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• eBook-Kapitel aus dem Buch Wertpapier-Compliance in der Praxis

  Product Governance

  Frank Michael Bauer

  …gewährleis- ten, dass das richtige Produkt zum richtigen Kunden findet. Product Governance bezeichnet zusammenfassend organisatorische Pflichten zur… …Bestandteil der MiFID II1-Anforderungen. Jedes Unternehmen soll bereits im Vorfeld des Vertriebs eines Finanzinstruments dafür Sorge tragen, dass das Produkt… …sicherzustellen3 und der Gefahr entgegenzuwirken, dass der Kunde ein Produkt erhält, das nicht seinen Interes- sen entspricht. Product Governance greift damit… …MiFID II bzw. das Kleinanlegerschutz- gesetz, in: CCZ 2016, S. 2 ff.; Buck-Heeb: Der Product Governance-Prozess, – MiFID II, Klein- anlegerschutzgesetz… …, referenzierend auf Breilmann. 7 Zielmarktbestimmung festlegen, für welche Gruppe von Kunden das Finanzinstrument bestimmt ist.4 Diese Pflicht zur Bestimmung des… …Zielmarkts trifft zunächst den Hersteller. Dieser muss die Informationen an das vertreibende Wertpapierdienstleistungsunternehmen weitergeben, Art. 16 Abs. 3… …. 5 Satz 1 WpHG. Hierzu muss der Hersteller der Vertriebsstelle ein Informations- paket übergeben, auf dessen Basis diese beurteilt, ob das Produkt den… …, angeknüpft wer- den.7 Das Ziel eines bedürfnisgerechten Produktangebots wird damit nun nicht mehr der Privat- autonomie überlassen. Um der Gefahr… …die Einbeziehung der Compliance-Funktion nicht nur das Recht zur Stellungnahme, son- dern ein Recht zur Intervention11. Auch die MaRisk sahen auf… …komplementäres System von Verpflichtungen zwischen Produkthersteller und ihren Vertriebsstellen, das für den gesamten Lebenszyklus von Produkten gelten soll…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch WpÜG

  § 32 Unzulässigkeit von Teilangeboten

  Steinmeyer

  …639Steinmeyer §32 WpÜGUnzulässigkeit von Teilangeboten §32 Unzulässigkeit von Teilangeboten Ein Übernahmeangebot, das sich nur auf einen Teil der… …Kontrolle an der Ziel- gesellschaft richten, soll jeder Wertpapierinhaber bzw. Aktionär der Zielge- sellschaft die Möglichkeit haben, das Angebot… …, da dies zur Folge hätte, dass zwar sämtliche Aktionäre der Zielgesellschaft das Angebot annehmen könnten, ihre Aktien bei Übersteigen der… …Maximalschwelle aber nur pro rata berücksichtigt würden. 1. Vollangebotsgrundsatz Nach §32 muss das Angebot auf sämtliche Aktien der Zielgesellschaft gerich- tet… …Einbeziehung sämtlicher Aktiengattungen in das Übernahmeangebot ist auch aus kapitalmarktrechtlicher Sicht geboten, da deren Börsenkurse auf den Kontrollwechsel… …ebenso wie Stammaktien reagie- ren können. Das Stimmrecht ist insoweit von untergeordneter Bedeutung. Die Einbeziehung stimmrechtsloser Vorzugsaktien… …Ausnahme, nach der das Übernahmeangebot nicht in Bezug auf eigene Aktien der Zielge- sellschaft und deren wirtschaftliche Äquivalente abgegeben werden müsste… …, weil der gesetzliche Befreiungstatbestand des §35 Abs.3 nicht erfüllt wird. Soll sich umgekehrt das Übernahmeangebot auch nur zum Teil auf zugelassene… …Wirtschaftsraums zugelassen sind.11Dies ergibt sich aus dem Zusammenspiel von Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1 lit. e und Art. 5 Abs. 1 Satz 2 ÜR, wonach das Angebot… …: Assmann/Pötzsch/Schnei- der,WpÜG, §32 Rn. 18. den.14 Da sich das Angebot auf den Erwerb der Aktien richtet und damit grundsätzlich nicht personengebunden ist, kann es auch…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Einfluss der IFRS auf das HGB

  Beispielfall: Handelsrechtliche Bilanzierung von langfristigen Fertigungsaufträgen und Mehrkomponentengeschäften nach IFRS 15

  Anna Holtsch

  …tigungsaufträgen und Mehrkomponentengeschäften nach IFRS 15 2.1 Relevanz und Möglichkeit einer Anwendung des IFRS 15 im nationa- len Handelsbilanzrecht Das… …. Da die un- terschiedlichen Bilanzierungsproblematiken anhand der GoB – insbesondere ist hier das Rea- lisationsprinzip zu berücksichtigen – nicht… …. Hierbei ist zu berücksichtigen, dass das Schrifttum zum Handelsbilanzrecht bereits bestimmte Bedingungen für die Zulässigkeit einer Teilgewinnrea-… …hinsichtlich seines Inkrafttretens vom 11.09.2015 – am 22.09.2016 in das europäische Bilanzrecht inkorporiert. Ein Endorsement der Klarstellungen zu IFRS… …traggeber) sowie die Percentage of Completion-Methode (Umsatz- und Gewinnrealisierung zum jeweiligen Bilanzstichtag entsprechend dem Fertigstellungsgrad). Das… …diese grundsätzlich gegen das Realisati- ons- sowie das AK/HK-Prinzip verstoße, so dass eine Teilgewinnrealisierung nur unter ganz bestimmten Umständen… …rären Ergebnis komme.2207 Eine weitere Argumentationsweise hat mit dem BilMoG Einzug in das Schrifttum gehalten. Demnach erfolgte durch das BilMoG eine… …Completion-Methode durch den Gesetzgeber.2211 Hennrichs, welcher das Handelsbilanzrecht hinsichtlich einer Auslegung nach den IFRS in vier Fallgruppen einteilt,2212… …Bezugnahme auf bzw. Ablehnung von IFRS eine Einordnung in den sog. „Graubereich“ vorzunehmen.2215. Das heißt, dass sich eine Her- anziehung von IFRS hierbei… …Beurteilungskriterium ist demnach auch hier das unverändert in Art. 6 Abs. 1 Bst. c) Nr. i) EU-Bilanzrichtlinie niedergelegte Realisationsprinzip. Hierin heißt es: „Nur…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch WpÜG

  § 51 Frist und Form

  Bastian

  …das imGWB fehlendeWiderspruchsverfahren vorgenommenwurden. 993Bastian §51 WpÜGFrist und Form 2 3 3 Pohlmann, in: KölnKommWpÜG, §51 Rn. 2. 4 4… …Vgl. §48 Rn. 14 ff. 5 Die Zustellung richtet sich gemäß §1 Abs. 1 VwZG nach diesem Gesetz, da es um das Zustellungsverfahren einer Bundesbehörde geht… …erfolgte oder als eingetreten galt. Fällt das Fristende danach auf einen Sonnabend, Sonn- oder (bundeseinheitlichen) Feiertag, so ver- schiebt es sich auf… …Gesetz- undVerordnungsblatt für das LandHessen, Teil I, 2007, S. 699 f. 15 Gesetz- undVerordnungsblatt für das LandHessen, Teil I, 2007, S. 700. Verbindung… …nicht.9Die Schriftformwird nur dann gewahrt, wenn das Dokument von dem Prozessbevollmächtigten (An- waltszwang, §53) handschriftlich unterzeichnet wurde.10 Der… …Empfangsgerät aufgezeichnet sind (§130a Abs.3 ZPO analog).13 Das OLG Frankfurt am Main ist seit dem 1.Dezember 2005 über das soge- nannte Elektronische Gerichts-… …Staatsanwaltschaften vom 26.Oktober 2007 kann die Beschwerde auch als elektronisches Dokument eingereicht werden,14 das gemäß §130a Abs.1 Satz 2 ZPO mit einer… …existiert, unter dem das Verfahren bei der BaFin geführt wird, sollte dieses zweckmäßigerweise in der Beschwerdeschrift angegeben werden.17 2. Geltung des… …einWiderspruchsverfahren durchzuführen. Für Fortsetzungsfest- stellungsbeschwerden, die sich nach Beschwerdeerhebung erledigen, ergibt sich das Fristerfordernis bereits aus… …Der Ablauf der Begründungsfrist führt dazu, dass verspätetes Vorbringen des Beschwerdeführers nicht mehr berücksichtigt werden muss.28 Das…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Wertpapier-Compliance in der Praxis

