Suchergebnisse

• eBook-Kapitel aus dem Buch WpÜG

  § 30 Zurechnung von Stimmrechten; Verordnungsermächtigung

  Steinmeyer

  …542 Steinmeyer WpÜG §30 Übernahmeangebote §30 Zurechnung von Stimmrechten; Verordnungsermächtigung (1) Stimmrechten des Bieters stehen… …Stimmrechte aus Aktien der Zielgesell- schaft gleich, 1. die einemTochterunternehmen des Bieters gehören, 2. die einemDritten gehören und von ihm für Rechnung… …des Bieters gehalten werden, 3. die der Bieter einemDritten als Sicherheit übertragen hat, es sei denn, der Dritte ist zur Ausübung der Stimmrechte aus… …diesen Aktien befugt und bekundet die Absicht, die Stimmrechte unabhängig von den Weisungen des Bieters auszuüben, 4. an denen zugunsten des Bieters… …Bevollmächtigter ausüben kann, sofern er die Stimmrechte aus diesen Aktien nach eigenem Ermessen ausüben kann, wenn keine besonderen Weisungen des Aktionärs… …bekundet, sie auszuüben. Für die Zurechnung nach Satz 1 Nummer 2 bis 8 stehen dem Bieter Tochter- unternehmen des Bieters gleich. Stimmrechte des… …Ausrichtung der Zielgesellschaft in sonstiger Weise zusammenwirken. Für die Berechnung des Stimmrechtsanteils des Dritten gilt Absatz 1 entsprechend. (3) Für… …einerWertpapierdienstleistung nach §2 Absatz 8 Satz 1 Nummer 7 des Wert- papierhandelsgesetzes verwaltet werden, unter den folgenden Vorausset- zungen nicht als… …Tochterunternehmen im Sinne des §2 Absatz 6: 543Steinmeyer §30 WpÜGZurechnung von Stimmrechten; Verordnungsermächtigung 1. das… …der Richtli- nie 2009/65/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschrif- ten…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eBook-Kapitel aus dem Buch Managemententscheidungen unter Risiko

  Strafrechtlicher Rahmen

  Risk Management Association e.V. (RMA)

  …103 3. Strafrechtlicher Rahmen Die Strafbarkeit unternehmerischer Entscheidungen ist im Wesentlichen eine Frage des Tatbestands der Untreue nach… …§ 266 StGB. In Einzelfällen kann auch der Tatbe- stand des Betrugs oder aber Bankrottdelikte nach §§ 283 ff. StGB eine Rolle spielen. Schließlich… …Betrieb ganz oder zum Teil zu leiten, oder 2. ausdrücklich beauftragt, in eigener Verantwortung Aufgaben wahrzunehmen, die dem Inhaber des Betriebs… …Beauftragten anzu- wenden, wenn diese Merkmale zwar nicht bei ihm, aber bei dem Inhaber des Betriebs vorliegen“ Generell ist zu berücksichtigen, dass sich im… …. Alt StGB folgt, dass bei mehrgliedrig struk- turierten Organen jedes Mitglied des Organs grundsätzlich Normadressat ist, und zwar unabhängig davon, wie… …externe Handeln im Geschäfts- bzw. Pflichtenkreis des Vertretenen an. Liegt hingegen der strafrechtliche Vorwurf in einem Unterlassen einer eigentlich… …gebotenen Handlung begründet, sind die Grundsätze des Unterlassungsdelikts an- zuwenden. Nach § 13 StGB ist nur strafbar „wer es unterlässt, einen Erfolg… …Unterlassen der Ver- wirklichung des gesetzlichen Tatbestandes durch ein Tun entspricht“. Der BGH hat zur Frage einer solchen Einstandspflicht wie folgt… …Stellung genommen: „Durch die Übernahme eines Pflichtenkreises kann eine rechtliche Einstandspflicht im Sinne des § 13 Abs. 1 StGB begründet werden. Die… …auch eine „Sonderverantwortlichkeit“ für die Integrität des von ihm übernommenen Verantwortungsbereichs trifft. Es kann dahinstehen, ob der…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eBook-Kapitel aus dem Buch Compliance-Management im SE-Konzern

