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• eBook-Kapitel aus dem Buch Die Vermeidung der Haftung des GmbH-Geschäftsführers für Steuerschulden der GmbH

  Vermeidung der Haftung in den Gründungsphasen der GmbH

  Hermann Pump, Herbert Fittkau

  …, Rechtszuordnung und Gründerhaftung in der Vor-GmbH. 2 Fittkau, Die GbR im Umsatzsteuerrecht, S. 83, S. 191 zum Stichwort: „Vorgesellschaft“. 3 BFH vom 27.3. 1990… …. 7 Pump/Fittkau, Vorsteuer aus Rechnungen über weiter berechnete Lieferungen und Leis- tungen, UStB 2007, 12. B. Vermeidung der Haftung in den… …Gründungsphasen der GmbH Die Gründung einer GmbH kann aus verschiedenen Gründen eine Haftung des Gesellschafters und des Geschäftsführers auslösen.1 Im Verlauf… …Vorgründungsgesellschaft, der Gründungsgesellschaft oder Vor-GmbH und der imHandelsregister eingetragenen GmbH zu unterscheiden. I. Vorgründungsgesellschaft Die… …dennoch Dienstleistungen und Gegenstände durch die Vorgründungsgesellschaft bezogen, müssen diese Leis- tungen namens und im Auftrag der… …Gesellschaft lauten.6 Lautet die Eingangsrechnung auf den Gesellschafter und berechnet er die Leistung an die Vorgründungsgesellschaft weiter, stellt diese… …Abrechnung eine Luftrechnung dar, die den Vorsteuerabzug akut gefährdet und zu weiteren Nachteilen für den Gesellschafter gem. §14c UStG führen kann.7 Außerdem… …Gründung und gerät die Vorgründungsgesellschaft in eine finanzielle Schieflage, haften die Gesellschafter für den vollen Steuerausfall persönlich. Ob die… …dagegen verstoßenden Gesellschafters deutlich gemacht und dadurch das Fehlverhalten vermieden werden. Dazu sollte auch der Steuerberater, Rechtsanwalt und… …Schlüssel für die Abgrenzung zwischen Leis- tungsaustausch und Gesellschafterbeitrag nicht zwingend schädlich ist. Auch der Umstand, dass kein eigenes…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Revision des Internen Kontrollsystems

  Corporate Governance

  Sami Abbas, Sabine Bohlenz, Martin Guder, Clemens Jung, u.a.

  …Prüfung der Funktionsweise und Wirksamkeit des Internen Kontrollsystems 348 2.16 Corporate Governance 2.16.1 Compliance Der Begriff Compliance… …ist in Literatur und Praxis nicht einheitlich definiert. Gemeint ist mit dem Begriff die Einhaltung von externen Vorgaben (z.B. Ge- setze, Verträge) und… …Geschäftsgebarens mit gesellschaftlichen Wer- tevorstellungen wie Moral und Ethik. Unter einem Compliance Management System (CMS) sind die auf der Grund- lage der… …von den gesetzlichen Vertretern festgelegten Ziele eingeführten Grundsätze und Maßnahmen eines Unternehmens zu verstehen, die auf die Sicherstellung… …eines regelkonformen Verhaltens der gesetzlichen Vertreter und der Mitarbeiter des Unternehmens sowie ggf. von Dritten abzielen, d.h. auf die Einhaltung… …bestimmter Regeln und damit auf die Verhinderung von wesentlichen Verstößen. Ein CMS i.S.d. IDW Prüfungsstandards kann sich insb. auf Geschäftsbereiche, auf… …Unternehmensprozesse (z.B. Einkauf) oder auf bestimmte Rechtsgebiete (z.B. Kartellrecht) beziehen.204) Ein wirksames CMS soll Gesetzesverstöße und die daraus… …Fehlverhalten frühzeitig zu erkennen und das Unternehmen vor Schaden zu schützen. Die Frage, ob die Geschäftsführung der GmbH bzw. der Vorstand der AG rechtlich… …mit Ausnahme spezieller Regelungen insbesondere für das Bank- und Versicherungsgewerbe – eine derartige Pflicht nicht ausdrücklich vorsieht. Es… …werden. Ferner heißt es in § 93 Absatz 1 AktG: „Die Vorstands- mitglieder haben bei ihrer Geschäftsführung die Sorgfalt eines ordentlichen und…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 108 Notruf

  Graulich

  …Notrufverbindungen unverzüglich zu der örtlich zuständigen Notrufab- fragestelle hergestellt werden, und er hat alle erforderlichen Maßnahmen zu treffen, damit… …Notrufverbindungen jederzeit möglich sind. Die Diensteanbieter nach den Sät- zen 1 und 2 haben gemäß Satz 6 sicherzustellen, dass der Notrufabfragestelle auch… …Folgendesmit der Notrufverbindung übermittelt wird: 1. die Rufnummer des Anschlusses, von demdieNotrufverbindung ausgeht, und 2. die Daten, die zur Ermittlung… …ste- hen vorrangigen Verbindungen nach dem Post- und Telekommunikationssicherstel- lungsgesetz gleich. Daten, die nach Maßgabe der Rechtsverordnung nach… …der Daten nach den Sätzen 3 und 5 erfolgt unentgeltlich. Die für Notrufverbindungen entstehenden Kosten trägt jeder Diensteanbieter selbst; die… …eines Telefaxgerätes eingeleitet werden, gilt Absatz 1 ent- sprechend. (3) Das Bundesministerium fürWirtschaft und Energie wird ermächtigt, im Einverneh-… …menmit dem Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat, dem Bundesministe- rium für Verkehr und digitale Infrastruktur und dem Bundesministerium für… …Arbeit und Soziales durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates Regelungen zu treffen 1. zu den Grundsätzen der Festlegung von Einzugsgebieten… …von Notrufabfragestellen und deren Unterteilungen durch die für den Notruf zuständigen Landes- und Kom- munalbehörden sowie zu den Grundsätzen des… …Abstimmungsverfahrens zwischen diesen Behörden und den betroffenen Teilnehmernetzbetreibern und Mobilfun- knetzbetreibern, soweit diese Grundsätze für die Herstellung von…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 77q Vorausschau zum Mobilfunknetzausbau

  Scherer, Butler

  …bestimmten öffentlichen Telekommunikationsnetze in dem durch Rechtsverordnung nach §77r bestimmten Umfang und in den durch Rechts- verordnung nach §77r… …durch Rechtsverordnung nach §77r bestimmte Stelle kann Gebietskörper- schaften für allgemeine Planungs- und Förderzwecke Einsicht in die Vorausschau nach… …Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur bedürfen. In den Einsicht- nahmebedingungen ist sicherzustellen, dass die Informationen unter Wahrung der… …öffentlichen Sicherheit und unter Wahrung von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen vertraulich behandelt werden. 1 1 Fünftes Gesetz zur Änderung des… …Telekommunikationsgesetzes (5. TKG-Änderungsgesetz – 5. TKGÄndG) vom 05.12.2019, BGBl. I 2005 ff. 2 Richtlinie (EU) 2018/1972 des Europäischen Parlaments und des Rates vom… …und Bericht des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur, BT-Drs. 19/1180 v. 26.06.2019, S.13. Inhaltsübersicht I. Europarechtliche… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 II. Zweck und Bedeutung der Norm… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3–9 1. Struktur und Aufbau der Norm… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9 I. Europarechtliche Grundlagen Die Norm wurde auf Vorschlag des Bundestagsausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur durch das 5… …, festzustellen, für welche Gebiete kein Netzauf- oder -ausbau beabsichtigt ist und ggf. einschlägige Unternehmen und öffentliche Stellen aufzufordern, ihre Absicht…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 127 Auskunftsverlangen

  Graulich

  …Europäischen Union beruhender Berichts- und Informationspflichten sind die Betrei- ber von öffentlichen Telekommunikationsnetzen und die Anbieter von öffentlich… …zu- gänglichen Telekommunikationsdiensten verpflichtet, im Rahmen der Rechte und Pflichten aus diesem Gesetz und aus der Verordnung (EU) 2015/2120 der… …und Preisvergleichen für Dienste zum Nutzen der Endnutzer, einschließlich Informationen über die tatsächliche, standortbezo- geneNetzabdeckung nach… …§45nAbsatz 8 Satz 2, 4. genau angegebene statistische Zwecke, 5. einMarktdefinitions- undMarktanalyseverfahren nach den §§10 und 11, 6. Verfahren auf… …Erteilung von Nutzungsrechten und zur Überprüfung der entspre- chendenAnträge sowie 7. die Nutzung vonNummern. Auskünfte nach Satz 3 Nr. 1 bis 5 dürfen nicht… …gen einsehen und prüfen. Die Bundesnetzagentur kann von den nachAbsatz 1 in der Telekommunikation tätigen Unternehmen insbesondere Auskünfte über… …künftige Netz- und Diensteentwicklungen verlangen, wenn diese Entwicklungen sich auf Dienste auf Vorleistungsebene auswir- ken können, die die Unternehmen… …untersuchen, 2. von den Eigentümern und Betreibern öffentlicher Versorgungsnetze Auskünfte über künftige Entwicklungen der Netze und Dienste verlangen, soweit… …sich diese Entwicklungen auf die Mitnutzung der passiven Netzinfrastrukturen der Eigentü- mer und Betreiber öffentlicher Versorgungsnetze auswirken… …können, und 3. in den Fällen von §77a Absatz 4, § 77b Absatz 4, § 77c Absatz 3, § 77g Absatz 2, §77h Absatz 4 und §77i Absatz 5 Einsicht nehmen in die von…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch HR-Compliance

