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• eBook-Kapitel aus dem Buch Einfluss der IFRS auf das HGB

  Rechtliche Reichweite und materielle Wirkung einer richtlinienkonformen Auslegung und Rechtsfortbildung handelsrechtlicher Vorschriften

  Anna Holtsch

  …Teil B: Europarechtliche Einbettung des Handelsbilanzrechts 1 Rechtliche Reichweite und materielle Wirkung einer richtlinien- konformen Auslegung… …und Rechtsfortbildung handelsrechtlicher Vorschriften 1.1 Bereich des richtliniendeterminierten Handelsbilanzrechts 1.1.1 Rechtsgrundlage und… …Intention Die Rechtsgrundlage des Gebots der richtlinienkonformen Auslegung des nationalen Rechts ergibt sich nach ständiger Rechtsprechung und herrschender… …Mitgliedstaaten und damit nicht nur für die Legislative, sondern auch für die Judikative.59 So wie die Anpassung des nationalen Rechts an die Vorgaben der… …rungen und Änderungen in der Auslegung des Richtlinienrechts durch den EuGH“60 im Rah- men der Auslegung des eigenen nationalen Rechts nachzuvollziehen.61… …Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV), bis zum Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon am 01.12.2009 auch als Vertrag zur Gründung… …der Europäischen Gemeinschaft (EG-Vertrag) be- zeichnet, ist Bestandteil des Primärrechts der Europäischen Union (EU) und basiert auf dem EWG-Vertrag… …von 1957. Die Umsetzungsverpflichtung des Art. 288 Abs. 3 AEUV bzw. vormals Art. 249 Abs. 3 EG als alleinige Grundlage für eine richtlinienkonforme… …(EUV), welcher am 07.02.1992 in Maastricht abgeschlossen wur- de und ebenfalls mit Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon zum 01.12.2009 eine Änderung… …des Handelsbilanzrechts nicht bloß im Rahmen der Auslegung von Richtliniennormen indirekt aus dem europäischen Gesetzgeberwillen ergibt.62…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Wertpapier-Compliance in der Praxis

  Schutz der Finanzinstrumente und Gelder von Kunden

  Ludger Michael Migge

  …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1–4 2 Umsetzungsrahmen. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5–52 2.1 Entwicklung des aufsichtsrechtlichen… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 47–52 3 Schutz des Kundenvermögens nach MiFID II . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 53–139 3.1 Single Officer: Der neue Beauftragte für den… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 140–141 5 Literaturverzeichnis 713 II.B.8 Schutz der Finanzinstrumente und Gelder von Kunden 1 1 Richtlinie 2014/65/EU des europäischen Parlaments und… …des Rates v. 15. 05. 2014 über Märkte für Finanzinstrumente, ABl. L 173 v. 12. 06. 2014, S. 349, in konsolidierter Fassung zum 23. 06. 2016… …2014/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die organisatorischen Anforderungen an Wertpapierfirmen und die Bedingungen für die Ausübung… …(Delegierte Verordnung) sowie die Delegierte Richtlinie (EU) 2017/593 der Kommission v. 07. 04. 2016 zur Ergänzung der Richtlinie 2014/65/EU des Europä- ischen… …Parlaments und des Rates im Hinblick auf den Schutz der Finanzinstrumente und Gelder von Kunden, Produktüberwachungspflichten und Vorschriften für die… …. 2013 (BGBl. I S. 1981), zuletzt geändert durch Art. 6 des Gesetzes v. 17. 07. 2017 (BGBl. I S. 2394). 1 Inhalte und rechtlichen Grundlagen Das folgende… …Kapitel des Compliance-Handbuchs fokussiert die wesentlichen, durch MiFID II1 und die Delegierten Rechtsakte der Kommission zu MiFID II2 veränderten… …haben enge inhaltliche Bezüge zum Depotgeschäft nach § 2 Abs. 9 Nr. 1 des Wertpapierhandelsgesetzes (WpHG)3 sowie zur Verwahrstellenfunktion für OGAW- und…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch WpÃœG

