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• eBook-Kapitel aus dem Buch Wertpapier-Compliance in der Praxis

  Strafrechtliche Aspekte der Compliance in Kreditinstituten

  Jürgen Wessing, Heiner Hugger, Heiko Ahlbrecht, David Pasewaldt

  …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 40–42 2.4 Marktmissbrauch . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 43–45 2.5 Verstöße gegen das… …Compliance-Systems ist umstritten.1 Das LG München I hat im Jahr 2013 im Siemens/Neubürger-Urteil entschieden, dass die mangelhafte Einrichtung eines… …und ordnungswidrig- keitenrechtlichen Vorschriften zur Anwendung kommen. Das reicht von der Verhängung einer Geldbuße gegen Führungskräfte wegen… …Finanzinsti- tut führen können (vgl. 2.2). Besondere Vorsicht für den Bankmitarbeiter ist auch dann geboten, wenn das Geld, welches der Bankkunde anlegen möchte… …, aus einer Straftat stammt. Eine Strafbarkeit wegen Geldwäsche liegt hier nicht fern (vgl. 2.3). Daneben kommen Marktmissbrauch und Verstöße gegen das… …Wessing/Hugger/Ahlbrecht/Pasewaldt 2 3 4 Fischer, Strafgesetzbuch, 65. Aufl., München 2018, § 15 Rn. 9 ff. 5 Das Schlagwort der Täterschaft kraft „organisatorischer Machtapparate“… …Rahmenbedingungen ausnutzt, innerhalb derer sein Tatbei- trag regelhafte Abläufe auslöst“ (BGH v. 26. 07. 1994 – 5 StR 98/94, BGHSt 40, 218, 236). Das Zitat stammt… …deutlicher Wink mit dem Zaunpfahl heißt es dort aber auch (BGH v. 26. 07. 1994 – 5 StR 98/94, BGHSt 40, 218, 237): „Auch das Problem der Verantwortlichkeit… …spezifischen strafrechtlichen Risikobereiche vermitteln, ein- schließlich der Folgen, die das Unternehmen selbst und seine Mitarbeiter aufgrund von strafbarem… …Abs. 3 Nr. 1 WpHG ordnungs- widrige leichtfertige Verstoß gegen das Erwerbs- und Veräußerungsverbot für Insider (vgl. 2.4.1). Zwar können Führungskräfte…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch WpÜG

  § 40 Ermittlungsbefugnisse der Bundesanstalt

  Schmiady

  …, das Betreten der Grundstücke und Geschäftsräume der nach Absatz 1 auskunftspflichtigen Personen zu gestatten. Das Betreten außerhalb dieser Zeit oder… …das Betreten von Ge- schäftsräumen, die sich in einer Wohnung befinden, ist ohne Einverständnis nur zulässig und insoweit zu dulden, wie dies zur… …Verstoß gegen ein Verbot oder Gebot dieses Gesetzes vorliegen. Das Grundrecht des Arti- kels 13 desGrundgesetzes wird insoweit eingeschränkt. (3) Der zur… …der Ladung und Vernehmung sowie Zutritt zu Geschäftsräumen verlangen. Weiter gehende Befugnisse enthält das WpÜG nicht.5 §40 gilt primär für die… …verwiesenwird, anwendbar.7 II. Inhalt der Norm Die durch das ÜR-UG neu geregelten Abs.1 und 2 differenzieren anders als die bisherigen Abs.1 bis 48 nicht mehr… …, §40 Rn. 23; zur Durchsetzung von Ermittlungsmaß- nahmenKopp/Ramsauer, VwVfG, §26 Rn. 18. oder Verbots nach demWpÜG erforderlich ist. Das bedeutet eine… …unterliegen11, ist die Ausweitung der Auskunfts- pflichtigen durch den Begriff „jedermann“ nicht so weit, wie es den Anschein haben mag. Das Recht zur Vorladung… …und Vernehmung sichert die Koopera- tionsbereitschaft der Auskunftspflichtigen. Das Betretungsrecht nach Abs.2 ermöglicht eine Augenscheinnahme vor Ort… …Das gilt grundsätzlich unabhängig von Staatsangehörigkeit oder Sitz des Bieters. So kann die BaFin ihre Ermittlungs- befugnisse auch gegenüber einem… …soll, wenn ein Verstoß möglich erscheint. Denn das ist genau die Wertungsfrage, um die es hier geht. Zwar könnte die Behörde nach pflichtgemäßem Ermessen…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Digitale Forensik

