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• eBook-Kapitel aus dem Buch WpÜG

  Verordnung über die Anwendbarkeit von Vorschriften betreffend Angebote im Sinne des § 1 Abs. 2 und 3 des Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetzes

  …45 Verordnung über die Anwendbarkeit von Vorschriften betreffend Angebote im Sinne des §1 Abs. 2 und 3 des Wertpapiererwerbs- und… …Übernahmegesetzes (WpÜG-Anwendbarkeitsverordnung) vom 17. Juli 2006 (BGBl. I S. 1698) Auf Grund des §1 Abs.4 in Verbindung mit Abs.2 und 3 des Wertpapiererwerbs-… …und Übernahmegesetzes vom 20.Dezember 2001 (BGBl. I S. 3822), der durch Arti- kel 1 Nr.2 des Gesetzes vom 8.Juli 2006 (BGBl. I S. 1426) eingefügt worden… …ist, verordnet das Bundesministerium der Finanzen: §1 Vorschriften betreffend Angebote im Sinne des §1 Abs.2 des Wertpapiererwerbs- und… …Übernahmegesetzes Auf Angebote im Sinne des §1 Abs.2 des Wertpapiererwerbs- und Übernah- megesetzes sind die folgenden Vorschriften dieses Gesetzes sinngemäß anzu-… …Gesetzes- und Verordnungstexte 18. §39, 19. §39a, 20. §39b, 21. §39c und 22. die §§40 bis 68. §2 Vorschriften betreffend Angebote im Sinne des §1 Abs.3… …des Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetzes Auf Angebote im Sinne des §1 Abs.3 des Wertpapiererwerbs- und Übernah- megesetzes sind die folgenden…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch WpÜG

  Verordnung über die Zusammensetzung und das Verfahren des Widerspruchsausschusses bei der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht

  …57 Verordnung über die Zusammensetzung und das Verfah- ren des Widerspruchsausschusses bei der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht… …2003 (BGBl. I S. 1006) Auf Grund des §6 Abs.4 Satz 1 des Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetzes vom 20.Dezember 2001 (BGBl. I S. 3822) in Verbindung… …mit §22 des Finanzdienst- leistungsaufsichtsgesetzes vom 22.April 2002 (BGBl. I S. 1310) verordnet das Bundesministerium der Finanzen: §1 Bestellung… …und Abberufung der Mitglieder des Widerspruchsausschusses (1) Der Präsident der Bundesanstalt wählt aus der gemäß §5 Abs.3 Satz 3 des… …Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetzes erstellten Vorschlagsliste des Beirats 15 Personen aus und bestellt sie als ehrenamtliche Beisitzer desWider-… …spruchsausschusses. (2) Die ehrenamtlichen Beisitzer müssen nach §15 des Bundeswahlgesetzes wählbar sein. §2 Vorzeitige Beendigung der Bestellung Der Präsident der… …Bundesanstalt kann einen Beisitzer nach §86 des Verwal- tungsverfahrensgesetzes abberufen. In diesem Fall wird ein neuer Beisitzer nach §1Abs.1 bis zumAblauf der… …ursprünglichen Bestellung des abberufenen Beisitzers bestellt. §3 Reihenfolge der Mitwirkung (1) Die ehrenamtlichen Beisitzer sind zur Mitwirkung an… …Entscheidungen des Widerspruchsausschusses nach Maßgabe der in einer Liste (Beisitzerliste) festgelegten Reihenfolge heranzuziehen, und zwar nach dem Eingang der… …und wird ein neuer bestellt, tritt dieser an die Stelle des ausscheidenden Beisitzers in der Beisitzerliste. (3) Bei Verhinderung eines ehrenamtlichen…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch WpÜG

  Abs. 5 Satz 1 und 2 des Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetzes (WpÜG-Beaufsichtigungsmitteilungsverordnung)

  …nach §1 Abs. 5 Satz 1 und 2 des Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetzes (WpÜG-Beaufsichtigungsmitteilungsverordnung) vom 13.Oktober 2006 (BGBl. I S… …. 2266) Auf Grund des §1 Abs.5 Satz 4 in Verbindung mit Satz 3 des Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetzes vom 20.Dezember 2001 (BGBl. I S. 3822), der… …durch Arti- kel 1 Nr.2 des Gesetzes vom 8.Juli 2006 (BGBl. I S. 1426) eingefügt worden ist, in Verbindung mit §1 Nr.2 der Verordnung zur Übertragung von… …Mitteilung (1) Die Zielgesellschaft hat ihre Entscheidung nach §1 Abs.5 Satz 1 des Wert- papiererwerbs- und Übernahmegesetzes der Bundesanstalt für… …Finanzdienst- leistungsaufsicht spätestens am ersten Tag des Handels ihrer stimmberechtig- tenWertpapiere an einem organisiertenMarkt im Inlandmitzuteilen. (2)… …DieMitteilung hat zu enthalten: 1. Firma, Sitz, Rechtsform undGeschäftsanschrift der Zielgesellschaft, 2. Angabe der Staaten des Europäischen Wirtschaftsraums… …Zulas- sung der stimmberechtigtenWertpapiere zumHandel an einem organisier- tenMarkt in anderen Staaten des EuropäischenWirtschaftsraums und 4. Erklärung… …Entscheidung nach §1 Abs.5 Satz 1 des Wert- papiererwerbs- und Übernahmegesetzes mit dem in §2 Abs.2 vorgesehenen Inhalt unverzüglich nach der Zulassung der… …§53 Abs.1 des Kre- ditwesengesetzes tätigen Unternehmen, anderen Unternehmen, die ihren Sitz im Inland haben und an einer inländischen Börse zur…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Digitale Risiken und Werte auf dem Prüfstand

  Scoring-Modell zur Beurteilung der Wirksamkeit des Risikomanagementsystems (RMS) durch den Aufsichtsrat

  Dr. Oliver Bungartz

  …97 Scoring-Modell zur Beurteilung der Wirksamkeit des Risikomanagement- systems (RMS) durch den Aufsichtsrat* Dr. Oliver Bungartz** 1… …sich – soweit kein anderer Ausschuss damit betraut ist –ins be son dere mit der Überwachung der Rech- nungslegung, des Rech nungs legungsprozesses, der… …Wirksamkeit des internen Kontroll systems, des Risikomanagementsystems, des internen Revisions systems, der Abschlussprüfung sowie der Compliance befasst. […]… …Der Vorsitzende des Prü- fungsausschusses soll über besondere Kenntnisse und Erfahrungen in der Anwen- dung von Rechnungslegungsgrundsätzen und internen… …den RMC 2018 gesponsert hat. 81 Vgl. zu den Inhalten des DCGK die Regierungskommission Deutscher Corporate Governance Ko- dex 2017. 98 Oliver… …der Stra- tegie, der Planung, der Geschäftsentwicklung, der Risikolage, des Risikomanage- ments und der Compliance. In Abschnitt 5.2 fordert der DCGK… …, dass der Aufsichtsratsvorsitzende zwischen den Sitzungen mit dem Vorstand, insbesondere mit dem Vorsitzenden bzw. Sprecher des Vorstands, regelmäßig… …Kontakt halten und mit ihm Fragen der Strategie, der Pla- nung, der Geschäftsentwicklung, der Risikolage, des Risikomanagements und der Compliance beraten… …soll. Die Forderung „soll“ des DCGK ist im Sinne von „müssen wenn können“ zu sehen und im Zusammenhang mit dem Grundsatz „comply or explain“ zu… …die Wirksamkeit eines RMS zu beurteilen. Die Beurteilung der Wirksamkeit des RMS wird nicht nur vom DCGK gefordert. Letzteres ist auch eine…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch WpÜG

  § 58 Geltung von Vorschriften des Gerichtsverfassungsgesetzes und der Zivilprozessordnung

  Bastian

  …1026 Bastian WpÜG §58 Rechtsmittel §58 Geltung von Vorschriften des Gerichtsverfassungs- gesetzes und der Zivilprozessordnung Im Verfahren vor… …dem Beschwerdegericht gelten, soweit nichts anderes be- stimmt ist, entsprechend 1. die Vorschriften der §§169 bis 197 des Gerichtsverfassungsgesetzes… …Anordnung des persönlichen Erscheinens der Parteien, über die Ver- bindung mehrerer Prozesse, über die Erledigung des Zeugen- und Sach- verständigenbeweises… …sowie über die sonstigen Arten des Beweisverfah- rens, über die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäu- mung einer Frist. 1 1 Kreße, in… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2–4 1. Anwendbare Vorschriften des GVG (Nr. 1)… …regelt die anwendbaren Vorschriften des GVG, während Nr.2 den Kata- log der ZPO-Normen enthält. 1. Anwendbare Vorschriften des GVG (Nr. 1) Die mündlichen… …Vorschriften des GVG und der ZPO 4 2 Noack/Holzborn, in: Schwark/Zimmer, KMRK, §58WpÜGRn.2. 3 So geschehen in OLG Frankfurt am Main, Beschl. v. 25. 06. 2003 –… …(§§60, 61 ZPO).3 Außerhalb des Katalogs des §58 Nr.2 finden vor allem die Vorschriften der VwGO über die Kosten des Rechtsstreits Anwendung (§§154 ff…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Bilanzierung und Besteuerung des CO2-Emissionshandels

  Risiken des Emissionshandels für Wirtschaftsprüfer

  Katharina Völker-Lehmkuhl

  …119 KAPITEL VII Risiken des Emissionshandels für Wirtschaftsprüfer 1. Warnung der FEE Als der CO2-Emissionshandel in der EU eingeführt wurde… …Wirtschaftsprüfer werden in der FEE durch das IDW vertreten. Diese Warnung hat in großen Teilen bis heute Gültigkeit. Bei der Einführung des Emissionshandel… …bestanden bis dahin unbe- kannte Risiken laut FEE darin, dass die meisten Abschlussprüfer betrof- fener Unternehmen mit den Einzelheiten des… …befindlichen Märkten zurückgreifen müssen. Dies hat insofern bis heute Gültigkeit, dass immer noch nur ein Teil des Berufsstandes mit dem Emissionshandel in… …des IFRIC 3. Grundlage der Ausführungen der FEE war zwar IFRIC 3, die FEE betont aber, dass ihre Überlegungen auch für andere 120 Risiken des… …Neubewertungsmethode setzt die Existenz eines aktiven Marktes voraus. Ein aktiver Spot-Markt bestand allerdings bei Beginn des Emis- sionshandels am 1.1.2005 noch gar… …Marktinformationen die Unternehmen zur Schätzung der Zugangswerte der kostenlosen Emissionsrechte zwingen könnten. Damit teilte die FEE die Auffassung des ARC, das… …bei der Beratung der Übernahme des IFRIC 3 in europäisches Recht am 20.5.2005 die An- wendung von Marktpreisen als bilanziellen Bewertungsmaßstab bei… …zeichnen sind,160 haben die Grundsätze der Warnung weiterhin Gültig- keit. Anschließend befasste sich die FEE mit den Auswirkungen des Emis- sionshandels… …allgemeines Verständnis über das rechtliche Umfeld des zu prüfenden Unternehmens verschaffen muss. In den technischen Abteilungen der betroffenen Unternehmen…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch HR-Audit

  Grundlagen des Personalmanagements

  Rainer Billmaier

  …17 1. Grundlagen des Personalmanagements Das vorliegende Kapitel soll der Internen Revision den fachlichen und kommu- nikativen Einstieg in die… …festen Bestandteil der Führungsarbeit und damit desManagements. Gleichzeitig änderte sich die Wahrnehmung der Wertigkeit des Mitarbeiters vom… …Produktionsfaktor zum Human Capital, vom Kostenfaktor zu einem ele- mentaren Wertbestandteil des Unternehmens. Da diese Entwicklung einher- ging mit der… …unsere klassische Personal- verwaltung. Im weiteren Verlauf des Buches wird zum einen die Bezeichnung Personalmanagement verwendet, parallel dazu auch der… …Personalmanagement einen Beitrag zur Zielerrei- chung des Unternehmens. Dieser Beitrag wird in den unterschiedlichen Unter- 18 1. Grundlagen des… …Die Führungskräfte, die sowohl als Mitarbeiter „betroffen“ sind als auch als Führungskräfte Aufgaben im Sinne des Personalmanagements zu erledigen haben… …zeigen sollten. Personalmanagement umfasst damit alle Tätigkeiten, die dazu beitragen, die zur Zielerreichung des Unternehmens erforderlichen Mitarbeiter… …Ziele des Personalmanagements Die Funktion des Personalmanagements ist es, hierfür die erforderlichen „Werkzeuge“ bereit zu stellen. Dazu gehören die… …. Sind Mitarbeiter nicht richtig ausgebildet, kann es an der Personalentwicklung oder an der fehlenden Bereitschaft des Fachbereichs liegen, denMitarbeiter… …, wo Fehlentwicklungen ihren Ursprung haben undwiemögliche Verbesserungen zu gestalten sind. 1.5 Strategie und Ziele des Personalmanagements…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch WpÜG

  § 44 Veröffentlichungsrecht der Bundesanstalt

  Schmiady

  …Abs.2 Satz 3, §15 Abs.1 und 2, §20 Abs.1, §28 Abs.1, §36 oder §37 Abs.1, auch in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach Abs.2, auf Kosten des Adres-… …Verwaltungsakte der BaFin besteht ein öffentliches Interesse an deren Kenntnis. So wird selten ein Bedürfnis des Kapitalmarkts nach Veröffentlichung einer… …Interessen der beteiligten Personen und Unternehmen zu berücksichtigen.9 Dabei sind auch die Informationsinteressen des Kapitalmarkts, also der Kapi-… …talmarktteilnehmer, die nicht Beteiligte des Verwaltungsverfahrens sind, in die Abwägung einzustellen. Im Einzelfall muss eine Abwägung der jeweiligen Interessen… …erfolgen. Das Ermessen besteht sowohl hinsichtlich der Entschei- dung, ob eine Veröffentlichung erfolgen soll, als auch hinsichtlich des Um- fangs, in dem… …Kosten des Adressaten im Bundesanzeiger. Die Vorschrift enthält eine enumerative Aufzählung der Verfügungen, bei denen eine solche Ver- öffentlichung auf… …Kosten des Adressaten in Betracht kommt.13Dies sind Verfü- gungen im Rahmen der allgemeinen Missstandsaufsicht gemäß §4 Abs.1 Satz 3, Gestattungen nach §10… …, dass Gegenstand einer Anfechtungsbeschwerde nach allge- meinen Regeln der Ausgangsbescheid in der Gestalt des Widerspruchsbescheides ist;Holst, in… …und 26 sind wegen ihrer Bezogenheit auf ein Angebotsverfahren wie unselbständige Entscheidungen zu behan- deln. Wegen des Sachzusammenhangs können auch… …Entscheidung zu veröffentlichen, ist grundsätzlich Sache des Adres- saten.16 Veröffentlicht dieser seine Einlegung des Rechtsbehelfs nicht, kann eine…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch WpÜG

  Verordnung über Gebühren nach dem Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetz (WpÜG-Gebührenverordnung)

  …61 * Aufgehobenmit Ablauf des 30. 9. 2021 durch Art. 4 Abs. 51G v. 18. 7. 2016. Verordnung über Gebühren nach demWertpapier- erwerbs- und… …des Gebührenrechts des Bundes vom 18. Juli 2016 (BGBI. I S. 1666) Auf Grund des §47 Satz 2 des Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetzes vom 20.Dezember… …2001 (BGBl. I S. 3822) in Verbindung mit dem 2.Abschnitt des Ver- waltungskostengesetzes vom 23. Juni 1970 (BGBl. I S. 821) verordnet das Bundes-… …Veröffentlichung nach §10 Abs.2 Satz 3 des Wertpapier- erwerbs- undÜbernahmegesetzes, 2. die Gestattung der Veröffentlichung der Angebotsunterlage oder das Ver-… …streichenlassen der in §14 Abs.2 Satz 1 des Wertpapiererwerbs- und Über- nahmegesetzes genannten Frist, 3. die Untersagung des Angebots nach §15 Abs.1 oder 2 des… …Wertpapier- erwerbs- undÜbernahmegesetzes, 4. die Entscheidung über einen Antrag auf Befreiung nach §20 Abs.1 des Wertpapiererwerbs- undÜbernahmegesetzes, 5… …. die Entscheidung über einen Antrag auf Ausnahme bestimmter Inhaber von Wertpapieren von einem Angebot nach §24 des Wertpapiererwerbs-… …undÜbernahmegesetzes, 6. die Untersagung von Werbung nach §28 Abs.1 des Wertpapiererwerbs- undÜbernahmegesetzes, 62 Gesetzes- und Verordnungstexte 7. die… …Entscheidung über einen Antrag auf Nichtberücksichtigung von Aktien der Zielgesellschaft bei der Berechnung des Stimmrechtsanteils nach §36 desWertpapiererwerbs-… …undÜbernahmegesetzes, 8. die Entscheidung über einen Antrag auf Befreiung von der Verpflichtung zur Veröffentlichung und zur Abgabe eines Angebots nach §37 Abs.1 des…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch WpÜG

  § 47 Gebühren und Auslagen

  Schmiady

  …Grund des §10 Absatz 2 Satz 3, der §§14 und 15 Absatz 1 oder 2, der §§20, 24, 28 Absatz 1, der §§36, 37 Absatz 1, auch in Verbindung mit einer… …Rechtsverordnung nachAbsatz 2, oder des §41 in Verbindungmit §6 Gebüh- ren und Auslagen. Das Bundesministerium der Finanzen bestimmt die Ge- bührentatbestände im… …Einzelnen und die Höhe der Gebühren durch Rechts- verordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf. Das Bundes- ministerium der Finanzen kann die… …erheben. Auf diese Weise sollen die Kosten der Beaufsichtigung des Kapitalmarkts, insbesondere der Wertpapiererwerbs- und Übernahmeverfahren, sachgerecht… …dass sich in dieser Hinsicht keinÄnderungsbedarf ergab.3 Der Wortlaut des §47 wurde durch Art. 2 des Gesetzes zur Strukturreform des Gebührenrechts des… …Bundes4 and die im Bundesgebührengesetz verwendeten Begriffe angepasst.5 Die im Zuge der Neuordnung des Gebührenrechts für den 14.08. 2018 vorgesehene… …Aufhebung des §47 WpÜG wurde durch das Gesetz zur Aktualisierung der Strukturreform des Gebührenrechts des Bun- des6 auf den 01.10. 2021 verschoben. II… …§47 Satz 2 in Verbindung mit der WpÜG-Gebührenverordnung. Der Katalog des §47 erfasst nur Rechtsgrundlagen, bei denen die BaFin das Verfahren regel-… …Misstandsmaßnahmen kann es an- gesichts des verschuldensunabhängigen Eingreifens der Norm unangemes- 955Schmiady §47 WpÜGGebühren und Auslagen 16 Holst, in… …: KölnKommWpÜG, §47 Rn. 30. 17 Vgl. Ritz, in: Baums/Thoma/Verse, WpÜG, §47 Rn. 4; aA Kreße, in: MüKo AktG, §47 WpÜG Rn.5 der §3 WpÜG-Gebührenverordnung wegen des…

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