  § 61 Zuständige Verwaltungsbehörde

  Steinhardt

  …1056 Steinhardt WpÜG §61 Sanktionen §61 Zuständige Verwaltungsbehörde Verwaltungsbehörde im Sinne des §36 Abs.1 Nr.1 des Gesetzes über Ord-… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 II. Grundzüge des Ordnungswidrigkeitenverfahrens… …dem allgemei- nem Bußgeldverfahren abweichende Zuständigkeitsregeln. Zuständige Ver- folgungsbehörde im Sinne des §36 Abs.1 Nr. 1 OWiG ist die BaFin… …. Wie auch für das verwaltungsrechtliche Beschwerdeverfahren ist für das Gerichtsver- fahren das OLG Frankfurt am Main zuständig. Entscheidungen des OLG… …Frankfurt am Main können mit der Rechtsbeschwerde zum BGH angegriffen werden. ImÜbrigen gelten die allgemeinen Verfahrensvorschriften des OWiG (§§35 bis 110)… …. Grundzüge des Ordnungswidrigkeitenverfahrens 1. Opportunitätsprinzip Anders als im Strafrecht, aber wie auch sonst im Ordnungswidrigkeitenrecht gilt das… …Bußgeld- bescheids abgeschlossen werden. Der Inhalt des Bußgeldbescheids richtet sich nach §66 OWiG; entgegen der in Kartellverfahren üblichen Praxis bedarf… …ein Bußgeldbescheid keiner über die Anforderungen des §66 Abs.3 OWiG hinausgehenden Begründung.4 Der Bußgeldbescheid ist den Betroffenen und… …Fall kann von der im Bußgeldbescheid getroffenen Entscheidung nicht zum Nach- teil des Betroffenen abgewichen werden (§72 Abs.3 Satz 2 OWiG). Für den… …dieses Gesetzes teilnehmen werden. Findet eine Hauptverhand- lung statt, entscheidet das Gericht durch Urteil. Gegen das Urteil und den Beschluss des OLG…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Einfluss der IFRS auf das HGB

  Zusammenfassung

  …Teil E: Zusammenfassung Hinsichtlich der Reichweite des europarechtlichen Einflusses auf das Handelsbilanzrecht schließt sich diese Untersuchung… …der herrschenden Literaturmeinung sowie dem BIAO-Urteil des EuGH vom 07.01.2003 an, wonach sämtliche Bilanzierungsvorschriften des HGB im ge- samten… …Zweck des Gesetzes als Doppelkriterium zum Ausdruck kommt. Weder der Wortlaut für sich genommen noch der Gesetzeszweck einer nationalen Norm allein… …sich der herrschenden Meinung hinsichtlich der Durch- schlagskraft des EU-Bilanzrechts anschließen, sehen darüber vornehmlich auch einen mittel- baren… …EU-Bilanzrichtlinie kann sich im Rahmen des teleologischen Auslegungskriteriums im Zusammenhang mit dem systematischen Auslegungsargument (objektiv-teleologisch)… …, dass der True-and-Fair-View-Grundsatz des Art. 4 Abs. 3 EU-Bilanzrichtlinie in einem wechselseitigen Wertungs- und Auslegungszusammen- hang erstens mit… …IAS-Verordnung dynamisch zu inter- pretieren sind, sowie drittens unmittelbar mit den inkorporierten IFRS steht. Die normative Bedeutung des… …Informationsfunktion verschoben. Diese Konzeption des True-and-Fair- View-Grundsatzes gibt den europarechtlichen Rahmen vor. Der True-and-Fair-View-Grundsatz ist als… …Bedeutung zu. Die inkorporierten IFRS wirken mittelbar über die in- terpretative Funktion des True-and-Fair-View-Grundsatzes auf die Bestimmung des Zwecks… …der Richtliniennormen ein. Des Weiteren entfalten die inkorporierten IFRS aufgrund der in- terpretativen sowie der in Ausnahmefällen entsprechend Art. 4…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch WpÃœG