  Einleitung – gefährliche neue Welt

  Bodo Meseke

  …An Cybercrime scheiden sich die Geister. Manche Führungskräfte können das Wort nicht mehr hören und winken gelang- weilt ab, anderen bereitet es… …ernst zu nehmenden Bedrohung zu tun? Was hat es wirklich auf sich mit Cybercrime? Wo kommt das Thema her und was müssen Führungskräfte heute wissen und… …selten Regierungen und Ge- heimdienste von Staaten. Ihr Ziel ist das Erdöl unserer Epoche: Know-how, Daten und Wissen. 1 Einleitung – gefährliche neue… …werden. Dass Kompetenzen in nicht technischen Disziplinen aufgebaut werden, um die Cybersicherheit in das Kerngeschäft zu integrieren. Dieses Buch ist… …wenige. Das vorliegende richtet sich zwar auch an IT-Mitarbeiter, verliert sich aber nicht in komplexen technischen Details. Hingegen wird auf einfache… …auf anschauliche Weise Wissen, das höchst bedeutsam ist für das Führen eines Unternehmens in der digitalen Epoche. Ich bedanke mich an dieser Stelle… …herzlich bei dem Team von komm.passion, das bei der Entstehung dieses Buches mitgewirkt hat. 1 Erpressersoftware oder Verschlüsselungstrojaner. 1… …virtuellen Türen und Fenster vervielfacht sich weiter, denn bald sind Heizung, Alarmanlage, Kühl- schrank oder das Auto ebenso Teil der heimischen… …Digitalisierung sind bisher eher die Möglichkeiten als die Risiken gesehen worden. Woran liegt das? 1.1 Erkenntnis- oder Handlungsproblem? Die überwiegende… …Technikthema, das mit jedem bekannt gewordenen Fall eines Angriffs auf- kocht, dann aber wieder verschwindet. Dass die eigene Organisation massiv gefähr- det ist…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Wertpapier-Compliance in der Praxis

  Internes Kontrollsystem Compliance – Gestaltungsmöglichkeiten zur Überwachung von Compliance-Grundsätzen, ‐Mitteln und ‐Verfahren

  Jens Welsch, Ute Foshag

  …auf ihre Angemessenheit und Wirksamkeit ständig überwachen und regelmäßig bewerten. Das gilt auch für die zur Behebung von Defiziten getroffenen… …. für den Fall, dass das Finanzdienstleistungsunternehmen Anlageberatung mit Privatkunden im Geschäftsfeld 1 durchführt. Trifft dieser Sachverhalt nicht… …zu, dann gibt es einen durchsichtigen Klotz. Das daraus entstehende fragmentierte Gebilde zeigt die Betroffenheit und damit die Risikositua- tion des… …nach Mindestanforderungen an das Risikomanagement (MaRisk) ab? – Was ist Überwachung? Welchen Umfang soll sie haben? Welche Ressourcen schonen- den… …erstellt.3 In diesem Zusammenhang muss die Compli- ance Funktion ein Programm erstellen, das alle Bereiche der Wertpapierdienstleistungen, Anlagetätigkeiten… …, sowie aller relevanten Nebendienstleistungen der Wertpapierfirma ab- deckt.4 Dabei muss das Überwachungsprogramm Prioritäten festlegen, die anhand der… …Institut der Wirtschaftsprüfer (2011), S. 23. 12 Das strategische Ziel könnte dann sein, einen „Ganzheitlichen Compliance-Ansatz“, „Praxisnähe… …unterschieden. Der Kundenhandel wird wiederum differenziert nach Kundengeschäften und Mitarbeitergeschäften. Das Compliance-Verfahren zur Überwa- chung von… …Wertpapierdienstleistungsunternehmens für die Identifizierung, Beurtei- lung, Steuerung, Überwachung und Kommunikation des Compliance-Risikos zuständig ist.10 Dabei bezieht sich das sog… …. Compliance-Risiko auf das Management des für Wertpa- pierdienstleistungen bestehenden Risikos, dass Wertpapierdienstleistungsunternehmen und deren Mitarbeiter den…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Wertpapier-Compliance in der Praxis

  Marktmissbrauchsrecht

  Oliver Knauth

  …nach Art. 14 MAR . . . . . . . . . . . . . . . . 40–95 3.5 Sanktionen bei Verstößen gegen das Insiderrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 96–105… …Nr. L 173 v. 12. 06. 2014). 1 Einleitung Das Marktmissbrauchsrecht, d. h. die Themen Insiderrecht und Marktmanipulation, bilden die Ratio der… …erforderlich. Das Marktmiss- brauchsrecht ist damit eine wesentliche Grundlage für die tägliche Compliance-Arbeit und gehört zum elementaren Handwerkszeug des… …der Presse und damit zu einem massiven Reputationsschaden. Das gleiche gilt im Rahmen von Klagen von möglicherweise im Zusammenhang mit dem Vorwurf… …eines Marktmissbrauchs geschädig- ten Anlegern. Das Vertrauen der Kunden und der Anteilseigner in die Integrität des Instituts bzw. seiner Mitarbeiter… …Art. 23 Abs. 2 MAR; – Die Ladung und Vernehmung von Personen, § 6 Abs. 3 WpHG; – Das Betreten bzw. die Durchsuchung von Geschäfts- und Wohnräumen sowie… …Weltwirtschaftskrise von 1929 entstanden ist. In Deutschland wurde das Insiderrecht 1994, anknüpfend an die sog. EU-Insiderrichtlinie5 in den damaligen §§ 12 ff… …. Wertpapierhandels- gesetz (WpHG) verankert und zugleich ein gesetzliches Grundgerüst der zentralen Compli- ance-Anforderungen errichtet.6 Das Verbot der… …Marktmissbrauchsrechts erfolgten 2004 in Deutschland aufgrund der Umsetzung der ersten EU-Marktmissbrauchsrichtlinie (Market Abuse Directive oder „MAD“) durch das sog… …. Anlegerschutzverbesserungsgesetz.7 Hierbei wurde das Insiderhandelsverbot verschärft und das Verbot der Marktmanipulation er- weitert. Es wurden ferner die Pflichten zur Führung von…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Bilanzierung und Besteuerung des CO2-Emissionshandels

  Grundlagen des internationalen Klimaschutzes

  Katharina Völker-Lehmkuhl

  …1 KAPITEL I Grundlagen des internationalen Klimaschutzes 1. Anthropogene Klimabeeinflussung Während ich in der ersten Auflage noch ausführlich das… …02.07.2019 3 Anthropogene Klimabeeinflussung – Einzelne Fehler widerlegen nicht das ganze Richtige. Auch die Kli- maforschung ist nicht vollkommen… …wurde auch in Florida das Zika-Virus, gegen das es keine Therapie gibt, gefunden. Schwangeren Frauen rät das Tropeninstitut große Teile Asiens, Afrikas… …, geplante Schwangerschaften aufzuschieben bis man das Zika-Virus in einigen Jahren im Griff hat.9 Am schlimmsten vom Kli- mawandel betroffenen Ländern sind… …Rückstreuung der Sonnenstrahlung Langwellige Rückstrahlung der Erde Abb. 1: Aufbau des Klimasystems12 Das Klimasystem unserer Erde könnte man mit einem aus… …mehreren Teilsystemen bestehenden Kraftwerk mit vielfältigen Austauschprozes- sen vergleichen. Energieträger ist die Sonne. Das Zusammenspiel der… …Teilsysteme ermöglicht – trotz Außentemperaturen von –273,15 Grad Celsius im uns umgebenden Weltall – auf der Erde Leben. Das Klima unterliegt natürlichen… …spielt die Atmosphäre für unser Klima eine zentra- le Rolle. Das Gasgemisch ist eine Art „Schutzglocke“ und verhindert die Rückstrahlung langwelliger… …etc. Die durch das Sportereig- nis entstehenden Emissionen des Treibhausgases Kohlendioxid (CO2) lassen sich berechnen. Angenommen die Emissionen… …sinnvoller Beitrag zum Klimaschutz und zur wirtschaftlichen Entwicklung der Länder der Dritten Welt geleistet. Das Prinzip der Klimaneutralität +CO2 --CO2…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Compliance-Management im SE-Konzern

