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• eBook-Kapitel aus dem Buch WpÜG

  Verordnung über den Inhalt der Angebotsunterlage, die Gegenleistung bei Übernahmeangeboten und Pflichtangeboten und die Befreiung von der

  …zumHandel an einem organisierten Markt zugelassen worden sind, im Inland in deut- scher Sprache veröffentlicht und ist für die als Gegenleistung angebote-… …gilt entsprechend. §5 Berücksichtigung inländischer Börsenkurse (1) Sind die Aktien der Zielgesellschaft zum Handel an einer inländischen Börse… …zum Handel an einer inländi- schen Börse zugelassen, so muss der Wert der Gegenleistung mindestens dem gewichteten durchschnittlichen inländischen… …geändert worden ist, oder von einer zentralen Gegenpartei nach §22 Absatz 3 des Wertpapierhandelsgesetzes als an einem organisiertenMarkt getätigt gemeldeten… …festgestellt worden undweichenmehrere nacheinan- der festgestellte Börsenkurse ummehr als fünf Prozent voneinander ab, so hat die Höhe der Gegenleistung dem an… …Aktien der Zielgesellschaft ausschließlich zum Handel an einem organisierten Markt im Sinne des §2 Abs.7 des Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetzes in… …Übernahmegesetzes noch keine drei Monate zum Handel an einem Markt im Sinne des Absatzes 1 zugelassen, so muss der Wert der Gegenleistung mindestens dem… …durchschnittlichen Börsenkurs seit Einführung der Aktien in denHandel an diesemMarkt entsprechen. (3) Der durchschnittliche Börsenkurs ist der Durchschnittskurs der… …börsentäg- lichen Schlussauktion der Aktien der Zielgesellschaft an dem organisierten Markt. Wird an dem organisierten Markt nach Absatz 1 keine Schlussauktion… …werden, zu bestimmen. (4) Werden die Kurse an dem organisierten Markt nach Absatz 1 in einer anderen Währung als in Euro angegeben, sind die zur Bildung…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch WpÜG

  Verordnung über die Zusammensetzung und das Verfahren des Widerspruchsausschusses bei der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht

  …ursprünglichen Bestellung des abberufenen Beisitzers bestellt. §3 Reihenfolge der Mitwirkung (1) Die ehrenamtlichen Beisitzer sind zur Mitwirkung an… …und wird ein neuer bestellt, tritt dieser an die Stelle des ausscheidenden Beisitzers in der Beisitzerliste. (3) Bei Verhinderung eines ehrenamtlichen… …Personen beschäftigt sind, von der Mitwirkung an Ent- scheidungen des Widerspruchsausschusses ausgeschlossen. Satz 1 gilt auch für ehrenamtliche Beisitzer… …Verwaltungsverfahrensgesetzes sind beamtete Beisitzer von derMitwirkung an Entscheidungen desWiderspruchs- ausschusses ausgeschlossen, wenn sie an dem Erlass der angegriffenen… …Wider- spruchsverfahrens und der Besetzung des Widerspruchsausschusses enthal- ten. Der Vorsitzende kann die Sitzung nach Bedarf auch an einem anderen Ort…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch WpÜG

  § 50 Anordnung der sofortigen Vollziehung

  Steinhardt

  …haben oder nicht mehr vorliegen, 2. ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Verfügung bestehen oder 3. die Vollziehung für den… …betroffenen Interessen unter Berücksichti- gung der Natur, Schwere und Dringlichkeit des Interesses an der Vollziehung bzw. an der aufschiebenden Wirkung und… …der Abwägung ist zu berück- sichtigen, dass die Anordnung nach §50 Abs.1 eine Ausnahme von der Regel des §49 darstellt. An die Anordnung der sofortigen… …deshalb an und für sich notwendig beigeladen werden müssten.18 Bei der Bestimmung der Interessen der Beteiligten kann auf die allgemeinen Grundsätze in §3… …öffentliche Inte- resse oder das Interesse eines Beteiligten an der sofortigen Vollziehung und andererseits das Interesse des Verfügungsadressaten an der… …Interessen überwiegen. Um dem Regel-Ausnahme-Charakter von §49 und auch §42 gerecht zu werden, ist an deren Nachweis ein strenger Maßstab anzulegen… …Erfolgsaussichten nach §50 Abs.3 Nr. 2 zu berücksichtigen sein. Gibt der Widerspruchsausschuss zu erkennen, dass er Zweifel an der Rechtmäßig- keit der angefochtenen… …Abs. 4 GG auf Null reduziert sein, wenn überwiegende Interessen eines Beteiligten an der sofortigen Voll- ziehbarkeit bestehen. Gleiches kann gelten… …aus. Wird die Vollziehbarkeitsanordnung erst später erlassen, beseitigt sie mit ihrer Bekanntgabe an den Betroffenen die aufschiebende Wirkung des… …eingelegten Rechtsbehelfs mit Wirkung für die Zukunft (ex nunc).27Die Verfügung ist von diesem Zeitpunkt an der Sache nach so zu behandeln, als sei sie…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch WpÜG

