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• eBook-Kapitel aus dem Buch Wertpapier-Compliance in der Praxis

  Antikorruptions-Compliance für Banken

  Dr. David Pasewaldt

  …Bewirtungen sind in der Finanzbranche ebenso weit verbrei- tet wie in der Industrie und anderen Sektoren des Wirtschaftslebens. Sie können einer Pflege… …Ver- schärfung des deutschen Korruptionsstrafrechts,1 einer andauernd strikten Verfol- gungspraxis deutscher Behörden und Gerichte auch im Bankensektor… …zum einen auf die – im Vergleich zur Privatwirtschaft vergleichsweise – niedrige Schwelle zur Strafbarkeit, denn auf dem Gebiet des öffentlichen Sektors… …Gewährung der Zuwendung im Gegenzug für eine (pflichtwidrige) Diensthandlung des Nehmenden erfolgt (sog. Unrechtsvereinba- rung), ist darüber hinaus nicht… …erforderlich. Zum anderen weisen die Begriffe des (Europä- ischen) „Amtsträgers“ und des „für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichteten“, die den… …der Praxis keine Seltenheit mehr. Abseits des öffentlichen Sektors, also beim Umgang zwischen Vertretern nichtöffentlicher Finanzinstitute mit anderen… …dem Sinne, dass die Zuwendung im Gegenzug für eine unlautere Bevorzugung im Wettbewerb oder für eine Pflichtverletzung des Nehmers gegenüber seinem… …geregelt. Diese Tatbestände dienen dem Schutz der Lauterkeit des öffentlichen Diensts und des Vertrauens der Allgemeinheit in diese Lauterkeit.2 Die §§ 331… …enthalten die Grundtatbestände mit niedrigeren Strafandrohun- gen, nämlich die Tatbestände des Gewährens und der Annahme von (unzulässigen) Vortei- len (siehe… …macht sich eine natürliche Person wegen des aktiven Tatbestands der Vorteilsgewährung strafbar, die insb. einem (Europäischen) Amtsträger für die…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Wertpapier-Compliance in der Praxis

  PRIIPs-Basisinformationsblätter, wesentliche Anlegerinformationen, Produktinformationsblätter, Vermögensanlageinformationsblätter

  Gregor Evenkamp, Thomas Preuße

  …Kurzinformationen 1 1 Unter Mitarbeit von Werner Radziwill, Rechtsanwalt im Team des Autors Dr. Gregor Evenkamp bei Clifford Chance. 2 Vgl. bereits… …. etwa Pressemitteilung Nr. 166 v. 23. 07. 2009 des Bundesverbraucherschutzministeriums: „Aigner stellt Produktinformationsblatt für bessere Finanzberatung… …erstellen und Anlegern zur Verfügung zu stellen. Ebenfalls mit Wir- kung zum 01. 07. 2011 erfolgte durch das Gesetz zur Stärkung des Anlegerschutzes und… …Verbesserung der Funktionsfähigkeit des Kapitalmarktes eine entsprechende Verpflichtung im Zusammenhang mit Finanzinstrumenten. Danach ist im Fall einer… …Produkte des sog. „grauen Kapitalmarkts“7 durch das Vermögensanlagegesetz („VermAnlG“) mit Wirkung zum 01. 06. 2012 eine entspre- 352 Evenkamp/Preuße 3… …. bereits Herkströter/Kimmich: Produktinformationsblätter im Lichte des neuen BaFin-Rund- schreibens – ein nationaler Vorgriff auf die europäische… …Anbieter, der im Inland Vermögensanlagen öffent- lich anbietet, vor dem Beginn des öffentlichen Angebots neben dem Verkaufsprospekt auch ein… …Vermögensanlagen-Informationsblatt („VIB“) erstellen muss. Zuletzt wurde im Zuge der Novellierung des Investmentrechts durch das Kapitalanlagege- setzbuch („KAGB“) die Verpflichtung… …nicht nur eine Beschreibung des jeweiligen Wertpapiers, sondern auch Angaben über die Emittentin und die mit einer Investition verbundenen wesentlichen… …Rechtsnormen zur Verbesserung des Verbraucherschutzes ist, einen Vorschlag für eine Verordnung über Basisinformationsblätter für Anlageprodukte…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Einfluss der IFRS auf das HGB