  Zusammenfassende Thesen

  Sarah Schwab-Jung

  …externen Gesetzen und unternehmensinternen Regelungen sicherzustellen und das Risiko für rechtswidriges und unethisches Verhalten der… …nutzen, um Risiken bereits vor ihrer Entstehung zu identifizieren und das Compliance-Risiko zu minimieren. 6. Ein auch in Zukunft immer bedeutenderes… …Verhinderung von Regelverstößen durch präven- tive Maßnahmen, zweitens das rechtzeitige Erkennen von Regelverstößen sowie drittens die angemessene Reaktion… …können, muss in einer dualis- tisch strukturierten SE das Aufsichtsorgan die Compliance-Verantwortung temporär ausüben und Aufklärungsarbeit leisten. In… …den steten Wandel des rechtlichen Umfeldes muss ein SE-Konzern flexibel auf die recht- lichen Änderungen reagieren und dementsprechend schnell das…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch WpÜG

  § 16 Annahmefristen; Einberufung der Hauptversammlung

  Steinhardt

  …Aktionäre der Zielgesell- schaft, die das Angebot nicht angenommen haben, das Angebot innerhalb von zwei Wochen nach der in §23 Abs. 1 Satz 1 Nr.2 genannten… …Veröffent- lichung (weitere Annahmefrist) annehmen. Satz 1 gilt nicht, wenn der Bieter das Angebot von dem Erwerb eines Mindestanteils der Aktien abhängig… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 36–38 I. Überblick §16 regelt die Annahmefristen für das Angebot und die Einberufung der Hauptversammlung durch die Zielgesellschaft. Im Interesse einer… …§§186 ff. BGB. Das vom Bieter veröffentlichte Angebot kann nach allgemeinen zivilrechtlichen Grundsätzen nur innerhalb der Annahmefrist von den… …Zielgesellschaft über genügend Zeit verfügenmüssen, um in Kenntnis der Sachlage über das Ange- bot entscheiden zu können, und andererseits Ausprägung des in §3 Abs.4… …geregelt ist der Fall, dass Aktionäre der Zielgesellschaft das Angebot in dem Zeitraum zwischen Ablauf der ursprünglichen Annahmefrist und Beginn der weite-… …Annahmefrist um weitere zwei Wo- chen (weitere Annahmefrist). Dies gilt allerdings nur, wenn das Übernahme- angebot erfolgreich ist; für den Fall, dass der… …Bieter das Übernahmeangebot von einerMindestannahmeschwelle abhängigmacht, zeigt dies bereits Satz 2: Danach gilt Satz 1 nicht, wenn der Bieter das Angebot… …§§186 ff. BGB.8 Eine Veröffentlichung des Beginns und des Endes der weite- ren Annahmefrist schreibt das Gesetz nicht vor;9 entsprechende Veröffent-… …sicherstellen, dass diejenigen Aktionäre der Zielgesell- schaft, die demAngebot zunächst kritisch gegenüberstanden, das Angebot im Falle eines Kontrollwechsels…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Bilanzierung und Besteuerung des CO2-Emissionshandels

