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• eBook-Kapitel aus dem Buch WpÜG

  § 61 Zuständige Verwaltungsbehörde

  Steinhardt

  …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6 I. Überblick Neben der materiellen Bußgeldvorschrift in §60 enthalten die §§61 bis 65 für das Ordnungswidrigkeitenverfahren nach diesem Gesetz von… …. Wie auch für das verwaltungsrechtliche Beschwerdeverfahren ist für das Gerichtsver- fahren das OLG Frankfurt am Main zuständig. Entscheidungen des OLG… …. Grundzüge des Ordnungswidrigkeitenverfahrens 1. Opportunitätsprinzip Anders als im Strafrecht, aber wie auch sonst im Ordnungswidrigkeitenrecht gilt das… …Opportunitätsprinzip (§47 Abs.1 OWiG). Das bedeutet, dass die BaFin nicht verpflichtet ist, alle ihr bekannt werdenden Ordnungswidrigkeiten auch tatsächlich zu verfolgen… …nachprüfbar. Solange das Verfahren bei der BaFin anhängig ist, kann die Behörde das Verfahren einstellen (§47 Abs.1 Satz 2 1057Steinhardt §61 WpÜGZuständige… …– KRB 13/91 –NJW-RR 1992, 1130, 1131. 4 5 Schaal, in: MüKo AktG, §61WpÜG Rn.10 mwN; vgl. für das Kartellbußgeldverfah- ren etwa KG, Urt. v. 07. 11… …Verfügung zu verzichten.2 2. Behördliches Verfahren Soweit das OWiG nichts anderes vorsieht, hat die BaFin als Verfolgungsbe- hörde im Bußgeldverfahren… …dieselben Rechte und Pflichten wie die Staatsan- waltschaft bei der Verfolgung von Straftaten (§46 Abs.2 OWiG). Das bedeu- tet, dass die BaFin alle ihr… …den Betroffe- nen Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben ist, kann das Verfahren durch Einstellung, Verwarnung (vgl. §56 OWiG)3 oder durch Erlass eines… …. 3. Gerichtliches Verfahren Wird der Bußgeldbescheid auf den Einspruch hin aufrechterhalten, geht das Verfahren auf das gemäß §62 Abs.1 zuständige OLG…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2019

  Neues aus der Digitalwirtschaft. Datentransfer nach UK und der Brexit

  Wohin mit den Daten?
  

  Michael Neuber

  …Daten? Michael Neuber Mit Siebenmeilenstiefeln bewegt sich das Vereinigte Königreich auf einen ungeregelten Brexit zu. Am 15. Januar 2019 hat das britische… …Parlament mit überwältigender Mehrheit gegen das von der EU zusammen mit der Regierung um Theresa May ausgehandelte Austrittsabkommen votiert. Während die… …schließen, das die „Stabilität und das Vertrauen der Unternehmen und Einzelpersonen in der EU ­sowie im Vereinigten Königreich gewährleistet“… …allerdings nicht entsprochen. Das abgelehnte Abkommen hätte aber auch so genügend Vorteile für alle Parteien erhalten. Da während des Übergangszeitraums das… …gesamte Unionsrecht weiterhin so gelten sollte, als ob das Land ein Mitgliedstaat gewesen wäre, hätten Datentransfers zunächst weiterhin wie gewohnt… …hat, dass das britische Datenschutzregime gleichwertige Garantien bietet. Der Austrittsvertrag hätte den Briten im Übrigen aber auch an anderer Stelle… …kurzfristig aktualisieren. Auf das EU-US Privacy Shield und auf andere Angemessenheitsbeschlüsse, hätten sich britische Unternehmen noch zwei Jahre lang stützen… …können. Aber das scheint nun ohnehin alles Geschichte. Zwar hatte das britische Parlament am 29. Januar noch einmal gegen einen ungeregelten Austritt und… …als Ergebnis ­abgeschlossenen Verhandlungen – bislang jedenfalls aus­geschlossen. Angemessenheitsbeschluss realistisch? Ohne das Austrittsabkommen… …Angemessenheitsbeschluss 4 vorbereiteten und – ähnlich wie im Falle Kanada – nicht einmal das gesamte Rechtssystem, sondern nur ausgewählte Rechtsgebiete betrafen, bereits…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch WpÜG

  § 39b Ausschlussverfahren

  Santelmann

  …880 Santelmann WpÜG §39b Ausschluss, Andienungsrecht §39b Ausschlussverfahren (1) Auf das Verfahren für den Ausschluss nach §39a ist das Gesetz… …über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit anzuwenden, soweit in den nachfolgenden Absätzen nichts… …anderes bestimmt ist. (2) Das Landgericht hat den Antrag auf Ausschluss nach §39a in den Gesell- schaftsblättern bekannt zumachen. (3) Das Landgericht… …aufschiebendeWirkung. (4) Das Landgericht hat seine Entscheidung dem Antragsteller und der Ziel- gesellschaft sowie den übrigen Aktionären der Gesellschaft, sofern… …rechtskräftige Entscheidung unver- züglich zumHandelsregister einzureichen. (6) Das Gericht ordnet an, dass die Kosten der Antragsgegner, die zur… …. Gerichtskosten für das Verfahren erster Instanz können dem Antragsgegner nicht auferlegt werden. Inhaltsübersicht I. Überblick… …Schneider,WpÜG, §39b Rn.4. 4 Spezielle Literatur (Auswahl): Hasselbach, Verfahrensfragen des übernahmerecht- lichen Squeeze out – Das gerichtliche… …unternehmensrechtlichen Verfah- ren, FGPrax 2010, 1. I. Überblick §39b regelt das gerichtliche Verfahren, das auf Antrag des Bieters (§39a Abs.4) zum Zwecke des… …Vorschrift ist in weiten Teilen §99 AktG nachgebildet, wo das Gerichtsverfahren bei einer Entscheidung über die Zusammensetzung des Aufsichtsrats geregelt ist… …gerichtlichen Verfahren zur Umsetzung des übernahmerechtlichen Squeeze Out um ein Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit. Da das Gericht rechtskräftig über…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch WpÜG

  Einleitung

  Steinmeyer

  …durch das Gesetz zur Aktualisie- rung der Strukturreform des Gebührenrechts des Bundes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 20i III… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21–23 IV. Systematische Stellung des WpÜG im deutschen Recht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 24–27 1. Das WpÜG als… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 25 2. Das WpÜG als Kapitalmarktrecht… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 26 3. Das WpÜG als Gesellschafts- und Konzernrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 27 V. Aufbau… …2010, 558; Merkt, Änderungen im Übernahmerecht nach Umsetzung der EU-Übernahmerichtlinie: Das deutsche Umsetzungsgesetz und verbleibende Problemfelder… …2012, 253. I. Einleitung Am 1.Januar 2002 ist das Artikelgesetz zur Regelung von öffentlichen Ange- boten zum Erwerb von Wertpapieren und von… …Unternehmensübernahmen in Kraft getreten.1 Art. 1 dieses Gesetzes ist das Wertpapiererwerbs- und Über- nahmegesetz (WpÜG), mit dem erstmalig in Deutschland ein… …geschaffen wurde. Der Anwendungsbereich des Gesetzes geht aber da- rüber hinaus: Erfasst wird jedes öffentliche Angebot, das auf den Erwerb von Wertpapieren… …beschloss das Europäische Parlament 15 Änderungen, die jedoch von der Europäischen Kommission abgelehnt wur- den, woraufhin es zum Vermittlungsverfahren gemäß… …. 251 Abs.5 EGV a.F. (heute: Art. 294 Abs.12 AEUV) als nicht erlassen galt.10 Das knappe Scheitern der Richtlinie war vornehmlich auf eine Kehrtwende…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift Interne Revision" Ausgabe 1/2019

  Die Revision des Beteiligungsmanagements im Krankenhaus

  Die Puzzlestücke zusammenfügen
  

  Kaspar Stubendorff, Birgit Döring, Jessica Fischer, Tim Hochmuth, u.a.

  …Beteiligungsmanagements im Krankenhaus Die Puzzlestücke zusammenfügen Das Thema Beteiligungsmanagement wird von deutschen Kliniken sehr unterschiedlich gehandhabt. Das… …erfolgen. Wenn sie doch stattfinden, fällt das Prüfungsurteil oft eher ernüchternd aus. Der folgende Beitrag stellt die Ergebnisse der Erhebung vor und… …Universitätsklinikum Carl-Gustav-Carus Dresden AöR. 22 ZIR 01.19 Was haben der Essenslieferant Delivery Hero, der Möbelversandhändler Home24 und das E-Commerce-Portal… …Beteiligungsstruktur. Auch kleinere Unternehmen sind heutzutage häufig durch Ausgründungen oder Zukäufe an anderen Gesellschaften beteiligt. Wie aber steht es um das… …fault/files/investors/Konzernabschluss%20und%20Bericht %20%C3%BCber%20die%20Lage%20der%20Gesell schaft%20und%20des%20Konzerns%202016_0_1.pdf (Stand: 15.03.2018). unter Krankenhäusern, scheint das… …Beteiligungsmanagement in diesem Sektor oftmals aufbauund ablauforganisatorisch nicht klar strukturiert zu sein. Dieser Artikel beschreibt, wie das Beteiligungsmanagement… …sich häufig die Aufmerksamkeit der Geschäftsführung des Mutterunternehmens weg von den Töchtern zurück auf das Kerngeschäft. Die Überwachungsfunktion ist… …Steuerungsfunktion. Es dient somit der Beteiligungsverwaltung, dem Beteiligungscontrolling und der Beteiligungssteuerung. 2 Aus Sicht der Internen Revision sollte das… …. Insgesamt haben 38 Kliniken geantwortet, was einer Rücklaufquote von 47 Prozent entspricht. Das Ergebnis ist zwar nicht repräsentativ, doch durch den hohen… …Rücklauf geben die Antworten einen guten Einblick in das Thema. In den folgenden Kapiteln werden die Umfrageergebnisse vorgestellt und analysiert. 3 3.2 Art…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch WpÜG

  § 57 Akteneinsicht

  Steinhardt

  …. Das Beschwerdegericht kann die Offenlegung von Tatsachen oder Beweismit- teln, deren Geheimhaltung aus wichtigen Gründen, insbesondere zur Wah- rung von… …Einzelfalles die Bedeutung der Sache für die 1021Steinhardt §57 WpÜGAkteneinsicht Sicherung eines ordnungsgemäßenVerfahrens das Interesse des Betroffenen an… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11 I. Überblick §57 regelt das Akteneinsichtsrecht der Beteiligten des Beschwerdeverfah- rens. Die Vorschrift dient dem Zweck, das Spannungsverhältnis… …Verwertungs- verbot enthält, sondern die Verwertung der Unterlagen zulässt, soweit ihr Inhalt vorgetragen worden ist (§57 Abs.2 Satz 3). Ferner kann das… …Akteneinsichtsrecht, das hinsichtlich be- stimmter Teile der Akten durch Abs.2 eine Einschränkung erfährt. Soweit die Akteneinsicht versagt wird, sieht die Vorschrift… …in §57 Abs.2 Satz 3 eine Einschränkung der Verwertung vor. Für das Beschwerdegericht besteht die Möglichkeit, in einem Zwischenverfahren die… …bezeichneten Beteiligten, das heißt der Beschwerdeführer und die BaFin,1 haben ein uneingeschränktes Akteneinsichtsrecht in dem Beschwer- 1022 Steinhardt… …WpÜG §57 Rechtsmittel 2 Die Vorschrift bezieht sich nicht auf das Ordnungswidrigkeitsverfahren, wie schon die systematische Stellung zeigt. 3 Begr… …III ZB 59/13 –NZG 2014, 110. 11 Noack/Holzborn, in: Schwark/Zimmer, KMRK, §57 WpÜG Rn.4; Kreße, in: MüKo AktG, §57 WpÜG Rn.3; so auch für das… …in Verbindungmit §299 Abs.4 ZPO4). Vorakten sind Akten aus dem Verfahren vor der BaFin, das dem Beschwerde- verfahren vorangegangen ist.5 Beiakten…

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• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 6/2019

  Orientierungsleitfaden von DOJ und OFAC

  Zur Bewertung von Corporate Compliance-Management-Systemen
  

  Dr. Bernd Federmann, Dr. Jan-Hendrik Gnändiger, Barbara Scheben

  …Compliance-Management-Systemen Dr. Bernd Federmann / Dr. Jan-Hendrik Gnändiger / Barbara Scheben* Am 30. April 2019 veröffentlichte das U.S. Department of Justice (DoJ) Criminal… …Division die Neufassung der Leitlinien zur Bewertung der Wirksamkeit von Compliance-Programmen, das Guidance Document „Evalutation of Corporate Compliance… …Verbesserung bestehender Compliance- Programme von Unternehmen vor. Nahezu zeitgleich, am 2. Mai 2019, veröffentlichte das Office of Foreign Assets Control… …(OFAC) des U.S. Department of the Treasury ein „Framework for OFAC Compliance Commitments“. In diesem Dokument legt das OFAC die fünf wesentlichen… …Program Das Justice Manual des DOJ zu den „Principles of Federal Prosecution of Business Organizations“ enthält bestimmte Kriterien, die die… …US-Verfolgungsbehörden in ihren Entscheidungen und ihrem Vorgehen vergleichbar mit einer Verwaltungsvorschrift im deutschen Recht. 1 In seinem neunten Teil, enthält das… …Compliance-Programmen im Zeitpunkt des Verstoßes und im Zeitpunkt der Sanktionsentscheidung sowie zu den Maßnahmen eines Unternehmens, das Compliance-Programm auf- oder… …auszubauen. 2 Weiterhin enthalten die „United States Sentencing Guidelines“ Strafzumessungskriterien betreffend das Bestehen eines angemessenen… …der DOJ Guidance Das Update der DOJ Guidance 2019 ist eine Art Compliance-Leitfaden zur Beantwortung der Frage, wie ein CMS ausgestaltet und wie seine… …scheitert, wenn es im Unternehmen keine Akzeptanz findet. 10 Entscheidend ist, dass das Leadership und das Middle-Management hinter diesen Themen stehen…

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• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 3/2019

  Herausforderungen für Unternehmen

  Ariana Issa, Chris Rowley

  …. Das Unternehmen bietet Informationsdienstleistungen, interne Untersuchungen und Sicherheitsmanagement an. Darüber hinaus berät das Unternehmen auch… …Regierungen in Sicherheitsfragen. Seit 2017 veröffentlicht das Unternehmen jährlich einen Corruption Challenges Index, in dem die Risiken und Herausforderungen… …Zivilgesellschaft und geben auch ihre professionelle Sichtweise auf das Vorherrschen spezifischer Formen der Korruption vor Ort in den betreffenden Staaten. Wir… …Integritätsrisiken ausgesetzt? Chris Rowley: Natürlich hat kein Land oder keine Region Exklusivrechte im Bereich der Korruption und die Art der Korruption. Das Gesicht… …der Korruption, das ausländischer Investoren wahrnehmen, variiert von Land zu Land und von Kontinent zu Kontinent. Korruption ist in Äquatorialguinea… …Gesetze bekämpfen Korruption ­weltweit. Dies ist ein Thema, das in den letzten Jahren im Zuge von Swiss Leaks und anderen Offshore-Skandalen besonders an… …Grenzmärkten – auftritt, ist das hohe Niveau der Aktivität und Interaktion mit der Verwaltung und den Regierungen dieser strategischen Sektoren der Wirtschaft… …Gesetzgebungen – wie der britische UK Bribery Act, das französische Antikkorruptionsgesetz Sapin II, der Foreign Corrupt Practices Act (FCPA) in den USA oder das… …: Wenn Unternehmen erkennen, dass ethisches Handeln einen wirklichen Wettbewerbsvorteil schafft, gibt es Hoffnung auf echte Veränderungen. Das Interview…

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• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 4/2019