  § 53 Anwaltszwang

  …Rechtslehrer an einer deutschen Hochschule im Sinne des Hoch- schulrahmengesetzes mit Befähigung zum Richteramt als Bevollmächtigten vertreten lassen. Die… …wirt- schaftlichen Bedeutung, die das Beschwerdeverfahren für die Beteiligten hat, und die eine sachkundige rechtliche Vertretung erforderlich macht. Des… …auch eine unnötige Verzögerung des Verfahrens verhindert werden.1 Für das Kartellver- fahren, das eine ähnliche Regelung enthält (§68 GWB), hat sich der… …, die nicht von einem nach §53 zugelassenen Vertre- ter eingelegt wird, unzulässig ist und nicht die Frist des §51 Abs.1 wahrt. Die Vertretung ist ferner… …auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes gilt nach der Ansicht des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main der Anwalts- zwang nach §53.5Die… …in Kraft getretenenNovellierung des §67 Abs. 2 Satz 1 Alt. 2 VwGO, durch die auch Rechtslehrer an einer staatlichen oder staatlich anerkannten… …Hochschule eines Mitgliedsstaates der EU, eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz mit der Befähigung… …zum Richter- amt (nach dem DRiG) vertretungsbefugt sind. Ob diese Ausweitung des Anwen- dungsbereichs in Bezug auf die vertretungsberechtigten… …Begr. RegE, BT-Drucks. 17/3356, S. 19 zur Änderung des §67 VwGO. 12 Vgl. Schmidt, in: Immenga/Mestmäcker, GWB, §68 Rn. 4. 5 für diese Verfahren zu… …satz zur früheren Fassung des §53 muss der Anwalt nicht mehr bei einem deutschen Gericht zugelassen sein. Seit Inkrafttreten des Gesetzes zur Stär- kung…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Wertpapier-Compliance in der Praxis

  Ad-hoc-Publizität

  Dr. Ulrich L. Göres

  …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 8 2.5 Vorübergehende Befreiung von der Ad-hoc-Pflicht, Art. 17 Abs. 4 MAR . . . . 9–14 2.6 Aufschub zur Wahrung der Stabilität des Finanzsystems… …Nr. 596/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates1 sowie die §§ 3 bis 9 der Verord- nung zur Konkretisierung von Anzeige-, Mitteilungs- und… …Komponenten weiter konkreti- siert. Auch wenn der von der BaFin herausgegebene Emittentenleitfaden3 auf Grund der grundlegenden Neufassung des WpHG durch das… …der Ad-hoc-Publizität ist es, einen gleichen Informationsstand der Marktteilnehmer durch eine schnelle und gleichmäßige Unterrichtung des Marktes zu… …erreichen. Es soll verhindert werden, dass sich unangemessene Börsen- oder Marktpreise infolge fehlerhafter oder unvollständiger Informationsunterrichtung des… …Marktes bilden und so die Funktionsfä- higkeit des Kapitalmarktes gestärkt wird. Ferner soll im Interesse aller Anleger eine größtmögliche Chancengleichheit… …und Transparenz hergestellt werden.4 Darüber hinaus stellt die Ad-hoc-Publizität des Art. 17 MAR eine insiderrechtliche Präven- tivmaßnahme dar, mit… …der verhindert werden soll, dass ein Insider im Sinne des Art. 7 MAR von seinem Informationsvorsprung über einen noch nicht öffentlich bekannten… …nationale Vorschriften des WpHG und der WpAV. Die Beachtung der Ad-hoc-Pflicht ist ausschließlich (Geschäftsführungs-)Aufgabe des Vorstands, auch wenn die… …fragliche Information eine Entscheidung des Aufsichtsrates betrifft.6 2 Anwendungsbereich der Veröffentlichungspflicht von Insiderinformationen 2.1 Emittent…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch WpÃœG

  § 20 Handelsbestand

  Klepsch

  …397Klepsch §20 WpÜGHandelsbestand §20 Handelsbestand (1) Die Bundesanstalt lässt auf schriftlichen Antrag des Bieters zu, dass Wert- papiere der… …Zielgesellschaft bei den ergänzenden Angaben nach §11 Abs. 4 Nr.2, den Veröffentlichungspflichten nach §23, der Berechnung des Stimm- rechtsanteils nach §29 Abs. 2… …mitzuteilen. Die Bundesanstalt kann die Befreiung nach Absatz 1 außer nach den Vorschriften des Verwaltungs- verfahrensgesetzes widerrufen, wenn die… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9–11 3. Voraussetzungen für die Befreiung des Bieters (Abs. 2) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12–20 a)… …Kurzfristige Vermögensanlage des Bieters (Zweckbestimmung; Nr. 1) . . . . 12–17 b) Keine Einflussnahme auf die Geschäftsführung (Nr. 2)… …: Baums/Thoma/ Verse, WpÜG, §20 Rn. 5; Hirte, in: KölnKomm WpÜG, §20 Rn. 2; im Ergebnis am „Vorbild“ des §23WpHG festhaltend;Vogel, in: FrfKommWpÜG, §20 Rn. 16 ff… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 29 III. Form und Inhalt des Antrags… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 30 Spezielle Literatur: Vogel, Der Handelsbestand im WpÜG – Offene Fragen des §20 WpÜG, NZG 2005, 537; Harbarth, Kontrollerlangung und Pflichtangebot… …, 948; Holz- born/Friedhoff, Die gebundenen Ausnahmen der Zurechnung nach dem WpÜG – Die Tücken des Handelsbestandes nach §20 WpÜG –, WM 2002, 948. I… …Industrieunternehmen2 hinsichtlich ihrer Trading-Bestände sämtlichen Informations- und Veröffentlichungspflichten des WpÜG unter- worfen sein3, wenn die Kontrollschwelle…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch WpÜG

  § 30 Zurechnung von Stimmrechten; Verordnungsermächtigung

  Steinmeyer

  …542 Steinmeyer WpÜG §30 Übernahmeangebote §30 Zurechnung von Stimmrechten; Verordnungsermächtigung (1) Stimmrechten des Bieters stehen… …Stimmrechte aus Aktien der Zielgesell- schaft gleich, 1. die einemTochterunternehmen des Bieters gehören, 2. die einemDritten gehören und von ihm für Rechnung… …des Bieters gehalten werden, 3. die der Bieter einemDritten als Sicherheit übertragen hat, es sei denn, der Dritte ist zur Ausübung der Stimmrechte aus… …diesen Aktien befugt und bekundet die Absicht, die Stimmrechte unabhängig von den Weisungen des Bieters auszuüben, 4. an denen zugunsten des Bieters… …Bevollmächtigter ausüben kann, sofern er die Stimmrechte aus diesen Aktien nach eigenem Ermessen ausüben kann, wenn keine besonderen Weisungen des Aktionärs… …bekundet, sie auszuüben. Für die Zurechnung nach Satz 1 Nummer 2 bis 8 stehen dem Bieter Tochter- unternehmen des Bieters gleich. Stimmrechte des… …Ausrichtung der Zielgesellschaft in sonstiger Weise zusammenwirken. Für die Berechnung des Stimmrechtsanteils des Dritten gilt Absatz 1 entsprechend. (3) Für… …einerWertpapierdienstleistung nach §2 Absatz 8 Satz 1 Nummer 7 des Wert- papierhandelsgesetzes verwaltet werden, unter den folgenden Vorausset- zungen nicht als… …Tochterunternehmen im Sinne des §2 Absatz 6: 543Steinmeyer §30 WpÜGZurechnung von Stimmrechten; Verordnungsermächtigung 1. das… …der Richtli- nie 2009/65/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschrif- ten…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Managemententscheidungen unter Risiko

  Strafrechtlicher Rahmen

  Risk Management Association e.V. (RMA)

