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• eBook-Kapitel aus dem Buch WpPG

  § 1 Anwendungsbereich

  Prof. Dr. Gerald Spindler

  …Spindler 79 ABSCHNITT 1 Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen § 1 Anwendungsbereich (1) Dieses Gesetz ist anzuwenden auf die Erstellung… …sollen. (2) Dieses Gesetz findet keine Anwendung auf 1. Anteile oder Aktien von offenen Investmentvermögen im Sinne des § 1 Absatz 4 des… …Markt zugelassen werden. WpPG § 1 Anwendungsbereich 80 Spindler Inhalt Rn. Rn. I. Übersicht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 II… …. Anwendungsbereich . . . . . . . . . . 5 III. Ausnahmen. . . . . . . . . . . . . . . . . . 6 1. Die unvollständige Um- setzung der Ausnahme- regelungen der Prospekt-… …Ausnahmen. . . . . . . 11 aa) § 1 Abs. 2 Nr. 1 . . . . . . . . 11 bb) § 1 Abs. 2 Nr. 2 . . . . . . . . . 14 cc) § 1 Abs. 2 Nr. 3 . . . . . . . . . 17 dd) §… …1 Abs. 2 Nr. 4 . . . . . . . . . 20 ee) § 1 Abs. 2 Nr. 5 . . . . . . . . . 22 3. Verhältnis der Ausnahme- regelungen zu § 30 Abs. 3 Nr. 2 BörsG und… …. . . . . . . . . . . 35 I. Übersicht 1 § 1 WpPG setzt Art. 1 der Prospektrichtlinie um, indem der grundsätzliche Anwendungsbereich umschrieben wird. Abs. 2 regelt… …der Richtlinie 2010/73/EU und zur Änderung des Börsengesetzes vom 26. Juni 20121 die Wertgrenzen des § 1 Abs. 2 Nr. 4 und 5 WpPG von 2,5 auf 5 Millionen… …Richtlinie 2011/61/EU und der Richtlinie 2013/36/EU wurde § 1 WpPG zuletzt geändert. 2 Das WpPG regelt Pflichten zur Erstellung, die Billigung und die Veröf-… …Anlagen. Auch 1 BGBl. I 2012, 1375. 2 RegBegr. BT-Drucks. 17/8684, S. 16; dies entspricht Erwg. 6 der Änderungsrichtlinie 2010/73/EU. 3 Groß, KapMR, § 1…

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  Anh. XXIX EU-ProspV Mindestangaben bei Emissionen von Kreditinstituten gemäß Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe j der Richtlinie 2003/71/EG

  Petra Kirchner

  …Mindestangaben Anh. XXIX EU-ProspV Kirchner 1031 ANHANG XXIX Mindestangaben bei Emissionen von Kreditinstituten gemäß Artikel 1 Absatz 2… …Buchstabe j der Richtlinie 2003/71/EG (verhältnis- mäßiges Schema) Mindestangaben bei Emissionen von Kreditinstituten gemäß Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe j… …der Richtlinie 2003/71/EG (verhältnismäßiges Schema) (1) 1. Haftende Personen 2. Abschlussprüfer 3. Risikofaktoren 4. Angaben zum Emittenten 5… …1(2)(j) of Directive 2003/71/EC (1) 1. Persons Responsible 2. Statutory Auditors 3. Risk Factors 4. Information about the Issuer 5. Business Overview… …from the European Union. EU-ProspV Anh. XXIX Registr. KI Art. 1 Abs. 2j RL 2003/71/EG (verhält. Schema) 1032 Kirchner nicht anwendbar ist, gemäß den… …. Angaben von seiten Dritter, Erklä- rungen von seiten Sachverständi- ger und Interessenerklärungen 14. Einsehbare Dokumente (1) Unterpunkte gemäß Anhang XI… …Information and State- ment by Experts and Declarations of any Interest 14. Documents On Display (1) Sub-items as in Annex XI of Regula- tion (EC) No… …809/2004, except the amendment in item 11.1 (Historical Fi- nancial Information).’ Inhalt Rn. Rn. I. Allgemeines . . . . . . . . . . . . . . . . 1 II… …erklärungen . . . . . . . . . . . . . . . . . 15 XV. Einsehbare Dokumente . . . . . . . 16 I. Allgemeines 1 Anh. XXIX EU-ProspV enthält ein… …verhältnismäßiges Schema (siehe Defini- tion in Art. 2 Ziff. 1 EU-ProspV); für Kreditinstitute gem. Art. 1 Abs. 2 lit. j der EU-ProspRL1 (umgesetzt durch § 1 Abs. 2…

