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  § 66 Gerichte für Wertpapiererwerbs- und Übernahmesachen

  Santelmann

  …1063Santelmann Abschnitt 9 Gerichtliche Zuständigkeit; Übergangsregelungen §66 Gerichte für Wertpapiererwerbs- und Übernahmesachen (1) Für… …zuständig. Satz 1 gilt auch für die in §12 Abs.6 genannten Ansprüche und für den Fall, dass die Entscheidung eines Rechtsstreits ganz oder teilweise von einer… …solche Zusammenfassung der Rechts- pflege in Wertpapiererwerbs- und Übernahmesachen dienlich ist. Sie wer- den ferner ermächtigt, die Entscheidungen über… …Berufungen und Beschwer- den gegen Entscheidungen der nach Absatz 1 zuständigen Landgerichte in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten einem oder einigen der… …bürgerlichen Rechts, die im Zusammenhang mit Vorschriften des WpÜG stehen. Die Norm tritt damit neben §48 Abs.4 (Zuständigkeit in Verwaltungsstreitsachen) und… …§§62 ff. (Zuständigkeit in Bußgeldsachen). Sie ist an §§87, 89 GWB angelehnt, strafft und modernisiert die dortigen Bestim- mungen aber in… …begrüßenswerterWeise. II. Inhalt der Norm §66 Abs.1 bestimmt die ausschließliche sachliche Zuständigkeit der Landge- richte und begründet darüber hinaus für bestimmte… …Ermächtigungen zur Konzentration der Gerichte innerhalb und zwischen Bundesländern enthält. 1. Zuständigkeit der Landgerichte (Abs. 1) Nach §66 Abs.1 Satz 1 sind… …rügelose Einlassung des Beklagten vermag hieran nichts zu ändern.3 Auf Antrag des Klägers hat das angerufene Gericht sich für unzuständig zu erklären und den… …Rechtsstreit an das sachlich (und örtlich) zuständige Gericht zu verweisen (§281 Abs.1 Satz 1 ZPO).4 Die örtliche Zuständigkeit wird von §66 Abs.1 Satz 1 und 2…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Wertpapier-Compliance in der Praxis

  Compliancerelevante Institutionen und Rechtsinstrumente

  Georg Baur

  …I.6 Compliancerelevante Institutionen und Rechtsinstrumente Georg Baur 138 Inhaltsübersicht 1 Einführung… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1–5 2 Nationaler Rechtsrahmen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6–22 2.1 Gesetz und Rechtsverordnung… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6–8 2.2 Aufsicht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9–19 2.3 Zivilrecht und… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 38–43 4.1 G20 und Financial Stability Board. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 38–39 4.2 IOSCO… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 43 5 Literaturverzeichnis 139 I.6 Compliancerelevante Institutionen und Rechtsinstrumente 1 2 3 4 1 Verordnung (EU) Nr. 596/2014 des… …Europäischen Parlaments und des Rates v. 16. 04. 2014 über Marktmissbrauch (Marktmissbrauchsverordnung) und zur Aufhebung der Richtlinie 2003/6/EG des… …Europäischen Parlaments und des Rates und der Richtlinien 2003/124/EG, 2003/125/EG und 2004/72/EG der Kommission, Abl. Nr. L 173, S. 1 v. 12. 06. 2014. 2 Art. 7… …Parlaments und des Rates im Hinblick auf eine Ausnahme für bestimmte öffentliche Stellen und Zentralbanken von Drittstaa- ten, die Indikatoren für… …Einführung Der für den Compliance-Bereich relevante Rechts- und Aufsichtsrahmen ist außerordent- lich weit. Dies liegt zum einen an der dynamischen… …Kapitalmarktrecht einen enormen Bedeutungszuwachs und eine tiefge- hende Auffächerung erfahren. Als dritte Dimension tritt hinzu, dass der Großteil des…

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  Das Pflichtenprogramm des AktG und des KWG

