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• eBook-Kapitel aus dem Buch WpÜG

  § 46 Zwangsmittel

  Schmiady

  …Bestimmungen des Verwaltungs-Vollstreckungsge- setzes durchsetzen. Sie kann auch Zwangsmittel gegen juristische Personen des öffentlichen Rechts anwenden… …. Widerspruch und Beschwerde gegen die Androhung und Festsetzung der Zwangsmittel nach den §§13 und 14 des Verwaltungs-Vollstreckungsgesetzes haben keine… …aufschiebende Wirkung. Die Höhe des Zwangsgeldes beträgt abweichend von §11 des Verwaltungs- Vollstreckungsgesetzes bis zu 500.000 Euro. 1 1 Linke, in… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2–3 2. Voraussetzungen für die Anwendung des Verwaltungszwangs . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4–6 3. Zwangsmittel… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13–14 I. Überblick §46 regelt die Möglichkeiten der BaFin, ihre Verwaltungsakte für den Fall der Nichtbefolgung im Wege des Verwaltungszwangs nach den… …Bestimmungen des VwVG durchzusetzen.1 Das beinhaltet auch die Beseitigung von Geset- zesverstößen, und zwar unabhängig von der nachträglichen Sanktionierung im… …Bußgeldverfahren.2Zweck sämtlicher Regelungen des §46 ist es, der BaFin 947Schmiady §46 WpÜGZwangsmittel 3 Kreße, in: MüKo AktG, §46 WpÜG Rn.1; Uhlendorf, in… …den Vollstreckungstitel ersetzen soll. einen effektiven Einsatz des Verwaltungszwangs zu ermöglichen.3 Die Rege- lung des §46 Satz 1 über die Anwendung… …des VwVG ist deklaratorisch.4 Die übrigen Sätze von §46 modifizieren das übliche Verwaltungsvollstreckungs- recht des Bundes in dreifacher Hinsicht… …: Erstens wird den Anforderungen des §17 VwVG für den Einsatz von Zwangsmitteln auch gegen juristische Perso- nen des öffentlichen Rechts Rechnung getragen…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch WpÜG

  Verordnung über den Inhalt der Angebotsunterlage, die Gegenleistung bei Übernahmeangeboten und Pflichtangeboten und die Befreiung von der Verpflichtung zur Veröffentlichung und zur Abgabe eines Angebots (WpÜG-Angebotsverordnung)

  …. 18 des Gesetzes vom 23. Juni 2017 (BGBl. I S. 1693) Auf Grund des §11 Abs.4, §31 Abs.7 Satz 1 und §37 Abs.2 Satz 1 des Wertpapier- erwerbs- und… …Übernahmegesetzes vom 20.Dezember 2001 (BGBl. I S. 3822) in Ver- bindung mit §22 des Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetzes vom 22.April 2002 (BGBl. I S. 1310)… …verordnet das Bundesministerium der Finanzen: Erster Abschnitt Anwendungsbereich §1 Anwendungsbereich Diese Verordnung ist auf Angebote gemäß §2 Abs.1 des… …gemeinsam handelnden Personen und der Personen, deren Stimmrechte aus Aktien der Zielgesellschaft nach §30 des Wert- papiererwerbs- und Übernahmegesetzes… …Stimmrechten des Bieters gleichstehen oder ihm zuzurechnen sind, sowie, wenn es sich bei diesen Personen um Gesellschaften handelt, die Rechtsform und das… …Verhältnis der Gesellschaften zumBieter und zur Zielgesellschaft; 2. Angaben nach §7 des Wertpapierprospektgesetzes in Verbindung mit der Verordnung (EG) Nr… …. 809/2004 der Kommission vom 29.April 2004 zur Umsetzung der Richtlinie 2003/71/EG des Europäischen Parlaments und des Rates betreffend die in Prospekten… …nenWertpapiere während der gesamten Laufzeit des Angebots ein gülti- ger Prospekt veröffentlicht, genügt die Angabe, dass ein Prospekt veröf- fentlicht wurde undwo… …dieser jeweils erhältlich ist; 2a. Angaben nach §7 des Vermögensanlagengesetzes in Verbindung mit der Vermögensanlagen-Verkaufsprospektverordnung, sofern… …Vermö- gensanlagen im Sinne des §1 Absatz 2 des Vermögensanlagengesetzes als Gegenleistung angeboten werden; wurde für die Vermögensanlagen innerhalb von…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Aufsichtsrechtlich motivierte Bilanzpolitik

  Zusammenfassung

  Felix Krauß

  …aufsichtsrechtlichen Kapitalquoten. Hervorzuheben ist hierbei die Anrechnung des IFRS-Gesamtergebnisses im harten Kernkapital, die dazu führt, dass Wertänderungen von… …finanziellen Vermögenswerten sich grundsätzlich im harten Kernkapital niederschlagen, so- fern keine Abzugs- und Korrekturposten gegenläufige Anpassungen des… …harten Kernkapital zu subtrahieren sind.1331 Unter der Annahme, dass die Be- wertung zum beizulegenden Zeitwert und die Ermittlung des vorsichtigen… …Zeitwerts in keinem Zusammenhang stehen, würden damit sämtliche Änderungen des beizulegenden Zeitwerts nach IFRS 13 vollständig aus dem harten Kernkapital… …entfernt werden. Realiter kann aber da- von ausgegangen werden, dass die Höhe des vorsichtigen Zeitwerts, deren Änderungen sehr wohl das harte Kernkapital… …unmittelbar beeinflussen, durch die Ermittlung des beizulegenden Zeitwerts nach IFRS 13 bedingt ist. Umso verlässlicher die Bewertung zum beizulegenden… …der- artige bilanzpolitische Erhöhung des vorsichtigen Zeitwerts im Gegenzug mit einer Reduktion der bei der Bewertung zum beizulegenden Zeitwert zur… …nur die Höhe des beizulegenden Zeitwerts, sondern auch die Höhe des vorsichtigen Zeitwerts verändern können, wenn diese Inputparameter in einer zur… …Vermögenswerten der FVPL-Kategorie als Positionswert fungieren. Insgesamt ist stets eine mit dem jeweiligen Vorgehen konsistente Durchführung des… …hierbei eine Erhöhung der auf- sichtsrechtlichen Kapitalquoten im Zentrum des Interesses stehen. Im Vergleich dazu er- scheint es plausibel, dass Institute…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Wertpapier-Compliance in der Praxis

  Bestmögliche Ausführung von Kundenaufträgen (§ 82 WpHG) (Best-Execution)

  Dirk Hense, Giovanni Petruzzelli, Carsten Lösing

  …Beauftragung eines anderen Wertpapierdienstleistungsunternehmens . . . . . . . 37–43 6 Explizite Weisung des Kunden… …verpflichtet Wertpapierdienstleistungsunternehmen bei der Ausführung von Aufträgen zum Kauf oder Verkauf von Finanzinstrumenten im bestmöglichen Interesse des… …. Seine aktuelle Form hat § 82 WpHG im Rahmen der MiFID II-Novellierung und den weitgehenden Änderungen des WpHG durch das zweite… …Finanzmarktnovellierungsgesetz erhalten.1 Gleichwohl ist die Verpflichtung zur bestmöglichen Wahrung des Kundeninteresses für Wertpapierdienstleistungsunternehmen nicht neu… …, sondern bestand bis zur Einführung des aktuellen § 82 WpHG durch das Zweite Finanzmarktnovellierungsgesetz bereits unter den wortgleichen… …Vorgängervorschriften des § 31 Abs. 1 Nr. 1 WpHG i. d. F. vor Inkrafttreten des Finanzmarktrichtlinienumsetzungsgesetzes und § 33a WpHG in der Fassung bis zum Zweiten… …Finanzmarktnovellierungsgesetz („WpHG a. F.“). Das Gebot der bestmöglichen Ausführung dient der Funktionsfähigkeit der Kapitalmärkte und dem Schutz des Anleger- publikums; eine… …eigenständige Verhaltenspflicht des Wertpapierdienstleistungsunterneh- mens gegenüber einem individuellen Kunden, etwa in dem Sinne, dass dieses im Einzelfall… …tatsächlich das bestmögliche Ergebnis erzielen müsste, besteht dagegen gerade nicht.2 Die Änderungen des § 82 WpHG dienen im Wesentlichen der Umsetzung von… …MiFID II und der dazugehörigen Durchführungsrichtlinien. Mit der Regelung soll sowohl die Funktionsfähigkeit der Kapitalmärkte und der Schutz des…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch WpÜG

  Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetz (WpÜG)

  …1 Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetz (WpÜG) Vom 20.Dezember 2001 (BGBl. I S. 3822), zuletzt geändert durch Artikel 9 des Gesetzes vom 23. Juni… …Angebotsunterlage §13 Finanzierung des Angebots §14 Übermittlung und Veröffentlichung der Angebotsunterlage §15 Untersagung des Angebots §16 Annahmefristen… …; Einberufung der Hauptversammlung §17 Unzulässigkeit der öffentlichen Aufforderung zur Abgabe von Angeboten §18 Bedingungen; Unzulässigkeit des Vorbehalts des… …Rücktritts und des Widerrufs §19 Zuteilung bei einem Teilangebot §20 Handelsbestand §21 Änderung des Angebots §22 Konkurrierende Angebote §23… …Veröffentlichungspflichten des Bieters nach Abgabe des Angebots §24 Grenzüberschreitende Angebote §25 Beschluss der Gesellschafterver- sammlung des Bieters §26 Sperrfrist… …§27 Stellungnahme des Vorstands und Aufsichtsrats der Zielgesellschaft §28 Werbung Abschnitt 4 Übernahmeangebote §29 Begriffsbestimmungen §30… …Zurechnung von Stimmrechten; Verordnungsermächtigung §31 Gegenleistung §32 Unzulässigkeit von Teilangeboten §33 Handlungen des Vorstands der Zielgesellschaft… …fertigter Leistungen §34 Anwendung der Vorschriften des Abschnitts 3 Abschnitt 5 Pflichtangebote §35 Verpflichtung zur Veröffentlichung und zur Abgabe… …Anspruch auf Zinsen §39 Anwendung der Vorschriften des Abschnitts 3 und 4 2 Gesetzes- und Verordnungstexte Abschnitt 5a Ausschluss, Andienungsrecht… …Untersuchungsgrundsatz §56 Beschwerdeentscheidung; Vorlage- pflicht §57 Akteneinsicht §58 Geltung von Vorschriften des Gerichtsverfassungsgesetzes und der…

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  § 39b Ausschlussverfahren

  Santelmann

  …und erst dann ergehen, wenn der Bieter glaubhaft gemacht hat, dass ihm Aktien in Höhe des zum Ausschluss mindes- tens erforderlichen Anteils am… …stimmberechtigten oder am gesamten Grund- kapital der Zielgesellschaft gehören. Gegen die Entscheidung des Landge- richts findet die Beschwerde statt; sie hat… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2–54 1. Subsidiäre Anwendbarkeit der FamFG-Vorschriften (Abs. 1) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3–4 2. Bekanntmachung des Antrags… …des Bieters in den Gesellschaftsblättern (Abs. 2) und allgemeine Verfahrensfragen… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9 d) Rücknahme des Squeeze Out-Antrags… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9a–9c 3. Entscheidung des Gerichts (Abs. 3 Satz 1 und 2 und Abs. 4 Satz 1 und 2) . . . . . . . 10–21 a) Entscheidungsfindung… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11–18 aa) Ermittlung des entscheidungserheblichen Sachverhalts von Amts wegen… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12–14 bb) Glaubhaftmachung der Beteiligungshöhe des Bieters . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 15–17 cc) Mündliche Verhandlung… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 47 d) Einreichung des rechtskräftigen Beschlusses zum Handelsregister . . . . . . . . . . . . 48–49 6. Kosten (Abs. 6)… …Schneider,WpÜG, §39b Rn.4. 4 Spezielle Literatur (Auswahl): Hasselbach, Verfahrensfragen des übernahmerecht- lichen Squeeze out – Das gerichtliche…

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  § 38 Anspruch auf Zinsen

  Bastian

  …843Bastian §38 WpÜGAnspruch auf Zinsen §38 Anspruch auf Zinsen Der Bieter ist den Aktionären der Zielgesellschaft für die Dauer des Versto- ßes… …zur Zahlung von Zinsen auf die Gegenleistung in Höhe von fünf Prozent- punkten auf das Jahr über dem jeweiligen Basiszinssatz nach §247 des Bür-… …Angebot gemäß §14 Abs.3 Satz 1 abgibt oder 3. ihm ein Angebot im Sinne des §35 Abs.2 Satz 1 nach §15 Abs.1 Nr.1, 2 oder 3 untersagt worden ist. 1… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18–23 c) Untersagung des Pflichtangebots (Nr. 3)… …Concert: Absprachen zur Besetzung des Aufsichtsrats – Besprechung des BGH-Urteils vom 18. 9. 2006, DStR 2007, 445; Hecker, Die Beteiligung der Aktionäre am… …der Zinspflicht eine zivilrechtliche Sanktion bei Verstößen des Bieters gegen bestimmte Pflichten aus §35 Abs.1 und 2 (Mitteilung der Kon-… …trollerlangung und Pflichtangebot). Die Vorschrift ergänzt damit die Sanktion des Rechtsverlusts nach §59 und die ordnungswidrigkeitenrechtlichen Sank- 844… …Verzinsungspflicht ist eine Sanktion im Sinne des Art. 17 ÜR. Sie ist wirkungsvoll und abschreckend gemäß Art. 17 Satz 2 ÜR, weil sie bei pflichtwidrigen Verzögerungen… …des Zinses dem bürgerlich-rechtlichen Verzugszins entspricht (§288 Abs.1 Satz 2 BGB). Verfassungsrechtliche Be- denken bestehen nicht.1 II. Inhalt der… …Norm 1. Allgemeines Die Regelung des §38 hat in der juristischen Literatur Anlass zu einigen Kontroversen gegeben. Dabei ging es insbesondere um die…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch WpÜG

  § 68 Übergangsregelungen

  Santelmann

  …veröffentlicht worden sind, fin- det dieses Gesetz in der vor dem 14. Juli 2006 geltenden Fassung Anwen- dung. (2) Für Zielgesellschaften im Sinne des §2 Abs. 3… …Neufassung des §30 Abs. 2 ab dem 19.August 2008 zu einer Zurechnung von Stimmrech- 1071Santelmann §68 WpÜGÜbergangsregelungen 1 1 Kreße, in:MüKoAktG… …veröf- fentlicht worden sind, findet dieses Gesetz in der vor dem 19.August 2008 geltenden FassungAnwendung. (5) §16 Abs.4 in der Fassung des Gesetzes zur… …Inkrafttre- ten des ÜR-Umsetzungsgesetzes veröffentlicht wurden. Abs. 2 enthält eine Übergangsregelung zu §1 Abs.3 für den Zeitraum unmittelbar nach Inkraft-… …treten des Gesetzes zur Umsetzung der ÜR. Durch das Risikobegrenzungsge- setz wurde Abs.3 geändert, der sich nunmehr auf den ebenfalls durch dieses Gesetz… …neu eingefügten Satz 2 des §30 Abs.2 bezieht. Hierdurch soll verhin- dert werden, dass die Neufassung des §30 Abs.2 zu einer Zurechnung eines vor… …auslöst.1Dementsprechend findet gemäß Abs.4 auf Angebote, die vor diesem Zeitpunkt veröffentlicht wurden, noch die vor der Gesetzesän- derung geltende Fassung des WpÜG…