  …103 3. Strafrechtlicher Rahmen Die Strafbarkeit unternehmerischer Entscheidungen ist im Wesentlichen eine Frage des Tatbestands der Untreue nach… …§ 266 StGB. In Einzelfällen kann auch der Tatbe- stand des Betrugs oder aber Bankrottdelikte nach §§ 283 ff. StGB eine Rolle spielen. Schließlich… …Betrieb ganz oder zum Teil zu leiten, oder 2. ausdrücklich beauftragt, in eigener Verantwortung Aufgaben wahrzunehmen, die dem Inhaber des Betriebs… …Beauftragten anzu- wenden, wenn diese Merkmale zwar nicht bei ihm, aber bei dem Inhaber des Betriebs vorliegen“ Generell ist zu berücksichtigen, dass sich im… …. Alt StGB folgt, dass bei mehrgliedrig struk- turierten Organen jedes Mitglied des Organs grundsätzlich Normadressat ist, und zwar unabhängig davon, wie… …externe Handeln im Geschäfts- bzw. Pflichtenkreis des Vertretenen an. Liegt hingegen der strafrechtliche Vorwurf in einem Unterlassen einer eigentlich… …gebotenen Handlung begründet, sind die Grundsätze des Unterlassungsdelikts an- zuwenden. Nach § 13 StGB ist nur strafbar „wer es unterlässt, einen Erfolg… …Unterlassen der Ver- wirklichung des gesetzlichen Tatbestandes durch ein Tun entspricht“. Der BGH hat zur Frage einer solchen Einstandspflicht wie folgt… …Stellung genommen: „Durch die Übernahme eines Pflichtenkreises kann eine rechtliche Einstandspflicht im Sinne des § 13 Abs. 1 StGB begründet werden. Die… …auch eine „Sonderverantwortlichkeit“ für die Integrität des von ihm übernommenen Verantwortungsbereichs trifft. Es kann dahinstehen, ob der…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Compliance-Management im SE-Konzern

  Rechtspflicht zur Compliance für einen nationalen Aktienkonzern

  Sarah Schwab-Jung

  …Law“-Regelungen des DCGK sowie des IDW PS 980 und des ISO-Standard 19600 untersucht. 1. Branchenspezifische Regelungen Für spezifische Branchen ist die… …„einschlägigen Gesetze und Bestimmungen“ könnten im engeren Sinne nur die Regelungen des KWG verstanden werden. Eine weite Auslegung des Compliance-Begriffs… …würde darunter auch Rege- lungen außerhalb des KWG umfassen. Der Grundsatz 14 der Basler Auf- sichtsgrundsätze weist darauf hin, dass eine enge Auslegung… …wei- tes Compliance-Verständnis zugrunde zu legen ist.219 Die Geschäftsleitung ist i.S.d. § 25 a KWG für die ordnungsgemäße Ge- schäftsorganisation des… …Ausarbeitung der entsprechenden institutsinternen Vor- gaben zu ergreifen.221 Die Ausgestaltung liegt hierbei im Ermessen des Ge- schäftsleiters. Die… …Compliance-Pflicht aus § 25 a I i.V.m. III KWG, wonach der Ge- schäftsleiter des übergeordneten Unternehmens für die ordnungsgemäße Ge- schäftsorganisation der… …§ 25 c IV b KWG, der nochmals die Verantwortlichkeit des Geschäftsleiters ___________________ 218 MaRisk AT 4.4.2 Tz. 4. 219 Lösler, NZG 2005… …Fischer/Schulte-Mattler, § 25 a KWG Rn. 67 ff. 222 Der konzerndimensionale Regelungsansatz wurde im Rahmen des Finanzkonglomera- terichtlinie-Umsetzungsgesetzes im… …des Konzerns verdeutlicht.223 Somit kann aus § 25 a KWG eine branchenbezogene Compliance-Pflicht sowohl für ein Einzelunternehmen als auch einen… …Wertpapierdienstleistungsunternehmen in ihrer Eigenschaft als Institute die bankaufsichtsrechtlichen Pflichten der Regelung des § 25 a I und IV KWG. Gemäß § 33 I WpHG müssen sowohl…

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