  Ernst Thomas Emde, Markus Benzing

  …I.7 Das Pflichtenprogramm des AktG und des KWG Dr. Ernst Thomas Emde und Dr. Markus Benzing 154 Inhaltsübersicht 1 Einführung: Die… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5–11 2.2 Weitere gesetzliche Pflichten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12–13 2.3 Aktien- und… …bankaufsichtsrechtliche Anforderungen an die Unternehmens- organisation sowie an das Risikomanagement von Instituten und ihr Verhältnis zueinander… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 37 2.6 Der Deutsche Corporate Governance Kodex und die Anforderungen des § 161 AktG… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 38–40 3 Das für Genossenschaftsbanken geltende Rechtsregime . . . . . . . . . . . . . . . . . 41 4 Das für Sparkassen und Landesbanken geltende… …. . . . . . . . . . . . . . . . 46–49 6 Literaturverzeichnis 155 I.7 Das Pflichtenprogramm des AktG und des KWG 1 1 Als Beispiele aus der umfangreichen Literatur seien nur genannt… …2014/65/EU in Bezug auf die organisatorischen Anforderungen an Wertpapierfirmen und die Bedingungen für die Ausübung ihrer Tätigkeit sowie in Bezug auf die… …dienstleistungsbranche wird man konstatieren können, dass die Notwendigkeit einer Com- pliance-Funktion mittlerweile unumstritten ist und sich auch die Konturen ihres… …europäischen Aufsichts- behörden verfestigt und verdeutlicht haben.2 Insb. in Bezug auf Kredit- und Finanzdienst- leistungsinstitute (nachfolgend schlicht… …Institute) in der Rechtsform der Aktiengesellschaft wirken § 25a Abs. 1 KWG und § 91 Abs. 2 AktG gleichgerichtet auf die Etablierung einer Compliance-Funktion…

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  Kunden- und Produktklassifizierung

  Michael Brinkmann

  …II.A.3 Kunden- und Produktklassifizierung Michael Brinkmann 334 Inhaltsübersicht 1 Einleitung… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 2 Rechtliche Grundlagen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2 3 Einordnung der Anleger und der… …. . . . . 36 8 Literaturverzeichnis 335 II.A.3 Kunden- und Produktklassifizierung 1 1 Delegierte Verordnung (EU) v. 25. 04. 2016 Europäische Kommission. 1… …und Verordnung enthalten zahlrei- che Regelungen, die den Anlegerschutz stärken, aber auch neue Vorgaben, die bisher nicht reguliert wurden. Zum Teil… …wurden Regelungen der MiFID I auch verschärft. MiFID II/MiFIR sollen die Effizienz, die Widerstandsfähigkeit und die Integrität der Finanzmärkte verbessern… …u. a. durch mehr Transparenz und einem stärkeren Anlegerschutz. Das überge- ordnete Ziel besteht jedoch darin, gleiche Wettbewerbsbedingungen auf den… …Finanzmärk- ten zu schaffen. Daneben besteht die sog. „Delegierte Verordnung“, die zusammen mit MiFID II und MiFIR zu lesen ist. Sie bildet die Ergänzung in… …Bezug auf die organisatori- schen Anforderungen an Wertpapierdienstleistungsunternehmen und die Bedingungen für die Ausübung ihrer Tätigkeit sowie in… …„Privatkunde“, „Professioneller Kunde“ und „geeignete Gegenpartei“ mit dem Vorteil für die Institute, nicht für jeden Kunden den gleichen Pflichtenkatalog… …den semiprofessionellen Marktteilnehmer bis zu am Kapitalmarkt tätigen Unternehmen und Banken. Die Erfahrungen mit diesem neuen System haben aber auch…

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  Erbringung von Bankgeschäften und Finanzdienstleistungen durch ausländische Institute in Deutschland

  Jochen Kindermann

  …I.10 Erbringung von Bankgeschäften und Finanzdienstleistungen durch ausländische Institute in Deutschland Jochen Kindermann 258… …von Bankgeschäften und Finanzdienstleistungen durch ausländische Institute 1 1 Der EWR umfasst die Mitgliedstaaten der Europäischen Union sowie die… …Staaten außer den Staaten des EWR, § 1 Abs. 5a Satz 2 KWG. 2 1 Einleitung Die Geschäftsaktivitäten von Kreditinstituten und Finanzdienstleistern (sog… …entspricht vielmehr mittler- weile dem Regelfall, dass die Institute grenzüberschreitend aktiv werden und ihre Dienst- leistungen auch in anderen Ländern des… …Europäischen Wirtschaftsraumes (EWR)1 und in Drittstaaten2 anbieten. Das Angebot von Dienstleistungen in einem fremden Rechtskreis birgt zusätzliche Risiken, die… …frühzeitig zu erfassen und zu bewerten sind. Es bedarf daher einer umfassenden Vorbereitung und einer laufenden Kontrolle, um ein ordnungsgemäßes Verhalten… …hingewiesen, dass die Absicht der Errichtung einer Zweigniederlassung und die Erbringung grenzüber- schreitender Dienstleistungen innerhalb des EWR (§ 24 KWG i… …Mindestanforderungen an die Compliance-Funktion und die weitere Verhaltens-, Organisations- und Transparenzpflichten (MaComp), Stand: 19. 04. 2018. – Richtlinie über… …Märkte für Finanzinstrumente sowie zur Änderung der Richtli- nien 2002/92/EG und 2011/61/EU (MiFID II), 2014/65/EU: Art. 4 Nr. 30, Art. 6 Abs. 3, Art. 16… …Abs. 11, 12, 34, 35, 36, 37, 39, 40, 41. – Verordnung 600/2014 über Märkte für Finanzinstrumente und zur Änderung der Verord- nung (EU) Nr. 648/2012…