  Arbeitsrechtliche Compliance bei agilen (IT-)Projekten

  Anne Förster

  …ON-Site-Werkverträge und Arbeitnehmerüberlassung – offene Fragen und Anwendungsprobleme des neuen Rechts, RdA 2017, 83; Hoeren/Pinelli, Agile Programmierung, MMR 2018… …, 199; Litschen/Yacoubi, Arbeitnehmerüberlassung und agile Prozess- und Organisationsmethoden, NZA 2017, 484; Schüren/Hamann, C., Kommentar Ge- setz zur… …Regelung der Arbeitnehmerüberlassung (Arbeitnehmerüberlassungsgesetz AÜG), 5. Auflage 2018; Zieglmeier, Werkverträge und Arbeitnehmerüberlassung im Lichte… …digitalisierenden Umfeld sind Flexibilität, Dynamik und kurzfristige Arbeitsergebnisse das Gebot der Stunde. Agile Projektmethoden wie Scrum und Kanban sind dabei… …seit langem auf dem Vormarsch. Kernele- ment dieser Methoden ist, dass die Konzeptions- und Programmierleistungen iterativ, also schrittweise, bestimmt… …und fortentwickelt wird.1 Hierdurch kann die Produktentwicklung schneller als mit der bis dahin üblichen Wasserfallme- thode vorangetrieben werden. In… …der Praxis (und in der Rechtsprechung soweit ersichtlich bis heute nicht) wurde lange Zeit jedoch nicht die Frage der arbeits- rechtlich… …Softwareentwickler verfasst worden ist und die agile Softwareentwicklung von dort seinen Siegeszug in die Welt antrat, geschah dies (weitgehend) unbemerkt von der… …den Fall besaß, dass die zwischen ihm und dem jeweiligen Kunden praktizierte Vertragsbeziehung zu einer Arbeitnehmerüberlassung umgedeutet wird. Damit… …Vertragsbeziehung nachträglich als Arbeitnehmerüberlassung gewertet wurde. Das Vertragsverhältnis wurde in die- sem Fall umgedeutet und hatte – jedenfalls für den…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 134a Verfahren der nationalen Streitbeilegung

  Fetzer

  …Absatz 1 bis 5 der Antragssteller und die Eigentü- mer oder Betreiber öffentlicher Versorgungsnetze, gegen die sich das Verfahren richtet, 2. bei einem… …Verfahren nach §77n Absatz 6 der Antragssteller und der Verfügungsbe- rechtigte über Netzinfrastrukturen in Gebäuden oder bis zum ersten Konzentra- tions-… …oder Verteilerpunkt eines öffentlichen Telekommunikationsnetzes, gegen den sich das Verfahren richtet, 3. die Personen und Personenvereinigungen, deren… …Interessen durch die Entschei- dung berührt werden und die die Bundesnetzagentur auf ihren Antrag zu dem Verfahren beigeladen hat, 4. bei einer… …v. 04.11.2016, BGBl. I 2016, 2473, 2483 f. 2 Richtlinie 2014/61/EU des europäischen Parlaments und des Rates v. 15.05.2014 über Maßnah- men zur… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 II. Zweck und Bedeutung der Norm… …Kostensenkungs-RL2 um. Ziel der Kostensenkungs-RL ist die Senkung der Kosten für den Breitbandausbau durch bessere Planung und Koordi- nierung von Ausbauaktivitäten… …den Parteien die Anrufung einer „nationalen Streitbeilegungs- stelle“ ermöglicht werden. Diese soll schnellstmöglich und verbindlich über die Streit-… …GesetzesbegründungDigiNetzG BT-Drs. 18/8332, S.61. fragen entscheiden.4 Vorgaben für Einrichtung und Verfahren der nationalen Streitbei- legungsstelle enthält die… …und Mittel verfügt und mit der die Parteien uneinge- schränkt zusammenarbeitenmüssen.5 II. Zweck und Bedeutung der Norm §134a TKG regelt die…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 5 Medien der Veröffentlichung

  Fetzer

  …1Fetzer §5 TKGMedien der Veröffentlichung §5 Medien der Veröffentlichung Veröffentlichungen und Bekanntmachungen, zu denen die Bundesnetzagentur… …durch dieses Gesetz verpflichtet ist, erfolgen in deren Amtsblatt und auf deren Internetseite, soweit keine abweichende Regelung getroffen ist. Im… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 II. Zweck und Bedeutung der Norm… …spezifi- schenVerpflichtungen, die Unternehmen nach der Zugangs-RL auferlegt werden, unter Angabe der betreffenden Produkte bzw. Dienste und geografischen… …, Entgelte und Entscheidungen im Zusammenhang mit Allge- meingenehmigungen, Nutzungsrechten und Rechten zur Installation von Einrichtungen in angemessener… …Weise veröffentlicht und ständig aktualisiert werden, so dass alle interessierten Kreise leichten Zugang zu diesen Informationen haben. II. Zweck und… …Veröffentlichungen und Bekannt- machungen der BNetzA zu erfolgen haben. Die Veröffentlichungs- bzw. Bekanntma- chungspflicht selbst muss sich aus Einzelvorschriften… …TKG, da sich diese Pflicht an das Bundesministerium fürWirtschaft und Technologie richtet. Sofern das TKG keine spezifische Veröffentlichungs- bzw… …. Bekanntmachungspflicht vorsieht, haben grundsätzlich alle Veröffentlichungen und Bekanntmachungen sowohl im Amtsblatt als auch im Internet (unter… …. 3 S. 2 und 77e Abs. 3 S. 2 TKG mit der letzten Gesetzesnovelle weggefallen sind, sodass im Hinblick auf die Art undWeise der Veröffentlichung auch für…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  Vorbemerkungen §§ 52–65

  Fetzer

  …1Fetzer Teil 5 Vergabe von Frequenzen, Nummern und Wegerechten Abschnitt 1 Frequenzordnung Vorbemerkungen §§52–65 1 Die Kommentierung wurde bis… …zur 2.Aufl. von Klaus-Udo Marwinski betreut und wird von Prof.Dr. Thomas Fetzer fortgeführt. 1 Inhaltsübersicht I. Allgemeines… …vonWirtschaft undGesellschaft: mobile, drahtlose und satellitengestützte Kommu- nikation, Rundfunk (Fernsehen und Hörfunk), Verkehr, Funkortung (GPS/Galileo)… …, Sicherheit sowie Wissenschaft spielen Funktechnologien eine große Rolle (z.B. Meteorologie, Erdbeobachtung, Radioastronomie und Weltraumforschung). Es ist… …Besonderheit es unter anderem ist, dass zunehmend Produktionsanlagen bzw. deren einzelne Teile, aber auch Alltagsgegenstände mit Sensoren und Aktoren… …ausgestattet werden, die mobil und in Echtzeit Informationen austauschen können bzw. Steuersignale senden und empfangen können. Eine zentrale Rolle hierfür… …spielt der Mobilfunkstandard 5G, der nicht nur geeignet ist, Datenmit sehr hoher Geschwindigkeit imUp- und imDownstream übertra- gen zu können, sondern… …darüber hinaus eine besonders hohe Übertragungsqualität etwa im Hinblick auf Jitter, Latenz und Packet Loss gewährleistet, die insbesondere für… …. 2013, Vor §52 Rn.50. 5 6–8 9 (nicht belegt) Das zur Verfügung stehende Frequenzspektrum ist eine durch die Art der Nutzung und den Stand der Technik… …Frequenzen. Das Spektrum unterhalb von 1 GHz ist damit insgesamt besonders gut geeignet, um eine flächendeckende Funkversorgung zu erzielen und wird daher auch…

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  § 77d Mitnutzung öffentlicher Versorgungsnetze

  Scherer, Butler

  …enthalten: 1. eine detaillierte Beschreibung des Projekts und der Komponenten des öffentlichen Versorgungsnetzes, für die dieMitnutzung beantragt wird, 2… …. einen genauen Zeitplan für die Umsetzung der beantragtenMitnutzung und 3. die Angabe des Gebiets, das mit digitalen Hochgeschwindigkeitsnetzen erschlos-… …Angebot über die Mitnutzung hat insbesondere Folgendes zu enthalten: 1. faire und angemessene Bedingungen für dieMitnutzung, insbesondere in Bezug auf den… …Preis für die Bereitstellung undNutzung des Versorgungsnetzes sowie in Bezug auf die zu leistenden Sicherheiten undVertragsstrafen, 2. die operative und… …organisatorische Umsetzung der Mitnutzung; die Umsetzung umfasst die Art und Weise des Einbaus der Komponenten digitaler Hochgeschwin- digkeitsnetze, die… …Dokumentationspflichten und den Zeitpunkt oder den Zeitraum der Bauarbeiten, 3. die Verantwortlichkeiten einschließlich derMöglichkeit, Dritte zu beauftragen. Das Angebot… …kann besondere Vereinbarungen zurHaftung beimEinbau der Netzkom- ponenten und zu Instandhaltungen, Änderungen, Erweiterungen, Verlegungen und Störungen… …enthalten. (3) Die Mitnutzung ist so auszugestalten, dass sie den Anforderungen der öffentlichen Sicherheit und der öffentlichen Gesundheit sowie den… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1–7 II. Zweck und Bedeutung der Norm… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11–47 1. Struktur und Aufbau der Norm…

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