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• Ethische Führungsgrundsätze lösen Shareholder-Value-Fokussierung ab

  …, könne sich diesem Trend nicht entziehen. Das gelte nicht nur bei der Vermarktung von Produkten an Kunden, sondern auch bei der Gewinnung der besten… …sehen sie das Problem, dass aktuelle Geschäftsmodelle und -strukturen kaum mit der Veränderungsgeschwindigkeit Schritt halten können. Platz drei belegt… …: 11.01.2019 Autor: Prof. Dr. Sybille Schwarz Gesellschaftliche, wirtschaftliche und technologische Umbrüche stellen das klassische Governance-Verständnis…

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• Weiterer Ehemaliger ausgezeichnet

  …2019“ durch die Wirtschaftswoche.Und nicht nur das: Mit Prof. Dr. Michael Tsambikakis und Ole Mückenberger wurden zeitgleich zwei weitere Rechtsanwälte… …Bereichen durchsetzen konnten.Die Auszeichnung ist das Ergebnis einer Umfrage des Handelsblatt Research Institute unter 775 Wirtschaftsstrafrechtlern und… …Netzwerk sind, das hier in den Studiengängen vereint wird. Und so ist es konsequent, dass Volker Ettwig neben seiner Tätigkeit als Rechtsanwalt inzwischen zu…

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• Janssen: „Das Handelsregister ist Gott”

  …, die dann das Geschäft langsam hochfährt, während das Einzelunternehmen gleichzeitig ausläuft. Damit kommen Mandanten immer wieder, manchmal aber auch… …Steuerberater. Tauglich ist das Modell indes nur für Unternehmen, die wirklich nichts wert sind. Wer aber in seinem Einzelunternehmen einen durchschnittlichen… …man die Steuer aber nie weg. Und eine Umwandlung ist dann definitiv billiger.Wie muss das Einzelunternehmen für eine Umwandlung aufgestellt sein?Janssen… …Aufwand wird dann doch häufig gescheut.Was wären Alternativen? Janssen: Die Alternative für das absolut wertlose Unternehmen habe ich bereits geschildert… …trägt, auf dem in dicken Lettern steht „Mir fehlt das Geld”.Welche Branchen profitieren von der Umwandlung, welche nicht? Janssen: Von der… …das auch alleine?Janssen: Einem guten Bekannten, langjährig als Steuerberater tätig, habe ich mal das Vertragswerk für eine Umwandlung gegeben, weil er… …– an meinem Vertragswerk hat es übrigens nicht gelegen. Abgesehen davon gibt es aber auch noch einige Fallen. Das Wissen darum ist so spezifisch, dass… …eingetreten, es wird lediglich bei den Handelsregistern jedes Jahr wieder eine neue Sau durchs Dorf getrieben. Dieses Jahr war es z.B. das AG Stuttgart. Das mit… …Verweisungen, die dazu führen, dass das Darlehen berechenbar ist. Da man die Eintragungen nicht verzögern will, kommt man solchen seltsamen Verlangen dann nach… …. Das ist dann auch wieder der Grund, warum ich im Buch sage, dass das Handelsregister Gott ist. Vom Einzelunternehmen in die GmbHAutor: Dr…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 4/2019

  Editorial

  Dr. Ulrich Leimenstoll

  …WiJ Ausgabe 4.2019 II Editorial Das Kalenderjahr neigt sich langsam dem Ende zu. Es hat den Anschein, als befinde sich nunmehr auch die seit Jahren… …andauernde Diskussion über die Einführung eines Unternehmensstrafrechts auf der Zielgeraden. Denn das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz…
• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 4/2019

  Inhaltsverzeichnis / Impressum

  …Weyand. Manuskripte: Das Wistev-Journal haftet nicht für Manuskripte, die unverlangt eingereicht werden. Manuskripte zur Veröffentlichung können nur in… …das ausschließliche Veröffentlichungsrecht bis zum Ablauf des Urheberrechts. Eingeschlossen ist insbesondere die Befugnis zur Speicherung in Datenbanken… …und die Veröffentlichung im Internet (www.wi-j.de) sowie das Recht der weiteren Vervielfältigung. Kein Teil des WisteV-Journal darf ohne schriftliche… …werden. ISSN: 2193-9950 www.wi-j.de Editorial Inhaltsverzeichnis Impressum Aufsätze und Kurzbeiträge 154 Rechtsanwalt Dr. Christian Schmitz, Köln Das neue… …Unternehmensstrafrecht – Geld und Unterwerfung 154 Rechtsanwälte Dr. med. Mathias Priewer und Dr. Lukas Ritzenhoff, beide Berlin Das Verhältnis von interner Untersuchung…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 4/2019

  Das neue Unternehmensstrafrecht – Geld und Unterwerfung

  Rechtsanwalt Dr. Christian Schmitz

  …WiJ Ausgabe 4.2019 Aufsätze und Kurzbeiträge 154 Aufsätze und Kurzbeiträge Unternehmensstrafrecht Rechtsanwalt Dr. Christian Schmitz, Köln Das neue… …seit Jahren erwartete Referentenentwurf für ein neues Verbandssanktionengesetz (Stand: 15.8.2019). Ausweislich der Presseberichterstattung sorgt sich das… …verständnisleitende Hinweise. An manch wichtiger Stelle bleibt dabei offen, ob das ausweislich der Begründung des Entwurfs beabsichtigte Ergebnis auch wirklich so aus… …Referentenentwurfs Kernpunkt des Artikelgesetzes mit Änderungen in 22 weiteren Rechtsgebieten ist das Ver- SanG – das Gesetz zur Sanktionierung von verbandsbezogenen… …. Daran soll sich auch in Zukunft nichts ändern. Neu vorgesehen wird nun, dass Strafe nicht allein die handelnden Personen, sondern gleichzeitig auch das… …sonstige Angestellte des Unternehmens gegen strafbewehrte Pflichten, die das Unternehmen betreffen, verstoßen haben (unten 1.b). 1. Umfassender… …Verbände auf im Ausland begangene Straftaten, auf die das deutsche Strafrecht (hinsichtlich der handelnden Personen) gar nicht anwendbar ist; angeknüpft wird… …geht es allein darum, neben den verantwortlich handelnden Personen auch den Verband bzw. das Unternehmen belangen zu können. Sofern die Straftat einer… …. Regelmäßig soll für die Bestrafung des Verbandes aber auch das Fehlverhalten irgendeines anderen (bei Wahrnehmung der Angelegenheiten des Verbandes) genügen… …erst in der Rückschau erkannten Fehler quasi zur strafbewehrten gesetzlichen Pflicht, da allein objektiv zu prüfen ist, ob sich das Fehlverhalten durch…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 4/2019

  Das Verhältnis von interner Untersuchung und (Unternehmens-)Verteidigung

  Eine konstruktiv-kritische Bestandsaufnahme
  

  Rechtsanwälte Dr. med. Mathias Priewer, Dr. Lukas Ritzenhoff

  …Das Verhältnis von interner Untersuchung und (Unternehmens-)Verteidigung Eine konstruktiv-kritische Bestandsaufnahme I. Der missglückte Auftrag Die… …Veröffentlichung des Referentenentwurfs für ein Gesetz zur Bekämpfung der Unternehmenskriminalität, in dessen Mittelpunkt das Verbandssanktionengesetz (RefE-VerSanG)… …. Als Arbeitsprodukt wird von ihm ein Gesamtkonzept erwartet, das international anschlussfähig ist und von dem auch in praxi die angestrebte Anreizwirkung… …für Unternehmen ausgeht. Angesichts dieser kaum lösbaren Aufgabe wird nachvollziehbar, dass das ursprüngliche Ziel, interne Untersuchungen in einem… …weiterer Anspruch an das Verbandssanktionengesetz soll wegen seiner Bedeutsamkeit bereits an dieser Stelle erwähnt werden: Auch die unterschiedlichen… …erforderlichen Vertrauensvorschuss bei Verfolgungsbehörden begründen und die ernsthafte Selbstreinigung durch das Unternehmen sowie einen nachhaltigen Kulturwandel… …interne Untersuchungen eingreifen und etwa Ergebnisse fälschen oder Informationen zurückhalten könnten. Betroffen ist eine Berufsgruppe, der das… …zulässigen Verteidigungsverhaltens. 4 Überschießend dazu verbietet § 43a Abs. 3 BRAO auf berufsrechtlicher Ebene das bewusste Verbreiten von Unwahrheiten und… …Das Bundesverfassungsgericht hat mehrfach festgestellt, dass der besondere Schutz von Berufsgeheimnisträgern bei der Anordnung der Durchsuchung einer… …Rechtsanwaltskanzlei die besonders sorgfältige Prüfung der Eingriffsvoraussetzungen gebietet, bei der auch das Ausmaß der mittelbaren Beeinträchtigung der beruflichen…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 4/2019

  BGH-Urteil vom 13.09.2018 - 1 StR 642/17; Kompensation und Kompensationsverbot bei der Berechnung des Steuerschadens gemäß § 370 AO

  Rechtsanwalt Norman Lenger, Rechtsanwältin Nathalie Meyer

  …Ausnahme von vier Umsatzsteuervoranmeldungen für das erste bis vierte Quartal 2009 für die G-GmbH, für keine der Gesellschaften Umsatzsteuererklärungen bei… …den zuständigen Finanzämtern ein, obwohl er wusste, dass er als Geschäftsführer hierzu verpflichtet gewesen wäre. Das Landgericht (LG) hat den… …Vorsteueransprüchen aus dem Einkauf von Fahrzeugen eine Steuerverkürzung entfallen lassen könnte Nach Auffassung des BGH steht das Kompensationsverbot dem nicht… …Sicherung des staatlichen Steueranspruchs, d. h. des rechtzeitigen und vollständigen Steueraufkommens. Maßgeblich für das Verständnis des Kompensationsverbots… …anerkannt, soweit diese mit den steuerbegründenden Geschäften in unmittelbarem Zusammenhang standen für das Umsatzsteuerrecht jedoch abgelehnt. So sei die… …Voraussetzungen aus § 15 UStG – insbesondere die Vorlage einer Rechnung – im maßgeblichen Besteuerungszeitraum gegeben sind. Denn das Recht zum Vorsteuerabzug und… …Nachprüfung nicht stand, da das LG den Schuldumfang nicht frei von Rechtsfehlern bestimmt hat. Denn so könnte unter anderem der Umsatzsteuerschaden bereits… …nicht berücksichtigt wurden, was durch das LG folgerichtig bisher nicht in den Blick genommen wurde. III. Bewertung Grundsätzlich ist die Entscheidung des… …Begründung des Kompensationsverbotes in der Literatur. Bülte 3 leitete den Zweck aus dem Schutzgut des § 370 AO und dessen Gefährdung ab. Das… …durch eine konkrete Gefährdung des Steueraufkommens vorliege. Nach Auffassung von Bülte 4 kann man diese Überlegung auch in das Merkmal des „anderen…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 4/2019

  Anmerkung zu BGH, Urteil vom 16.7.2019 – II ZR 426/17

  LOStA a.D. Rechtsanwalt Folker Bittmann

  …einem derartigen Sachverhalt hatte sich der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs zu befassen. 2. Das Geschehen trägt zwar ein wendebedingtes Kleid, weist… …erforderlich, dass sich diesem gegenüber das Rechtsgeschäft mit einem Dritten nachteilig auswirke. Ein solcher Nachteil könne durchaus im Vereiteln… …bekannt sind: Das Sozialamt zahlt dem Bedürftigen die Miete, dieser leitet sie jedoch nicht an den Vermieter weiter. Der Generalunternehmer verwendet die… …kein neues Phänomen, sondern Anlass für das BauFordSiG, das in diesem Jahr seinen hundertsten Geburtstag feiern konnte. d) aa) Ebenso wie in den… …. Das Fehlen sichernder Zusatzabreden spräche hingegen deutlich gegen die Annahme untreurelevanter Verpflichtungen. Soweit dies dem ja nicht unter… …Entscheidungskommentare 178 sowohl die Verwendung der Mittel als auch das wirtschaftliche Gebaren der LPG bzw. der GmbH jeweils allein überlassen. Der Transfer des… …aber nicht geeignet, ein sonstiges Treuverhältnis i.S. der 2. Alternative des § 266 Abs. 1 StGB zu begründen. cc) Ein Verstoß gegen das (zivilrechtlich… …jegliche Verletzung einer daraus abgeleiteten Pflicht das Tatbestandsmerkmal der Pflichtwidrigkeit. Hätte die (angenommen: vermögensbetreuungspflichtige)… …geschlossen, so läge jedenfalls deren zivilrechtliche Sittenwidrigkeit auf der Hand, wohl aber nicht nur das, sondern – ließe sich ein Nachteil im Vermögen der…

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  Anmerkung zu BGH, Beschluss vom 20. August 2019 – 2 StR 381/17

  LOStA a.D. Rechtsanwalt Folker Bittmann

  …Darlehensnehmerin gezahlten ca. 1,17 Millionen € erhielt der Angeklagte 130.000 € von der Briefkastengesellschaft ausbezahlt. Das Tatgericht sah in diesem Geschehen… …Bundesgerichtshofs die Voraussetzungen für das Vorliegen einer Vermögensbetreuungspflicht i.S.v. § 266 StGB zusammen (Rn. 13 f.). Die referierten Maßstäbe legte der… …Senat anschließend an Darlehensverträge im Allgemeinen (Rn. 15) und das Vertragsgeflecht im Besonderen an (Rn. 16 f.). Dabei bestätigte er die ständige… …letztlich offen. d) Auf der Basis seiner allgemeinen und für das Darlehensverhältnis spezifizierten rechtlichen Ausführungen (Rn. 13-15) prüfte der BGH, ob… …das konkrete Verhältnis zwischen den Fonds und S & K derart ausgestaltet war, dass letztere im Sinne einer Geschäftsbesorgung die Fürsorge für das… …Feststellungen des Tatgerichts allerdings nicht nur keine verletzte Vermögensbetreuungspflicht des S zu erkennen, sondern beanstandete auch, dass das… …Anklage geht eben dieses penible Rekonstruktionsgebot auf das Gericht über. Es sollte das Hauptverfahren nicht voreilig eröffnen, sondern sich (neben den… …das Gericht sie unter Erteilung rechtlicher Hinweise oder gar nur mit Modifizierungen, § 207 Abs. 2, ggf. i.V.m. Abs. 3 StPO, zulassen sollte. Sorgfalt… …4.2019 Entscheidungskommentare 181 sion. Aufgrund allgemeiner Sachrüge hat das Revisionsgericht zwar von Amts wegen den Sachverhalt einer umfassenden…

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