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  § 22 Konkurrierende Angebote

  Steinhardt

  …der Annahme- frist eines Angebots von einemDritten abgegebenwerden. (2) Läuft im Falle konkurrierender Angebote die Annahmefrist für das An- gebot vor… …Ablauf der Annahmefrist für das konkurrierende Angebot ab, bestimmt sich der Ablauf der Annahmefrist für das Angebot nach demAblauf der Annahmefrist für… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 19–20 433Steinhardt §22 WpÜGKonkurrierende Angebote 1 1 Anders als das österreichische Übernahmegesetz kennt das deutsche Gesetz für diesen Fall… …keineMaximalfrist, vgl. §19 Abs. 1d öÜbG, wonach die Annahmefristen aller Angebote für eine Zielgesellschaft spätestens zehn Wochen nach Beginn der Frist zur Annahme… …Wertpapierinhabern der Zielgesellschaft tatsächlich die Möglichkeit gibt, sich für das günstigste Angebot zu entscheiden. Um gleiche Rahmenbedingungen für… …bisher gering geblieben, weil seit Inkrafttreten des WpÜG nur wenige Fälle konkurrierender Angebote einge- treten sind.2 Grundsätzlich gilt für… …§22 bzw. eine Ausnahme zugunsten des (Erst-) Bieters für diesen Fall von der Sperrfrist des §26, damit dieser noch einmal in den Bieterwettkampf… …: Assmann/ Pötzsch/Schneider,WpÜG, §22 Rn. 14. 7 Etwa ein Teilangebot für 15 Prozent, ein anderes für 10 Prozent derWertpapiere der Zielgesellschaft. 8… …Abs.3 veröffentlicht ist.3Nicht ausreichend für das Vorliegen eines konkurrierenden Angebots ist daher die Einreichung der konkurrierenden… …Gegenleistung vorsieht. Dagegen ist beispielsweise ein Angebot für Stammaktien der Zielgesellschaft nicht als konkurrierendes Angebot zu einem bestehenden Angebot…

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  § 24 Grenzüberschreitende Angebote

  Schmiady

  …. 4;Versteegen, in: KölnKommWpÜG, §24 Rn. 1. 3 Nicht für die Aktionäre der Zielgesellschaft vgl. Diekmann, in: Baums/Thoma/ Verse,WpÜG, §24 Rn. 4. 4 Nicht der… …Cross-Border-Rules der SEC und ihre Bedeu- tung für das deutsche Kapitalmarktrecht, AG 2002, 313; Behnke, Erste praktische Erfahrungen mit dem Ausschluß ausländischer… …für den Bieter3 zu begegnen, kann die BaFin auf Antrag gestatten, dass ein Teil der Aktionäre entgegen der Grundregel der §§32, 19 vom Angebot ausge-… …nommen wird.4 §24 ist kein Übernahmekollisionsrecht, denn dieses findet sich für dasWpÜG ausschließlich in §1.5, 6Als Ausnahmevorschrift ist §24 von Art. 4… …Distributionsbeschränkungen für die Angebotsunterlage zu unterscheiden. Hierbei handelt es sich nicht um eine Einschränkung des Adressatenkreises des Angebots, sondern um eine… …Verbreitungsgebietes der Angebotsunterlage.7Dabei sind Distributionsbeschränkungen weniger Gegenstand der Angebotsunterlage als vielmehr Teil der Unterlagen für die… …Wirtschaftsraums erscheint europarechtlich geboten, wohl schon pri- märrechtlich.17 Angesichts der klaren Formulierung des Gesetzes kommt es auf den Grund für die… …Beschränkung der Ausschließbarkeit auf außereuropäi- scheWertpapierinhaber nicht an. Nach der Gesetzesbegründung sind für §24 auch sogenannte Depository Re-… …Befreiung durch die BaFin Zunächst ist ein durchaus möglicher Nachweis darüber erforderlich, dass in dem Staat, für den der Ausschluss gestattet werden soll… …: Assmann/Pötzsch/Schneider, WpÜG, §24 Rn. 26 beispielhaft für den Fall, dass als Gegenleistung angebotene Aktien noch nicht nachUS-Recht registriert sind. 9 32 Noack, in…

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  § 25 Beschluss der Gesellschafterversammlung des Bieters

  Bastian

  …gesellschaftsrechtlichen Binnenverhältnisse des Bieters verbundene Rechtsunsicherheit für die Wertpapierinhaber der Zielgesell- schaft und die Zielgesellschaft selbst soll… …öffentlichen Angebots bis fünf Werktage vor Ablauf der Annahmefrist gefasst worden sein muss. §25 gilt nur für einfache Wertpapiererwerbs- und Übernahmeangebote… …, nicht jedoch für Pflichtangebote (§39). Dies ist konsequent, weil Pflichtangebote ohnehin nicht unter der Bedingung der Zustimmung der… …Gesellschafterversammlung abgegeben werden können. §25 gilt nach seinem eindeutigen Wortlaut auch nur für Fälle, in denen der Bieter sein Angebot von der Zustimmung seiner… …Beschlussfassung Maßnahmen im Rahmen der allgemeinen Missbrauchsaufsicht für möglich halten. 15 Begr. RegE, BT-Drucks. 14/7034, S. 51. 16 Hasselbach, in… …geänder- ten Angebotsunterlage neu zu treffen. Ähnliches gilt für das Erfordernis des §25, die Zustimmung innerhalb von fünf Werktagen vor Ende der Annahme-… …Erfolgsaussich- ten etwaiger erhobener oder angekündigter Anfechtungsklagen durch das Verwaltungsorgan des Bieters ist ohne Belang.20 Für die Wertpapierinhaber der… …denen ein Gericht zum Beispiel im Rahmen eines Anfechtungsprozesses einen Zustimmungsbe- schluss für nichtig erklärt. Die Wirksamkeit der mit den… …Missstand im Sinne des §4 Abs. 1 Satz 3 liegen.27 In aller Regel wird es aber keinen Bedarf für ein Einschreiten der BaFin geben, weil die Rechtsfolgen bei…

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  § 26 Sperrfrist

  Bastian

  …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 15 I. Überblick §26 ordnet eine Sperrfrist von einem Jahr für den Fall an, dass ein Angebot eines Bieters untersagt wurde oder erfolglos ist. Die… …Zielgesellschaft in ihrer Geschäftstätigkeit ergibt sich nicht nur aus den besonderen Verhaltenspflich- ten für den Vorstand der Zielgesellschaft aus §33, sondern… …das Pflichtangebot von demVerbot des Satz 1 aus. II. Inhalt der Norm §26 Abs.1 regelt die Voraussetzungen für das Eingreifen der Sperrfrist. Abs. 2… …Untersagung des Angebots oder das Nichterrei- chen einer Mindesterwerbsschwelle als Gründe für den Lauf der Sperrfrist vor.Weitere Sperrgründe gibt es nicht.2… …. auch §41 VwVfG sowie die Vorschriften des VwZG. Siehe auch §43 für die Bekanntgabe und Zustellung im Ausland. 5 Assmann, in… …Insofern aADiekmann, in: Baums/Thoma/Verse,WpÜG, §26 Rn. 48. 7 Maßgeblicher Zeitpunkt für den Beginn der Jahresfrist ist der Zugang der Untersagung bei dem… …sich damit auf keinen Fall zumNachteil für die Minderheitsaktionäre aus. Die Sperrfrist wird auch dann unterbrochen, wenn ein Übernahmeangebot des… …WpÜGSperrfrist 10 17 Für die Form gilt §45, vgl. Assmann, in: Assmann/Pötzsch/Schneider, WpÜG, §26 Rn. 15; Diekmann, in: Baums/Thoma/Verse, WpÜG, §26 Rn. 28… …Befreiungsmöglichkeit soll eine flexible Handhabe für die Fälle eröffnen, in denen sich die Sperrfrist aufgrund unerwarteter Entwicklungen bei der Zielgesellschaft als… …: Baums/Thoma/Verse, WpÜG, §26 Rn. 46; zweifelnd Angerer, in: Angerer/Geibel/Süßmann, WpÜG, §26 Rn. 20 (kaum feststellbar für BaFin); aA Wackerbarth, in: MüKo AktG, §26…

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  § 27 Stellungnahme des Vorstands und Aufsichtsrats der Zielgesellschaft

  Steinmeyer

  …erfolgreichen Angebots für die Zielge- sellschaft, die Arbeitnehmer und ihre Vertretungen, die Beschäftigungs- bedingungen und die Standorte der Zielgesellschaft… …WpÜG, DB 2007, 95; Friedl, Die Haftung des Vorstands und Aufsichtsrats für eine fehlerhafte Stellung- nahme gemäß §27 I WpÜG, NZG 2004, 448… …Interessenkonflikte: Probleme für Vorstände, Aufsichtsräte und Banken, ZGR 2002, 333; Kiesewetter/ Kreymborg, Die Stellungnahme von Vorstand und Aufsichtsrat gem. §27… …Verwaltungsrat und die geschäftsführenden Direktoren. §27 gilt insoweit sinngemäß (vgl. §22 Abs.6 SEAG für den Verwaltungsrat). Bei der KGaA ist oder sind neben… …strategische Planung des Bieters für die Zielgesell- schaft sowie die voraussichtlichen Auswirkungen auf Arbeitsplätze und Standorte eingeht. Sieht man den… …Noack/Holzborn, in: Schwark/Zimmer, KMRK, §27 WpÜG Rn.2; Röh, in: FrfKomm WpÜG, §27 Rn. 18; wie hier für Aufstockungsangebote Krause/Pötzsch, in… …, kann die Stellungnahme der Verwaltung hierzu eine wichtige Informationsquelle für die angesprochenenAktionäre sein. a) Normzweck Die Vorschrift ist… …einhergehende Beurteilung des Angebots stellt für die Wertpapierinhaber der Zielgesellschaft eine wichtige Informationsquelle dar, um in Kenntnis aller relevanten… …schon vor Inkrafttreten desWpÜG von der herrschenden Meinung jedenfalls für den Vorstand einer von einem Übernahmeangebot betroffenen Aktiengesellschaft… …, WpÜG, §27 Rn. 18 sowie §28 Rn. 24, der dies regelmäßig nur für den Fall dermehrfachen Stellungnahme annehmenwill. 14 Im Ergebnis auch Hirte, in…

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  § 30 Zurechnung von Stimmrechten; Verordnungsermächtigung

  Steinmeyer

  …Stimmrechte aus Aktien der Zielgesell- schaft gleich, 1. die einemTochterunternehmen des Bieters gehören, 2. die einemDritten gehören und von ihm für Rechnung… …bekundet, sie auszuüben. Für die Zurechnung nach Satz 1 Nummer 2 bis 8 stehen dem Bieter Tochter- unternehmen des Bieters gleich. Stimmrechte des… …Ausrichtung der Zielgesellschaft in sonstiger Weise zusammenwirken. Für die Berechnung des Stimmrechtsanteils des Dritten gilt Absatz 1 entsprechend. (3) Für… …betreffend bestimmte Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW) (ABl.L 302 vom 17.11. 2009, S. 32) in der je- weils geltenden Fassung, 3. der… …Bieter teilt der Bundesanstalt den Namen des Wertpapierdienstleis- tungsunternehmens und die für dessen Überwachung zuständige Behörde oder das Fehlen… …einer solchen Behördemit und 4. der Bieter erklärt gegenüber der Bundesanstalt, dass die Voraussetzun- gen derNummer 1 erfüllt sind. (4) Für die… …Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW) (ABl.L 302 vom 17.11. 2009, S. 32), die zuletzt durch die Richtlinie 2014/91/EU (ABl.L 257 vom 28.8… …. 2014, S. 186) geändert worden ist, verwaltet, 3. das Mutterunternehmen teilt der Bundesanstalt den Namen dieser Ver- waltungsgesellschaft und die für… …Nummer 3 des Kreditwesenge- setzes einer Zulassung für die Finanzportfolioverwaltung oder einer Erlaub- nis nach §20 oder §113 des Kapitalanlagegesetzbuchs… …die für dessen Überwachung zuständige Behörde oder das Fehlen einer solchen Behördemitteilt und 3. der Bieter gegenüber der Bundesanstalt erklärt, dass…

