Suchergebnisse

• eBook-Kapitel aus dem Buch WpÃœG

  § 47 Gebühren und Auslagen

  Schmiady

  …Rechtsverordnung nachAbsatz 2, oder des §41 in Verbindungmit §6 Gebüh- ren und Auslagen. Das Bundesministerium der Finanzen bestimmt die Ge- bührentatbestände im… …Einzelnen und die Höhe der Gebühren durch Rechts- verordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf. Das Bundes- ministerium der Finanzen kann die… …Aufhebung des §47 WpÜG wurde durch das Gesetz zur Aktualisierung der Strukturreform des Gebührenrechts des Bun- des6 auf den 01.10. 2021 verschoben. II… …der Ge- setzgeber zum Ausdruck, dass der Grund für die Kostenerhebung nicht der Erlass eines Verwaltungsaktes sein muss, sondern vielmehr an das… …§47 Satz 2 in Verbindung mit der WpÜG-Gebührenverordnung. Der Katalog des §47 erfasst nur Rechtsgrundlagen, bei denen die BaFin das Verfahren regel-… …schiedlichenAusgang nehmen. sen sein, einen Verpflichteten auch noch mit den Kosten für das Tätigwerden der BaFin zu belasten.16 Die Kosten der Veröffentlichung nach… …Verwaltungsakts haften gemäß §6 Abs.2 Bundesge- bührengesetz als Gesamtschuldner. Alle Antragsteller, für die das Verfahren einen unterschiedlichen Ausgang nehmen… …Mindestvorgabe der Rahmengebühr oder eine andere Art der Gewährung eines Abschlags ermöglichen würde.24 Das gilt insbesondere für die Erhebung von Gebühren nach §2… …eingereichten Unterlagen von Bedeutung sein; bei der Bemessung der Bedeu- tung der Sache wird die BaFin das Volumen der außenstehenden Aktien zu berücksichtigen…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eBook-Kapitel aus dem Buch WpÃœG

  § 42 Sofortige Vollziehbarkeit

  Schmiady

  …Verfügungen der BaFin geht der Gesetzgeber davon aus, dass regelmäßig der Schutz der Wertpapierinhaber und damit des Kapitalmarkts das Interesse des Bieters… …Wertpapierinha- ber zu einer Entscheidung aufgrund unzureichender Kenntnis der Sachlage über das Angebot verleiten. 4. Maßnahmen nach §40 Abs. 1 und 2 Schließlich… …haben auch Widersprüche gegen Auskunfts- und Unterlagenvor- lageverlangen der BaFin keine aufschiebende Wirkung. Das Gleiche gilt für Anordnungen zur… …Überlassung von Kopien und zur Vorladung von Personen sowie für das Betretungsrecht nach §40Abs.2. Die Vorschrift stellt sicher, dass die BaFin ihrer… …Überwachungsaufgabe durch eine zeitnahe Sachverhaltsauf- klärung nachkommen kann. Sie ist Ausfluss des Beschleunigungsgebots aus §3 Abs.4 Satz 1 und wahrt damit das… …, WpÜG, §42 Rn.4, für Entschei- dung des Widerspruchsausschusses nach §80 Abs. 4 VwGO. Das ist angesichts der Unabhängigkeit der Verfahren nach §80 Abs. 4…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eBook-Kapitel aus dem Buch WpÃœG

  § 9 Verschwiegenheitspflicht

  Klepsch

  …, sowie von solchen Stellen beauftragte Personen, 3. das Bundesministerium fürWirtschaft und Energie, soweit die Tatsachen für die Erfüllung der Aufgaben… …. 4. Abs.3 ÜR4 dazu, die Kooperation der Beteiligten zu fördern und das Vertrauen in die Integrität der Behörde zu sichern.5 II. Inhalt der Norm 1… …differenzieren wäre.18 Da- runter fallen beispielsweise Zusammenhänge, Verfahren und Ähnliches, das in Konkurrenzunternehmen nicht oder allenfalls vereinzelt zur… …dazu gehören,20 so- weit sie nicht aus anderenGründen offenlegungspflichtig sind. Das Geheimhaltungsinteresse des Betroffenen ist objektiv zu… …ven Dritten nicht ohne die Zustimmung des Betroffenen erfolgen darf.22 Tat- sächliche Vorkehrungen für die Abschottung sind nicht erforderlich,23 das… …dere planmäßig, d.h. ohne Übertretung seiner Befugnisse, Kenntnis von den Daten nimmt. Beispiele hierfür sind das absichtliche30 Liegenlassen von Akten… …, §9WpÜGRn.17. Vorteil im zu verstehen37, wenn dabei das Bewusstsein besteht, aus der Ver- wendung der Geheimnisse einen Vorteil zu ziehen38. Dieses allgemeine… …Rn.31, Schulze-Fielitz, in: Dreier, GG, Art 5 Rn. 81 f.; speziell für die BaFin bleibt das Problem, dass sie damit zwei nicht per se vollstän- dig… …; problema- tisch ist das nicht durch den Gesetzgeber geklärte Verhältnis des IFG zu anderen Vorschriften; so etwa die durch EuGH, Urt. v. 12. 11. 2014, C… …140/13 (Altmann) – NVwZ 2015, 46 überholte Ansicht, dass an der Geheimhaltung eines Verhaltens, das im Widerspruch zur Rechtsordnung steht, kein Interesse…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eBook-Kapitel aus dem Buch WpÃœG

  § 43 Bekanntgabe und Zustellung

  Schmiady

  …Ver- fügungen ins Ausland auch für die Zustellung als besonderer Form der Be- kanntgabe24 gelten. Das zu Abs.1 Gesagte gilt daher entsprechend. Die Zu-…
• eBook-Kapitel aus dem Buch Schutz vor Social Engineering

  Manipulationstechniken

  Dirk Haag, Anselm Rohrer

  …Social Engineers Eine klare Definition, welche einen Social Engineer treffend und vollumfänglich beschreibt, existiert derzeit nicht. Das begründet sich… …sie in den frühen Morgenstunden das Krankenhaus an, in dem zu dieser Zeit die Ehefrau von Prinz William, Catherine (gebürtige „Kate“ Middleton) aufgrund… …, welche nicht nur das eigentliche Angriffsziel beein- flussen. Im vorliegenden Szenario hinterließ die Krankenschwester einen Ehemann und zwei Kinder… …Prozessabläufen für Organisationen einnimmt. Speziell das Krankenhaus hatte es versäumt, alle Mitarbeiter einzuweisen, wie mit Anrufen zu verfahren ist, die… …, also das Vortäuschen einer fremden Identität, nutzen. Auf diese Weise erlangten sie die Autorität, welche das Opfer der ver- körperten Person… …. 5.2 Bewusste und unbewusste Manipulation Exemplarisch für eine unbewusste Manipulation ist das Verhalten von Eltern. Diese wirken in der Regel ihr… …Beeinflussung positive als auch negative Auswirkun- gen auf das Kind hat. So entsprechen Eltern der Definition von Hadnagy, auch wenn sie im täglichen Leben in… …Manipulationstechniken 6 Hierbei handelt es sich allerdings nur so lange um Social Engineering, wie das Opfer durch verbale und nonverbale Kommunikation, z.B. Gestik und… …Bereich der (Wirtschafts-)Spionage spielt das Erlangen von geheimen Infor- mationen und Dokumenten eine vorrangige Rolle. Um an diese zu kommen, wenden… …nutzen würde, wenn auch mit den Einschränkungen des zugrundeliegenden Rechts- systems. Das Ziel dabei ist, die menschlichen Komponenten eines Systems auf…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eBook-Kapitel aus dem Buch Governance in der vernetzten Wirtschaft

  Die managementorientierte Perspektive

  Prof. Dr. Sybille Schwarz

  …Unternehmen angemessene Form der Governance zu finden. Die zunehmende Vernetzung der Wirtschaft erfordert systemisches Denken, das sich den vielseitigen… …unternehmerische Ziele zu vermitteln, riskiert es seine Existenzberechtigung. In der Betriebswirtschaftslehre hat das Management in erster Linie einen… …Kern trifft und nicht als von außen oktroyiertes Reglement begriffen werden sollte, das auch berücksichtigt werden muss. Aspekte einer guten… …später in den Bilanzen niederschlagen, viel Geld verbrannt oder im schlimmsten Fall das Unternehmen in sei- ner Existenz bedroht wird. Insofern besteht… …sich im Unternehmenszweck niederschlägt (normative Ebene), • das Geschäftsmodell, mit dem sich ein Unternehmen im Umfeld positioniert (strategische… …Frage, wie das Management mit komplexen Entscheidungssituationen umgeht und ob es in der Lage ist, genügend Alternativen in den Blick zu nehmen. Gute… …, des „Embeddings“ aus. Danach ist ein Unternehmen in seine Umwelt eingebettet und das Management wiederum in das Unternehmen. Umwelt, Unternehmen und… …Teppichhändler auf die Beule, und sie verschwand – um gleich darauf an einer neuen Stelle wieder aufzutauchen.“3 Beispiel: Das Pferd Boxter In George Orwells… …Farm der Tiere will das Pferd Boxter immer noch härter arbeiten. Dabei muss es immer mehr arbeiten, weil es nicht weiß, dass die Schweine, die die Farm… …systemische Einsicht. Soziale Systeme sind nach Luhmann Kommunikationssysteme. Ob die Vorgaben einer Führung einge- halten werden, ist das Resultat eines…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eBook-Kapitel aus dem Buch Wertpapier-Compliance in der Praxis

  Antikorruptions-Compliance für Banken

  Dr. David Pasewaldt

  …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 62–67 12 Literaturverzeichnis 1109 II.D.2 Antikorruptions-Compliance für Banken 1 1 Zuletzt etwa durch das zum 01. 09. 2014 in Kraft getretene 48… …. Strafrechtsänderungsgesetz (BGBl. 2014 I, S. 410 ff.), mit dem insb. die Strafbarkeit wegen Abgeordnetenbestechung (§ 108e StGB) ausgedehnt wurde, das am 26. 11. 2015 in Kraft… …geschäftlichen Verkehr (§ 299 StGB) und eine Ausweitung der Vorschriften zur Amtsträgerkorruption (§§ 331 ff. StGB) einhergingen, sowie das am 04. 06. 2016 in… …Bestechlichkeit im Gesundheitswesen (§§ 299a, 299b StGB) neu in das StGB aufgenommen wurden. Siehe dazu auch das Kapitel I.9 „Strafrechtliche Aspekte der Compliance… …kann bereits das bloße Gewähren (Anbieten oder Versprechen) oder Annehmen (Fordern oder Sichverspre- chenlassen) einer Zuwendung eine Strafbarkeit wegen… …Praxis in jedem Fall zweifelsfrei zu ermöglichen. Und schließlich geben weder das Gesetz noch die Rechtsprechung einheitliche Wertgrenzen für Geschenke und… …Vertretern aus der Privatwirtschaft, ist das Risiko strafrecht- licher Vorwürfe zwar geringer. Denn die hier insb. geltenden Tatbestände der Bestechlich- keit… …passiven Tatbestände zur strafrechtlichen Haftung insb. von Amtsträgern für das Fordern, Sich- versprechenlassen und Annehmen von Vorteilen. – Die §§ 333… …(Vorteilsgewährung) und 334 StGB (Bestechung) enthalten die aktiven Tatbestände zur strafrechtlichen Haftung jeglicher natürlicher Personen für das Anbie- ten… …Dienstausübung einen (unzulässigen) Vorteil für diesen oder einen Dritten anbietet, ver- spricht oder gewährt. Das angedrohte Strafmaß beträgt in diesen Fällen…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eBook-Kapitel aus dem Buch Compliance-Management im SE-Konzern

  Rechtliche Vorgaben für die Ausgestaltung eines Compliance- Management-Systems für einen SE-Konzern mit Sitz in Deutschland

  Sarah Schwab-Jung

  …ist die Entwicklung eines Compliance-Management-Systems, das an die Besonder- heiten eines SE-Konzerns mit Sitz in Deutschland angepasst ist. 1… …Compliance-Organisation dienen.532 Die Aufgabe eines Compliance-Management-Systems ist in erster Linie, die Compliance-Verstöße im Unternehmen zu verhindern sowie das… …Un- ___________________ 534 Die „Business Judgement Rule“ fand durch die „ARAG-Garmenbeck-Entscheidung“ Eingang in das Aktienrecht. BGH v… …. 21.04.1997 – II ZR 175/95 = BGHZ 135, 244. Im Jahr 2005 sind durch das „Gesetz zur Unternehmensintegrität und Modernisierung des Anfechtungsrechts“ (UMAG)… …Compliance-Maßnahmen umzusetzen.540 Besonders bei der Durchführung von Kontrollmaßnahmen541 oder bei der Erlangung compli- ancerelevanter Informationen542 kann das… …, wenn das Mitglied des Leitungsorgans „bei einer un- ternehmerischen Entscheidung vernünftigerweise annehmen durfte, auf der Grundlage angemessener… …Interes- se der Gesellschaft am besten dienenden Handlungsmöglichkeit.544 Ein Unter- lassen ohne das Wissen um Handlungsalternativen ist keine Entscheidung… …Nachteile der bestehenden Handlungsmöglichkeiten abzu- schätzen und den erkennbaren Risiken Rechnung zu tragen.551 Das Ausmaß der gebotenen Information… …bestimmt sich nach dem jeweiligen Einzelfall. Je riskanter das Geschäft ist, desto umfangreichere Informationen müssen der Entscheidung zugrunde gelegt… …werden. Die Entscheidungskriterien sind vor- nehmlich betriebswirtschaftliche Aspekte.552 (4) Weitere Tatbestandsmerkmale Ausgeschlossen ist das…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eBook-Kapitel aus dem Buch Digitale Forensik

  Digitale Forensik in der Wirtschaft – mehr als eine Compliance-Disziplin

  Bodo Meseke

  …sagt beispielsweise der Betriebsrat dazu? Entscheider erfahren auf den folgenden Seiten das Wichtigste und sind zugleich aufgefordert, intern… …abgeschirmt werden – das hat der von Edward Snowden ausgelöste NSA-Abhörskandal die Welt gelehrt. Trotzdem sollten sich Unternehmen deshalb nicht in ihr… …Wirtschaft – mehr als eine Compliance-Disziplin 32 Sicherheitsbehörden sie vor Cyberangriffen fremder Mächte warnen. Manchmal ist sogar das Gegenteil der… …Microsoft reagieren und einen Patch entwickeln. Mitte März 2017 wurde dieser online gestellt. Wie bereits beschrieben, hat es nicht viel gebracht: Das… …. Fairerweise muss man hier sagen, dass für große und weitverzweigte Organisationen das Aufspielen von Patches nicht von heute auf morgen zu handha- ben ist… …gegen Bedrohun- gen aus dem virtuellen Raum zu rüsten. Diese Bigotterie ist beklagenswert, aber Realität, und das nicht nur in den USA. Auch in… …ist dies verständlich, denn das Nutzen von Exploits10 kann dem Er- kenntnisgewinn beim Aufklären oder Verhindern von Straftaten dienen. Im Fall von… …hatten IT-Forensiker der Sicherheitsfirmen Symantec und Kaspersky schon 10 Ein Programm oder die Beschreibung eines solchen, das die Nutzbarkeit einer… …Hackergruppe, der Lazarus Group, die mit Nordkorea in Verbindung steht – was erneut zu heftigen Diskussionen über das Verhalten des US-Geheimdienstes NSA… …Zen- tralen Stelle für Informationstechnik im Sicherheitsbereich (ZITiS) das Wissen um Exploits zurück, um Verbrechen oder geplanten Verbrechen auf die…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eBook-Kapitel aus dem Buch Wertpapier-Compliance in der Praxis

  Erbringung von Bankgeschäften und Finanzdienstleistungen durch ausländische Institute in Deutschland

  Jochen Kindermann

  …Europäischen Wirtschaftsraumes (EWR)1 und in Drittstaaten2 anbieten. Das Angebot von Dienstleistungen in einem fremden Rechtskreis birgt zusätzliche Risiken, die… …das Institut bereits zugelas- sen ist. Das folgende Schema gibt einen Überblick3 über die Systematik der Marktzugangsformen und den korrelierenden… …Unter- nehmen/Personen, die ihren Sitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland haben, hat das ausländische Institut zunächst zu prüfen, ob die… …. 2015, zuletzt ergänzt am 24. 01. 2018. 8 ständigen Niederlassung in Deutschland erfolgt und sich das ausländische Institut von dort werbend an den… …Besuche potenzieller Kunden vornehmen, um diesen erlaubnis- pflichtige Dienstleistungen anzubieten. Hierzu zählt auch das oben genannte „Fly in“. Keine… …ist, dass dies selbst dann gilt, wenn das im Inland tätige Institut oder der im Inland tätige (freie) Mitarbeiter selbst über eine Erlaubnis für die… …grundsätzlich eine entsprechende Erlaubnispflicht für das ausländische Institut, sofern die vertraglichen Bindungen oder die tatsächliche Ausgestaltung des Ge-… …schäftsverhältnisses darauf schließen lassen, dass das inländische Institut oder der (freie) Mitarbeiter als Vertriebsnetz genutzt werden. Post/Telefax/E-Mail Werden… …ebenfalls von einer Erlaubnispflicht auszugehen. Anders ist dies wiederum, wenn sich der Kunde eigen- initiativ an das ausländische Institut wendet und bspw… …darauf an, ob die über das Internet angebotene Dienstleistung nach dem inhaltlichen Zuschnitt der Website auf den deutschen Markt ausgerichtet ist. Für…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen