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• eBook-Kapitel aus dem Buch WpÃœG

  § 11a Europäischer Pass

  Klepsch

  …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2–5 I. Überblick Die Vorschrift dient der Umsetzung von Art. 6 Abs. 2 Unterabs. 2 ÜR1. Damit soll eine Art „Europäischer Pass“ in das Übernahmerecht… …billigen5 ist, damit das Angebot veröffentlicht werden kann, eine solche Billigung ausgesprochen wurde,6 und die Zielge- sellschaft in Deutschland an einem… …, KMRK, §11a WpÜG Rn.8; Seydel, in: Köln- KommWpÜG, §11a Rn. 16; aAWackerbarth, in:MüKoAktG, §11aWpÜGRn.2. 15 Seydel, in: KölnKommWpÜG, §11a Rn. 13; das… …dem einschlägigen Recht nicht zu billigen hat, sondern nur bei Verstößen gegen das dort maßgeb- liche Übernahmerecht einzuschreiten hat. Damit soll aber… …bisheriger Rechtslage das Verbreiten eines Angebots an in Deutschland ansässige Aktionäre einer ausländischen Aktiengesellschaft unabhängig von einer… …sonst Vorgaben für das Angebot zu machen, wobei eventuelle Prospekt- pflichten unberührt bleiben.20 Daran hat sich auch mit Umsetzung der ÜR nichts…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch WpÃœG

  § 14 Übermittlung und Veröffentlichung der Angebotsunterlage

  Bastian

  …Veröffentlichung gestattet hat oder wenn seit dem Eingang der Angebotsunterlage zehn Werktage verstrichen sind, ohne dass die Bundesanstalt das Angebot untersagt hat… …Wertpapiererwerbs- oder Übernahmeangebots und nicht das Angebot selbst betreffen. II. Inhalt der Norm Abs.1 regelt die Übermittlung der Angebotsunterlage an die BaFin… …Angebotsunterlage per Fax aus, selbst wenn das entsprechende Dokument formgerecht und unverzüglich nachgereicht wird.6 Die Übermittlung dient zum einen dem Zweck… …. 1 Nr. 3, nach dem die BaFin das Angebot untersagt, wenn der Bieter „entgegen §14 Abs. 1 Satz 1 […] keine Angebotsunterlage über- mittelt“, erfasst… …erscheint, ist sie dennoch im Hinblick auf das Beschleunigungsgebot und das Behinderungsverbot aus §3 Abs.4 nach herrschender Meinung hinzuneh- men (vgl. §15… …darauf folgenden Mittwoch um 24:00 Uhr. Fällt das Fristende hingegen auf einen Sonnabend, Sonntag oder einen Feiertag, so läuft die Frist gemäß §31 Abs.3… …ist, dass dem Bieter die Einhaltung der originären Frist nicht möglich ist, da er entweder noch eine Kapitalmaßnahme durchführen oder das Angebot… …deren Ablauf die Angebotsunterlage zu veröffentlichen ist, wenn die BaFin in dieser Zeit das Angebot weder gestattet noch untersagt hat. Schon im Hinblick… …neben der Untersagung des Angebots nach §15 keine separate Rechtsgrundlage für die Untersagung der Veröffentlichung der An- gebotsunterlage. Das WpÜG… …hat die BaFin die Veröffentlichung zu gestatten. Es handelt sich hierbei um eine gebundene Entscheidung.24 Dem gesamten Gesetz liegt das Bestreben…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch WpÃœG

  § 21 Änderung des Angebots

  Bastian

  …Hinweis auf das Rück- trittsrecht nach Absatz 4 unverzüglich gemäß §14 Abs. 3 Satz 1 zu veröffent- lichen. §14 Abs. 3 Satz 2 undAbs.4 gilt entsprechend… …Wertpa- pieren der Zielgesellschaft, die das Angebot vor Veröffentlichung der Ände- rung nach Absatz 2 angenommen haben, von dem Vertrag bis zum Ablauf der… …, falls das geänderte Angebot gegen Rechtsvorschriften verstößt. (6) Eine erneute Änderung des Angebots innerhalb der in Absatz 5 genann- ten Frist von… …einseitig zu ändern. Da ihm hierdurch auch das Recht eingeräumt wird, bei bereits abgeschlossenen Verträgen die Leistungspflichten ohne Mitwirkung der… …getroffen, die zu einer Gleichbehandlung der Wertpapierinhaber der Zielgesellschaft führt, unab- hängig davon, ob sie das Angebot bereits angenommen haben… …ein Rücktrittsrecht, wenn sie das Angebot zu den ursprünglichen Konditionen bereits angenommen haben. Abs. 5 behan- delt die Verlängerung der… …. Erfolgt die Veröffentlichung der Änderung verspätet, so entfaltet sie keine materiellen Rechtswirkungen.15 Das gilt auch dann, wenn die Wirksamkeit des… …Wertpapierinhaber der Zielgesell- schaft das Angebot noch nicht angenommen haben, können sie nunmehr die Annahme zu den verbesserten Konditionen erklären. Dabei ist… …des Angebots auf die bereits geschlosse- nen Verträge mit denjenigen Wertpapierinhabern auswirken, die das Ange- bot vor Veröffentlichung der Änderung… …spruch gegen eine Angebotsänderung durch Wertpapierinhaber, die das Angebot bereits angenommen hatten, unbeachtlich.20 Die Aufnahme eines…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Wertpapier-Compliance in der Praxis