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  § 31 Gegenleistung

  Steinmeyer

  …nicht für den Erwerb von Aktien im Zusammenhang mit einer gesetzlichen Verpflichtung zur Gewährung einer Abfindung an Aktionäre der Zielgesellschaft und… …für den Erwerb des Vermögens oder von Teilen des Vermögens der Zielgesellschaft durch Verschmelzung, Spaltung oder Ver- mögensübertragung. (6) Dem… …anzubieten. Die Höhe der Gegenleistung darf den nach den §§4 bis 6 festgelegten Mindest- wert nicht unterschreiten. Sie ist für Aktien, die nicht derselben… …Gattung angehören, getrennt zu ermitteln. §4 Berücksichtigung von Vorerwerben Die Gegenleistung für die Aktien der Zielgesellschaft muss mindestens dem… …Wert der höchsten vom Bieter, einer mit ihm gemeinsam handelnden Person oder deren Tochterunternehmen gewährten oder vereinbarten Gegenleis- tung für den… …durchschnittliche inländische Börsenkurs ist der nach Umsätzen gewichtete Durchschnittskurs der Bundesanstalt für Finanzdienst- leistungsaufsicht (Bundesanstalt) nach… …Märkte für Finanzinstrumente und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr.648/2012 (ABl.L 173 vom 12.6. 2014, S. 84; L 6 vom 10.1. 2015, S. 6; L 270 vom 15.10… …nach §22 Absatz 3 des Wertpapierhandelsgesetzes als an einem organisierten Markt getätigt gemeldeten oder übermittelten Ge- schäfte. (4) Sind für die… …Aktien, sind für die Bestimmung des Wertes dieser Aktien die §§5 und 6 entsprechend anzuwen- den. Inhaltsübersicht I. Überblick… …nach dem WpÜG, AG 2007, 137; Rübsaamen, Berück- sichtigung des Erwerbs von Wandelanleihen für die Bestimmung der Gegenleistung bei Übernahmeangeboten, WM…

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  § 32 Unzulässigkeit von Teilangeboten

  Steinmeyer

  …können.2 Der Vollangebotsgrundsatz findet sich auch in Art. 5 Abs. 1 Satz 2 ÜR für Pflichtangebote und Art. 5 Abs. 2 ÜR für freiwillige Angebote mit… …die Annahme für die dem 641Steinmeyer §32 WpÜGUnzulässigkeit von Teilangeboten 6 Insoweit zutreffendVogel, in: FrfKommWpÜG, §32 Rn. 21, allerdings… …. Im Ergebnis ist jedoch eine entsprechende Anwendung dieser Vorschrift zu befürworten.7 Denn für den Bieter wäre ein entsprechender Erwerb von eige- nen… …Zielgesellschaft abhängigen oder im Mehrheitsbesitz ste- henden Unternehmen gehalten werden sowie Aktien eines Dritten, der diese für Rechnung der vorgenannten… …gegenüber „allen“ Wertpapierinhabern der Zielgesellschaft für „alle“ ihre Wertpapiere abgege- benwerdenmuss, auchwenn nur ein Teil derWertpapiere… …WpÜG Rn.9; aA Baums/Hecker, in: Baums/Thoma/Verse, WpÜG, §1 Rn. 47. 15 Diekmann, in: Baums/Thoma/Verse, WpÜG, §32 Rn. 7. Dies wiederum gilt nicht für… …für Pflichtangebote; aA Diek- mann, in: Baums/Thoma/Verse, WpÜG, §32 Rn. 12; Hasselbach, in: KölnKomm WpÜG, §32 Rn. 15; Favoccia, in… …grundsätzlich auch keine Zurechnung von Stimmrechten bewirken,16 können sie vomÜbernahmeange- bot ausgenommen werden. Dies gilt auch für die sog. (American)…

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  § 33 Handlungen des Vorstands der Zielgesellschaft

  Steinmeyer

  …keine Handlungen vornehmen, durch die der Erfolg des Angebots verhindert werden könnte. Dies gilt nicht für Handlun- gen, die auch ein ordentlicher und… …gewissenhafter Geschäftsleiter einer Ge- sellschaft, die nicht von einem Übernahmeangebot betroffen ist, vorgenom- men hätte, für die Suche nach einem… …konkurrierenden Angebot sowie für Handlungen, denen der Aufsichtsrat der Zielgesellschaft zugestimmt hat. (2) Ermächtigt die Hauptversammlung den Vorstand vor dem… …vonÜbernahmean- geboten zu verhindern, sind diese Handlungen in der Ermächtigung der Art nach zu bestimmen. Die Ermächtigung kann für höchstens 18 Monate erteilt… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 26–27 bb) Maßstab für das Verwaltungshandeln… …Regelungen für Verschmelzungen und Eingliederungen, Konzern- gründungsklauseln… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 84 c) Sonderkonditionen für Organmitglieder (golden parachutes) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 85 647Steinmeyer §33 WpÜGHandlungen des… …im US-amerikanischen Kapitalgesellschaftsrecht, Köln u. a. 1998; Adams, Der Markt für Unternehmenskontrolle und sein Missbrauch, AG 1989, 333; Adams… …, Höchststimmrechte, Mehrheitsstimmrechte und sonstige wunder- same Hindernisse auf dem Markt für Unternehmenskontrolle, AG 1990, 63; Adams, Was spricht gegen eine… …, 173; Arnold, Entschädigung von Mehrstimmrechten bei Übernahmen, BB 2003, 267; Assmann, Verhaltensregeln für freiwillige öffentliche Übernahmeangebote…

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  § 33a Europäisches Verhinderungsverbot

  Bastian

  …men, durch die der Erfolg des Angebots verhindert werden könnte. Dies gilt nicht für 1. Handlungen, zu denen die Hauptversammlung den Vorstand oder… …EU-Übernahmerichtlinie, FS P+P Pöllath + Partners, 2008, 177; Grundmann, Die rechtliche Verfassung des Marktes für Unternehmenskon- trolle nach Verabschiedung der… …Konzern, 178; Schüppen, Alles Europa, oder was?, BB 2006, 165; Seibt/Heiser, Analyse der EU-Übernahmerichtlinie und Hinweise für eine Reform des deutschen… …: Baums/Thoma/Verse, WpÜG, §33a Rn. 14; Schlitt, in: MüKo AktG, §33a WpÜG Rn.11; für Gestaltungsermessen dagegen Hirte, in: KölnKomm WpÜG, §33a Rn. 12, dann allerdings… …Recht umzusetzen, Gebrauch gemacht hat (opt-out), bedarf es für die Geltung des europäischen Verhinderungsverbots der freiwil- ligenUnterwerfung der… …. Die im deutschen Recht vor- gesehene Ausnahme für Abwehrhandlungen, die mit Zustimmung des Auf- sichtrats ergriffen werden, sieht die europäische… …1 statuiert eine strenge Unterlassungspflicht für Abwehrhandlungen im Falle eines Übernahmeangebots. Abs. 2 Satz 2 zählt abschließend die Ausnah-… …metatbestände auf. Abs. 3 schließlich enthält Unterrichtungspflichten für die Zielgesellschaft, sofern die Hauptversammlung die Geltung des §33a durch… …vollständigen europäischen Verhinderungsverbots, ein Gestaltungsspielraum besteht nicht.2 Die Voraussetzungen für die Aufnahme einer entsprechenden Sat-… …vertretenen Grundkapitals (§119 Nr.5, §179 ff. AktG).4 Gleiches gilt für eine spätere Rückgängigmachung des opt-in-Beschlusses nach Eintragung der…

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