  Materielle Würdigung ausgewählter GoB

  Anna Holtsch

  …Vorverständnis des jeweils ande- ren gemessen wird.1698 Es ist darauf hinzuweisen, dass die GoB-Systeme nach Baetge und Moxter auf unterschiedlichen… …zugrunde. Dementsprechend sehen sie die Aufgabe des GoB-Systems neben der Wahrung der Sinneinheit der rechtlichen Ordnung insbesondere in der folgerichtigen… …einzige theoretisch richtige Lösung ableiten, welche die Sinneinheit des Systems wahrt.1703 Demgegenüber ist der Systembegriff nach Baetge – neben der… …. (2003). 1697 Vgl. Teil C Abschnitt 2.3.3. 1698 So in Bezug auf einen Vergleich des deutschen und französischen Bilanzrechts auch Schulte, M. (2010)… …der Wertungsjurisprudenz zugrunde gelegt,1708 ist zu beach- ten, dass das Normengefüge des HGB durch zahlreiche Kompromisse im Normsetzungsver- fahren… …kommt aus agency-theoretischer Sicht „die Konsistenz des Gesamtsystems ‚Rechnungslegung‘ in einem Land letztlich einem vom institutionellen Umfeld… …unterschiedlichen Be- griffsdeutungen zu den einzelnen Subsystemen möglich. Konsistenz ist im Rahmen des Normsetzungsprozesses als Konsensfähigkeit, innerhalb des… …kann die Einhaltung der Konsistenz im Sinne des jeweiligen Konsistenzver- ständnisses auf Ebene eines Subsystems niemals unabhängig voneinander erreicht… …widerspruchfrei auf der Ebene des Normengefüges ist, wohingegen sich das Rech- nungslegungssystem beispielsweise in Frankreich als vermehrt konsensfähig auf Ebene… …der Normsetzung zeigt.1718 Die Wahl des GoB-Systems kann einen entscheidenden Einfluss auf den Ausgleich eines ggf. bestehenden Trade-offs nehmen…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch WpÃœG

  § 26 Sperrfrist

  Bastian

  …483Bastian §26 WpÜGSperrfrist §26 Sperrfrist (1) Ist ein Angebot nach §15 Abs. 1 oder 2 untersagt worden, ist ein erneutes Angebot des Bieters… …Antrag von dem Verbot des Absatzes 1 Satz 1 und 2 befreien, wenn die Zielgesellschaft der Befreiung zustimmt. Inhaltsübersicht I. Überblick… …Zutreffend Assmann, in: Assmann/Pötzsch/Schneider, WpÜG, §26 Rn. 6; vgl. zu solchen Fällen einer ausnahmsweisen Untersagung außerhalb des §15 dort Rn. 15 sowie… …Vorschrift dient dem Schutz der Zielgesellschaft und ist eine Konkretisierung des Behinderungs- verbots aus §3 Abs.4 Satz 2. Die Beeinträchtigung der… …das Pflichtangebot von demVerbot des Satz 1 aus. II. Inhalt der Norm §26 Abs.1 regelt die Voraussetzungen für das Eingreifen der Sperrfrist. Abs. 2… …sieht eine Befreiungsmöglichkeit von demVerbot des Abs. 1 Satz 1 vor. 1. Voraussetzungen der Sperrfrist (Abs. 1) §26 Abs.1 Satz 1 sieht nur die… …Untersagung des Angebots oder das Nichterrei- chen einer Mindesterwerbsschwelle als Gründe für den Lauf der Sperrfrist vor.Weitere Sperrgründe gibt es nicht.2… …. auch §41 VwVfG sowie die Vorschriften des VwZG. Siehe auch §43 für die Bekanntgabe und Zustellung im Ausland. 5 Assmann, in… …Veröffentlichung ist geeignet, die Ziel- gesellschaft in der Fortführung ihrer Geschäftstätigkeit einzuschränken (siehe oben Rn.1), sodass nach Sinn und Zweck des… …Abs. 1 Satz 1 nicht erst auf den Zeitpunkt der Veröffentlichung der Angebotsunterlage abzustellen ist.10Nach dem klarenWortlaut des §60 Abs.1 Nr. 7 und…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch WpÃœG