  § 53 Anwaltszwang

  …Rechtslehrer an einer deutschen Hochschule im Sinne des Hoch- schulrahmengesetzes mit Befähigung zum Richteramt als Bevollmächtigten vertreten lassen. Die… …in Kraft getretenenNovellierung des §67 Abs. 2 Satz 1 Alt. 2 VwGO, durch die auch Rechtslehrer an einer staatlichen oder staatlich anerkannten… …Beschwerdeverfahren zugelassen. Des Weiteren sind Rechts- lehrer an einer deutschen Hochschule im Sinne des Hochschulrahmengeset- zes mit Befähigung zum Richteramt zur… …Vertretung zugelassen.10 Dies ent- spricht der Regelung in §67 VwGO a.F.11 Der Gesetzgeber greift mit dieser Regelung die Kritik an §68 GWB auf, der eine… …Befähigung zum Richteramt vertreten zu lassen. In Anlehnung an die Neufassung des §67 Abs.2 Satz 2 Nr. 1 VwGO dürfte es für die BaFin zulässig sein, sich durch…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Wertpapier-Compliance in der Praxis

  Der Compliance-Bericht

  Jens Welsch, Julia Dost

  …dieses Gesetzes hinzu. Außerdem gewann die Unterstützungs- und Beratungsfunktion der Compliance-Funktion an Bedeutung als auch der neue, umfangreichere… …Compliance-Bericht. Diese größere Bedeutung der Compliance- Funktion spiegelt sich weiterhin auch in den Anforderungen an die Compliance-Funktion nach MiFID II5 wieder… …zum Anlass genom- men, weitere und konkretere Anforderungen an die Compliance-Funktion zu definieren und den Instituten anhand von Empfehlungen und… …Soll-Vorschriften geeignete Verfahren und Maßnahmen im Bereich Compliance aufzuzeigen. Die Anforderungen an die Compli- ance-Funktion wurden in 2010 erstmals in den… …Mindestanforderungen an die Compliance- Funktion und die weiteren Verhaltens-, Organisations- und Transparenzpflichten nach §§ 31 ff. WpHG für… …Die Compliance-Funktion soll als fester Bestandteil des Internen Kontrollsystems (IKS) an der Identifizierung, Beurteilung, Steuerung, Überwachung und… …Kommunikation von Risiken aus dem Wertpapierdienstleistungs- und ‑nebendienstleistungsgeschäft mitwir- ken.8 – Die Anforderungen an die Ausstattung der… …Compliance-Regelungen und Prozesse und den Bedarf an weiteren Regelungen, um die Einhaltung des WpHG sicherzustellen. Dabei bewertet Compliance zeitnah die Kontrollbe-… …alle Kreditinstitute und Finanzdienstleistungsinstitute zur Einrich- tung einer Compliance-Funktion nach AT 4.4.2 der Mindestanforderungen an das Risiko-… …entgegenwirken.14 Der Compliance-Beauftragte nach den MaRisk hat ebenfalls mind. jährlich bzw. anlassbezogen an die Geschäftsführung einen Compliance-Bericht zu…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Bilanzierung und Besteuerung des CO2-Emissionshandels

