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  § 6 Widerspruchsausschuss

  Klepsch

  …, 28 Abs. 1, §§36 und 37. 170 Klepsch WpÜG §6 Zuständigkeit der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (2) DerWiderspruchsausschuss besteht… …ehrenamtlichen Beisit- zern. Bei Stimmengleichheit entscheidet der Vorsitzende. (3) Die ehrenamtlichen Beisitzer werden vom Präsidenten der Bundesanstalt für… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9 I. Überblick Das WpÜG sieht in §41 Abs.1 Satz 1 ein Widerspruchsverfahren gegen Ent- scheidungen der BaFin vor. Für bestimmte Widerspruchsverfahren… …der in Art. 4 Abs. 6 Satz 1 ÜR niedergelegten Freiheit der Mitgliedstaaten, Gerichte oder Behörden für die Streitbeilegung zu benennen, nicht von der… …Klepsch WpÜG §6 Zuständigkeit der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht 5 10 Kreße, in: MüKo AktG, §6 WpÜG Rn.5; Holst, in: KölnKomm WpÜG, §6… …des Angebots bedeuten und zwar unabhängig davon, dass ein solches Recht der Zielgesellschaft be- reits von vornherein ausgeschlossen ist. Für… …aufge- zählt.10 Für Widersprüche, die nach §41 Abs.1 Satz 1 zwar statthaft sind, aber nicht in den Zuständigkeitskatalog des Abs. 1 Satz 2 fallen, gilt die… …allgemeine Zuständigkeit für Widersprüche gegen Verwaltungsakte der BaFin.11 Zu sol- chen Widersprüchen zählen beispielsweise Widersprüche gegen Verfügun- gen… …, weshalb eine ausdrückliche Beschränkung auf Beamte der BaFin fern- lag. Die beamteten Beisitzer kann der Präsident nach Belieben austauschen, denn nur für… …des Präsidenten faktisch einschränken wird, vgl.Kreße, in:MüKoAktG, §6WpÜGRn.9; für grundsätzliche BindungHolst, in: KölnKomm WpÜG, §6 Rn. 21; für…

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  § 7 Zusammenarbeit mit Aufsichtsbehörden im Inland

  Klepsch

  …die Bundesanstalt haben einander die für die Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlichen Informationen mitzuteilen. Die Bundesanstalt übermittelt dem… …Bundesministerium für Wirtschaft und Ener- gie die ihr nach §10 Abs. 2 Satz 1 Nr.3 und §35 Abs. 1 Satz 4 mitgeteilten Informationen und auf Ersuchen dieser Behörde… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 8–9 I. Überblick Die Vorschrift regelt die Zusammenarbeit der BaFin mit dem BKartA und dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, soweit die… …voraus- setzt.2 Die von Art. 4 Abs. 4 ÜR geforderte Zusammenarbeit betrifft nur Wert- papieraufsichtsbehörden und ist daher für §7 nicht von Belang3. 176… …Klepsch WpÜG §7 Zuständigkeit der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht 2 4 Holst, in: KölnKomm WpÜG, §7 Rn. 14; Ritz, in: Baums/Thoma/Verse… …ist, Informationen für die Aufga- benerfüllung nach GWB und EU-Kartellrecht gemeint; vgl. Kreße, in: MüKo AktG, §7WpÜGRn.7;Holst, in: KölnKommWpÜG, §7… …, §7 Rn. 19. 20 Undwäre angesichts der geringen Schnittmenge der für beide Behörden bedeutsa- men Daten auch kaum hilfreich; Kreße, in: MüKo AktG, §7… …BDSG auch die Übermittlung perso- nenbezogener Daten zum Zwecke der Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben, wobei die Verantwortung für die Zulässigkeit die… …Informationen ein Ein- schreiten der jeweils anderen Behörde, beispielsweise für das BKartA also ein Einschreiten der BaFin, notwendig ist. Es genügt, dass die… …Informationen einen Hinweis auf einen für die Anwendbarkeit z.B. des WpÜG relevanten Sachverhalt liefern19. Ob tatsächlich einzuschreiten ist, hat dann die…

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  § 11 Angebotsunterlage

  Steinhardt, Nestler

  …der für die Wertpapiere der Zielgesellschaft gebotenen Gegenleistung, 228 Steinhardt/Nestler WpÜG §11 Angebote zum Erwerb von Wertpapieren 4a. die… …Höhe der für den Entzug von Rechten gebotenen Entschädigung nach §33bAbs.4, 5. die Bedingungen, von denen dieWirksamkeit des Angebots abhängt, 6. der… …Gesellschaften aufführen, die für den Inhalt der Angebotsunterlage die Ver- antwortung übernehmen; sie muss eine Erklärung dieser Personen oder Ge- sellschaften… …Wertpapiere als Gegenleistung angeboten werden; wurde für die Wert- papiere vor Veröffentlichung der Angebotsunterlage ein Prospekt, auf Grund dessen die… …Wertpapiere öffentlich angeboten oder zum Handel an einem organisierten Markt zugelassen worden sind, im Inland in deutscher Sprache veröffentlicht und ist für… …Vermögensanlagen-Verkaufsprospektverordnung, sofern Vermö- gensanlagen im Sinne des §1 Absatz 2 des Vermögensanlagengesetzes als Gegenleistung angeboten werden; wurde für die Vermögensanla-… …worden ist, welche Gründe für die Gewichtung bedeutsam waren und welche besonderen Schwierigkeiten bei der Bewertung der Gegenleistung aufgetreten sind… …um die Gegenleistung für die Wertpapiere zu erhalten, die Gegenstand des Angebots sind, sowie Angaben über die mit diesenMaßnahmen für die Adressaten… …Stimmrechtsanteile unter Angabe der ihnen jeweils nach §30 des Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetzes zuzurechnenden Stimmrechtsanteile getrennt für jeden… …Übernahme- gesetzes; 7. Art und Umfang der von den in Nr.5 genannten Personen und Unter- nehmen jeweils für den Erwerb von Wertpapieren der Zielgesellschaft…

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  § 11a Europäischer Pass

  Klepsch

  …: Schwark/Zimmer, KMRK, §11a WpÜG Rn.1; für Vergleich- barkeit mit der „EU-Pass“ nach Wertpapierprospektrecht Renner, in: FrfKomm WpÜG, §11a Rn.2; Seydel, in… …eingeführt werden2. Angebotsunterlagen, die für ihre Veröffentlichung einer Billigung, oder in der Sprache des WpÜG einer Gestattung bedürfen, sollen danach… …Anwendung, wenn eine Angebotsunterlage für ein europä- isches Angebot im Sinne von §2 Abs.1a von einer anderen zuständigen Auf- sichtsstelle als der BaFin zu… …Abs.3 zustän- digkeitsbegründend wirkt.10 Für Gesellschaften mit Sitz in Drittstaaten bleibt es bei den allgemeinen Regelungen.11 Der Gesetzgeber hat… …dabei weder von dem Wahlrecht des Art. 6 Abs. 2 Unter- abs. 2 Satz 1 ÜR, eine deutsche Übersetzung der Angebotsunterlage für die Anerkennung zu verlangen… …, noch von den Wahlrechten des Art. 6 Abs. 2 Unterabs. 2 Satz 2 ÜR Gebrauch gemacht.12 Damit sind für die Anerkennung auch keine Angabe hinsichtlich… …Besonderheiten bei den Formalitäten, die für die Annahme des Angebots auf den Märkten, auf denen die Wertpapiere zugelassen sind, bedeutsam sind, oder zur… …; Thoma, in: Baums/Thoma/Verse,WpÜG, §11a Rn. 8. 18 Vgl. §24 Rn. 1. Grund für diese Entscheidung des Gesetzgebers dürfte sein, dass die Umset- zung des… …nationalen Regelungen zum Anwendungsbereich des WpÜG keiner Regelungen zum „europäischen Pass“.14 Denn die Zuständig- keitsregelungen teilen für… …grenzüberschreitende Fälle klar mit, welche Be- hörde eine Angebotsunterlage prüfen darf, und welche demnach nicht.15 Für dieses Ergebnis spricht auch folgende…

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  § 13 Finanzierung des Angebots

  Steinhardt

  …Fälligkeit des Anspruchs auf die Gegenleistung zur Verfügung stehen. Für den Fall, dass das Angebot als Gegenleistung die Zahlung einer Geldleistung vorsieht… …. Tauschvertrags erforder- lichen Mittel zur Verfügung stehen werden. Für den Fall, dass als Gegenleis- tung eine Geldleistung angeboten wird, wird dieser Schutz… …verpflichtet, bereits vor Veröffent- lichung der Angebotsunterlage3 alle notwendigenMaßnahmen zu treffen, die für eine vollständige Finanzierung des Angebots… …Verfügung stehen, wenn sämtliche Wertpapier- inhaber der Zielgesellschaft, an die das Angebot gerichtet ist, für sämtliche ihrerWertpapiere dieses annehmen… …die Finanzierung damit grund- sätzlich immer den Bedarf an Mitteln, der für einen vollständigen Erwerb der nicht bereits dem Bieter gehörenden Aktien… …abgerückt. Eine Ausnahme macht sie zunächst für die von (un- mittelbaren oder mittelbaren) Tochterunternehmen des Bieters gehaltenen Aktien. Für diese lässt… …. und speziell für öffentliche Erwerbsangebote Vogel, in: FrfKomm WpÜG, §13 Rn. 18 ff.; Barner/Oppenhoff, in: Baums/Thoma/Verse, WpÜG, §13 Rn. 78 ff… …ausreichen.12 Aber auch für Aktien, die von ge- meinsam mit dem Bieter handelnden Personen gehalten werden, gesteht die BaFin dem Bieter gewisse Erleichterungen… …Rest- risiko jedoch für unbeachtlich.13 Welche Maßnahmen der Bieter im Einzelfall vor der Veröffentlichung der Angebotsunterlage zu treffen hat, hängt im… …, dessen Besonder- heit darin liegt, dass der Cash-flow und die Vermögenswerte der zu erwerben- den Zielgesellschaft als Sicherheit für die gewährten…

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  § 15 Untersagung des Angebots

  Steinhardt

  …gegen aufsichts- rechtliche Verfügungen nach dem WpÜG, Köln u. a. 2004; Cahn, Verwaltungsbefug- nisse der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht… …vorge- schriebene Verfahren für öffentliche Wertpapiererwerbsangebote ordnungs- gemäß durchgeführt wird. Rechtstechnisch erreicht der Gesetzgeber dieses… …Zielgesellschaft. Beide bedürfen der für die Angebotsunter- 331Steinhardt §15 WpÜGUntersagung des Angebots 2 Becker/Rodde, in: Paschos/Fleischer… …enthält. Die Untersagung nachNr.1 kommt dabei nur in Betracht, falls an sich erforderliche Angaben ganz fehlen; für unvollstän- dige oder fehlerhafte… …es sich für den Bieter, zu sämtlichen Punkten entsprechende Feststellungen, gegebenenfalls in Form von ausdrücklichenNegativfeststellungen… …Als Beispiel für einen offensichtlichen Gesetzesverstoß nennt die Gesetzesbe- gründung ein Angebot, das von Bedingungen abhängig gemacht wird, die ohne… …, Konsistenz- und Verständlich- keitskontrolle beschränkt sei.10 Für die Prüfung der Angebotsunterlage nach dem WpÜG ist eine begrenzte materielle Prüfungs- und… …unvollständige Angebots- unterlage ermöglichen. Ferner ist eine Nachforschungs- und Aufklärungs- pflicht für den Fall, dass der BaFin bereits konkrete… …Anhaltspunkte für die Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit der Angebotsunterlage vorliegen, zu be- fürworten. Insoweit gilt der Amtsermittlungsgrundsatz des §24… …gilt die Vorschrift für sämtliche öffentliche Angebote, also sowohl für einfache Wertpapiererwerbsangebote wie auch für Übernahme- und Pflichtangebote –…

