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• eBook-Kapitel aus dem Buch WpÜG

  § 57 Akteneinsicht

  Steinhardt

  …einsehen und sich durch die Geschäftsstelle auf ihre Kosten Ausfer- tigungen, Auszüge und Abschriften erteilen lassen. §299 Abs. 3 der Zivilpro- zessordnung… …gilt entsprechend. (2) Einsicht in Vorakten, Beiakten, Gutachten und Unterlagen über Aus- künfte ist nur mit Zustimmung der Stellen zulässig, denen die… …Entscheidung auf diese Tatsachen oder Beweismittel an- kommt, andere Möglichkeiten der Sachaufklärung nicht bestehen und nach Abwägung aller Umstände des… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3–6a 2. Versagung der Akteneinsicht (Abs. 2 Satz 1 und 2)… …zwischen den Geheimhaltungsinteressen eines Beteiligten oder Dritter, dem Anspruch der Beteiligten auf umfassendes rechtliches Gehör (Art. 103 Abs.1 GG) und… …Offenlegung von geheimhal- tungsbedürftigen Tatsachen und Beweismitteln anzuordnen (§57 Abs.2 Satz 4 bis 6). 1. Umfassendes Einsichtsrecht (Abs. 1) Die in §52… …bezeichneten Beteiligten, das heißt der Beschwerdeführer und die BaFin,1 haben ein uneingeschränktes Akteneinsichtsrecht in dem Beschwer- 1022 Steinhardt… …2004, 240. 10 Und damit nicht für die Minderheitsaktionäre, vgl. OLG Frankfurt am Main, Urt. v. 09. 10. 2003 – WpÜG 2/02 – NZG 2004, 240 sowie OLG… …Gerichts einschließlich der in §57 Abs.2 genannten Vorakten, Bei- akten, Gutachten und Unterlagen über Auskünfte.3 Nicht Gegenstand des Einsichtsrechts sind… …Entwürfe zu Beschlüssen und Verfügungen, die zu ihrer Vorbereitung gelieferten Arbeiten sowie die Schriftstücke, die Abstimmungen betreffen (§57 Abs.1 Satz 2…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch WpÜG

  § 16 Annahmefristen; Einberufung der Hauptversammlung

  Steinhardt

  …des Angebots (Annahmefrist) darf nicht weni- ger als vier Wochen und unbeschadet der Vorschriften des §21 Abs. 5 und §22 Abs. 2 nicht mehr als zehn… …341Steinmeyer §16 WpÜGAnnahmefristen; Einberufung der Hauptversammlung gemacht hat und dieser Mindestanteil nach Ablauf der Annahmefrist nicht erreicht wurde… …die Annahmefrist unbeschadet der Vorschriften des §21 Abs.5 und §22 Abs.2 zehn Wochen ab der Veröffentlichung der Angebotsunter- lage. Der Vorstand der… …Zielgesellschaft hat die Einberufung der Hauptver- sammlung der Zielgesellschaft unverzüglich dem Bieter und der Bundesan- stalt mitzuteilen. Der Bieter hat die… …mitzurech- nen. §121 Abs.7 des Aktiengesetzes gilt entsprechend. Abweichend von §121 Abs.5 des Aktiengesetzes und etwaigen Bestimmungen der Satzung ist die… …Gesellschaft bei derWahl des Versammlungsortes frei. Wird die Frist des §123 Abs.1 des Aktiengesetzes unterschritten, so müssen zwischen Anmel- dung und… …Versammlung mindestens vier Tage liegen und sind Mitteilungen nach §125 Abs.1 Satz 1 des Aktiengesetzes unverzüglich zu machen; §121 Abs.7, §123 Abs.2 Satz 4… …und §125 Abs.1 Satz 2 des Aktiengesetzes gelten entsprechend. Die Gesellschaft hat den Aktionären die Erteilung von Stimm- rechtsvollmachten soweit nach… …Gesetz und Satzung möglich zu erleichtern. Mitteilungen an die Aktionäre, ein Bericht nach §186 Abs.4 Satz 2 des Ak- tiengesetzes und fristgerecht… …eingereichte Anträge von Aktionären sind allen Aktionären zugänglich und in Kurzfassung bekannt zu machen. Die Zusendung vonMitteilungen kann unterbleiben, wenn…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Digitale Forensik

  Spurensuche – Ablauf einer digitalforensischen Untersuchung

  Bodo Meseke

  …der Bank mitverfolgen und manipulieren. Der „Carbanak“-Hack, später so benannt nach der eingesetzten Malware, sollte sich als größter bisher da… …und wie sich vergleichbare Vorfälle künftig vermeiden lassen. Bis aber IT-Forensiker anhand erster Spuren eine Hypothese zum Tathergang gebildet ha-… …den Unter- suchungsmodus geschaltet werden – und das bedeutet: den Stecker ziehen. Es gibt Mittel und Wege, diesen Stillstand zu minimieren. Diese… …jederzeit kalt 4 Spurensuche – Ablauf einer digitalforensischen Untersuchung 110 erwischen. Und wenn sie nicht vorbereitet sind, trifft es sie umso… …Überlegungen, wie sich Unter- nehmen auf den Ernstfall vorbereiten und Schäden reduzieren können. Und hiermit ist per Definition bereits die Schwelle zu einer… …Überlegungen. Denn mit den Maßnahmen kön- nen Unternehmen Zeiten des Stillstands bei einer Untersuchung verkürzen und auch die Ermittlungen selbst fallen… …weniger zeitintensiv und somit kostengünstiger aus. Wie aber läuft eine digitalforensische Untersuchung eigentlich ab? Was können und sollten… …Führungskräfte tun, um das Unternehmen auf den Ernstfall und auf Ermittlungen vorzubereiten? Dieses Kapitel wird solche Fragen eingehend beant- worten… …. Führungskräfte erhalten einen Überblick, was auf sie zukommen kann und welche Weichen sie schon im Vorfeld stellen können, um potenzielle Schäden durch eine… …Forensik nicht sehr strukturiert und viele Maßnahmen waren individuell gestrickt. Insbesondere seit dem Anschlag auf das World Trade Center 2001 haben sich…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch WpÜG

  § 21 Änderung des Angebots

  Bastian

  …. (3) §11 Abs. 1 Satz 2 bis 5, Abs. 3, §§12, 13 und 15 Abs. 1 Nr.2 gelten entspre- chend. (4) Im Falle einer Änderung des Angebots können die Inhaber von… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 30–39 a) Form und Inhalt der Angaben zur Änderung… …Übernahmeangebote nach demWpÜG, AG 2007, 137. I. Überblick §21 regelt Änderungen des Angebots und erfüllt damit die Vorgaben von Art. 13 lit. b ÜR. Der… …Vertragspartei typischer- weise rechtlich oder wirtschaftlich vorteilhaft sind.2 Der Bieter kann auf die- sem Wege die Attraktivität und damit die… …gemacht und nicht ein bestehendes abgeändert wird. Alternativangebote können daher beispielsweise eine niedrigere Bargegenleistung unter Zugabe… …enthält einen Katalog der zulässigen Änderungen und bestimmt damit auch deren Grenzen. Abs. 2 regelt die Veröffentlichung nachträglicher Änderungen, während… …Annahmefrist und Abs.6 beschränkt die Möglich- keit wiederholender (freiwilliger) Änderungen. §21 gilt für sämtliche Ange- botsarten. 1. Nachträgliche… …. 1a. 6 9 Nicht erforderlich ist, dass zwischen der Änderungsveröffentlichung und dem Ab- lauf der Annahmefrist ein Werktag liegt, vgl. Busch, ZIP 2003… …No Increase Statement).6 Aktualisierungen und Berichti- gungen der Angebotsunterlage, die sich auf tatsächliche Angaben beziehen und nicht den Inhalt… …; Noack/Holzborn, in: Schwark/Zimmer, KMRK, §21WpÜGRn.20. 11 Die Publikationszeiten des Bundesanzeigers liegen lediglich zwischenMontag und Freitag, vgl. hierzu…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Digitale Risiken und Werte auf dem Prüfstand

  Bayessche Statistik in der Risikoquantifizierung

  Oliver Disch

  …neuen Risiken Sachverhalte auf, die mit be- kannten Risiken und deren Bewertung nicht vergleichbar sind. Ein Rückgriff auf Er- fahrungswerte ist deshalb… …adäquat modelliert werden? In der Praxis wird meist der Vergleich mit bestehenden Risiken, deren Ausprägungen und der eingesetzten Verteilung angestrebt… …Ereignisse, die nur zwei mögliche Zustände haben. Für ein Risiko ist das „tritt ein“ und „tritt nicht ein“. Der bestimmende Parameter der Ber-… …intui- tiv verständlich und einfach zu handhaben. Zur Beschreibung wird eine Bandbreite von minimaler bis maximaler Ausprägung benötigt sowie ein Wert in… …ein Lösungsansatz, der bereits über zweihundert Jahre alt ist und nach seinem ersten Entdecker Thomas Bayes Bayessche Statistik oder auch bayesian… …inference genannt wird. Der Ansatz wurde später auch vom französischen Physiker und Mathematiker Pierre-Simon Laplace formuliert und für praktische Probleme… …Statistik ist. Auf Basis dieses Wahrscheinlichkeitsbegriffs können subjektiv getroffene Annahmen und Schätzungen mit statistischen Rechenmethoden formal… …Wahrscheinlichkeit als die relati- ve Häufigkeit. Dazu ist eine große Anzahl unabhängiger, gleicher und vor allem wie- derholter Zufallsexperimente notwendig. Zentral… …Zufallsexperiments basiert, wird sie auch als frequentisti- sche Definition bezeichnet und da sie frei von subjektiven Einflüssen ist auch als objektivistische… …Wahrscheinlichkeiten führen. Vertreter dieser Denkrichtung werden oft als Subjektivisten bezeichnet, als Gegen- satz zu den Objektivisten. 2.2 Thomas Bayes und sein…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Bilanzierung und Besteuerung des CO2-Emissionshandels

  Ertragssteuerliche Behandlung des Emissionshandels

  Katharina Völker-Lehmkuhl

  …der BMF-Schreiben der obersten Finanzbehörden der Länder steht und somit unverändert Gültigkeit besitzt. An der zuvor geäußerten Auffassung der… …Saldierungsgebot kaum nachvollziehbar ist, wird seine Be- folgung oder Nichtbefolgung den Bilanzierenden und den steuerlichen Außenprüfern nur wenig Kopfzerbrechen… …. Es stellt sich im Folgenden die Frage nach der Höhe des Wertansatzes. Versucht man diese Bewertungsfragen mit Hilfe der verabschiedeten und… …Wertpapiere und Schuldbuchforderungen, die an einer deutschen Börse zum amtlichen Handel zugelassen sind, den niedrigsten am Stichtag no- tierten Kurs und… …bestimmt, dass für den geregelten Markt und Freiver- kehr entsprechendes gelte. Die Finanzverwaltung erklärt § 6 Abs. 4 EStG für nicht anwendbar85, da die… …der Emissionsrechte Akt und nicht als Übertragung aus einem anderen Betriebsvermögen stattfände. Der bvek bezweifelte in seiner Stellungnahme86 zu… …Frage pragmatisch.87 Es verweist auf seine eigene Stellungnahme88 und gibt zu bedenken, dass die Saldierung der zum Zeitwert aktivierten Rechte mit dem… …korrespondierenden Sonder- posten zum wirtschaftlich gleichen Ergebnis führen würde und daher kein Grund erkennbar sein, der diese Vorgehensweise für die Finanz-… …erworbener Rechte zu Erinnerungswerten. Das IDW sieht das Problem, dass der Sonderposten eventuell steuer- lich nicht gebildet werden kann und besteht… …nicht abnutzbar sind. IDW RS HFA 15 gestattet dem Bilanzierenden durch die Zuordnung der Rechte zum Vorratsvermögen auf systematisch saubere Art und…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch WpÜG

  § 56 Beschwerdeentscheidung; Vorlagepflicht

  Bastian

  …freien, aus dem Gesamtergebnis des Verfahrens gewonnenen Überzeugung. Der Beschluss darf nur auf Tatsachen und Beweismittel gestützt werden, zu denen die… …Personen Akteneinsicht nicht gewährt und der Ak- teninhalt aus diesen Gründen auch nicht vorgetragen worden ist. Dies gilt nicht für solche Beigeladene, die… …fehlerhaft Gebrauch gemacht hat, insbe- sondere wenn sie die gesetzlichen Grenzen des Ermessens überschritten oder durch die Ermessensentscheidung Sinn und… …Zweck dieses Gesetzes verletzt hat. (5) Der Beschluss ist zu begründen und den Beteiligten zuzustellen. (6) Will das Beschwerdegericht von einer… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 8–9 d) Notwendige Beiladung und notwendige Streitgenossenschaft . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10–12 2. Beschluss bei Anfechtungsbeschwerden… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21–22 5. Erledigung der Hauptsache und Fortsetzungsfeststellungsbeschwerde (Abs. 2 Satz 2)… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 23–27 6. Begründung und Zustellung des Beschlusses (Abs. 5) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 28–29 7… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 33–36 I. Überblick §56 regelt im Wesentlichen die Entscheidungsfindung und die Entscheidung selbst, die das Beschwerdegericht trifft, wenn die Beschwerde… …, die Entscheidungs- form (Beschluss) und enthält den Grundsatz der freien Beweiswürdigung. Abs. 2 beschreibt den Entscheidungsmaßstab für erfolgreiche… …Anfechtungs- und Fortsetzungsfeststellungsbeschwerden, während Abs.3 die Entscheidung über erfolgreiche Verpflichtungsbeschwerden zum Gegenstand hat. In Abs. 4…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch WpÜG

  § 42 Sofortige Vollziehbarkeit

  Schmiady

  …3, §15 Abs.1 oder 2, §28 Abs.1 oder §40 Abs.1 und 2 hat keine aufschie- bendeWirkung. 1 1 Kreße, in: MüKo AktG, §42 WpÜG Rn.1, 3; Schweizer, in… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5 4. Maßnahmen nach §40 Abs. 1 und 2… …Verfügungen der BaFin geht der Gesetzgeber davon aus, dass regelmäßig der Schutz der Wertpapierinhaber und damit des Kapitalmarkts das Interesse des Bieters… …dem Schutz des Markts und der Marktteilnehmer. Die gesetzliche Anordnung der sofortigen Vollziehbarkeit ist wesentlich für die Effektivität der… …Meinungsbildung auch bei Vor- liegen einer korrekten Angebotsunterlage eine verzerrende Darstellung der Entscheidungssituation hervorrufen und damit letztlich die… …Wertpapierinha- ber zu einer Entscheidung aufgrund unzureichender Kenntnis der Sachlage über das Angebot verleiten. 4. Maßnahmen nach §40 Abs. 1 und 2 Schließlich… …haben auch Widersprüche gegen Auskunfts- und Unterlagenvor- lageverlangen der BaFin keine aufschiebende Wirkung. Das Gleiche gilt für Anordnungen zur… …Überlassung von Kopien und zur Vorladung von Personen sowie für das Betretungsrecht nach §40Abs.2. Die Vorschrift stellt sicher, dass die BaFin ihrer… …Überwachungsaufgabe durch eine zeitnahe Sachverhaltsauf- klärung nachkommen kann. Sie ist Ausfluss des Beschleunigungsgebots aus §3 Abs.4 Satz 1 und wahrt damit das… …Interesse aller von einem Angebotsver- fahren Betroffenen an einer raschen und ordnungsgemäßen Durchführung des Verfahrens. 5. Sonstige Maßnahmen Neben den…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Einfluss der IFRS auf das HGB

  Zusammenfassung

  …richtlinienkonformes Ergebnis herbeiführt. Die richtlinienkonforme Aus- legung i. w. S. ist an die Einhaltung der Contra-legem-Grenze gebunden, die im Wortlaut und… …, dass der True-and-Fair-View-Grundsatz des Art. 4 Abs. 3 EU-Bilanzrichtlinie in einem wechselseitigen Wertungs- und Auslegungszusammen- hang erstens mit… …, zweitens mit den allgemeinen Ansatz- und Bewertungsgrundsätzen der Richtlinie, die zur Erreichung der Konformität mit den inkorporierten IFRS aufgrund der… …True-and-Fair-View-Grundsatzes, der als unionsrechtliche Generalklausel einheitlich und autonom zu bestimmen ist, wird dadurch in seiner Gesamtkonzeption zuneh- mend in Richtung… …der allgemeinen Ansatz- und Bewertungsgrundsätze sowie deren Zusammenwirken als System. Aufgrund der dadurch bestehenden Beweglichkeit der… …gemäß Art. 4 Abs. 4 EU-Bilanzrichtlinie und damit ein Abweichen von entgegenstehenden Einzelnormen auch im Ausnahmefall eher unwahrscheinlich. Die… …lässt sich der wechselseiti- ge Wertungs- und Auslegungszusammenhang der Richtlinie – mittels einer einheitlichen richtlinienkonformen Auslegung (i. w… …Auslegung auch von Ansatz- und Bewertungsvorschriften zu berücksichtigen. Entsprechend ist im Sinne der Richtlinienkonformität eine Allgemeingültigkeit der… …Freiheitsgrade bei der Umsetzung allerdings zugleich ein globaler und ein lokaler Charak- ter zu. Der vielgestaltige Einfluss der IFRS auf Ebene der… …Anwendungsbereich und wirkt weit in das nationale Han- delsrecht hinein. Demgemäß verstärkt sich in Übereinstimmung mit der Generalnorm die Re- levanz der IFRS als…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch WpÜG

  § 49 Aufschiebende Wirkung

  Steinhardt

  …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 8–9 3. Eintritt und Ende der aufschiebenden Wirkung… …§60 GWB den Kartellbehörden und über den Ver- weis §64 Abs. 3 GWB dem Beschwerdegericht die Möglichkeit gibt, einstweilige Anordnungen zu treffen. 5… …. 19. 10. 1977 – 2 BvR 42/76 – DVBl. 1978, 172, 174. aus §3 Abs.4 und soll die zügige Durchführung von Angebotsverfahren ge- währleisten. Anders als… …Angebots besteht und deshalb möglicherweise ein Angebot tatsächlich nicht abgegebenwird. Dies hätte in jedem Fall die Verwirklichung eines Ordnungs-… …Ermächtigungs- grundlage stützt. Auch die sich aus der unterschiedlichen Regelungstechnik in §42 und §49 ergebende mögliche Folge, dass zwar ein zunächst… …Widerspruchs- verfahren gemäß §41 Abs.2 Satz 1 für den Regelfall innerhalb von zwei Wo- chen abzuschließen ist. 3. Eintritt und Ende der aufschiebenden Wirkung… …Die aufschiebende Wirkung tritt mit Einlegung der Beschwerde beim Be- schwerdegericht gemäß §51 Abs.1 Satz 1 ein, und zwar mit Rückwirkung auf den… …Beschwerde voraussetzt.11 Richtigerweise ist lediglich zu verlan- gen, dass die Beschwerde ihrer Art nach statthaft ist und fristgerecht eingelegt wurde.12… …zukommt, besteht für die BaFin ein umfassendes Verwirklichungs- und Aus- nutzungsverbot. Das bedeutet, dass öffentlich-rechtliche Zwangsmittel nach §46 in…

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