  Die Compliance-Funktion in den MaComp

  Lennart Dahmen, Jochen Kindermann

  …. . . . . . . . . . . . . 16–25 2.5 Verhältnis § 63 ff. WpHG zu §§ 25a, 25 e KWG (AT 7) . . . . . . . . . . . . . . . . . 26–27 2.6 Aufzeichnungspflichten und Anforderungen an das… …Wertpapier- dienstleistungsunternehmen (MaComp) veröffentlicht. Erklärtes Ziel der BaFin war es, mit den MaComp ein flexibles Kompendium zu schaffen, das die… …Überarbeitung der Ma- Comp. Im November 2017 schließlich reagierte die BaFin auf das Inkrafttreten der deut- schen Umsetzung der Regelungen der Zweiten Richtlinie… …über Märkte für Finanzinstru- mente (MiFID II)1, die in Deutschland durch das Zweite Finanzmarktnovellierungsgesetz2 umgesetzt wurden und am 03. 01. 2018… …Wertpapierdienstleis- tungs-Verhaltens- und Organisationsverordnung (WpDVerOV)4, sondern das WpHG und die Delegierte Verordnung (EU) 2017/565 der Kommission v. 25. 04… …der MaRisk siehe Hannemann/Schneider/Hanenberg, Mindestan- forderungen an das Risikomanagement, 2. Aufl., S. 17 f.; Schlette/Bouchon, in: Fuchs (Hrsg.)… …verfolgte Ziele in AT 1 Ziffer 2 genannt: – Förderung des Vertrauens der Anleger in das ordnungsgemäße Funktionieren der Wert- papiermärkte, – Schutz der… …die Mindestanforderungen für das Risikomanage- ment (MaRisk) an. Ebenso wie diese sind sie kein materielles Recht, sondern Auslegun- gen gesetzlicher… …Gebrauch gemacht (vgl. Rn. 2). 12 Zum entsprechenden Aufbau der MaRisk siehe Hannemann/Schneider/Hanenberg (Hrsg.): Min- destanforderungen an das… …Risikomanagement (MaRisk), 2. Aufl., S. 24 ff. 7 13 Siehe hierzu bereits in der Einführung. 14 In AT 1 Ziffer 1 wird festgehalten, dass das Rundschreiben…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Wertpapier-Compliance in der Praxis

  Meldepflichten („Transaction Reporting“)

  Hilmar Schwarz

  …wurden im WpHG, das zum 01. 01. 1995 in Kraft trat, die Aufgaben des ehem. Bundesaufsichtsamtes für den Wertpa- pierhandel (BAWe) normiert. Dazu gehörte u… …dem eingeführ- ten § 9 Abs. 1 WpHG a. F. beabsichtigte der Gesetzgeber, dass das BAWe laufend die notwendigen Informationen über abgeschlossene… …Aufgaben zu erfüllen. Das Bundesaufsichtsamt könne nicht aus eigener Erkenntnis Sachverhalten nachgehen und würde somit nicht den Kriterien genügen, die… …des Art. 25 MiFID I5 erfahren. Auf dieser Grundlage wurden die Vorgaben für das Meldewesen auf europäischer Ebene harmonisiert und der Austausch von… …Finanzmarktrichtlinie-Umsetzungsgesetz, BT-Drs. 16/4028 v. 12. 01. 2007, S. 62. WpHG a. F. wurde in weiten Teilen aufgehoben. Die verbleibenden Regelungen betreffend das Meldewesen… …verbleiben einzelne Ausführungsbestimmungen und die Zuständigkeitenzuweisung. Auf- grund der weitreichenden Änderungen in den Vorgaben für das Meldewesen gemäß… …werden, u. a. potenzielle Fälle eines Marktmissbrauchs aufzudecken und zu untersuchen sowie das faire und ord- nungsgemäße Funktionieren der Märkte und die… …Tätigkeiten von Wertpapierfirmen zu überwachen9, ferner Informationen zu gewinnen, anhand derer die zuständigen Behörden das Volumen der Leerverkäufe überwachen… …demechanismus ist ein Unternehmen, das dazu berechtigt ist, im Namen des Wertpapier- dienstleistungsunternehmens Einzelheiten zu Geschäften an die zuständigen… …Empfänger der Stücke, als Absender jedoch nur das absendende Institut angegeben ist, und ein Kennzeichen bzgl. Gläubigerwechsel nicht in der Regulierung der…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Wertpapier-Compliance in der Praxis

  Verhältnis von Wertpapier-Compliance zu anderen Funktionen des Risikomanagements

  Lars Röh, Robert Oppenheim

  …Inhaltsübersicht 1 Einleitung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1–4 2 Ausgangspunkt: Das „Three… …Aufsichtspraxis der BaFin.2 Nachdem die Investment Services Directive (ISD) 19933 (umgesetzt durch das WpHG 1995, mit dem die Vorschrift des § 33 WpHG a. F… …vorgeschrieben hatte, wurde der Compli- ance-Funktion in der MiFID I 20044 (umgesetzt durch das FRUG 20075, insb. in Gestalt des § 12 WpDVerOV a. F.)6 eine… …setzt durch das 2. FiMaNoG 20179), deren Umsetzung die gesetzlichen Regelungen zur Wertpapier-Compliance aus dem Wertpapierhandelsgesetz (WpHG)… …eine gesetzliche Bestimmung, die sich mit Compliance befasst (§ 33 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 WpHG a. F. wurde durch das 2. FiMaNoG aufgehoben). Der Begriff… …Bezugs zu dem (ebenfalls unscharfen) Terminus der „Wertpa- pierdienstleistung“ im Folgenden beibehalten werden. 12 Mindestanforderungen an das… …, in: Die Bank 2014, S. 38: „Die CRD IV (Capital Requirements Direc- tive) greift in das deutsche Kreditwesengesetz (KWG) ein und schafft so über die… …Mindestanfor- derungen an das Risikomanagement (MaRisk) eine neue erweiterte Compliance-Funktion.“ 3 4 stehende internationale und europäische… …Interner Revision gleichförmig oder unterschiedlich? Besondere Beachtung verdient zudem das Verhältnis von Wertpapier- Compliance und Rechtsabteilung. Dies… …, Principle 13; das Modell ist ursprünglich vom Institute of Internal Auditors (IIA) entwickelt worden, IIA (Institute of Internal Auditors), Position Paper…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Aufsichtsrechtlich motivierte Bilanzpolitik

  Einleitung

  Felix Krauß

  …aufsichtsrechtlichen Rahmenwerks, welches da- raufhin auch unter dem Namen Basel II.5 bekannt wurde.3 Das Rahmenwerk wurde in den darauf folgenden Jahren durch Basel… …III weiterentwickelt und ergänzt. Die neuen Basel III- Vorschriften, die u.a. höhere quantitative und qualitative Anforderungen an das aufsichts-… …implementieren soll. Die Veröffentlichung und das Inkrafttreten des inzwischen überarbeiteten Vorschlags werden für die nächsten Monate erwartet. Lehren aus… …der Krise zog auch das International Accounting Standards Board (IASB). Die Bilanzierung von Finanzinstrumenten nach dem seinerzeit anzuwendenden… …International Ac- counting Standard (IAS) 39 galt als zu komplex und – sowohl für Anwender als auch Adres- saten – als nur schwer verständlich.4 Deswegen nahm das… …Form der fortgeführten Anschaffungskosten und des beizulegenden Zeitwerts eingegangen. Das dritte Kapitel thematisiert die Berechnung der… …Zielgrößen in das bi- lanzpolitische Zielsystem der Banken eingeordnet (Abschnitt 4.1.1), um die von Banken ge- gebenenfalls präferierten Wirkungsrichtungen… …abzuleiten (Abschnitt 4.1.2), wobei verglei- chend das IFRS-Gesamtergebnis in die Betrachtung einbezogen wird.11 Zum einen wird in Abschnitt 4.3.4 die… …Ergebnis in einer effektiveren Aufsicht resultieren sollte. Im darauf fol- genden Abschnitt 5.3 wird das IFRS-Zahlenwerk als Basis für die Berechnung der…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch WpÜG

  § 41 Widerspruchsverfahren

  Schmiady

  …Widerspruchsbescheid erstmalig eine Beschwer enthält. Für das Widerspruchsverfahren gelten die §§68 bis 73 der Verwaltungsge- richtsordnung, soweit in diesemGesetz… …Der Widerspruchsausschuss kann das Verfahren ohne mündliche Ver- handlung dem Vorsitzenden durch unanfechtbaren Beschluss zur alleinigen Entscheidung… …erklärt allgemeine Vorschriften der VwGO für ergänzend anwendbar. Damit ist das allgemeine Modell des Rechtsbehelfsverfahrens der VwGO übernommen… …gemäß auf das Widerspruchsverfahren anzuwenden.3 Abs.2 soll bewirken, dass die BaFin über Widersprüche möglichst zügig entscheidet. Abs. 3 enthält im… …des Widerspruchsausschusses zu übertragen. Auch das Wider- spruchsverfahren im WpÜG dient der Selbstkontrolle der Verwaltung in einem förmlichen… …vertretenen Auffassung) oder das FamFG anzuwenden ist. 3 8 Vgl.Assmann, in: Assmann/Pötzsch/Schneider,WpÜG, §41 Rn. 4. 9 Das der kartellrechtlichen Beschwerde… …im Kartellrecht etwa kein Widerspruchsverfahren,9 doch orientiert sich das ge- richtliche Beschwerdeverfahren der §§48 ff. an den kartellrechtlichen… …WpÜG nicht im Gesetz festgelegt wurde. Das ist jedoch insoweit unschädlich, als man die Normen nicht samt ihrer Herkunftskom- mentierung unreflektiert in… …das WpÜG übernimmt. Normen des WpÜG an- hand des GWB, der dazu ergangenen Rechtsprechung und der zum Wettbe- werbsrecht erschienenen Literatur zu… …für das Abhilfe- als auch für das Widerspruchs- verfahren ist die BaFin selbst. Dies ergibt sich aus §73 Abs.1 Satz 2 Nr. 2 VwGO, da die nächst höhere…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Wertpapier-Compliance in der Praxis

  Marktinfrastruktur

  Michael Leibold

  …(MiFID I) durch die Richtli- nie 2014/65/EU (MiFID II) ersetzt werden. 4 WpHG a. F. (WpHG alte Fassung)/WpHG n. F. (WpHG neue Fassung): Das geänderte WpHG… …Das hatte in der Praxis zur Folge, dass sich in Deutschland de facto mit Ausnahme der Deutsche Bank AG kein Systematischer Internalisierer für… …. umgesetzt.4 So wird der Normadressat des Systematischen Internalisierers in § 2 Abs. 8 Satz 1 Nr. 2 lit. b) WpHG legal definiert als ein Unternehmen, das nach… …che Rechtsfolgen. Das betroffene WpDLU hat die Pflichten aus den Art. 14–23 MiFIR, d. h. es muss in erster Linie die Veröffentlichung von Quotes… …weitgehend, und dehnt dabei das Transparenzregime für Systematische Internalisierer auf Nichteigenkapitalinstrumente aus, die an einem Handelsplatz gehandelt… …werden, Art. 18 Abs. 1 MiFIR. Trotz der bislang bestehenden Möglichkeit, das Transparenzregime auf andere Finanzinstrumente als börsennotierte Aktien… …II umfasst ein WpDLU, das in organisierter und systematischer Weise häufig in erheblichem Umfang Kundenaufträge für eigene Rechnung außerhalb eines… …. 1 lit. e), Stand. 24. 10. 2014. So fällt bspw. das Festpreisgeschäft i. S. v. Nr. 1 Abs. 3 der Bedingungen für Wertpapiergeschäfte, das ein WpDLU mit… …seinem Kunden abschließt unter das Tatbestandsmerkmal Eigenhandel, wohingegen ohne Kundenauftrag ein Eigengeschäft vorliegt. 7 10 ESMA, Q&A Transparency… …Internalisierungstatbestand bleibt das Eigengeschäft i. S. v. § 2 Abs. 8 Satz 6 WpHG, also die Anschaffung und Veräußerung von Finanzinstrumenten für eigene Rech- nung, die…

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