  § 56 Beschwerdeentscheidung; Vorlagepflicht

  Bastian

  …freien, aus dem Gesamtergebnis des Verfahrens gewonnenen Überzeugung. Der Beschluss darf nur auf Tatsachen und Beweismittel gestützt werden, zu denen die… …fehlerhaft Gebrauch gemacht hat, insbe- sondere wenn sie die gesetzlichen Grenzen des Ermessens überschritten oder durch die Ermessensentscheidung Sinn und… …Entscheidung eines Oberlandes- gerichts oder des Bundesgerichtshofs abweichen, so legt es die Sache dem Bundesgerichtshof vor. Der Bundesgerichtshof entscheidet… …anstelle des Oberlandesgerichts. 1 1 Vgl. Pohlmann, in: KölnKommWpÜG, §56 Rn. 9 ff.; Schweizer, in: FrfKommWpÜG, §56 Rn. 6. dort jeweils auch zu… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 23–27 6. Begründung und Zustellung des Beschlusses (Abs. 5) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 28–29 7… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 30–32 8. Kosten des Beschwerdeverfahrens… …Zulässigkeit der einzelnen Beschwerdearten zum Inhalt hat. Ebensowie bei §48 ist auch im Rahmen des §56 zu berücksich- tigen, dass die einzelnen Regelungen zum… …Verpflichtungsbeschwerde (Abs. 3; Rn.18 ff.). Auch an dieser Stelle hätte es sich empfohlen, die Vorschrift des §71 GWB nicht mehr oder weniger unbesehen zu übernehmen… …bestimmt das Gesetz den Prüfungsumfang bei Beschwerden gegen Ermes- sensverfügungen. Abs. 5 regelt die Formalien des Beschlusses. In Abweichung von §71 GWB… …gegen den Beschluss des Beschwerdege- richts kein Rechtsmittel gegeben ist, ist es besonders wichtig, dass die Ent- scheidungsfindung nach…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch WpÃœG

  § 33a Europäisches Verhinderungsverbot

  Bastian

  …, dass §33 keine An- wendung findet. In diesem Fall gelten die Bestimmungen des Absatzes 2. (2) Nach Veröffentlichung der Entscheidung zur Abgabe eines… …Angebots bis zur Veröffentlichung des Ergebnisses nach §23 Abs. 1 Satz 1 Nr.2 dürfen Vorstand und Aufsichtsrat der Zielgesellschaft keine Handlungen vorneh-… …men, durch die der Erfolg des Angebots verhindert werden könnte. Dies gilt nicht für 1. Handlungen, zu denen die Hauptversammlung den Vorstand oder… …Auf- sichtsrat nach Veröffentlichung der Entscheidung zur Abgabe eines An- gebots ermächtigt hat, 2. Handlungen innerhalb des normalenGeschäftsbetriebs… …, 3. Handlungen außerhalb des normalen Geschäftsbetriebs, sofern sie der Umsetzung von Entscheidungen dienen, die vor der Veröffentlichung der… …Zielgesellschaft hat die Bundesanstalt sowie die Auf- sichtsstellen der Staaten des EuropäischenWirtschaftsraums, in denen Wert- papiere der Gesellschaft zum Handel… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9–15 aa) Ermächtigung der Hauptversammlung (Abs. 2 Satz 2 Nr. 1). . . . . . . . . . . . . . . . . 10 bb) Handlungen innerhalb des normalen… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11–13 cc) Handlungen außerhalb des normalen Geschäftsbetriebs (Abs. 2 Satz 2 Nr. 3)… …EU-Übernahmerichtlinie, FS P+P Pöllath + Partners, 2008, 177; Grundmann, Die rechtliche Verfassung des Marktes für Unternehmenskon- trolle nach Verabschiedung der… …Vorschriften des WpÜG, NZG 2004, 633; Rühland, Das „Level Play- ing Field“ im europäischen Übernahmerecht – eine ökonomische Analyse der Durch- bruchsregel (Art…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Wertpapier-Compliance in der Praxis