  Rechtspflicht zur Compliance für einen nationalen Aktienkonzern

  Sarah Schwab-Jung

  …Law“-Regelungen des DCGK sowie des IDW PS 980 und des ISO-Standard 19600 untersucht. 1. Branchenspezifische Regelungen Für spezifische Branchen ist die… …„einschlägigen Gesetze und Bestimmungen“ könnten im engeren Sinne nur die Regelungen des KWG verstanden werden. Eine weite Auslegung des Compliance-Begriffs… …würde darunter auch Rege- lungen außerhalb des KWG umfassen. Der Grundsatz 14 der Basler Auf- sichtsgrundsätze weist darauf hin, dass eine enge Auslegung… …wei- tes Compliance-Verständnis zugrunde zu legen ist.219 Die Geschäftsleitung ist i.S.d. § 25 a KWG für die ordnungsgemäße Ge- schäftsorganisation des… …Ausarbeitung der entsprechenden institutsinternen Vor- gaben zu ergreifen.221 Die Ausgestaltung liegt hierbei im Ermessen des Ge- schäftsleiters. Die… …Compliance-Pflicht aus § 25 a I i.V.m. III KWG, wonach der Ge- schäftsleiter des übergeordneten Unternehmens für die ordnungsgemäße Ge- schäftsorganisation der… …§ 25 c IV b KWG, der nochmals die Verantwortlichkeit des Geschäftsleiters ___________________ 218 MaRisk AT 4.4.2 Tz. 4. 219 Lösler, NZG 2005… …Fischer/Schulte-Mattler, § 25 a KWG Rn. 67 ff. 222 Der konzerndimensionale Regelungsansatz wurde im Rahmen des Finanzkonglomera- terichtlinie-Umsetzungsgesetzes im… …des Konzerns verdeutlicht.223 Somit kann aus § 25 a KWG eine branchenbezogene Compliance-Pflicht sowohl für ein Einzelunternehmen als auch einen… …Wertpapierdienstleistungsunternehmen in ihrer Eigenschaft als Institute die bankaufsichtsrechtlichen Pflichten der Regelung des § 25 a I und IV KWG. Gemäß § 33 I WpHG müssen sowohl…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eBook-Kapitel aus dem Buch WpÜG

  § 10 Veröffentlichung der Entscheidung zur Abgabe eines Angebots

  Santelmann, Steinhardt

  …, wenn für die Entscheidung nach Satz 1 der Beschluss der Ge- sellschafterversammlung des Bieters erforderlich ist und ein solcher Be- schluss noch nicht… …hat die Entscheidung nach Absatz 1 Satz 1 vor der Veröffent- lichung 1. den Geschäftsführungen der Börsen, an denen Wertpapiere des Bieters, der… …Derivate im Sinne des §2 Absatz 3 des Wertpapierhandelsgesetzes gehandelt werden, sofern die WertpapiereGegenstand der Derivate sind, und 3. der… …Entschei- dung verwenden, ob die Feststellung des Börsenpreises auszusetzen oder einzustellen ist. Die Bundesanstalt kann gestatten, dass Bieter mit Wohnort… …führungen über die Aussetzung oder Einstellung der Feststellung des Bör- senpreises nicht beeinträchtigt werden. (3) Die Veröffentlichung der Entscheidung… …, Finanzdienstleistungsinstituten, nach §53 Abs.1 des Gesetzes über das Kreditwesen tätigen Unternehmen, anderen Unterneh- men, die ihren Sitz im Inland haben und an einer… …nach der Veröffentlichung nach Absatz 3 Satz 1mitzuteilen. (6) Artikel 17 der Verordnung (EU) Nr.596/2014 des Europäischen Parla- ments und des Rates… …vom 16.April 2014 über Marktmissbrauch (Marktmiss- brauchsverordnung) und zur Aufhebung der Richtlinie 2003/6/EG des Euro- päischen Parlaments und des… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5–23 a) Zeitpunkt der Entscheidung des Bieters… …Entscheidung an die Zielgesellschaft und Unterrichtung der Arbeitnehmer des Bieters und der Zielgesellschaft (Abs. 5)…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eBook-Kapitel aus dem Buch WpÜG