  Handelsrechtliche Bilanzierung des EU-Emissionshandels

  Katharina Völker-Lehmkuhl

  …trat am 10.5.1897 erst- malig in Kraft. Auch wenn die für die Bilanzierung relevanten Vorschrif- ten des dritten Buchs erst am 19.12.1985 durch das… …sind, die für das jewei- lige Jahr zugeteilten Rechte zur Tilgung ihrer Abgabepflicht aufgrund getätigter Emissionen abzugeben. Die Unternehmen haben… …sisgrundlagen des ganzen Systems. Die Rechte sind durch das geschaffene System nicht nur abstrakt veräußerbar, sondern werden auch tatsäch- lich gehandelt, so… …Bilanzierungsverbot könnte sich aus der Vorschrift des § 248 Abs. 2 HGB ergeben. Das dort kodifizierte Aktivierungsverbot für bestimmte unentgeltlich erworbene… …EU-Emissionshandels Bleibt festzuhalten, dass die Zertifikate grundsätzlich dem Umlaufver- mögen zuzuordnen sind und das Aktivierungsverbot des § 248 Abs. 2 HGB im… …. 5 des Wertpapierhandelsgesetzes (WpHG) Finanzinstru- mente. § 7 Abs. 5 TEHG ist weggefallen. Dies bedeutet das Ende der großen Freizügigkeit im… …Vorgehensweise zwischen Handelsrecht und EStG, IAS/IFRS bzw. US-GAAP führt, kann das als Ver- einfachung gedachte Wahlrecht in der Praxis je nach Umfang der… …das noch zu erläuternde BMF-Schreiben vom 6.12.2005 ab, das Emissionsrechte dem Umlaufvermögen zuordnet. Die damaligen Argumentationen sind bei der… …Frage der Zuordnung Emissionsrechten zum Anlage- oder Umlaufvermögen immer noch relevant: Das Bundesfinanzministerium (BMF) führte im nicht… …Gegenstände auszuweisen sind, die bestimmt sind, dauernd dem Geschäftsbetrieb zu dienen. Das BMF verglich Emis- sionsberechtigungen mit…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch WpÜG

  § 13 Finanzierung des Angebots

  Steinhardt

  …Fälligkeit des Anspruchs auf die Gegenleistung zur Verfügung stehen. Für den Fall, dass das Angebot als Gegenleistung die Zahlung einer Geldleistung vorsieht… …des Anspruchs auf die Geldleistung aus diesem Grunde die notwendigen Mittel nicht zur Verfü- gung, so kann derjenige, der das Angebot angenommen hat… …, von dem Wert- papierdienstleistungsunternehmen, das die schriftliche Bestätigung erteilt hat, den Ersatz des ihm aus der nicht vollständigen Erfüllung… …das die Fi- nanzierung bestätigende Wertpapierdienstleistungsunternehmen unter be- stimmten Voraussetzungen zum Schadensersatz verpflichtet. Neben dem… …öffentlichen Angebotsverfahren verbundenen Beeinträchtigungen der Zielgesellschaft lassen sich nur rechtfertigen, wenn das Angebot nicht man- gels… …auf den maximalen Erfolg des Angebots ausgerichtet sein muss. Das bedeutet, dass sichergestellt sein muss, dass auch dann ausreichende Mittel zu… …Verfügung stehen, wenn sämtliche Wertpapier- inhaber der Zielgesellschaft, an die das Angebot gerichtet ist, für sämtliche ihrerWertpapiere dieses annehmen… …von solchen Aktionären zu berücksichtigen, von denen dem Bieter Zusagen vorla- gen, dass diese das Angebot nicht annehmen werden.11Dem ist grundsätzlich… …zuzustimmen, weil anderenfalls die übrigen Aktionäre ein Risiko tragen wür- den, dass das Angebot entgegen solcher Nichtannahmezusagen doch ange- nommenwird und… …Bezugnahme auf das Pflichtangebot der Porsche Automobil Holding SE an die Aktionäre der Audi AG; ausführlich zur Verwaltungspraxis der BaFin sowie den von der…

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