  Erbringung von Bankgeschäften und Finanzdienstleistungen durch ausländische Institute in Deutschland

  Jochen Kindermann

  …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21–22 6 Varianten des Marktzugangs . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 23–37 6.1 Tochterunternehmen… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 38–53 7.1 Anwendbarkeit der Regelungen des KWG. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 40–49 7.2 Anwendbarkeit der Regelungen des WpHG… …anderen Vertragsstaa- ten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum, § 1 Abs. 5a Satz 1 KWG. 2 Drittstaaten im Sinne des KWG sind alle anderen… …Staaten außer den Staaten des EWR, § 1 Abs. 5a Satz 2 KWG. 2 1 Einleitung Die Geschäftsaktivitäten von Kreditinstituten und Finanzdienstleistern (sog… …entspricht vielmehr mittler- weile dem Regelfall, dass die Institute grenzüberschreitend aktiv werden und ihre Dienst- leistungen auch in anderen Ländern des… …oder die Erbringung grenzüberschreitender Dienstleistungen durch in Deutschland ansässige Institute in anderen Mitgliedstaaten des EWR oder in… …hingewiesen, dass die Absicht der Errichtung einer Zweigniederlassung und die Erbringung grenzüber- schreitender Dienstleistungen innerhalb des EWR (§ 24 KWG i… …(MiFIR), Art. 46–48. – Delegierte Verordnung 2017/1018/EU v. 29. 06. 2016 zur Ergänzung der Richtli- nie 2014/65/EU des Europäischen Parlaments und des… …Rates über Märkte für Finanzin- 260 Kindermann 3 4 3 Ausnahmetatbestände, insb. die des § 2 KWG, bleiben in der Darstellung unberücksichtigt… …, Mustertexte und Verfahren für die Übermittlung von Angaben nach Maßgabe der Richtlinie 2014/65/EU des Euro- päischen Parlaments und des Rates. – Delegierte…

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  Meldepflichten („Transaction Reporting“)

  Hilmar Schwarz

  …. 4 BGBl. Jg. 1997 Teil I Nr. 71 v. 28. 10. 1997, S. 2561. 2 5 Richtlinie 2004/39/EG des europäischen Parlaments und Rates v. 21. 04. 2004. 3 6… …Richtlinie 2014/65/EU (MiFID II) und Verordnung (EU) Nr. 600/2014 (MiFIR) des europä- ischen Parlaments und Rates v. 15. 05. 2014. 7 Delegierte Verordnung… …(EU) 2017/590 der Kommission v. 28. 07. 2016 zur Ergänzung der Ver- ordnung (EU) Nr. 600/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates durch technische… …wurden im WpHG, das zum 01. 01. 1995 in Kraft trat, die Aufgaben des ehem. Bundesaufsichtsamtes für den Wertpa- pierhandel (BAWe) normiert. Dazu gehörte u… …gegeben, um Insidergeschäfte wirksam bekämpfen zu können. Zur Überwachung des Insiderverbots wurden Kreditinstitute und sonstige an einer inländischen Börse… …international als Gütesiegel einer effizienten Wertpapieraufsicht gelten.3 Mit Umsetzung der Richtli- nie 93/22/EWG des Rates v. 10. 05. 1993 über… …des Art. 25 MiFID I5 erfahren. Auf dieser Grundlage wurden die Vorgaben für das Meldewesen auf europäischer Ebene harmonisiert und der Austausch von… …Informationen zwischen den zuständigen Aufsichtsbehörden geregelt. Wesentliche Änderungen ergaben sich durch Anpassung des Kreises der Meldepflichtigen und durch… …die Erweiterung des Begriffs der Finanzinstrumente. Geschäfte wurden in die Meldepflicht einbezogen, die sich auf Finanz- instrumente beziehen, die in… …demechanismus ist ein Unternehmen, das dazu berechtigt ist, im Namen des Wertpapier- dienstleistungsunternehmens Einzelheiten zu Geschäften an die zuständigen…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch WpÃœG

