37 Staatliche Schuldverschreibungen

  Dr. Timo Holzborn

  …schaftsraum ausgegeben werden, sind an jeder inländischen Börse zum Handel im regulierten Markt zugelassen. § 37 BörsG entspricht § 36 a. F. und wurde… …geltendem EU-Recht.1 Emissionen der in § 37 BörsG genannten öffentlich-rechtlichen Emittenten sind qua Ge- setzes an jeder inländischen Börse zum Handel im… …die Deutsche Bahn AG) verliert die Vorschrift – zumindest, was die Son- dervermögen betrifft – weiter an Bedeutung. 1 Siehe zur Entstehung Heidelbach…

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  § 35 Verweigerung der Zulassung

  Dr. Timo Holzborn

  …hat sie dies den anderen Börsen, an denen die Wertpapiere des Emittenten gehandelt werden sollen, unter Angabe der Gründe für die Ablehnung mitzuteilen… …, weggefallen sind. (3) Wird ein Zulassungsantrag an mehreren inländischen Börsen gestellt, so dürfen die Wertpapiere nur mit Zustimmung aller Börsen, die über… …Behandlung si- cherstellen, sofern Wertpapiere an verschiedenen inländischen Börsen zuge- lassen werden sollen. 2 Abs. 1 greift dann ein, wenn ein Antrag auf… …Zulassung zunächst nur an einer Börse gestellt worden ist. Lehnt die Geschäftsführung dieser Börse die Zu- lassung ab, ist sie verpflichtet, die anderen… …nachfolgend ge- stellten Antrag erleichtern. 3 Abs. 2 Satz 1 bindet die anderen Geschäftsführungen an die Verweigerung einer Geschäftsführung, die Wertpapiere… …zuzulassen. Dies ist aus Gründen des Anlegerschutzes geboten, um eine mögliche Umgehung durch den An- tragsteller bei Verweigerung der Zulassung zu verhindern… …kann daher zwischen zeitlich aufeinanderfolgenden Anträgen, die von Abs. 2 erfasst werden, und Anträgen, die gleichzeitig an mehreren Börsen…

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  Art. 19 EU-ProspV Schema für das Registrierungsformular für Mitgliedstaaten, Drittstaaten und ihre regionalen und lokalen Gebietskörperschaften

  Christiane Breuer
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  Art. 36 EU-ProspV Inkrafttreten

  Dr. Christian Pelz
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  Art. 3 VO 486/2012/EU Inkrafttreten

  Dr. Christian Pelz
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  Art. 36 VO 862/2012/EU Inkrafttreten

  Dr. Christian Pelz
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  § 20 Drittstaatemittenten

  Dr. Thomas Preuße

  …Angebot oder die Zulassung zum Handel an einem organisierten Markt bil- ligen, wenn 1. dieser Prospekt nach den von internationalen Organisationen von… …Durchführungsmaßnahmen durch die EU- Kommission, mittels deren festgelegt werden soll, welche Regelungen eines Drittstaats den Anforderungen an einen Prospekt im Sinne der… …Emittenten aus einem Staat, der nicht dem EWR angehört, nach den für diesen geltenden Rechtsvorschriften sowohl für ein öffentliches An- gebot als auch die… …Zulassung zum Handel an einem organisierten Markt bil- ligen. Maßgebend hierfür ist, dass der Prospekt nach den Bestimmungen des Drittstaates erstellt wurde… …Antrag auf Zulassung zum Handel an einem organisierten Markt gestellt worden ist. Vgl. näher die Komm. zu § 2 Nr. 13 WpPG. 4 von Ilberg, in… …die Vorschriften über die grenzüberschreitende Geltung gebilligter Pros- pekte, § 17 und 18 WpPG sowie die Sprachenregelung des § 19 WpPG an- zuwenden…

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  § 14 Hinterlegung und Veröffentlichung des Prospekts

  Dr. Thomas Preuße

  …Beginn des öffentlichen Angebots, nach Absatz 2 zu veröffentlichen. Werden die Wertpapiere ohne öffentliches Angebot in den Handel an einem organisierten… …ei- ner Gattung von Aktien, für die der Emittent noch keine Zulassung zum Handel an einem organisierten Markt erhalten hat, muss die Frist zwischen dem… …unterbreitet oder die Zulassung zum Handel angestrebt wird, weit verbreitet sind, 2. indem der Prospekt in gedruckter Form zur kostenlosen Ausgabe an das… …Publikum bereitgehalten wird a) bei den zuständigen Stellen des organisierten Marktes, an dem die Wertpapiere zum Handel zugelassen werden sollen, b) beim… …erfolgt, bis zur Einführung in den Handel an einem organisierten Markt andauern. Billigung und Veröffentlichung des Prospekts § 14 WpPG Preuße 1117 (3)… …, Abs. 2 Nr. 3 und 4 . . . . . . . . . 15 4. Verhältnis zu § 13 Abs. 4 WpPG . . . . . . . . . . . . . 16 IV. Mitteilung der Veröffent- lichung an die… …EU-ProspRL1 und setzt diesen in nationales Recht um. Die Änderungsrichtlinie 2010/73/EU hat nur zu wenigen Ände- rungen an Art. 14 EU-ProspRL geführt. Im… …. Ergänzend sind die Art. 29 bis 33 EU-ProspV zu beachten, die einzelne Veröffentlichungsfor- men näher ausgestalten. Geregelt werden dort die Anforderungen an… …die Hinterlegung und Veröffentlichung eines Prospekts, auf dessen Basis ein öf- fentliches Angebot oder die Einführung von Wertpapieren in den Handel an… …Veröffentlichung des Prospekts sind entweder der An- bieter oder der Zulassungsantragsteller verpflichtet.4 4 Hinterlegung ist nach dem Gesetz die Übermittlung des…

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  § 17 Grenzüberschreitende Geltung gebilligter Prospekte

  Dr. Holger Alfes

  …ein Wertpapier auch oder ausschließlich in einem oder mehreren anderen Staaten des Europäischen Wirtschaftsraums öffentlich angeboten oder zum Handel an… …Angeboten oder Zulassungen an einem organisierten Markt (vgl. § 1 Abs. 1 und § 2 Nr. 16 WpPG) – in der Diktion der EU-ProspRL geregelten Markt (vgl. Art. 1… …bedarf.5 Die EU-ProspRL und die Prospektanforderungen konkretisierenden EG-Verordnungen legen damit nicht nur einheitliche ma- terielle Anforderungen an die… …Zur mangelnden Hoheit des deutschen Gesetzgebers, die Geltung der Prospekte in an- deren Staaten vorzuschreiben siehe Ausführungen unter Rn. 7. 25… …WpPG (siehe § 1 WpPG) werden nur Wertpapiere erfasst, die öf- fentlich angeboten oder zum Handel an einem organisierten Markt34 zuge- lassen werden.35… …33 Für ausführliche Erläuterungen siehe Komm. zu § 2 WpPG. 34 In der EU-ProspRL ist von der Zulassung zum Handel mit Wertpapieren an einem „ge-… …des Her- kunftsstaates ist. In diesem Rechtsverhältnis besteht für § 29 WpPG kein An- wendungsbereich. Gegenüber deutschen Anbietern und… …eines anderen Staates des EWR gebilligter Prospekt gilt in Deutschland nur, wenn diese Behörde die BaFin unterrichtet. Die Anforderungen an die… …Gesetzgeber zwar den Gesetzge- bern der übrigen Staaten des EWR, in Deutschland geltende rechtliche An- forderungen zu normieren. Dies ist aber insoweit… …an die BaFin in einer Art und Weise veröffentlicht wird, die der jeweiligen Umsetzung des Art. 14 Abs. 2 EU-ProspRL im Herkunftsstaat entspricht.62…

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  § 20 Haftung bei fehlerhaftem Verkaufsprospekt

  Prof. Dr. Ulrich Wackerbarth

  …Vermögensanlagen sowie der mit dem Erwerb und der Ver- äußerung verbundenen üblichen Kosten verlangen. Absatz 1 Satz 2 ist an- zuwenden. (3) Nach Absatz 1 oder… …entsprechende Haftung bei fehlendem Prospekt (§ 21 VermAnlG). Neu eingeführt hat der Gesetzgeber darüber hinaus eine an die Vorschrift für die… …öffentlichen Angebots im Inland maß- geblich, siehe dazu die Erläuterungen zu §§ 21– 23 WpPG Rn. 60 f. Zur Be- gründung führt der Gesetzgeber an, die kurze Frist… …dungsmechanismen wie an den Wertpapiermärkten, auch gebe es nicht nur eine vorübergehende aktuelle Anlagestimmung zu Beginn der Platzierungs- phase, im Übrigen in… …Verm- AnlG gerade nicht in Wertpapieren verbrieft und im Allgemeinen nur schlecht oder nicht übertragbar sind und damit auch nicht an der Börse ge-… …handelt werden, tritt an die Stelle des in § 23 Abs. 2 Nr. 2 WpPG genannten Börsenpreises der Erwerbspreis. Damit gemeint sein kann indessen nur so etwas… …. 2 Nr. 2 WpPG, weil den aus § 20 VermAnlG in An- spruch Genommenen insoweit die Beweislast trifft. 5 § 20 Abs. 4 Nr. 3 VermAnlG entspricht § 23 Abs… …ein standar- disiertes Vermögensanlagen-Informationsblatt eingeführt hat, für die der An- bieter (nur er!) unter gewissen Umständen haftet (siehe die…

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