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  § 2 Begriffsbestimmungen

  Santelmann

  …Erwerb von Wertpapieren einer Zielgesellschaft im Sinne des Absatzes 3 Nr.2, die nach dem Recht des Staates des Europäischen Wirtschaftsraums, in dem die… …Zielgesellschaft ihren Sitz hat, als Angebote im Sinne des Artikels 2 Abs. 1 Buchstabe a der Richtlinie 2004/25/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom… …Zielgesellschaften sind 1. Aktiengesellschaften oder Kommanditgesellschaften auf Aktien mit Sitz im Inland und 2. Gesellschaften mit Sitz in einem anderen Staat des… …Personen. (6) Tochterunternehmen sind Unternehmen, die als Tochterunternehmen im Sinne des §290 des Handelsgesetzbuchs gelten oder auf die ein beherrschen-… …Börse im Inland und der geregelte Markt im Sinne des Artikels 4 Abs. 1 Nr.14 der Richtli- nie 2004/39/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom… …21.April 2004 über Märkte für Finanzinstrumente, zur Änderung der Richtli- nien 85/611/EWG und 93/6/EWG des Rates und der Richtlinie 2000/12/EG des… …Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtli- nie 93/22/EWG des Rates (ABl. EU Nr. L 145 S.1) in einem anderen Staat des… …EuropäischenWirtschaftsraums. (8) Der Europäische Wirtschaftsraum umfasst die Staaten der Europäischen Gemeinschaften sowie die Staaten des Abkommens über den Europäischen… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 30–41 a) Tochterunternehmen im Sinne des §290 HGB . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 32–38 b)… …Alleingesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH, ZIP 2005, 1217. I. Überblick §2 enthält Definitionen der zentralen Begriffe des WpÜG. Der Gesetzgeber schließt mit dieser Systematik…

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  § 66 Gerichte für Wertpapiererwerbs- und Übernahmesachen

  Santelmann

  …bürgerliche Rechtsstreitigkeiten, die sich aus diesemGesetz ergeben, sind ohne Rücksicht auf den Wert des Streitgegenstandes die Landgerichte ausschließlich… …Zuständigkeit des Landgerichts am Sitz der Zielge- sellschaft… …. 12; zu Sonderfällen siehe Rn. 10. I. Überblick §66 enthält besondere Zuständigkeitsregelungen für Rechtsstreitigkeiten auf dem Gebiet des… …bürgerlichen Rechts, die im Zusammenhang mit Vorschriften des WpÜG stehen. Die Norm tritt damit neben §48 Abs.4 (Zuständigkeit in Verwaltungsstreitsachen) und… …wertpapiererwerbs- oder übernahmerechtlichen Bezug aufweisen. Die Zuständigkeit besteht abweichend von §71 Abs.1, §23 Nr. 1 GVG unabhängig von der Höhe des… …rügelose Einlassung des Beklagten vermag hieran nichts zu ändern.3 Auf Antrag des Klägers hat das angerufene Gericht sich für unzuständig zu erklären und den… …, am Sitz des Bieters ausschließlich örtlich zuständig. 1065Santelmann §66 WpÜGGerichte für Wertpapiererwerbs- und Übernahmesachen 4 5 AAAchenbach… …. 6 8 Achenbach, in: Baums/Thoma/Verse,WpÜG, §66 Rn. 9. 7 9 Dabei ist es nach Ansicht des LG Köln irrelevant, ob die vom Kläger in Bezug genommene… …(vgl. auch §13 GVG). Dabei kommt es grundsätzlich nicht auf die Parteien des Rechtsstreits an, sondern auf die Rechtsnatur des Streitgegenstands… …, insbesondere des geltend gemach- ten Anspruchs. So ist zum Beispiel der Anspruch auf Erlass einer Nichtberück- sichtigungsverfügung nach §36…

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