  § 4 Aufgaben und Befugnisse

  Klepsch

  …, welche die ordnungsmäßige Durchführung des Verfahrens beeinträchtigen oder erhebliche Nachteile für den Wertpa- piermarkt bewirken können. Die… …, Drittschutz im WpÜG – Erste Entscheidungen des OLG Frankfurt a.M.: Klarstellungen und offene Fragen, WM 2004, 410. 148 Klepsch WpÜG §4 Zuständigkeit der… …ten Aufsichtsstelle nach Art. 4 Abs. 1 ÜR macht.2 Die BaFin ist eine Bundes- oberbehörde im Sinne des Art. 87 Abs. 3 Satz 1 GG mit Sitz in Frankfurt am… …Main und Bonn und untersteht nach §2 FinDAG der Dienstaufsicht des Bundesministers der Finanzen.3 Die BaFin wurde durch das FinDAG zum 1.Mai 2002… …sämtliche Wertpapiererwerbs- und Übernahmeverfah- ren, die nach den Vorschriften des WpÜG ablaufen oder ablaufen müssten8. Sie hat dabei Missständen… …sondern nur, dass die Prüfung, ob den Anforderungen des WpÜG Genüge getan wurde, nicht von weiteren Gesetzen beeinflusst wird.14 Der Ausschluss einer… …Be- kämpfung der Missstände sein, wobei diese Gesetzesformulierung bloß den allgemeinen Grundsatz der Verhältnismäßigkeit des Verwaltungshandelns… …wiedergibt.16 Die generelle Ermächtigungsgrundlage des §4 Abs.1 Satz 3 ist 150 Klepsch WpÜG §4 Zuständigkeit der Bundesanstalt für… …Abs.1).18 Daraus erklärt sich auch zwanglos, wieso das Gesetz keine ausdrückliche Ermächtigung für die Durchsetzung von Pflichtangeboten im Wege des… …Anordnung ergeht.21 §4 Abs.1 Satz 3 kann aber in Einzelfällen eine Untersagung eines Angebots rechtfertigen, auch wenn die Voraussetzungen des §15 nicht…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Aufsichtsrechtlich motivierte Bilanzpolitik

  Die Bilanzierung von Finanzinstrumenten nach IFRS 9

  Felix Krauß

  …2 Die Bilanzierung von Finanzinstrumenten nach IFRS 9 2.1 Entwicklungshistorischer Hintergrund Die Normentwicklung des IASB zur… …Veröffentlichung des IFRS 7 erheb- lich gekürzt und mit IAS 32 Financial Instruments: Presentation neu tituliert. Am 24. Juli 2014 publizierte das IASB nach einer… …ersetzte.20 Parallel zur Entwicklung von IFRS 9 arbeitete es am 14 Zum Normentwicklungsprozess des IASB im… …(2011), Rn. 41-59. 15 Vgl. FN 1. 16 In der Konsequenz wurde IAS 39 als „Dauerbaustelle“ (Barckow (2016), Rn. 3) des IASB wahrgenommen. Für eine… …Übersicht über wesentliche Änderungen des Standards vgl. Schmitz/Huthmann (2012), S. 36; Gro- ße (2010), S. 195 f. 17 Ansatz, Bewertung, Ausweis und… …adressiert die Ermittlung des beizulegenden Zeitwerts22 und ist insbesondere für die Bewertung von Finanzinstrumenten von hoher Relevanz.23 Im Zuge der… …, sämtliche Finanzinstrumente einer Bewer- tung zum beizulegenden Zeitwert zu unterziehen. Aufgrund von kritischen Reaktionen kam der Vorstoß des IASC… …in ein weiteres Discussion Paper münden wird. Bis zum Inkrafttreten eines verbindlichen Standards sollten die Vorschriften des IAS 39, auch über den… …Erstanwendungszeitpunkt des IFRS 9 hinweg, diesbezüglich fortgelten; vgl. DP/2014/1.IN11-IN13. Daneben haben Unternehmen grundsätzlich die Wahl, die Vorschrif- ten zu… …eingeräumt, den Erstan- wendungszeitpunkt des IFRS 9 bis zum Geschäftsjahr 2021 aufzuschieben; vgl. IFRS 4.20A-20Q. Hier- durch soll eine synchrone…

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