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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 4/2019

  Entscheidungen zum Insolvenzstrafrecht

  Oberstaatsanwalt Raimund Weyand

  …das Beschwerdegericht hieran gebunden (§ 147 Abs. 5 StPO), kann der sich hieraus ergebende Interessenkonflikt zwischen dem Beschuldigten und der… …ernstlich gefährdet wäre. Das ist regelmäßig anzunehmen, wenn der Verdacht besteht, der Beschuldigte habe sich durch eine vorsätzliche Straftat einen… …111e StPO genügt ein einfacher Tatverdacht; das Sicherungsbedürfnis ist zu bejahen, wenn wegen der zu erwartenden Nachforderungen von… …, Beschluss vom 20.12.2018 – 2 Ws 627/18, wistra 2019, 297. Zu der Entscheidung s. die zust. Anm. von Leppich, wistra 2019, 300. Das OLG Stuttgart (Beschluss… …Strafrecht 1. Beihilfevorwurf bei berufstypischem Verhalten - § 27 StGB Das Handeln eines steuerlichen Beraters oder seiner Berufshelfer ist dann nicht mehr… …Berufsangehörige das Risiko einer Steuerhinterziehung als derart hoch erkannt hat, dass er sich mit seiner gleichwohl fortgesetzten Hilfeleistung die Förderung des… …Gläubigerausschuss treffen, wenn der Zahlungsauftrag des Insolvenzverwalters für das Konto objektiv evident insolvenzzweckwidrig ist und sich der Bank aufgrund der… …826 BGB Bei mittelbaren Schädigungen setzt ein Schadensersatzanspruch wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung voraus, dass den Schädiger das… …auch bei einem „Griff in die Kasse" durch das Gesellschaftsorgan. BGH, Urteil vom 07.05.2019 – VI ZR 512/17, ZInsO 2019, 1665. S. zu der Entscheidung die… …der Begehung von Straftaten dienen könnte. Ein Verstoß gegen diesen Grundsatz setzt nicht voraus, dass das Verhalten des Notars oder auch der an den…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 4/2019

  Länderbericht Schweiz: Aktuelles Wirtschaftsstrafrecht

  Rechtsanwältin Anja Vogt, Rechtsanwalt Friedrich Frank

  …Länderbericht Schweiz: Aktuelles Wirtschaftsstrafrecht I. Einleitung In gesetzgeberischer Hinsicht gibt es in Hinblick auf das Wirtschaftsstrafrecht, insbesondere… …das Verwaltungsstrafrecht, gewichtige Neuerungen zu verzeichnen. So wurden sowohl das Heilmittelrecht als auch das Glücksspielrecht in ganz erheblichem… …es erwähnenswerte Entscheide, mittels welchen das schweizerische Bundesgericht die Tatbestände der Misswirtschaft (Art. 165 StGB), des Unterlassens der… …Heilmittelbereich durch nicht gebührende Vorteile, das sog. Integritätsgebot, ist bisher in Art. 33 des Heilmittelgesetzes (HMG) geregelt. Das neue… …nHMG). Die jeweiligen Verwaltungsstrafuntersuchungen führt das Bundesamt für Gesundheit (BAG). 1 Verwaltungsstrafrechtlich findet damit im Vergleich zur… …erfahren auf diesem Wege zumindest eine gewisse Konkretisierung. 2. Neues Geldspielgesetz seit dem 1. Januar 2019 Seit dem 1. Januar 2019 sind das neue… …Geldspielgesetz (BGS) und die dazugehörigen Verordnungen in Kraft. 4 Das BGS löst das Spielbankengesetz vom 18. Dezember 1998 sowie das Lotteriegesetz vom 8. Juni… …Art. 33 HMG ebenfalls ausführlich Vasella, Das heilmittelrechtliche Vorteilsverbot - Korruptionsbekämpfung im Gesundheitswesen, 2016 passim. 2 Dazu… …: https://www.bag.admin.ch/bag/de/home/medizin-und-forschung/heilmittel/aktuellerechtsetzungsprojekte/integr-transp-obligation.html (beide zuletzt besucht am 22. Oktober 2019). 4 Das Geldspielgesetz kann hier abgerufen werden… …einem Jahr auf drei Jahre erhöht. Während Verstösse gegen das Lotteriegesetz höchstens als Übertretungen und damit mit Busse bestraft wurden, stellen…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 4/2019

  Junges Wirtschaftsstrafrecht 2.0 - Neue Perspektiven auf Theorie und Praxis

  Rechtsanwalt Dr. Manuel Lorenz

  …politische Diskussionen 195 ersten Panels zu Internal Investigations, das der Autor mit einem Vortrag zur Zeugenbeistandschaft und „investigation Defence“… …Vorbereitung des Zeugen auf die Vernehmungssituation bzw. das Interview. Er machte deutlich, dass es trotz der Gefahr der Strafverfolgung eine erzwingbare… …zurzeit noch nicht, obwohl die BRAK-Thesen zum Unternehmensanwalt im Strafrecht das Recht des Interviewten auf Hinzuziehung eines Rechtsanwalts als Standard… …des Zeugen in Bezug auf Fragen zum Beratungsgespräch mit seinem Zeugenbeistand. So habe das AG Neuss (StraFo 1999, 139) entschieden, dass die umfassende… …Auskunftsverweigerungsrecht auf Fragen zustehe, die den Inhalt der mit seinem Anwalt geführten Beratungsgespräche betreffen, habe das OLG Düsseldorf (NStZ 1991, 504)… …entschieden. Das OLG Düsseldorf habe insoweit ausgeführt, dass man den Zeugen gerade der Gefahr aussetzen würde, vor der ihn das Gesetz schützen will, wenn man… …ihn zwingen wollte, den Inhalt der Beratungsgespräche mit seinem Beistand den übrigen Verfahrensbeteiligten zu offenbaren. Das Recht des Zeugen, sich in… …eines möglichen Spannungsverhältnisses durch das VerSanG-E in der Weise, dass einerseits eine vollumfängliche interne Aufklärung und Kooperation mit der… …geschaffen, dass der Arbeitnehmer befürchten müsse, dass die Ergebnisse des Interviews oder das Protokoll selber an die Strafverfolgungsbehörden weitergegeben… …zwischen Anwalt und Mandanten geschaffen werden müsse und schilderten sodann das Legal Privilege in den USA und England. Im Anglo- Amerikanischen werde der…

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  9. Herbsttagung WisteV/Bucerius Law School -Tagungsbericht

  Rechtsreferendar Peter-Jan Solka

  …Interne Ermittlungen ein. Besonderes Augenmerk legte er dabei auf die Interviews der Beschäftigten, diese seien in der britischen Diskussion aktuell das… …, allerdings bestehe dieser Schutz nur im Verhältnis zwischen Anwalt und dem Unternehmen als Mandant, weswegen auch allein das Unternehmen entscheiden könne, auf… …Problemen in der Handhabung des europäischen Haftbefehls. Diesem liege ganz essentiell das Prinzip des gegenseitigen Vertrauens zugrunde. Der Rechtsschutz… …erforderlich, bei denen vielfach das gegenseitige Vertrauen viel zu weit gehe, obwohl eindeutige vertrauenserschütternde Tatsachen vorliegen.…

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  Legal-Tech als Herausforderung und Chance im Wirtschaftsstrafrecht

  Bericht zur WisteV-Veranstaltung „Legal Tech und Künstliche Intelligenz in Wirtschaftsstrafverfahren“ am 22.10.2019 in der Humboldt-Universität Berlin
  

  Wiss. Mit. Johannes Kührt

  …Vortrag des Abends hielt RA Dr. Pierre G. Zickert zum Thema „Legal Tech – Was ist das und wo setzt man es sein?“. Zickert stellte sich zunächst dem Versuch… …Effizienzgewinn erzielt, der sich beispielsweise in einem „Windhundrennen“ um den Kooperationsbonus – man denke an das Kartellrecht oder an FCPA-Fälle – auszahlen…

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  Meike Schönemeyer: Die Pflicht des Bundesverfassungsgerichts zur Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union gem. Art. 267 Abs. 3 AEUV

  Rechtsanwalt Prof. Dr. Dirk Uwer

  …einbarkeit des Ankaufs von Staatsanleihen durch die Europäische Zentralbank (EZB) 1 , die dazu ergangene Entscheidung des EuGH vom 16.6.2015 2 und das auf… …maßgeblich.“ (S. 17). Das nicht einmal 100 Einträge umfassende Literaturverzeichnis ist insoweit, zumal wenn man davon die Standard-Kommentar- und… …überschriebenen, rund zwanzigseitigen Kapitel, das einen dreiteiligen Überblick zum „Verhältnis von Unionsrecht und nationalem Recht“, „zu Aufgabe und Stellung des… …Leitentscheidungen referenziert, bietet dieses Grundlagenkapitel keinen Erkenntnis- Fortschritt. Das folgende Kapitel ist der Vorlagepflicht des BVerfG gewidmet. In… …grundsätzlich angemessener Kürze arbeitet die Verf. heraus, dass das BVerfG ein mitgliedstaatliches Gericht i.S.d. Art. 267 Abs. 2 AEUV und damit… …. 267 AEUV nähert und es im Übrigen bei einer knappen Erwähnung des Art. 93 GG und des § 13 BVerfGG belässt. Das BVerfG selbst hat indes nie einen Zweifel… …Blick darauf, ob und unter welchen Voraussetzungen das BVerfG ein einzelstaatliches Gericht ist, dessen Entscheidungen nicht mehr mit Rechtsmitteln des… …BVerfGE 134, 366. 2 EuGH, Urteil vom 16.6,2015, Gauweiler, C-62/14, EU:C:2015:400. 3 BVerfGE 142, 123. 4 BVerfGE 146, 216. 5 Martin Büdenbender, Das… …, im Fall der Urteilsverfassungsbeschwerde entscheide immer das Fachgericht und nicht das BVerfG letztinstanzlich i.S.d. Art. 267 Abs. 3 AEUV, und zwar… …auch dann, wenn das BVerfG die Sachentscheidung selbst und abschließend trifft (etwa die Aufhebung eines belastenden Verwaltungsakts nebst aller ihn…

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  Gercke/Julius/Temming/Zöller (Hrsg.), Strafprozessordnung, 6. Aufl. 2019

  Rechtsanwalt Dr. Fabian Meinecke

  …notgedrungen unerschöpfliche Aufgabe, in angemessener Zeit das 2510 Seiten und Kommentierungen von 17 Autoren umfassende Werk zu durchdringen und sich eine… …abschließende Meinung zu bilden. Der beste Dienst, der dabei zu leisten ist, besteht (wohl) darin, das eigene Vorgehen zu explizieren und damit transparent zu… …Vorbereitung der Rezension gegen das hier besprochene Werk zu tauschen. Bei diesem Vorgehen liegt das Augenmerk auf den Besonderheiten und den Unterschieden zu… …01.01.2020 in Kraft tretende durch das Gesetz zu effektivern und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens (BGBl. I 2017, 3202) eingeführte Regelung… …selbstverständlich auf das neue Recht konzentriert und nicht der Unterschied zum alten Recht gesucht. Wer etwa den Begriff der Rückgewinnungshilfe sucht wird ihn nicht… …Stellen, wo das richtige juristische Argument besonders über den Ausgang eines Falles entscheidet. Erhebliche Unsicherheit bereitet etwa in der Praxis die… …Wesentlichen das Heranziehen der Straftat selbst als Arrestgrund, werden etwa überzeugende Argumente benannt und damit Orientierung für die Praxis geboten (§… …111e Rn. 12). Gerade weil das neue Recht erst nach und nach durch die Rechtsprechung geprägt wird war der Bezug der Rechtsprechung und Literatur zum… …. 2. Kostenrecht Für den schwerpunktmäßig im Wirtschafts- und Steuerstrafrecht tätigen Praktiker besteht nicht häufig das Erfordernis der rechtlichen… …Prüfung von Kostenentscheidungen. Wenn das Erfordernis indes entsteht, sind die zu treffenden Entscheidungen und damit verbundenen Rechtsfragen umso exakter…

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  Korruption und Strafrecht (Kuhlen/Kudlich/Gómez Martin/ Ortiz de Urbina Gimeno [Hrsg.])

  Rechtsanwalt Dr. Frédéric Schneider

  …Privatwirtschaft, bei Amtsträgern, im Prozess und im Zusammenhang mit Compliance - zu allem Überfluss aus deutscher, spanischer und lateinamerikanischer Sicht. Das… …alles auf gerade einmal 185 Seiten. Es dürfte nicht wenige geben, die ein solches Unterfangen für unmöglich halten. Und doch beweist das vorliegende Buch… …eindrücklich das Gegenteil. Ganz nebenbei zeugt es auch noch von dem großen Wert, den wissenschaftliche Beiträge für die Verteidigungspraxis haben können. Ein… …genauerer Blick auf das Werk lohnt sich folglich ganz sicher. II. Inhalt Das Buch „Korruption und Strafrecht“ ist 2018 in der Schriftenreihe „Schriften zum… …organisieren. Nachdem 2013 Compliance und Strafrecht sowie in 2015 das Medizinstrafrecht im Fokus dieses Austausches standen, folgte nunmehr im Jahr 2017 das… …. Beiträge zur Bestechung und Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr Den Anfang macht ein Beitrag zu „Korruption im privaten Sektor und das sogenannte… …„Geschäftsherrenmodell“ von Prof. Dr. Jens Bülte. Er fasst mit der Änderung des § 299 StGB ein Thema auf, das wie kaum ein anderes in den letzten Jahren im deutsche… …Pflichtverletzung steht. Die daraus folgenden Friktionen im Hinblick auf das in Art. 103 Abs. 2 GG verankerte Bestimmtheitsgebot werden noch erschwert durch eine… …Tatbestand, vor allen Dingen im Hinblick auf die Untreue aus § 266 StGB, ergeben. Das unter anderem zur Korrektur tatbestandlicher Mängel im Laufe des… …Reduktion neues Verteidigungspotential bieten. In dem darauffolgenden Beitrag „Die Privatkorruption nach der Reform des spanischen Strafgesetzbuches durch das…