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  § 16 Annahmefristen; Einberufung der Hauptversammlung

  Steinhardt

  …340 Steinhardt WpÜG §16 Angebote zum Erwerb von Wertpapieren §16 Annahmefristen; Einberufung der Hauptversammlung (1) Die Frist für die Annahme… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 36–38 I. Überblick §16 regelt die Annahmefristen für das Angebot und die Einberufung der Hauptversammlung durch die Zielgesellschaft. Im Interesse einer… …raschen An- gebotsverfahrensdurchführung sieht die Vorschrift vor, dass die Frist für die Annahme des Angebots grundsätzlich zehn Wochen nicht überschreiten… …darf. Eine längere Frist ist nur in den gesetzlich vorgesehenen Fällen möglich. Ferner stellt die Vorschrift Informationspflichten für den Fall der… …schließlich Erleichterungen für die Durchführung der Hauptversammlung vor- gesehen. II. Inhalt der Norm 1. Annahmefristen a) Grundsatz Gemäß §16 Abs.1 Satz 1… …darf die von dem Bieter bestimmte Frist für die Annahme des Angebots (Annahmefrist) nicht weniger als vier Wochen und nicht mehr als zehn Wochen betragen… …Annahmefrist um weitere zwei Wo- chen (weitere Annahmefrist). Dies gilt allerdings nur, wenn das Übernahme- angebot erfolgreich ist; für den Fall, dass der… …von Art. 2 Abs. 1 GG geschützte Privatautonomie des Bieters für verfassungswidrig. Diese Auffassung ist abzulehnen. Denn der Eingriff in die Pri-… …, dass die ursprüngliche Annahmefrist wieder auflebt.22 §21 Abs.5: Damit denWertpapierinhabern der Zielgesellschaft genügend Zeit für eine sachgerechte… …Entscheidung über die Annahme des Angebots auch bei einer Angebotsänderung verbleibt, sieht §21 Abs.5 Satz 1 für diesen Fall die Verlängerung der Annahmefrist um…

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  § 18 Bedingungen; Unzulässigkeit des Vorbehalts des Rücktritts und des Widerrufs

  Steinmeyer

  …deren Tochterunternehmen oder im Zusammenhang mit dem Angebot für diese Personen oder Unternehmen tätige Berater ausschließlich selbst herbeiführen können… …werden kann, deren Verhalten dem Bieter als Vertrags- partner der annehmenden Wertpapierinhaber zugerechnet wird (wie es nach §18 Abs. 1 für gemeinsam… …Grundsätze gemäß Art. 3 ÜR hinausgehen wür- den, enthält die Richtlinie insoweit nicht. Es gab daher für den deutschen Gesetzgeber keinenweiteren… …ausgeht. 6 §18 Abs.1 gilt für Übernahmeangebote (§34) und einfache Wertpapier- erwerbsangebote.6 Nach dem Wortlaut des §39 findet §18 Abs.1 keine An-… …, deren Eintritt der Bieter nicht ausschließlich selbst herbeiführen kann. Hiervon besteht wiederum eine Ausnahme für Bedingun- gen, die an eine notwendige… …schaftlichen Verhältnisse der Zielgesellschaft gegeben ist (siehe auch Rn.24, 27 f.). Einer sachlichen Rechtfertigung für die Aufnahme der Bedingung be- darf es… …; Merkner/Sustmann, in: Paschos/Flei- scher, Hdb. Übernahmerecht, § 16 Rn. 27, die §18 Abs. 1 analog für Fälle anwenden wollen, in denen der Bieter den… …für den Bieter oder mit diesem gemeinsam handelnde Personen und deren Toch- terunternehmen tätig sein.20 Unzulässig wäre beispielsweise eine Bedingung… …unter: https://www.sec.gov/Archives/edgar/data/1095442/ 000095012304001083/y93393exv99waw1wa.htm (Stand: 11/2018)), den die BaFin offensichtlich für… …Bedingung eingetreten ist oder nicht.26 Darüber hinaus sind in die Angebotsunterlage Informationen aufzunehmen, die für die Beurteilung derWahrscheinlichkeit…

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  § 19 Zuteilung bei einem Teilangebot

  Steinmeyer

  …eine Sonderregelung für einfache Wertpapiererwerbsangebote. Europarechtliche Vorgaben gibt es für §19 nicht, weil die Übernahmerichtli- nie… …zum Ablauf der Annahmefrist gekoppelt. Auch eine solche Ausgestaltung des An- gebots ist unzulässig. 3 4 Dies gilt aber nur für den angestrebten… …aus §32 bzw. §39 i.V.m. §32.4 §19 gilt daher nur für einfache Wertpapiererwerbsangebote, das heißt Angebote, die nicht auf die Kontrolle der… …sämtlicher Wertpa- piere, für welche die Annahme erklärt wurde, zustande kommt,10 bewirkt §19 eine nachträgliche Änderung dieses Schuldverhältnisses kraft… …: Ehricke/Ekkenga/Oechsler, WpÜG, §19 Rn. 5; Wacker- barth, in:MüKoAktG, §19WpÜGRn.33. nicht alle Wertpapiere an den Bieter veräußern kann, für die er die Annahme erklärt… …erwerbenden und erwerbbaren Aktien beträgt 1/3. Demzu- folge werden von jedem Aktionär 1/3 der Zahl der Aktien berücksichtigt, für die er insgesamt die Annahme… …erklärt hat. Hat ein Aktionär also die Annahme für 30 Aktien erklärt, schuldet er kraft Gesetzes die Übertragung von nur noch 10 Aktien und kann dafür als… …verhältnismäßig zu berücksichti- genden Wertpapiere findet auch Anwendung, wenn der annehmende Wert- papierinhaber die Annahme für mehr Wertpapiere erklärt als ihm… …Berücksichtigung zu einer nicht natürlichen Zahl vom Wertpapier- inhaber geschuldeter Wertpapiere führt (in obigem Beispiel: Der Wertpapier- inhaber hat für 70… …können.20 d) Erwerb überschießender Wertpapiere; Erhöhung der Höchstschwelle Diejenigen Wertpapiere, für die über die Höchstschwelle hinaus Annahmeer-…

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  § 20 Handelsbestand

  Klepsch

  …und Abs.2 Satz 1 be- stünde. (4) Beabsichtigt der BieterWertpapiere, für die eine Befreiung nach Absatz 1 erteilt worden ist, nicht mehr zu den in… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9–11 3. Voraussetzungen für die Befreiung des Bieters (Abs. 2) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12–20 a)… …. 5. Ausübungssperre für Stimmrechte (Abs. 3)… …Bieter, mit ihm gemeinsam handelnden Personen oder deren Tochterunter- nehmen gehalten werden. Da es für das Vorliegen von Kontrolle nicht auf deren… …denMitgliedstaaten überlässt7. §20 schafft materiell einen einheitlichen Ausnahme-/Befreiungstatbestand für Wertpapierdienstleistungs-Unternehmen und Nicht-WpDU. Der… …bestandes zukommt (siehe Rn.12 ff.), ist also im Wesentlichen eine Frage der Darlegung. Für die durch §20 zu privilegierenden Unternehmen hätte im Prinzip… …kurzfristigen Kontrollerlangung) Rechnung getragen werden können.8 Der Gesetzgeber hat sich für eine andere, ermessensfreie9 Regelung entschieden, bei der die… …Nebenbestimmungen nicht von der BaFin, sondern durch Gesetz festgelegt sind.10 Somit ist §20 auch gegenüber §37 speziell11, was für die Reihenfolge vonHaupt-… …undHilfsanträgen von Bedeutung ist. Die Norm hat aber einen engeren Anwendungsbereich als es ihre Begrün- dung vermuten lässt.12 Schon für §23 WpHG a.F. (heute §36… …, ohne die Kontrolle auszuüben. Diese Begründung für einen Änderungsvorschlag des Bundesrats (BT-Drucks. 16/1342, S. 1) basiert darauf, dass begleitende…

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