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  Art. 26c EU-ProspV Verhältnismäßige Anforderungen für die in Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe j der Richtlinie 2003/71/EG genannten Emissionen von

  Petra Kirchner

  …Verhältnism. Anf. KI Art. 1 Abs. 2j RL 2003/71/EG (Schema) Art. 26c EU-ProspV Kirchner 1027 ARTIKEL 26c Verhältnismäßige Anforderungen für die… …in Artikel 1 Absatz 2 Buch- stabe j der Richtlinie 2003/71/EG genannten Emissionen von Kredit- instituten Kreditinstituten, die in Artikel 1 Absatz… …2 Buchstabe j der Richtlinie 2003/71/EG genannte Wertpapiere begeben und ei- nen Prospekt gemäß Artikel 1 Absatz 3 der genannten Richtlinie erstellen… …Regulation. Inhalt Rn. Rn. I. Allgemeines, Ausnahmen für Kreditinstitute . . . . . . . . . . . . . . . . 1 II. Anwendungsbereich. . . . . . . . . . . 3… …Kreditinstituten, die die in Art. 1 Abs. 2 lit. j der Richtlinie (umgesetzt durch § 1 Abs. 2 Nr. 5 WpPG) genannten Nichtdividen- denwerte begeben und sich für die… …Anwendung der Prospektrichtlinie ent- scheiden. Bisher hatten die unter § 1 Abs. 2 Nr. 5 WpPG fallenden Kreditin- stitute (die grundsätzlich nicht in den… …Anwendungsbereich des WpPG fallen und damit keiner Prospektpflicht unterliegen) die Möglichkeit, sich freiwillig (vgl. § 1 Abs. 3 WpPG) für die Erstellung eines… …Kreditinstitute mussten in diesem Fall allerdings den Prospekt nach Art. 14, 1 Delegierte VO (EU) 486/2012 v. 30.03.2012, ABl. 2012 Nr. L 150/1 v. 09.06.2012. 2 RL… …. 11.12.2010. EU-ProspV Art. 26c Mindestangaben 1028 Kirchner Anh. XI der EU-ProspV erstellen (vgl. die Kommentierung zu Art. 14, Rn. 1), weil die EU-ProspV… …1 Abs. 2 Nr. 5 WpPG fallenden Kreditinstitute vorsah. 2 Im Rahmen der Überarbeitung des Prospektrechts brachte die Kommission3 die Befürchtung zum…

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  § 10 WpPG (weggefallen) Jährliches Dokument / Art. 27 EU-ProspV (weggefallen) Veröffentlichung des in Artikel 10 Absatz 1 der Richtlinie 2003/71/EG

  Dr. Jörn Ebermann

  …27 Veröffentlichung des in Artikel 10 Absatz 1 der Richtlinie 2003/71/EG genannten Dokuments (weggefallen)…
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  § 12 Prospekt aus einem oder mehreren Einzeldokumenten