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  Alexandra Windsberger: Über den „tatsächlichen Zusammenhang“ im Bankrottstrafrecht

  Rechtsanwalt Dr. Sascha Straube

  …Wirtschaftswissenschaftlichen Fakultät der Universität des Saarlandes als Dissertationsschrift angenommen und für das Erscheinen in der Reihe „Schriften zum… …Teil mit der dogmengeschichtlichen Entwicklung den einen Löwenanteil beisteuert und der dritte Teil mit der Anwendung auf das Bankrottstrafrecht den… …fündig. In der Analyse weiterer Entscheidungen kann eine erste Zusammenfassung festhalten, dass das Reichsgericht zunächst einen tatsächlichen Zusammenhang… …Zusammenhang“ in der Interpretation des Reichsgerichts nur schwer einer einheitlichen Definition zugeführt werden kann. So mache das Reichsgericht die… …(irgendwie) negativ zu beeinflussen. Dabei sei festzustellen, dass das Reichsgericht im Rahmen informationsbezogener Bankrotthandlungen vermehrt auf ein… …einerseits die Zahlungseinstellung zwar Unrechtsrelevanz habe, jedoch dennoch aus dem Schuldzusammenhang ausgeklammert werde. Und das obwohl zwischen Handlung… …voraussetzt und daher keine Umstände außerhalb der Schuld stehen könnten, die das Unrecht der Tat mitbegründen. Zusammenfassend kommt Windsberger zu dem Schluss… …. In Teil B des 1. Kapitels skizziert Windsberger eine Perspektivenverschiebung zu Beginn des 20. Jahrhunderts dahingehend, dass das Unrechtszentrum des… …Integration des Konkursstrafrechts in das StGB im Rahmen des Ersten Gesetzes zur Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität (1. WiKG) vom 29.07.1976 eine Versöhnung… …Bundesgerichtshof hat dennoch das Erfordernis des „tatsächlichen Zusammenhangs“ auf sämtliche Fälle der §§ 283 ff. StGB übertragen, so dass Windsberger in Teil C des…

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  Tobias Günther: Die Bedeutung von Criminal-Compliance-Maßnahmen für die strafrechtliche und ordnungswidrigkeitenrechtliche Ahndung

  Rechtsanwältin Dr. Marlen Vesper-Gräske

  …gewonnen. Im Vergleich zu anderen Rechtsordnungen sind in Deutschland jedoch viele Fragen noch ungeklärt. Hieran wird nach aktuellem Stand wohl auch das… …. Vermeidemacht innehaben. Insofern plädiert der Verfasser für das Modell des Organisationsverschuldens bzw. der Ahndung von Organisationsdefiziten im Unternehmen… …Criminal Compliance allerdings nicht ausreichend, die Compliance-Bemühungen auf die Abwendung von Schäden für das eigene Unternehmen zu begrenzen… …. Notwendigerweise sei das Unternehmen selbst als „Gefahrenquelle“ zu sehen, welches Schäden bei Dritten herbeiführen könne. Um den aktuellen Haftungsrisiken aus den… …sollen durch regelmäßige Schulungs- und Kontrollmechanismen einer gut funktionierenden Compliance-Organisation zu verhindern sein, indem das Bewusstsein… …Criminal-Compliance- Maßnahmen gesehen, indem solche Maßnahmen das erlaubte Risiko bzw. die Grenzen für untreuetaugliche Pflichtverletzungen abstecken können. Für den… …Auswirkung von Criminal-Compliance-Maßnahmen auf das deutsche Straf- und Ordnungswidrigkeitenrecht noch die ausdifferenzierte Berücksichtigung von…

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