  § 42 Sofortige Vollziehbarkeit

  Schmiady

  …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 8 I. Überblick §42 stellt eine bundesgesetzliche Regelung im Sinne des §80 Abs.2 Nr. 3 VwGO dar. Die Norm steht der Annahme einer sich aus §80 Abs.1… …Verfügungen der BaFin geht der Gesetzgeber davon aus, dass regelmäßig der Schutz der Wertpapierinhaber und damit des Kapitalmarkts das Interesse des Bieters… …müssen, sowie der Anforderung des Art. 6 Abs. 5 ÜR, dass die BaFin als zuständige Aufsichts- 932 Schmiady WpÜG §42 Verfahren 6 Keinen Zusammenhang mit… …einemWiderspruch keine aufschiebende Wirkung zukommt. Die Vorschrift ist abschließend; bei allen anderen Verfügungen der BaFin verbleibt es bei der Regelung des §80… …Abs.1 VwGO.7Allerdings ist zu beachten, dass die meisten Befugnisse der BaFin auf Gestattung eines bestimmten Vorgehens des Bieters lauten. In diesen… …des Verfahrens in denGenuss einer Vergünstigung zu bringen, die der Betref- fende bei rechtmäßiger Entscheidung nie hätte beanspruchen dürfen. Bei… …somit die Möglichkeit, belastende Verfügungen sofort im Wege des Ver- waltungszwangs (§§6 ff. VwVG) zu vollziehen8. Diese Regelung ist geboten, um… …jederzeit eine ordnungsgemäße Durchführung des Angebotsverfahrens zu gewährleisten. Es handelt sich um eine spezialgesetzliche Ausformung des… …dem Schutz des Markts und der Marktteilnehmer. Die gesetzliche Anordnung der sofortigen Vollziehbarkeit ist wesentlich für die Effektivität der… …Überwachungsaufgabe durch eine zeitnahe Sachverhaltsauf- klärung nachkommen kann. Sie ist Ausfluss des Beschleunigungsgebots aus §3 Abs.4 Satz 1 und wahrt damit das…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eBook-Kapitel aus dem Buch Compliance-Management im SE-Konzern

  Grundlagen

  Sarah Schwab-Jung

  …eingegangen wird. I. Rechtliche Bedeutung von Compliance Ausgangspunkt der Untersuchung ist die Erläuterung des Compliance- Begriffs auf Basis der… …Entstehungsgeschichte sowie die Ermittlung und Defi- nition des der Arbeit zugrunde liegenden Compliance-Verständnisses. 1. Historische Entwicklung Der… …. Compliance wurde in diesem Zusammenhang als die Bereitschaft des Patienten verstanden, bei therapeutischen und diagnostischen Maßnahmen mitzuwirken und sich… …eine Art Verhaltenskonzept gesehen.24 a) Einführung in den angloamerikanischen Rechtsraum Die Ursprünge des rechtlichen Compliance-Verständnisses… …Ausführungen zum Begriff und zur Entwicklung des Compliance-Begriffs, Behringer, in: Behringer, Compliance kompakt, S. 19 ff.; Eufinger, CCZ 2012, 21, Hauschka… …USA zur Zeit des Kalten Krieges erstmalig eingeführt wurde. Hintergrund war die schnell wechselnde und scharf sanktionierende… …US-Exportkontrollgesetzgebung25.26 In diesem Zusammenhang bedurfte es eines angemessenen Compliance-Systems, um exportbezogene Regelungen einzuhalten bzw. das Exportverhalten des… …jeweiligen Unternehmens am gel- tenden Recht auszurichten. Die ursprüngliche Herleitung des Compliance-Begriffs könnte jedoch ebenso in der Entwicklung des… …Zusammenhang mit der strafrechtlichen Verantwortung von Kapitalgesellschaften für kriminelle Handlungen ihrer Mitarbeiter gesehen.29 Vor dem Hintergrund des… …ron, Worldcom oder Tyco im Jahr 2004 rückte die Compliance-Thematik („Anti-Bribery-Compliance“31) verstärkt in den Fokus.32 Die Einführung des…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eBook-Kapitel aus dem Buch WpÜG