  Dr. Timo Holzborn

  …Erstellung eines Prospekts § 12 WpPG Holzborn 1097 § 12 Prospekt aus einem oder mehreren Einzeldokumenten (1) Der Prospekt kann als ein einziges… …gekommen ist, die sich auf die Beurteilung durch das Publikum auswirken könnten. Satz 1 ist nicht anzuwenden, wenn das Registrierungsformular wegen dieser… …. Inhalt Rn. Rn. I. Einteilig oder mehrteilig (Abs. 1) 1 II. Mehrfache Verwendung eines Registrierungsformulars . . . . . . . . 2 1. Billigung (Abs. 2)… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . 4 I. Einteilig oder mehrteilig (Abs. 1) 1§ 12 Abs. 1 WpPG regelt in Übereinstimmung mit Art. 5 Abs. 3 der EU- ProspRL, dass der Anbieter (§ 2 Nr… …. 10) oder Zulassungsantragssteller (§ 2 Nr. 1) den Prospekt entweder als einteiliges Dokument oder aus mehreren Dokumenten1 erstellen kann (Abs. 1 Satz… …1).2 Es besteht folglich ein Wahl- recht.3 Dies gilt nach Streichung von § 12 Abs. 1 Satz 6 WpPG a. F. durch das 1 Mit dem Vorbild der US-amerikanischen… …die geforderten Angaben in ein Registrierungsformular (registration document) nach Abs. 1 Satz 3, eine Wertpapierbeschreibung (securities note) gemäß… …Abs. 1 Satz 4 und eine Zusammenfassung (summary note) im Sinne von Abs. 1 Satz 5 aufzuteilen.9 Das Registrierungsformular muss die Angaben zum… …Emittenten wiederge- ben. Die Wertpapierbeschreibung hat Ausführungen zu den Wertpapieren (§ 2 Nr. 1 WpPG), sowohl zu den öffentlich angebotenen (§ 2 Nr. 4… …mehrere Einzeldokumente sollten Wiederholungen vermieden werden.11 Diese von Abs. 1 Satz 2 geforderte Aufteilung schließt eine weiter- gehende Trennung in…

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  § 36 Zusammenarbeit in der Europäischen Union

  Dr. Timo Holzborn

  …BörsG § 36 Zusammenarbeit in der Europäischen Union 1498 Holzborn § 36 Zusammenarbeit in der Europäischen Union (1) Beantragt ein Emittent mit… …amtlichen Börsennotie- rung und über die hinsichtlich dieser Wertpapiere zu veröffentlichenden Informationen (ABl. EG Nr. L 184 S. 1) in diesem Mitgliedstaat… …Vorschriften über die Zusammenarbeit nach dem Wertpapierpros- pektgesetz bleiben unberührt. 1 § 36 BörsG entspricht im Wesentlichen § 34 BörsG a. F. Abs. 1 des… …§ 34 BörsG a. F. wurde ersatzlos gestrichen. Zuständig für die internationale Zusammen- arbeit ist jetzt die BaFin, § 7 Abs. 1 WpHG n. F. Die… …bisherigen Abs. 2 und 3 entsprechen den Abs. 1 und 2 n. F. Abs. 1 n. F. wurde lediglich redaktionell angepasst, da die Zulassung nunmehr durch die… …Geschäftsführung erfolgt. § 36 Abs. 1 BörsG erfasst nur noch den Sonderfall der Zulassung von Wert- papieren mit Bezugsrecht auf Aktien eines Emittenten mit Sitz in… …die Vorschrift fallen, da nach Sinn und Zweck der Zusammenar- beit der „Zulassungsstellen“ in der EU eine weite Auslegung vorzunehmen ist.1 1 So Groß…

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  §§ 1–12, 48-52, 69–72a BörsZulV Zulassung

  Oliver Seifert, Maren Pfeiffer

  …Absatz 43 des Gesetzes vom 22. Dezember 2011 (BGBl. I S. 3044) Inhalt* Rn. Rn. Vorbemerkung . . . . . . . . . . . . . . . 1 Erstes Kapitel Zulassung… …von Wertpapieren zum regulierten Markt 1 Erster Abschnitt Zulassungsvoraussetzungen 1 § 1 Rechtsgrundlage des Emittenten . . . . . . . . . . 1 § 2… …Mindestbetrag der Wertpapiere. . . . . . . . . . . . . 1 § 3 Dauer des Bestehens des Emittenten . . . . . . . . . . 1 § 4 Rechtsgrundlage der Wertpapiere… …. . . . . . . . . 1 § 5 Handelbarkeit der Wertpapiere . . . . . . . . . 1 § 6 Stückelung der Wert- papiere. . . . . . . . . . . . . . . . . 1 § 7 Zulassung von… …Wert- papieren einer Gattung oder einer Emission . . . . . . 1 § 8 Druckausstattung der Wertpapiere. . . . . . . . . . . . . 1 § 9 Streuung der Aktien… …. . . . . 1 § 10 Emittenten aus Drittstaaten 1 § 11 Zulassung von Wertpapieren mit Umtausch- oder Bezugs- recht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 § 12… …Zulassung von Zertifikaten, die Aktien vertreten. . . . . . 1 Zweiter Abschnitt (weggefallen) Dritter Abschnitt Zulassungsverfahren 1 § 48… …Zulassungsantrag . . . . . . . . 1 § 48a Veröffentlichung eines Basisprospekts . . . . . . . . . . 1 § 49 (weggefallen) § 50 Zeitpunkt der Zulassung. . 1 § 51… …Veröffentlichung der Zulassung. . . . . . . . . . . 1 § 52 Einführung . . . . . . . . . . . . . 1 Zweites Kapitel Pflichten des Emittenten zugelassener… …Wertpapiere 1 Erster Abschnitt (weggefallen) Zweiter Abschnitt Sonstige Pflichten. 1 § 63 (weggefallen) § 64 (weggefallen) § 65 (weggefallen) § 66…

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  § 35 Bußgeldvorschriften

  Dr. Christian Pelz

  …WpPG § 35 Sonstige Vorschriften 1458 Pelz § 35 Bußgeldvorschriften (1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder leichtfertig 1. entgegen §… …3 Absatz 1 ein Wertpapier anbietet, 2. entgegen § 8 Abs. 1 Satz 6 oder 7 den Emissionspreis oder das Emissi- onsvolumen nicht, nicht richtig, nicht… …in der vorgeschriebenen Weise oder nicht rechtzeitig veröffentlicht, 3. entgegen § 8 Abs. 1 Satz 9 den Emissionspreis oder das Emissionsvolu- men… …nicht oder nicht rechtzeitig hinterlegt, 4. (weggefallen) 5. entgegen § 13 Abs. 1 Satz 1 einen Prospekt veröffentlicht, 6. entgegen § 14 Abs. 1 Satz 1… …macht, 8. entgegen § 14 Abs. 5 eine Papierversion des Prospekts nicht zur Verfü- gung stellt oder 9. entgegen § 16 Absatz 1 Satz 5 einen Nachtrag nicht… …oder fahrlässig einer vollzieh- baren Anordnung nach 1. § 15 Abs. 6 Satz 1 oder 2 oder § 26 Abs. 2 Satz 1 oder 2. § 26 Abs. 4 Satz 1 oder 2… …zuwiderhandelt. (3) Die Ordnungswidrigkeit kann in den Fällen des Absatzes 1 Nummer 1 und 5 und des Absatzes 2 Nummer 2 mit einer Geldbuße bis zu fünfhun-… …derttausend Euro, in den Fällen des Absatzes 1 Nummer 6 mit einer Geld- buße bis zu einhunderttausend Euro und in den übrigen Fällen mit einer Geldbuße bis zu… …fünfzigtausend Euro geahndet werden. (4) Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist die Bundesanstalt. Inhalt… …Rn. Rn. I. Überblick . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 II. Ordnungswidrigkeiten nach § 35 Abs. 1 WpPG . . . . . . . . . . . 2 1. Öffentliches…

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  § 17 Grenzüberschreitende Geltung gebilligter Prospekte

  Dr. Holger Alfes

  …Alfes 1169 ABSCHNITT 4 Grenzüberschreitende Angebote und Zulassung zum Handel § 17 Grenzüberschreitende Geltung gebilligter Prospekte (1) Soll… …. Inhalt Rn. Rn. I. Der „Europäische Pass“ – Überblick . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 II. Entstehungsgeschichte . . . . . . . . 2 1. Art. 17… …. . . . . . . . 8 V. § 17 Abs. 1 WpPG . . . . . . . . . . . . 10 1. Legaldefinierte Begriffe . . . . . 10 2. Gebilligter Prospekt . . . . . . . . 11 3. Notifizierung… …. . . . . . . . . . . . 14 1. Satz 1. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 15 a) Nachtragserhebliche Um- stände . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 15 b)… …Anhörung. . . . . . . . . . . 20 d) Verweis auf § 28 WpPG . . . . 21 VII. § 17 Abs. 3 WpPG. . . . . . . . . . . . 22 1. Gebilligter Prospekt… …. . . . . . . . . . . . . . 27 5. Sprache. . . . . . . . . . . . . . . . . . . 29 I. Der „Europäische Pass“ – Überblick 1 Die §§ 17 und 18 WpPG setzen die Art. 17 und 18… …Angeboten oder Zulassungen an einem organisierten Markt (vgl. § 1 Abs. 1 und § 2 Nr. 16 WpPG) – in der Diktion der EU-ProspRL geregelten Markt (vgl. Art. 1… …Abs. 1 und Art. 2 Abs. 1 lit. j) EU-ProspRL) – verwendet werden, ohne dass es in den übrigen Ländern eines erneuten Prüf- und Bil- ligungsverfahrens… …Europäischen Gemeinschaft nur von einer zuständigen Behörde überprüft (zentralisiertes Genehmi- 1 RL 2003/71/EG des Europäischen Parlaments und des Rates v… …Definition des Europäischen Passes als Einmalzulassung siehe z. B. Erwg. 1 und 2 des Richtlinienvorschlags der Kommission, ABl. EG C 240 E v. 28.08.2001, S…

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  § 36 Übergangsbestimmungen

  Dr. Christian Pelz

  …Übergangsbestimmungen § 36 WpPG Pelz 1477 § 36 Übergangsbestimmungen (1) Drittstaatemittenten, deren Wertpapiere bereits zum Handel an einem… …organisierten Markt nach dem 31. Dezember 2003. (2) Wertpapiere, die bereits vor dem 1. Juli 2012 auf Grundlage eines von der Bundesanstalt vor diesem Datum… …dieses Gesetzes in der bis zum 30. Juni 2012 geltenden Fassung ist letztmalig für den Zeitraum des vor dem 1. Juli 2012 zu veröffentlichenden… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 II. Regelungen für Drittstaatemitten- ten (§ 36 Abs. 1 WpPG) . . . . . . . . 3 III. Angebot von Wertpapieren (§ 36 Abs. 2 WpPG)… …. . . . . . . . . . . 5 IV. Jährliches Dokument (§ 36 Abs. 3 WpPG) . . . . . . . . . . 6 I. Überblick 1§ 36 WpPG enthält Übergangsbestimmungen zum einen für… …Schuldverschreibungen und ähnliche Wertpapiere. § 36 WpPG dient der Umsetzung von Art. 30 Abs. 1 der EU-ProspRL. Der Abs. 1 entspricht der Regelung in § 30 Abs. 1 WpPG… …Drittstaatemittenten (§ 36 Abs. 1 WpPG) 3 Satz 1 regelt das Wahlrecht von Emittenten aus Drittstaaten gem. § 2 Nr. 13 c WpPG. Danach können Emittenten von solchen… …Bundesrepublik Deutschland erfolgt ist. Diese Regelung entspricht Art. 2 Abs. 1 lit. m iii) EU-ProspRL. Ist das Angebot in mehreren Staaten gleichzeitig erfolgt… …5 Angebot vor 1. Juli 2012 § 36 Abs. 2 wurde durch das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2010/73/ EU und zur Änderung des Börsengesetzes neu… …haben, noch bis 31.12.2013 fortgeführt werden. Die Beschränkung des § 9 Abs. 2 Satz 2 1 Kullmann/Sester, WM 2005, 1068, 1079; Groß, KapMR, § 3 WpPG Rn…

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