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• eBook-Kapitel aus dem Buch Wertpapier-Compliance in der Praxis

  Kunden- und Produktklassifizierung

  Michael Brinkmann

  …u. a. durch mehr Transparenz und einem stärkeren Anlegerschutz. Das überge- ordnete Ziel besteht jedoch darin, gleiche Wettbewerbsbedingungen auf den… …vorhalten zu müssen. Für den Kunden bietet die neue Einteilung in drei Gruppen das Schutzbedürfnis, das er benötigt vom wenig informier- ten Kleinanleger über… …auf das Schutzniveau eines Privatkunden umgestuft zu werden. Lt. DelVO haben aber auch Institute, das Recht, Kunden von sich aus einzustufen. Insoweit… …auch kleine und mittlere Unternehmen unabhängig von ihrer Rechtsform. Während Privatkunden das volle Schutzniveau beanspruchen kön- nen, sind Teile der… …Vorschriften in der MiFID gegenüber professionellen Kunden nicht anzuwenden. Die geeigneten Gegenparteien haben das geringste Schutzniveau. Höchst- mögliches… …talanlagegesetzbuch (KAGB) seit Juli 2013 eigene Definitionen bestehen. Das KAGB spricht nicht vom professionellen Kunden, sondern vom professionellen Anleger und dem… …noch den „Semiprofessionellen Anle- ger“. Nach § 1 Abs. 19 Nr. 33 ist das jeder a. Anleger, der sich verpflichtet, mind. 200.000 € zu investierten, b… …der Geschäftsführung oder des Vorstan- 338 Brinkmann 6 7 8 9 des einer extern verwalteten Investmentgesellschaft, sofern in das jeweils von… …automatisch als erfahren gelten. Vielmehr ist auch hier auf das tatsächliche Wissen abzustellen. Wichtig ist, dass der Kunde darauf hinzuweisen ist, dass er –… …Wertpapierdienstleistun- gen Ist ein Kunde als Geeignete Gegenpartei eingestuft und erbringt das Institut gegenüber diesem Kunden darüber hinaus andere…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Aufsichtsrechtlich motivierte Bilanzpolitik

  Regulatorische Maßnahmen zur Vermeidung von aufsichtsrechtlich motivierter Bilanzpolitik

  Felix Krauß

  …IFRS-Rechnungslegung hat die Bereitstellung von ent- scheidungsnützlichen Informationen zum Ziel.1210 Demgegenüber ist es das Ziel des Auf- sichtsrechts, das Risiko zu… …reduzieren, dem die Einleger der Institute ausgesetzt sind, und die Finanzmarktstabilität zu wahren.1211 Es soll das Ausscheiden von Instituten aus dem Markt… …Gramlich (2003), S. 353; BBk (2002), S. 46. Beispielsweise erachtet das BCBS Window Dressing zur Beeinflussung der Verschuldungsquote als inakzeptabel; vgl… …Bilanzpolitik allgemein aufgrund ihrer transparenzeinschränkenden Wirkung das Ziel der dritten Basel-Säule, Institute durch Publizitätsvorschriften einer… …. Vgl. beispielsweise EBA (2017b), S. 51 f. Gleichwohl zieht das BCBS hö- here Eigenmittelanforderungen auch im Rahmen der ersten Säule zur Bekämpfung von… …einer Komplexitätsreduktion, die oftmals an das IASB gerichtet wird, kann folglich auch an die für das Aufsichtsrecht relevanten gesetzge- benden… …zur Berech- nung der aufsichtsrechtlichen Kapitalquoten noch hinausgeht, reduziert Transparenz und das Verständnis nicht nur der betroffenen Institute… …das bilanzielle Zahlenwerk; vgl. Neus/Riepe (2018), Rn. 59. Zudem kön- nen sie für die Bilanzierung beispielsweise Anwendungsleitlinien erarbeiten, die… …werden, da sich das Verlustdeckungs- potenzial des Instituts reduziert.1238 Die Tatsache, dass trotzdem eine verbesserte Solvabilität durch die… …Krauß (2019a), im Erscheinen. 1238 Relativierend sei erwähnt, dass sich grundsätzlich auch das Verlustpotenzial zu einem gewissen Grad redu- ziert…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch WpÜG