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  Datenschutzrecht und Speicherlösungen für Dokumente und Daten

  Klaus M. Brisch

  …II.B.9 Datenschutzrecht und Speicherlösungen für Dokumente und Daten Klaus M. Brisch 794 Inhaltsübersicht 1 Einleitung… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1–11 1.1 Datenschutz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1–10 1.2 Archivierung und… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 17–24 2.3 Kreditvergabe und Scoring . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 25–33 2.4 Datenschutz und §§ 63 ff. WpHG… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 34–41 2.5 Datenschutz und § 83 WpHG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 42–46 2.6 Insiderverzeichnisse und Datenschutz… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 47–58 2.7 Datenschutz und Verhinderung der Geldwäsche . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 59–72 2.8 Rechtssichere Archivierung von Kundendaten… …795 II.B.9 Datenschutzrecht und Speicherlösungen für Dokumente und Daten 1 2 1 Schwab, in: Dauner-Lieb/Langen (Hrsg.): BGB, § 675, Rn. 30 ff.; Hopt… …Schutz vor Missbrauch dieser Daten unterfallen diese zwei parallelen Regelungsinstrumente dem Bankgeheimnis und dem Datenschutz. Das Bankgeheimnis ist… …zwar gesetzlich nicht geregelt, wird vom Gesetzgeber und der Rechtsprechung aber vorausgesetzt und ist in Nr. 2 Abs. 1 AGB-Banken ausdrücklich… …festgeschrieben.1 Danach ist die Bank zur Verschwiegenheit über alle kundenbezogenen Tatsachen und Wertungen verpflichtet, von denen sie Kenntnis erlangt. In… …Tätigkeit der öffentlich-rechtlichen und privaten Banken bei der Kreditvergabe, weshalb eine Amtsträgerschaft in den öffentlich-rechtlichen Banken zuneh- mend…

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  § 40 Ermittlungsbefugnisse der Bundesanstalt

  Schmiady

  …Unterlagen und die Überlassung von Kopien verlangen sowie Personen laden und vernehmen, soweit dies auf Grund von Anhaltspunkten für die Überwachung der… …Auskünfte über die Identität weiterer Per- sonen, insbesondere der Auftraggeber und der aus Geschäften berechtigten oder verpflichteten Personen, verlangen… …ist Bediensteten der Bundesanstalt und den von ihr beauftragten Personen, soweit dies zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben nach diesemGesetz erforderlich ist… …, das Betreten der Grundstücke und Geschäftsräume der nach Absatz 1 auskunftspflichtigen Personen zu gestatten. Das Betreten außerhalb dieser Zeit oder… …das Betreten von Ge- schäftsräumen, die sich in einer Wohnung befinden, ist ohne Einverständnis nur zulässig und insoweit zu dulden, wie dies zur… …Verhütung von dringenden Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung erforderlich ist und bei der auskunftspflichtigen Person Anhaltspunkte für einen… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11–20 a) Auskunfts- und Vorlagepflicht, Kopienüberlassung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11 b) Vorladung und… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21–22 4. Auskunftsverweigerungsrechte (Abs. 1 Satz 3 und Abs. 3) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 23–25 III… …angemessen erweitert.4Die BaFin kann nunmehr von den jeweils Betroffenen Auskunftserteilung, Kopienüberlassung, Unterlagenvorlage und Folgeleisten hinsichtlich… …der Ladung und Vernehmung sowie Zutritt zu Geschäftsräumen verlangen. Weiter gehende Befugnisse enthält das WpÜG nicht.5 §40 gilt primär für die…

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  § 47 Gebühren und Auslagen

  Schmiady

  …952 Schmiady WpÜG §47 Verfahren §47 Gebühren und Auslagen Die Bundesanstalt erhebt für individuell zurechenbare öffentliche Leistun- gen auf… …Grund des §10 Absatz 2 Satz 3, der §§14 und 15 Absatz 1 oder 2, der §§20, 24, 28 Absatz 1, der §§36, 37 Absatz 1, auch in Verbindung mit einer… …Rechtsverordnung nachAbsatz 2, oder des §41 in Verbindungmit §6 Gebüh- ren und Auslagen. Das Bundesministerium der Finanzen bestimmt die Ge- bührentatbestände im… …Einzelnen und die Höhe der Gebühren durch Rechts- verordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf. Das Bundes- ministerium der Finanzen kann die… …Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf die Bundesanstalt übertragen. 953Schmiady §47 WpÜGGebühren und Auslagen 1 1 Noack/Holzborn, in: Schwark/Zimmer… …erheben. Auf diese Weise sollen die Kosten der Beaufsichtigung des Kapitalmarkts, insbesondere der Wertpapiererwerbs- und Übernahmeverfahren, sachgerecht… …auf die Ver- ursacher umgelegt werden.1 Die Gebührentatbestände und deren Höhe sind nach §47 Satz 2 in der WpÜG-Gebührenverordnung niedergelegt. §47… …geht als Spezialnorm den Regelungen der §§14 und 16 FinDAG vor.2Die Übernah- merichtlinie macht keine Vorgaben hinsichtlich der Gebührenerhebung, so-… …. Inhalt der Norm Anders als beispielsweise §44 spricht §47 von individuell zurechenbaren öf- fentliche Leistungen und nicht von Verfügungen der BaFin. Der… …Begriff der individuell zurechenbaren Leistung ist in §3 Abs.1 und 2 Bundesgebührenge- setz legaldefiniert.7 Durch die Verwendung dieses Begriffes bringt…

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  Die Compliance-Organisation – Wahrnehmung und Umsetzung von Aufsichtsrecht in Zeiten wachsenden Drucks auf die Unternehmens-GuV

  Andreas Marbeiter

  …I.2 Die Compliance-Organisation – Wahrnehmung und Umsetzung von Aufsichtsrecht in Zeiten wachsenden Drucks auf die Unternehmens-GuV Andreas… …dynamischen Wandlungsprozess befanden. In den letzten gut 20 Jahren hat sich diese Dynamik in einer Art und Weise gezeigt, die alle Marktteilnehmer, ganz gleich… …ob Finanzdienstleister, Anleger oder aber auch die Regulatoren, vor immer neue, komplexere und bisweilen auch sehr unschöne Herausforderungen gestellt… …dieses Buches wurden folgende Aspekte seinerzeit als wichtigste Ziele des WpHG definiert und entsprechend behandelt: – internationale Standards zum Schutze… …größte Konstante der letzten Jahre angesprochen: Compliance ist bleibt zunächst einmal ein Cost-Center. Und diese Kosten sind seit der Finanzmarktkrise… …2010 um eine Milliarde € auf 4,8 Milliar- den €. Hinzu kommen indirekte Opportunitäten aufgrund höherer Kapital- und Liquiditäts- anforderungen in Höhe… …zwölf Milliarden € und lagen damit um zehn Prozent über den Kosten von 2010 – Tendenz steigend. Spätestens mit dem WpHG war die Compliance nunmehr nicht… …zuletzt durch die regulatorischen Anforderungen an das Kompetenzprofil2 sowie durch zahlreiche, darauf spezialisierte Ausbildungs- und Stu- 36 Marbeiter… …fachlich qualifizierter Compliance-Mitarbeiter angewachsen. Das Problem ist aktuell ein anderes: Die Regulatoren haben ihre Anforderungen an das Profil und… …komplexeren Modellen – sowohl auf Seiten der Unternehmen wie auf Seiten der Aufsichtsbehörden – macht dies den Markt für fachlich und operativ gleichermaßen…

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  § 51 Frist und Form

  Bastian

  …992 Bastian WpÜG §51 Rechtsmittel §51 Frist und Form (1) Die Beschwerde ist binnen einer Notfrist von einem Monat bei dem Be- schwerdegericht… …einen Monat; sie beginnt mit der Einlegung der Beschwerde und kann auf Antrag von dem Vorsitzenden des Beschwerdegerichts verlän- gert werden. (4) Die… …Beschwerdebegründungmuss enthalten 1. die Erklärung, inwieweit die Verfügung angefochten und ihre Abände- rung oder Aufhebung beantragt wird, und 2. die Angabe der… …Tatsachen und Beweismittel, auf die sich die Beschwerde stützt. 1 1 Begr. RegE, BT-Drucks. 14/7034, S. 66. 2 Vgl.Ritz, in: Baums/Thoma/Verse,WpÜG, §51 Rn. 1… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2–20 1. Form und Frist (Abs. 1)… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4–7 b) Schriftform und notwendiger Inhalt der Beschwerdeschrift . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 8–10 2. Geltung des… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 17–18 b) Tatsachen und Beweismittel (Nr. 2)… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 19–20 I. Überblick §51 regelt die Formalien der Beschwerdeeinlegung und enthält eine einge- schränkte Begründungspflicht. Nach Auffassung des… …Gesetzgebers soll die Vorschrift der Beschleunigung des Verfahrens unter Berücksichtigung der Interessen der Beteiligten dienen,1 obgleich die Abs. 1 und 3 im… …das imGWB fehlendeWiderspruchsverfahren vorgenommenwurden. 993Bastian §51 WpÜGFrist und Form 2 3 3 Pohlmann, in: KölnKommWpÜG, §51 Rn. 2. 4 4…

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