  Compliance in Hochschulen

  Risikomanagement im Wissenschaftsbetrieb
  

  Prof. Dr. Beatrix Weber, Dr. Stefanie Lejeune

  …Bezug auf Handeln und Strukturen der Hochschulen im Sinne eines adäquaten Wissenschaftsmanagements? Im modernen Wissenschaftsbetrieb tritt das… …, das das Eingehen von Risiken insgesamt scheut, nicht begegnet werden kann. Prof. Dr. Beatrix Weber 1 Hochschulen zwischen Verwaltung und… …Gestaltung sowie das Recht auf Äußerung von wissenschaftlichen und künstlerischen Lehrmeinungen. Entscheidungen der zuständigen Hochschulorgane in Fragen der… …Hochschulen beschäftigen sich für die eigene Organisationsstruktur und das Handeln der Hochschule weder mit dem Thema Compliance noch mit Fragen des sonstigen… …Für die Einrichtung von CMS wird bei Unternehmen das wichtige Argument der präventiven Vermeidung von Haftung für das Unternehmen und die… …Beispiel als eigenständige Stabsstelle, empfiehlt sich hierzu. Zum anderen sind die Aufgaben von Compliance zu anderen Stellen abzugrenzen: Ist das… …unternehmerischer Universitäten – Realität, Vision oder Utopie?, München 2014, S. 5 f.; von Coelln, Ch., 7. Kapitel – Das Binnenrecht der Hochschule, in: Hartmer, M… …die rechtlichen Risiken steuern, die man kennt. 5 Compliance-Risikomanagement Während das Risikomanagement in der Privatwirtschaft seit vielen Jahren… …Risikoidentifikation erfordert zunächst die Ermittlung von Risikofeldern innerhalb der Hochschule. Das sind solche Aufgabenbereiche, die erfahrungsgemäß ein besonders… …hohes (rechtliches) Risiko aufweisen, wie etwa das Beschaffungs- und Vergabe-, IT-, 24 Personal-, Haushalts-, allgemeines Betriebswesen, 25 die…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2019

  Berechtigte Interessen und Sozialdatenschutz

  Seda Dinc, Patrick Gössling

  …besondere datenschutzrechtliche Regelungen vor – das sogenannte Sozialdatenschutzrecht. Während das Sozialdatenschutzrecht vor der Geltung der… …Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) ein bereichsspezifisches, abgeschlossenes System darstellte, hat sich durch die unmittelbare und vorrangig anwendbare DSGVO das Gefüge… …Wahrung des Sozialgeheimnisses natürlicher Personen, wie beispielsweise das der Versicherten, Rentner und deren Angehörigen, hatte im Sozialdatenschutzrecht… …, sichergestellt. 2 Der deutsche Gesetzgeber hat im Juli 2017 insbesondere das SGB I und das SGB X an die DSGVO angepasst. 3 Zeitgleich mit dem Wirksamwerden der… …DSGVO ist das Gesetz zur Änderung des Bundesversorgungsgesetzes und anderer Vorschriften (BVGÄndG) am 25. 5. 2018 in Kraft getreten, mit dem insbesondere… …Rechtsgrundlage. 1 Hoidn/Roßnagel, DuD 2018, 487. 2 Gutzler, in: BeckOK Sozialrecht, 53. Edition 2019, § 35 SGB I, Rn. 2 f. 3 Siehe das „Gesetz zur Änderung des… …Sozialdatenschutz Dinc / Gössling PinG 06.19 259 II. Der Sozialdatenschutz im Gefüge des Art. 6 Abs. 1 DSGVO Das SGB enthält in Hinblick auf die DSGVO keine… …allerdings keine Öffnungsklausel vor, sodass sich die Frage stellt, wann eine Stelle aus dem SGB sich auf berechtigte Interessen berufen und ob das… …daher grundsätzlich auch auf das berechtigte Interesse berufen, mit einer Ausnahme. 9 Der Anwendungsbereich des Art. 6 Abs. 1 Satz 1 lit. f) DSGVO wird… …Unterfälle von Behörden und in Abgrenzung zu „öffentlichen Stellen“ ist von einer restriktiven Auslegung auszugehen, wobei sich auch ein Rückgriff auf das…

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