  Algorithmischer Handel und Hochfrequenzhandel

  Stephan Peterleitner

  …Hochfrequenzhandel im Besonderen in das Interesse der Öffentlichkeit sowie der Regulato- ren rückten. Was war passiert? An jenem 06. 05. 2010 kam es in den… …mehr als 9 % respektive ca. 1.000 Punkte. Das Handelsvolumen an diesem Tag betrug ein Vielfaches des sonst normalen Durchschnitts. Viele Aktien fielen… …Abs. 1 Nr. (41) der Richtlinie 2014/65/EU (MiFID II). 6 – Die Entscheidung des Systems über die Initiierung, Generierung, das Weiterleiten („Routing“)… …Stornierungen – Dies besteht aus einer Übermittlung von durchschnittlich: – Mind. 2 Mitteilungen pro Sekunde in Bezug auf jedes einzelne Finanzinstrument, das an… …Unabdinglich für die Wirksamkeit und damit verbunden die Rentabilität einer Strategie des Algorithmischen Handel und Hochfrequenzhandel ist das Thema… …Wettrüsten in Sachen Rechenleistung. Das Thema Latenz wurde elementar und uferte in Faktoren wie bspw. Kollokation und Proximity Hosting aus. 639 II.B.5… …Algorithmischer Handel und Hochfrequenzhandel 7 8 9 3.2 Arbitragestrategie Unter Arbitrage oder gar einer Arbitragestrategie versteht man das Ausnutzen von… …Stuffing wird das Platzieren einer sehr großen Anzahl von Aufträgen und Auftragsstornierungen an einem Handelsplatz bezeichnet. Mit dieser Strategie können… …. Dahingehend weiß der Algorithmus, der das Quote Stuffing hervorgerufen hat, von Beginn an, welche Orders echt sind, und gewinnt dadurch einen entscheidenden… …zu können.10 4.1.4 Layering Eine Spezialform des Spoofings stellt das sog. Layering dar. Hierbei werden in sehr kurzen Zeitabständen mehrere…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Wertpapier-Compliance in der Praxis

  Die Regulierung von Vergütungsstrukturen in Kreditinstituten

  Kathrin Berberich, Peggy Hachenberger

  …, wurden diverse Regeln, auch das Regelwerk des Corporate Governance-Leitfadens des Baseler Ausschusses für die Organe in der Leitung und in der Aufsicht der… …(Instituts-Vergütungsverord- nung – InstitutsVergV) zum Jahresende 2010 umgesetzt, sodass sie ab 2011 mit Rückwir- kung auf Zahlungen für das Jahr 2010 ihre Wirkung entfalten… …Wertpapierdienstleistungsunterneh- men. 12 13 internen Regelungen zur Vergütung sowie deren Umsetzung und Anwendung durch das Institut. 2.1 BT 8 MaComp Am 11. 06. 2013… …festgeschrieben sind. Während diese aufsichtsrechtlichen Regelwerke im Wesentlichen das Solvenzrecht betref- fen und verhindern sollen, dass systemische Risiken für… …das jeweilige Institut entstehen, haben die Vergütungsregeln des BT 8 MaComp eine andere Zielrichtung: sie konzentrieren sich auf vergütungsbezogene… …Risiken, die für das Kundeninteresse bestehen. Die Regelun- gen des Moduls BT 8 MaComp bestehen z. T. neben den bisherigen Normen, ohne dass es zu… …. relevante Personen gewährt wird. Dies sind Personen, die die Wertpapierdienstleistungen und Wertpapiernebendienstleistungen oder das allgemeine Verhalten des… …die erbrachten Wertpapierdienstleistungen, Wertpapiernebendienstleistun- gen oder das Verhalten des Wertpapierdienstleistungsunternehmens maßgeblich… …8.3.1 Tz. 4 MaComp auf den Einzelfall ab. Aus beiden Regelungen lässt sich ableiten, dass das Augenmerk bei der Konzeption eines Vergütungssystems auch… …Vergütung geboten ist, trägt die Geschäftsleitung im Einzelfall die Letztverantwortung. Für das Vergütungssystem der Mitglieder der Geschäftsleitung ist das…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Wertpapier-Compliance in der Praxis