  Umsatzsteuerliche Behandlung des Emissionshandels

  Katharina Völker-Lehmkuhl

  …im Übrigen nicht nur an der fehlenden Unternehmereigenschaft der DEHSt bei der Ausgabe der Rechte, son- dern selbstverständlich auch am fehlenden… …an dieser Stelle dahingestellt bleiben. Da für die Zu- kunft durchaus Situationen denkbar sind, in denen ein Handel durch den Staat möglich und… …Leistungsempfänger seinen Ort hat. Verkauft der Staat Rechte an einen Inländer, so liegt der Leistungsort im Inland, der Verkauf erfüllt somit alle Voraussetzungen… …Steuerbefreiungen nicht greifen.150 Der Verkauf von Rechten durch den Staat an einen Inländer unterliegt somit der Umsatzsteuer. Es ist der Regelsteuersatz von 16 %… …der deutsche Staat hingegen Rechte an einen nicht in Deutschland ansässigen Käufer, so ist der Leistungsort nicht im Inland, der Umsatz ist gemäß § 1… …Abb. 54: Leistungsort beim Handel mit Emissionsrechten (eigene Darstellung) Verkauft der deutsche Staat Rechte an eine Privatperson mit Wohnsitz in Deutschland, liegt der Ort der Leistung zweifelsfrei in Deutschland, dem… …Mehrheit der Leser nicht relevant sein dürften, wird an dieser Stel- le auf eine tiefer gehende Untersuchung verzichtet. Betroffenen nicht- unternehmerischen… …an- wendbar ist. 153 Vgl. Abschnitt 2.1 dieses Kapitels. 114 Umsatzsteuerliche Behandlung des Emissionshandels Verkauft der deutsche Staat Rechte… …an einen Nicht-Unternehmer mit Sitz im Drittland (außerhalb der EU), so ist der Ort der Leistung gemäß § 3a Abs. 3 Satz 3 UStG der Sitz des Käufers… …, aber nicht ver- öffentlicht. 158 Die mir vorliegenden Schreiben an das BMF wurden nicht veröffentlicht. 117 Handel mit Derivaten renzgeschäft zu…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Wertpapier-Compliance in der Praxis

  Compliance und operationelle Risiken

  Thomas Steidle

  …Wird durch die spätere Entwicklung und die Einführung von AT 4.4.2 in den MaRisk BaFin Rundschreiben 10/2012 (BA) – Mindestanforderungen an das… …2004/39/EG des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die organisatorischen Anforderungen an Wertpapierfirmen und die Bedingungen für die Ausübung… …schützenden Normen der § 31 ff WpHG (alte Fassung). 8 16 Hannemann/Schneider/Weigl:Mindestanforderungen an das Risikomanagement (MaRisk), 4., überarbeitete… …, EBA Guidelines on Internal Governance (GL 44), 27. 09. 2011; siehe auch Hannemann/Schneider/Weigl: Mindestanforderungen an das Risikomanagement… …haben auch in anderen Ländern eine Veränderung der bis dato gesetzlichen oder aufsichts- rechtlichen Vorgaben an die Compliance-Funktion zur Folge… …gehabt.19 65 I.3 Compliance und operationelle Risiken 20 BaFin Rundschreiben 10/2012 (BA) – Mindestanforderungen an das Risikomanagement – MaRisk. 21… …Hannemann/Schneider/Weigl: Mindestanforderungen an das Risikomanagement (MaRisk), 4., überarbeitete und erweiterte Aufl., S. 393. 22 Vgl. BaFin, Konsultation 01/2012 –… …Überarbeitung der MaRisk, erster Entwurf v. 26. 04. 2012. 23 Vgl. hierzu Hannemann/Schneider/Weigl: Mindestanforderungen an das Risikomanagement (MaRisk), 4… …BaFin v. 14. 12. 2012 an die Verbände zur Änderung der MaRisk unter dem gleichen Datum, Geschäftszeichen BA 54-FR 2210-2012/0002. Mit der vierten MaRisk… …Hannemann/Schneider/Weigl:Mindestanforderungen an das Risikomanagement (Ma- Risk), 4. überarbeitete und erweiterte Aufl., S. 397. 11 27 Vergleiche z. B. die alte Fassung des Rundschreibens der…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Wertpapier-Compliance in der Praxis

  Antikorruptions-Compliance für Banken

  Dr. David Pasewaldt

  …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 2 Rechtliche Grundlagen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2 3 Straftatbestände zu Zuwendungen an… …StGB (Bestechlichkeit und Bestechung) . . . . . . . . . . . . . . . . 27–31 3.3 Zuwendungen an ausländische Amtsträger… …ausländi- 1110 Pasewaldt 2 sche Staatsfonds und Kreditinstitute, denen in der Finanzkrise ab dem Jahr 2007 staatliche Hilfe gewährt wurde und an denen… …nicht zu beanstandender – Zuwendungen tendenziell einen großzügigeren Maßstab an als auf dem Gebiet der öffentlichen Verwal- tung. Gleichwohl drohen auch… …Anwendungsbereichen und unterschiedlicher Reichweite: – Straftatbestände zu Zuwendungen an Amtsträger (§§ 331 ff. StGB) (dazu nachstehend 3); – Bestechlichkeit und… …Zuwendungen an Amtsträger (§§ 331 ff. StGB) Die Straftatbestände zu Zuwendungen im öffentlichen Sektor, also insb. an Amtsträger, sind in den §§ 331 ff. StGB… …, Versprechen und Gewähren von Vorteilen insb. an Amtsträger. Bei den §§ 331 und 332 StGB handelt es sich um Sonderdelikte, da sie nur von Personen begangen… …an Vertreter der öffentlichen Verwaltung, mit den zu ihnen geltenden strengeren Vorschriften insb. der Vorteilsgewährung (§ 333 StGB) und… …öffentlichen Daseinsvorsorge an privatrechtliche Unternehmen delegiert hat. Beispiele hierfür sind die zahlreichen kommunalen Versorgungs-, Entsorgungs- und… …privatrechtliche Unternehmen organisatorisch an eine Behörde angebunden sein (etwa durch einen entsprechenden Vertrag) und muss die Tätigkeit inhaltlich mit…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Governance in der vernetzten Wirtschaft