  § 6 Widerspruchsausschuss

  Klepsch

  …fünf Jahre alsMitglieder desWiderspruchsausschusses bestellt. (4) Das Bundesministerium der Finanzen kann durch Rechtsverordnung, die nicht der… …Zustimmung des Bundesrates bedarf, nähere Bestimmungen über das Verfahren, die Einzelheiten der Bestellung der ehrenamtlichen Beisitzer, die vorzeitige… …Beendigung und die Vertretung erlassen. Das Bundesministe- rium der Finanzen kann die Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf die Bundesanstalt übertragen. 1… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9 I. Überblick Das WpÜG sieht in §41 Abs.1 Satz 1 ein Widerspruchsverfahren gegen Ent- scheidungen der BaFin vor. Für bestimmte Widerspruchsverfahren… …beim Beirat gemäß §5 spiegeln die Regeln über den Widerspruchsausschuss das Bestreben des Gesetzgebers wider, durch ehrenamtliche Beisitzer2 die… …der Generalermächtigungsgrundlage in §4 Abs.1 Satz 3 im Rahmen der allgemeinenMissstandsaufsicht erlässt. Daneben nennt das Gesetz Verwaltungsakte der… …Beisitzer.33 4. WpÜG-Widerspruchsausschuss-Verordnung Das Bundesministerium der Finanzen hat die Einzelheiten des Verfahrens, der Bestellung und Abberufung… …sowie Vertretungsfragen in der Verordnung über die Zusammensetzung und das Verfahren des Widerspruchsausschusses bei der Bundesanstalt für…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch WpÜG

  § 27 Stellungnahme des Vorstands und Aufsichtsrats der Zielgesellschaft

  Steinmeyer

  …Wertpapieren der Zielgesellschaft sind, das Angebot anzu- nehmen. (2) Übermitteln der zuständige Betriebsrat oder, sofern ein solcher nicht besteht, unmittelbar… …Vorstand und Aufsichtsrat bei Wahl des dualistischen Sys- tems das Leitungs- und das Aufsichtsorgan und bei Wahl des monistischen Leitungssystems der… …Vorgaben von Art. 9 Abs. 5 ÜR. Danach muss das Leitungs- und Verwaltungsorgan der Zielgesellschaft eine mit Gründen versehene Stel- lungnahme erstellen und… …Zielgesellschaft über diejenigen Informationen, die eine kundige Entscheidung über das Angebot ermög- lichen. Überdies kann nur so eine Übervorteilung der… …Aspekts das funktionale Äquivalent der Zielgesellschaft zur Angebotsunterlage des Bie- 493Steinmeyer §27 WpÜGStellungnahme des Vorstands und… …zu anderen Vorschriften §27 verpflichtet die Verwaltung der Zielgesellschaft zur Stellungnahme und ermöglicht ihr damit zugleich, Einfluss auf das… …ist überdies das Zusammenspiel von §27mit Ziffer 3.7 Abs. 1 DCGK. aa) §28 Der Stellungnahme kann durchaus werbender Charakter zukommen. Die Verwaltung… …sie diese als konkreten Missstand ansieht. Für das Konkurrenzverhältnis von den §§27 und 28 bedeutet dies, dass beide gleich- rangig… …Aufsichtsrat das öffentliche Ange- bot vorab gemeinsam erörtern. Sofern sie unabhängig voneinander zu einer übereinstimmenden Beurteilung des Angebots gelangen… …Stellungnahme abzugeben; entgegen dem Wortlaut der Vorschrift sind jedoch auch getrennte Stellungnahmen zulässig.21 Beurteilen sie das Angebot unterschiedlich…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Compliance-Management im SE-Konzern

  Ausblick

  Sarah Schwab-Jung

  …191 Kapitel 5: Ausblick Aufgrund der vergangenen Untersuchungen ist das Bestehen eine Compliance Pflicht in einem SE-Konzern zu bejahen…
• eBook-Kapitel aus dem Buch WpÜG

  § 19 Zuteilung bei einem Teilangebot

  Steinmeyer

  …390 Steinmeyer WpÜG §19 Angebote zum Erwerb von Wertpapieren §19 Zuteilung bei einem Teilangebot Ist bei einemAngebot, das auf den Erwerb nur… …Kontrollschwelle, führt das vorangegangene einfache Wertpapierer- werbsangebot nicht zu einer Befreiung vomPflichtangebot gemäß §35Abs. 3. 7 Zutreffend Scholz, in… …sicherzustellen, dass sämtliche Wert- papierinhaber der Zielgesellschaft, die das Angebot angenommen haben, ihre Wertpapiere zumindest anteilig auch dann an den… …der Wertpapierinhaber berücksichtigt wird und diese deshalb bei Teilangeboten unter Druck stehen, möglichst frühzeitig das Angebot des Bieters anzuneh-… …aus §32 bzw. §39 i.V.m. §32.4 §19 gilt daher nur für einfache Wertpapiererwerbsangebote, das heißt Angebote, die nicht auf die Kontrolle der… …rechtslosenVorzugsaktien7. 392 Steinmeyer WpÜG §19 Angebote zum Erwerb von Wertpapieren 4 8 Zulässig ist es aber, das Angebot nur gegenüber (allen) Inhabern einer… …entspricht 1000 Aktien. Das Angebot nimmt die Anzahl x Aktionäre an, mit der Folge, dass der Bieter 3000 Aktien erwerben müsste. Das Verhältnis zwischen zu… …: Baums/Thoma/Verse, WpÜG, §19 Rn. 27; Hasselbach, in: KölnKomm WpÜG, §19 Rn. 19. Das Kriterium des „erheblichen Wertes“ ist aber mangels Bestimmtheit nicht zu einer… …Angebotsunterlage aufgenommen hat. Hinsichtlich der übrigen Annahmeer- klärungen ändert sich entsprechend das Verhältnis der Berücksichtigung,33 sodass der Bieter…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Wertpapier-Compliance in der Praxis

  Prüfungshandlungen im Rahmen der Wertpapier-Compliance durch die Interne Revision unter dem MiFID II Regime

  Oliver Welp

  …grobe Rahmen für das Tätigkeitsfeld der Interne Revision (IR) abgesteckt. Mit der Umsetzung der europäischen Finanzmarktrichtlinie (MiFID II) durch das… …. 2 Rechtsgrundlagen/Regulierungsrahmen), den durch das zweite FinMa- NoG erneut erweiterten gesetzlichen Vorgaben des WpHG, erhalten die betroffenen… …Kre- ditinstitute zwar einen erweiterten Regelungsrahmen, das europäische Parlament ein- schließlich der europäischen Aufsicht lassen jedoch bewusst… …Frage nach einer Herausforderung durch die Wertpapier-Compliance für die IR ist festzuhalten, dass mit der Erweiterung des WpHGs durch das zweite FinMaNoG… …Prüfungsprogramm zu erstellen. Das MiFID II Regime wurde zum 03. 01. 2018 wirksam (Inkrafttreten der Finanz- marktrichtlinie). Es ist sicherzustellen, dass ein… …Mitarbeiter unter dem Aspekt einer Anzahl an regulatorischen Anforderungen, dem gegebenen Zeitrahmen und Ressourcen das Risiko, dass die vollständige MiFID II… …Angemessenheit und vor allem Wirksamkeit zu prüfen und zu beurteilen. 2 Rechtsgrundlagen/Regulierungsrahmen Das MiFID II Regulierungsregime lässt sich im… …Regulierungsregime“ zu beachten. Die Organisationspflichten (Schwerpunkt Anlegerschutz) ergeben sich nach Anpassung durch das zweite FinMaNoG aus dem 11. Abschnitt… …verschiedenen Faktoren ab. Hier sind die Akti- vitäten und letztendlich auch das vorhandene Know-how des Projektteams zu nennen, das Vertrauen in die involvierten… …(betreffen die Anforderungen überhaupt das Finanzinstitut z. B. aufgrund des Dienstleistungs- und Produktuniversums) sowie möglicher Hintergrund- informationen…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch WpÜG

  § 39c Andienungsrecht

  Santelmann

  …, die das Angebot nicht angenommen haben, das Angebot innerhalb von drei Monaten nach Ablauf der Annahmefrist annehmen, so- fern der Bieter berechtigt ist… …Nacherwerben für den übernahmerechtlichen Squeeze out und Sell out, ZIP 2013, 1001; Hasselbach, Das Andienungsrecht von Minderheitsaktionären nach der… …Zielgesellschaft nach einem Übernahme- oder Pflichtangebot verbliebenen Aktionären, das vorangegan- gene Angebot noch nachträglich anzunehmen, wenn der Bieter zu… …einem SqueezeOut nach §39a berechtigt wäre. 1. Sell Out (Satz 1) Durch den Sell Out wird vermieden, dass diejenigen Aktionäre, die das Über- nahme- oder… …auf ein aktives Vorgehen des Bieters durch einen Squeeze Out angewiesen zu sein. Die Andienungsmöglichkeit bildet das institutionelle Gegenstück zum… …Squeeze Out und ist damit auch Teil von dessen Rechtferti- gung.4 a) Voraussetzungen Das Andienungsrecht entsteht, wenn der Bieter nach §39a zur Stellung… …. Das Erreichen der Schwelle muss nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts- hofs innerhalb der (ggf. weiteren) Annahmefrist erfolgt sein.6 Ein einfaches… …angemessene Barab- findung erhalten. Die Vorgaben des Art. 16 Abs. 2 ÜR zum angemessenen Preis werden auf diese Weise eingehalten.10 Auf das Erreichen der… …Aktionäre Gelegenheit hatten, das Entstehen des Sell Out-Rechts zur Kenntnis zu nehmen. Der Fristbeginn verzögert sich über denWortlaut des Satzes 2 hinaus… …Aktionäre können das Angebot auch schon während der Hemmung des Fristbeginns annehmen. Anderenfalls könnte der Bieter das Sell Out-Recht durch eine…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Managemententscheidungen unter Risiko

  Strafrechtlicher Rahmen

  Risk Management Association e.V. (RMA)

  …nachfolgend allein der Tatbestand der Untreue beleuchtet. 3.1 Vorüberlegungen Das Strafrecht richtete sich immer an natürliche Personen. Ein… …ausgeschlos- sen, § 103 VVG. Das Legalitätsprinzip ist daher in jedem Fall zu beachten. 3.2 Tun oder Unterlassen Aus dem oben zitierten § 14 Abs. 1 Nr. 1, 2… …Strafbarkeit ist zwischen Tun und Unterlassen zu Unterscheiden. Begründet sich der Strafvorwurf durch ein aktives Begehen kommt es allein auf das jeweilige… …abzuwen- den, der zum Tatbestand eines Strafgesetzes gehört, (…), wenn er rechtlich dafür einzustehen hat, dass der Erfolg nicht eintritt, und wenn das… …Pflichten auch eine Garantenstellung im strafrechtlichen Sinne. Hinzu- treten muss regelmäßig ein besonderes Vertrauensverhältnis, das den Übertrage den… …(nach außen im Rechtsverkehr) ge- währt wird, das über das rechtliche Dürfen (nach innen zum Geschäftsherrn) hin- ausgehen kann. Der… …bzw. in der Alleininhaberschaft des Täters steht. Das Vermögen einer Kapitalgesellschaft ist deshalb für den Vorstand und den Geschäfts- führer fremd… …. Dies gilt im Übrigen auch für das Vermögen einer Einmann-GmbH in 396 BGH Urteil vom 17. Juli 2009 5 StR 394/08. 106 3. Strafrechtlicher Rahmen… …Bezug auf den geschäftsführenden Alleingesellschafter397 und das Vermögen von Personengesellschaften (z. B. OHG, KG) in Bezug auf den einzelnen… …Pflichtenstellung in Bezug auf das fremde Vermögen muss über allgemeine vertragliche Sorgfalts- und Rücksichtnahmepflichten ebenso hinausgehen wie über eine rein…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Wertpapier-Compliance in der Praxis

  Pflichten zur Information der Kunden

  Hagen Christmann, Max Kleinhans

  …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 2 Informationen über das Unternehmen und seine Dienstleistungen . . . . . . . . . 2–11 2.1 Allgemeine Angaben… …dem Kunden. Diese können sich zunächst aus der zivilrechtlichen Rechtsbeziehung erge- ben. Als Kommissionär ist das Institut nach Handelsrecht… …verpflichtet, dem Kunden nach Ausführung des Geschäfts eine Abrechnung zu erteilen. Als depotverwahrende Stelle ist das Institut nach Auftragsrecht gehalten… …sind. Sie umschreiben also den Gegenstand der gesetzlichen Informationspflichten. Die inhaltlichen Standards, die zum einen das „wie“ der… …Sinn.4 2 Informationen über das Unternehmen und seine Dienstleistungen Das Wertpapierdienstleistungsunternehmen ist nach § 63 Abs. 7 WpHG verpflichtet… …Informationen u. a. zu Namen und Anschrift der Wertpapierfirma, den nutzbaren Kommunikationswegen wie etwa Telefon, Fax oder E-Mail, und ein Hinweis auf das… …Anlegerentschädigungs- und Einlagensiche- rungssystem, dem sich das Institut angeschlossen hat, zu geben. Einzelheiten sind dem Verordnungstext in Art. 47 Abs. 1 lit. a… …angebo- tenen Dienstleistungen zu unterrichten.6 In der Praxis erfolgt dies für das Standardgeschäft mit Retailkunden (Kommissionsgeschäft… …werden, und aus dem Produkt, z. B. für dessen Erstellung und Verwaltung, umfassen. Ausgenommen sind nur solche Kosten, die durch das Marktrisiko entstehen… …investieren könnten, zu informieren. Dabei ist nach diesen Vorschriften eine standardisierte Information möglich, grundsätzlich also keine Information über das…

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