  Interessenkonflikte

  Dr. Holger Schäfer

  …Verzicht auf die Erbringung von Wertpapierdienstleis- tungen realisierbar wäre, verlangt der Gesetzgeber dies, das sei bereits vorweggenommen, grundsätzlich… …Wertpapierdienstleistungsunterneh- men zu. Letztlich soll durch eine angemessene Interessenkonfliktsteuerung das Vertrauen der Anle- ger in die Marktintegrität geschützt werden.4… …Europarechtlicher Hintergrund Die Thematik der Interessenkonflikte und der Interessenkonfliktsteuerung ist sehr stark europarechtlich initiiert und beeinflusst. Das… …Interessenkonflikten verlagert. Das Gros der Vorgaben ist nun den europarechtlichen Normen unmittelbar zu entnehmen. Zwar enthält das WpHG noch Regelungen zu… …II beruhenden gesetzlichen Vorgaben lässt sich zudem, auch das galt bereits für die Vorgängerregelungen, die Betonung eines „proaktives… …Interessenkonfliktma- nagements“ entnehmen. 2.2.2 Grundstruktur der Regelung von Interessenkonflikten Das Zusammenwirken der unterschiedlichen Regelungen führt im… …Ergebnis, wie auch bereits in den Vorgängerregelungen, zu folgendem mehrstufigen Verfahren im Hinblick das Vorliegen und den Umgang mit… …letztendlich das Ziel, die Beeinträchtigung von Kun- deninteressen zu vermeiden, verwirklicht werden. 3 „Beteiligte“ an… …angelehnt, die Beteiligten an Interessenkonflikten. Diese sind – das Wertpapierdienstleistungsunternehmen selbst einschließlich seiner – Geschäftsleitung18… …, dass das Wertpapierdienstleistungsunterneh- men, sofern es Teil einer Gruppe ist, allen Umständen Rechnung tragen muss, von denen es weiß oder wissen…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch WpÃœG

  § 44 Veröffentlichungsrecht der Bundesanstalt

  Schmiady

  …weitere Kapital- marktteilnehmer objektiv und sachlich über das Ergebnis von Verfahren infor- miert werden.2 Die Veröffentlichung dient allerdings nicht… …, §44WpÜGRn.3. II. Inhalt der Norm §44 stellt – anders als etwa §11 Abs.2 oder §62 GWB – die Entscheidung über die Bekanntmachung einer Verfügung in das Ermessen… …erfolgen. Das Ermessen besteht sowohl hinsichtlich der Entschei- dung, ob eine Veröffentlichung erfolgen soll, als auch hinsichtlich des Um- fangs, in dem… …nahme, sondern ein Informationsangebot an alle Kapitalmarktteilnehmer.24 Lediglich für Untersagungen nach §15 kann überlegt werden, ob das Einstel- len… …Rechts- grund für die Veröffentlichung gegeben. Das steht einer Aufhebung des Kos- tenbescheides und einem Erstattungsanspruch des Kostentragungspflichtigen…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch WpÃœG

  § 20 Handelsbestand

  Klepsch

  …. Überblick Im Rahmen der Vorschriften über das Halten und die Zurechnung von Stimm- rechten gemäß §§29 Abs.2, 30 werden alleWertpapiere erfasst, die von einem… …Bieter, mit ihm gemeinsam handelnden Personen oder deren Tochterunter- nehmen gehalten werden. Da es für das Vorliegen von Kontrolle nicht auf deren… …WpHG)konnte dessen Regelungsgehalt nicht unreflektiert in den §20 übernommen wer- den.13 Das gilt umso mehr als die Regelung zum Handelsbestand in §23 Abs.1… …das Ruhen der Stimmrechte abgegeben hat25. Diese Erklärung ist dem Befreiungsantrag beizufügen,26 auch soweit es sich nicht umAktien des Bieters selbst… …handelt. Das Gesetz legt keinen Zeitpunkt für die Antragstellung fest.27 Der Antrag verfristet daher nicht im technischen Sinne, jedoch ist nach einer… …eingeschränkt ist, sofern auch nur kurzzeitig das Eigentum hieran erworbenwird.37Denn für die Frage einer Kontrollerlangung nach §29 Abs.2, §35 Abs.1 Satz 1 ist… …es unerheblich, wie lange die das Stimmrecht vermitteln- den Aktien gehalten werden.38 Andererseits zeigt die Nichterfassung von im Kommissionsbestand… …gehaltenen Aktien bei §20 die Schwäche des Abstellens auf denHandelsbestand.39 Es kommt nur das unmittelbare Halten von Aktien in Betracht40. Die Ausnut- zung… …, der durch einen solchen Vorgang wohl nur die Darlegungslast des Unternehmens erhöht sieht. Das wäre aber nicht ausreichend, zumal es wenig… …, was keine nennenswerte Einschränkung für das WpDU sein sollte. 50 Wackerbarth, in:MüKoAktG, §20WpÜGRn.10;Vogel, NZG 2005, 537. 15a stand indiziert…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Wertpapier-Compliance in der Praxis

  Zuwendungen im Wertpapiergeschäft

  Barbara Roth, Denise Blessing

  …Umgang mit Zuwendungen im Wertpapiergeschäft wurden erstmals im Zuge der MiFID* identifiziert und später durch das Gesetz zur Umset- zung der… …Finanzmarktrichtlinie1 in nationales Recht umgesetzt. Für das Recht der Zuwen- dungen im Wertpapiergeschäft war bis Ende 2017 § 31d WpHG a. F.2 die zentrale Rechts- norm… …geeigneten Gegenpartei das Finanzkommissionsgeschäft, die Anlage- und Abschlussvermitt- lung oder der Eigenhandel erbracht wird. 12 Siehe zum Begriff der… …. Aufl. 2010, § 31d WpHG, Rn. 28. Das nachfolgende Kapitel stellt die bis zum 02. 01. 2018 bestehenden Verhaltenspflichten bei Zuwendungssachverhalten dem… …. 68. 2.2 Leistender und Empfänger der Zuwendung 2.2.1 Bisherige Rechtslage unter MiFID I Sachlich richtete sich das grundsätzliche Zuwendungsverbot… …Dritten erhalten. Dritte im Sinne dieser Regelung waren alle natürlichen Personen und Unternehmen22, die nicht in das Rechtsver- hältnis einbezogen waren… …, das sich aus der von dem WPDU erbrachten Wertpapierdienst- leistung ergab.23 Dies konnten auch natürliche Personen sein24, z. B. Mitarbeiter eines WPDU… …Anwendungsbereich des § 31d WpHG a. F. bzw. seiner im Zuge der MiFID II eingeführten Nachfolgevorschrift des § 70 Abs. 1 WpHG bleibt unverändert. Damit setzt das… …Vorliegen einer aufsichtsrelevanten Zuwendung auch weiterhin das Bestehen eines Drei-Personen-Verhältnisses voraus. 2.3 Per se zulässige Leistungen 2.3.1… …das WPDU einem solchen Dritten eine Leistung im Auftrag des Kunden gewährte. Regelmäßig setzte dies eine entsprechende ausdrückliche Beauftragung und…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch WpÃœG

  § 46 Zwangsmittel

  Schmiady

  …Bestimmungen des VwVG durchzusetzen.1 Das beinhaltet auch die Beseitigung von Geset- zesverstößen, und zwar unabhängig von der nachträglichen Sanktionierung im… …des VwVG ist deklaratorisch.4 Die übrigen Sätze von §46 modifizieren das übliche Verwaltungsvollstreckungs- recht des Bundes in dreifacher Hinsicht… …einer Geldforderung und solchen zur Erzwingung einer Handlung, Duldung oder Unterlassung zu unterscheiden.11 Das gilt unabhängig davon, ob man die… …BaFin Entschließungsermessen.14 Das Entschließungsermessen führt aller- dings wegen der Aufgabengebundenheit der BaFin nur selten zu einemAbse- hen von… …die Verpflichtung innerhalb der Frist, die in der Androhung bestimmt ist, nicht erfüllt, setzt die BaFin das Zwangsmittel gemäß §14 VwVG fest. Diese… …VwVG, Rn. 37, der dies wegen Unverhältnismäßig- keit grundsätzlich für rechtswidrig hält. Das ist schon angesichts des geringen Rahmens für ein… …– ohneWeiteres Fälle denkbar, in denen der Rahmen für das Zwangs- geld bereits beim ersten Mal voll ausgeschöpft werden muss. Konnte bereits eine… …abzusehen ist, ab welcher Höhe des Zwangsgeldes der Adressat des Verwaltungsakts eher der Aufforderung nachkommen würde, als das Zwangsgeld zu bezahlen.33 Die… …Zwangsgeldes richtet sich nach den Vorschriften über die Vollstreckung von Geldforderungen, §§1 bis 5 VwVG. Wird das festgesetzte Zwangsgeld nicht innerhalb der… …Vorschriften der AO, §5 VwVG. Das Vollstre- ckungsverfahren wird also bis zur Anwendung des Zwangsmittels von der BaFin betrieben. §18 VwVG bestimmt, dass…

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