  Die managementorientierte Perspektive

  Prof. Dr. Sybille Schwarz

  …Geschäftsmodelle auf strategischer Ebene, die Fähigkeit, mit unterschiedlichen An- spruchsgruppen glaubhaft zu kommunizieren und die Bereitschaft, in der Praxis… …Beule. Er versuchte, die Beule glatt zu treten – mit Erfolg. Aber sie tauchte nicht weit entfernt an einer anderen Stelle wieder auf. Wieder sprang der… …Teppichhändler auf die Beule, und sie verschwand – um gleich darauf an einer neuen Stelle wieder aufzutauchen.“3 Beispiel: Das Pferd Boxter In George Orwells… …, dass immer mehr geregelt werden muss, je mehr man regelt. Umgekehrt können gezielte Veränderun- gen an der richtigen Stelle, positive Hebelwirkungen… …Kommunikationsprozesses mit vielen Voraussetzungen. Organisiertes Handeln wird dabei durch gemeinsame Orientierung, z. B. an einer gemeinsamen „Land- karte“ oder… …Wirklichkeitskonstruktion, möglich. Diese sorgt für die Abstimmung der gemeinsamen Handlungen und ermöglicht kollektive Intelligenz. Ihre Koordinierungsfunktion kann an die… …Ausdruck gebracht, die häufig an folgenden drei Fragen festgemacht werden: • Wo wollen wir hin? (Vision) • Wofür stehen wir? (Mission) • Wie wollen wir… …einem gesunden Lebensstil an- regen. Hierfür steht unsere Devise „Good Food, Good Life“. · Konsumentenkommunikation: Wir verpflichten uns zu einer ver-… …bspw. auch Werte wie Respekt, Fairness und Integrität. Da- mit werden Maßstäbe formuliert, an denen sich Nestlé messen lassen muss. Ob der schwierige… …Bewusst- sein der Mitglieder verankert. Sie liefert Maßstäbe, an denen das Handeln ausgerichtet wird und ermöglicht das Entstehen von Ver- trauen. Im…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch WpÜG

  § 8 Zusammenarbeit mit zuständigen Stellen im Ausland

  Klepsch

  …zwischenAufsichtsbehörden anderer Staaten und der BaFin ermög- licht. II. Inhalt der Norm Die Vorschrift ermächtigt die BaFin zur Weitergabe von Informationen an… …vertraulicher Daten stattfin- den. Das Auskunftsersuchen der ausländischen Stelle hat daher hinreichend bestimmt zu sein, ohne dass an die Bestimmtheit überzogene… …Satz 1 Halbsatz 2 verbundenen Ausweitung des Anwendungsbereiches des WpÜG die Möglichkeit, die an die ausländische Stelle mitzuteilenden Tatsachen im… …orientiert sich dabei an Abs.2 Satz 1.24 Da es sich bei den Bestimmungen des Abs. 2 Satz 2 und 3 umDatenschutzbestimmungen handelt, die einen anderen Zweck… …ist aber keine Prüfung an dem gesamten Bestand der in der Bundesrepublik Deutschland geltenden (Bundes- und Landes-)Gesetzen gemeint.27… …personenbezogenen Daten an die BaFin mit ähnlichen Zweckbestimmungen, wie sie Abs. 2 Satz 2 vorsieht. Die Übermittlung anderer Daten unterliegt dem Wortlaut nach… …geschränkt.33 Die BaFin kann die empfangenen Daten nur entsprechend der Zweckbestimmung nutzen34 und sie nur an die in §8 Abs.3 Satz 2 genannten… …die von einer ausländischen Stelle an die BaFin übermittelten Daten grundsätzlich nicht einmal für Zwecke des Steuerstraf- verfahrens übermittelt werden… …strafrechtliche Ermittlung mit Auskunftsersuchen an die BaFin vor allem die sogenannten anti-fraud-Bestimmungen des US-Rechts in Be- tracht. Bei von…

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