  § 24 Grenzüberschreitende Angebote

  Schmiady

  …zugleich die Vorschrif- ten eines anderen Staates außerhalb des EuropäischenWirtschaftsraums ein- zuhalten und ist demBieter deshalb ein Angebot an alle… …Kapitalmarktgesetze bereits aufgrund des Umstandes anwendbar sein können, dass Wertpapierinhaber ihren Sitz oder Wohnsitz innerhalb des Geltungsbereichs der… …betreffenden Rechtsordnung haben.1 Gleichzeitig muss der Bieter dem übernahmerechtlichen Gleichbe- handlungsgrundsatz des §3 Abs.1 Rechnung tragen, der durch… …Abs. 5 ÜR gedeckt. Die Beschränkung des Adressatenkreises des Angebots nach §24 WpÜG ist von den in der Praxis häufigen sogenannten… …Distributionsbeschränkungen für die Angebotsunterlage zu unterscheiden. Hierbei handelt es sich nicht um eine Einschränkung des Adressatenkreises des Angebots, sondern um eine… …, §24 WpÜG Rn.4; kritisch Wacker- barth, in: MüKo AktG, §24 WpÜG Rn.6 f.; vgl. Versteegen, in: KölnKomm WpÜG, §24 Rn. 11 f. Einschränkung des… …Versendungsbeschränkungen auf den Raum außerhalb des EuropäischenWirtschaftsraums zu beschränken.9 II. Inhalt der Norm 1. Anwendungsbereich Die Vorschrift betrifft sämtliche… …Aufenthalt außerhalb des Europä- ischenWirtschaftsraums haben.12Nicht ausreichend ist die bloße theoretische Möglichkeit, dass entsprechendeWertpapierinhaber… …: Angerer/Geibel/Süßmann,WpÜG, §24 Rn. 7f; vonHein, AG 2001, 213, 224. 20 Strunk/Salomon/Holst, in: Veil, ÜbR, S. 11 f. 6 Die Grundaussagen des §24 sind, dass erstens der… …Ausschluss von Aktionären nur solche in Staaten außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums14 erfas- sen kann und zweitens die Einhaltung der dort geltenden…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eBook-Kapitel aus dem Buch WpÜG

  § 49 Aufschiebende Wirkung

  Steinhardt

  …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11–13 a) Bedeutung des Suspensiveffekts… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13 I. Überblick §49 stellt ebenso wie §42 eine bundesgesetzliche Regelung im Sinne des §80 Abs. 2 Nr. 3 VwGO dar. Auch §49 ist Ausdruck des… …Die entsprechende Anwendung des §123 VwGO auf Verfahren außerhalb der VwGO ist von der Rechtsprechung seit Langem anerkannt, vgl. nur BVerfG, Beschl. v… …aufschiebende Wirkung, es sei denn, sie richtet sich gegen die in §49 genannten Verfügungen (Enumerationsprinzip).1 Die Verfassungsmäßigkeit des… …erstellt werden kann. b) Widerruf der Befreiung nach §37 Abs.1 Zweitens entfaltet die Beschwerde aufschiebende Wirkung im Falle des Widerrufs einer… …Dies ist im Rahmen des §49 ohne weiteres feststellbar: Da in jedem Fall die Aufhebung des Widerrufs einer gewährten Begünstigung begehrt wird, ist stets… …. Daran ändert auch ein mit der verspäteten Beschwerde verbun- denerWiedereinsetzungsantrag nichts.13 4. Rechtswirkungen a) Bedeutung des Suspensiveffekts… …des Suspensiveffekts (ex nunc) wirksam wird. Dagegen wird nach der Vollziehbarkeitstheorie lediglich die Vollziehung des angefochtenen Verwaltungsakts… …Verbindung mit den Vorschriften des VwVG ausgeschlossen sind. Ferner kommt dem Suspensiveffekt Bedeutung für sanktionsbewehrte Verfü- gungen zu. Die Verhängung… …Zivilrechtliche Folgen Probleme bereiten die zivilrechtlichen Folgen des Suspensiveffekts. Im Kar- tellrecht sind diese bis heute wenig geklärt.17 Angesichts der…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eBook-Kapitel aus dem Buch WpÜG

  § 14 Übermittlung und Veröffentlichung der Angebotsunterlage

  Bastian

  …übermitteln. Die Bundesanstalt bestätigt dem Bieter den Tag des Eingangs der Angebotsunterlage. Die Bundesanstalt kann die Frist nach Satz 1 auf Antrag um bis… …. Vor der Ver- öffentlichung nach Satz 1 darf die Angebotsunterlage nicht bekannt gegeben werden. Die Bundesanstalt kann vor einer Untersagung des… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 34–35 4. Übermittlung der Angebotsunterlage an die Zielgesellschaft und die Arbeitnehmer der Zielgesellschaft und des Bieters (Abs. 4)… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 36–39 I. Überblick §14 regelt die Pflichten des Bieters zur Übermittlung der Angebotsunterlage an die BaFin und zu deren anschließender Veröffentlichung… …ergänzende Pflicht zur Übermittlung der Angebotsunterlage an die Zielgesellschaft und deren Weiterleitung an die Arbeitnehmer des Bieters und der… …Änderungen des Angebots gemäß §21,2 Berichtigungen anfänglich fehlerhafter Angebots- unterlagen gemäß §12 Abs.3 Nr. 3 oder nachträgliche Änderungen, die wegen… …zwischenzeitlich eingetretener Unrichtigkeit der Angebotsunterlage notwendigwerden.3 Die Übermittlung enthält konkludent den Antrag des Bieters auf Gestattung der… …Veröffentlichung, ohne dass es hierzu noch einer ausdrücklichen Bezug- nahme auf die Vorschrift des §14 bedürfte.4Grundsätzlich ist für die Fristwah- rung der Zugang… …der Angebotsunterlage mit der Originalunterschrift des Bie- ters oder dessen gesetzlicher Vertreter in vertretungsberechtigter Zahl (vgl. §11 Abs.1 Satz… …sogenannte Evidenz- zentrale im Rahmen des Angebotsverfahrens fungieren kann.7Darunter ist zu verstehen, dass die BaFin als Herrin des Angebotsverfahrens…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eBook-Kapitel aus dem Buch Wertpapier-Compliance in der Praxis

  Marktmissbrauchsrecht

  Oliver Knauth

  …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10–105 3.1 Die Insiderverbote des Art. 14 MAR – Überblick . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12–13 3.2 Anwendungsbereich… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14–17 3.3 Begriff der Insiderinformation . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18–39 3.4 Die Tatbestände des Insiderverbots… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 131–195 5.1 Anwendungsbereich . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 133–135 5.2 Die Verbotstatbestände des Art… …. 12 Abs. 1 MAR – Überblick . . . . . . . . . . . 136 5.3 Die Regelbeispiele des Art. 12 Abs. 2 MAR… …des Art. 16 MAR . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 202–209 6.3 Verdachtsanzeigen nach Art. 16 MAR… …Vertraulichkeitsbereichen und Informationsbarrieren im regulierten Umfeld und bestimmen damit erheblich die Informationsflüsse im Unternehmen. Die Verbote des… …geregelt. Compliance-Maßnahmen zur Kontrolle von Mitarbeitergeschäften und bei der Frontrunning-Kontrolle bauen direkt auf dem Verbot des Insiderhandels auf… …Aspekten des Marktmissbrauchsrechts und im Falle einer Auffälligkeit die Einordnung eines Verdachts- falls zur potenziellen Erstattung einer Verdachtsanzeige… …erforderlich. Das Marktmiss- brauchsrecht ist damit eine wesentliche Grundlage für die tägliche Compliance-Arbeit und gehört zum elementaren Handwerkszeug des… …handels oder Marktmanipulation führt neben den Auswirkungen auf die internen Abläufe des betroffenen Instituts oftmals zu äußerst negativen Schlagzeilen in…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen