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  § 8 Internationaler Status

  Fetzer

  …Betriebsunter- nehmen im Sinne der Konstitution und der Konvention der Internationalen Fernmel- deunion. Diese Unternehmen unterliegen den sich aus der… …Lande, in der Luft und im Weltraum betreffen, sowie den außerordentlichen drin- genden Seuchennachrichten der Weltgesundheitsorganisation unbedingten Vor-… …Fernmeldedienste und die Vollzugsordnung für den Funkdienst. 7 Siehe Bekanntmachung der Neufassung der Konstitution und der Konvention der Internationa- len… …Fernmeldeunion v. 08.10.2001, BGBl. II, 1121. Inhaltsübersicht I. Zweck und Bedeutung der Norm… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9–10 I. Zweck und Bedeutung der Norm Da Telekommunikation nicht an politischen Grenzen halt macht, ist es erforderlich, rechtliche Rahmenbedingungen und… …regionale und nationale Organisationen zusammen. Die ITU besteht aus drei Sektoren, die jeweils von einem Direktor geleitet werden: Radiocommunication (ITU-R)… …, Telecommunication Standardization (ITU-T) und Telecommunication Development (ITU-D). Rechtsgrundla- gen der ITU sind ihre Konstitution4, die Konvention5 sowie die… …seit 1866Mitglied der ITU bzw. ihrer Vorläuferorganisationen. Die Bundesrepublik hat die Konstitution und die Kon- vention der ITU durch Vertragsgesetz… …, 1160. 5 12 Rn.1003 ITU-Konstitution v. 08.10.2001, BGBl. II, 1121, 1159. 6 13 Siehe Bekanntmachung der Neufassung der Konstitution und der Konvention… …. 6 Abs. 2 der ITU-Konstitution dazu verpflich- tet, dafür zu Sorge zu tragen, dass alle von ihnen zum Errichten und Betreiben von Fernmeldeanlagen…

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  § 60 Bestandteile der Frequenzzuteilung

  Fetzer

  …die Art und der Umfang der Frequenznutzung festzulegen, soweit dies zur Sicherung einer effizienten und stö- rungsfreien Nutzung der Frequenzen… …erforderlich ist. Bei der Festlegung von Art und Umfang der Frequenzzuteilung sind internationale Vereinbarungen zur Frequenz- koordinierung zu beachten. Eine… …sind. (2) Zur Sicherung einer effizienten und störungsfreien Nutzung der Frequenzen sowie der weiteren in §2 genannten Regulierungsziele kann die… …möglich sind, so können Art und Umfang der Frequenznutzung nach Absatz 1 nachträglich geändert werden. Sind Belange der Länder bei der Übertragung von… …Landesbehörde herzustellen. (3) Die Frequenzzuteilung kann Hinweise darauf enthalten, welche Parameter die Bundesnetzagentur den Festlegungen zu Art und Umfang… …berücksichtigt werden. 1 Die Kommentierung wurde bis zur 2.Aufl. von Klaus-Udo Marwinski betreut und wird von Prof.Dr. Thomas Fetzer fortgeführt. 1 2… …Regierungsbegründung TKG-2004, BR-Drs. 755/03, S. 108. Inhaltsübersicht I. Zweck und Bedeutung der Norm… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2–16 1. Art und Umfang der Frequenznutzung/Zulässige Funkanlagen (Abs.1) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2–7 a) Art und Umfang der… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7 2. Nebenbestimmungen und nachträgliche Einschränkung der Nutzung (Abs.2) . . . . . . . . . . . . . . 8–13 a) Nebenbestimmungen… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9–10f aa) Abgrenzung zwischen Hauptregelung und Nebenbestimmung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9a–9b bb) Zulässiger Inhalt…

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  § 45b Entstörungsdienst

  Hartl

  …verlangen, dass dieser einer Störung unverzüglich, auch nachts und an Sonn- und Feiertagen, nachgeht, wenn der Anbieter von öffentlich zugänglichen… …, 72.Aufl. 2013, Einf v §631 Rn.28; vgl. zum Sach- und Streitstand Schuster, CR 2006, 444 ff. 2 Vgl. Scholz, §43a, Rn.11. 3 3 AG Düsseldorf, v. 09. 09.1996… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 II. Zweck und Bedeutung der Norm… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5–15 I. Europarechtliche Grundlagen Die Vorschrift in §45b TKGhat keine europarechtlicheGrundlage. II. Zweck und Bedeutung der Norm §45b TKG enthält… …einen Anspruch („kann … verlangen“) des Teilnehmers, der darauf gerichtet ist, dass dessen Anbieter einer Störung nachgeht (und sie nicht etwa behebt)… …müs- sen gem. §43a Satz 1 Nr. 4 TKG sämtliche Verträge zwischen einem Anbieter von öffentlich zugänglichen Telekommunikationsdiensten und Verbrauchern… …Bestimmun- gen über die angebotenenWartungs- und Kundendienste enthalten.2 Wenn der zuGrunde liegendeVertrag hingegen ein typengemischter Dienstvertragmit… …einem Teilnehmer und einem Anbieter eines öffentlich zugänglichen Telefondienstes, der als Anbieter von öffentlich zugänglichen Telekommunikationsdiensten… …, bestimmt sich nach §11 TKG. Ent- scheidend ist demnach, für welche Unternehmen die BNetzA im Zuge des Marktdefini- tions- und -analyseverfahrens gem. §§10… …und 11 TKG beträchtlicheMarktmacht festge- stellt hat.9Auchwenn §9Abs. 1 TKG nahelegt, dass die Festlegungen gem. §§10 und 11 TKGnur für Teil 2 des TKG…

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  § 64 Überwachung, Anordnung der Außerbetriebnahme

  Ruthig

  …Frequenzordnung überwacht die Bundesnetzagentur die Frequenznutzung. Soweit es dazu, insbesondere zur Identifizierung eines Frequenz- nutzers, erforderlich und… …und in besonderen Fällen auch in Aussendungen hineinzuhören. Die durchMaßnahmen nach Satz 2 erlangten Informationen dürfen nur zur Sicherstel- lung der… …und schafft damit eine Rechtsgrundlage für die Tätigkeit des Prüf- und Messdienstes der BNetzA. Diese Aufgabe basiert auf Art. 10 Abs. 1 i.V.m. Art. 11… …allgemeine Überwachungskompetenz der BNetzA handelt.2 §64 Abs. 2 TKG entspricht §49 Satz 2 TKG-1996 und beruht auf Art. 10 Abs. 3 Genehmigungs-RL. II… …Anordnungen von Betriebseinschränkungen oder der Außerbetriebnahme von Geräten nach §64 Abs. 2 TKG, für das Erheben vonGebühren und Abgaben nach den §140 und… …§141 TKG und für die Einleitung von Ordnungswidrigkeitenverfahren nach §147 TKG. Soweit mit der Maßnahme Eingriffe in Art. 10 GG verbunden sind, ist die… …Abs. 1 GG begründet ein Abwehrrecht u. a. gegen das Abhören, die Kenntnisnahme und das Aufzeichnen des Inhalts der Telekommunikation, aber auch gegen… …die Erfassung ihrer Umstände, die Auswertung des Inhalts und die Verwendung der so gewonnenen Daten.7 Damit fallen sowohl die Kenntnisnahme vom Inhalt… …rechtsstaatlichen Gebot der Normenklarheit und Bestimmtheit entsprechen und dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit genügen muss, wobei die konkret anzulegenden… …Ermächtigungsnormen handlungsbegrenzende Tat- bestandselemente enthalten. Diese Funktion übernehmen der polizeirechtliche Gefah- renbegriff und bei der Strafverfolgung…

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  § 126 Untersagung

  Graulich

  …sie das Unternehmen zur Stellungnahme und Abhilfe auf. Sie setzt dem Unternehmen für die Abhilfe eine Frist. (2) Kommt das Unternehmen innerhalb der… …Verletzung von Verpflichtungen die öffentliche Sicherheit und Ordnung unmittelbar und erheblich gefährdet oder führt die Pflichtverletzung bei anderen… …Anbietern oder Nutzern von Telekommunikationsnetzen und -diensten zu erheblichen wirtschaftlichen oder betrieblichen Problemen, kann die Bundesnetz- agentur… …Euro bis höchs- tens 10Millionen Euro festgesetzt werden. (6) Die Absätze 1, 2, 4 und 5 gelten für die Durchsetzung von Verpflichtungen von Eigentümern… …und Betreibern öffentlicher Versorgungsnetze, die keine Unternehmen sind, entsprechend. (7) Stellt die Bundesnetzagentur fest, dass ein Anbieter seine… …Verpflichtungen nach der Verordnung (EU) 2018/302 nicht erfüllt, gelten die Absätze 1, 2 und 5 entspre- chend. Inhaltsübersicht I. Europarechtliche Grundlagen… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3 II. Zweck und Bedeutung der Norm… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4–6 1. Zweck und Bedeutung… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7–51a 1. Aufforderung zur Stellungnahme und Abhilfe nach festgestellter Pflichtverletzung (Abs.1)… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7–12 a) Feststellung der Pflichtverletzung und Aufforderung zur Stellungnahme und Abhilfe (Satz 1)…

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  § 77r Verordnungsermächtigung

  Scherer, Butler

  …1Scherer/Butler §77r TKGVerordnungsermächtigung §77r Verordnungsermächtigung Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur wird… …ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie durch Rechts- verordnung ohne Zustimmung des Bundesrates die für die… …geografischen Erhebungen nach §77q Absatz 1 zuständige Stelle sowie Umfang und zeitliche Abstände der Aktualisierung der Übersicht nach §77qAbsatz 1 zu bestimmen… …(EU) 2018/1972 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11.Dezember 2018 über den europäischen Kodex für die elektronische Kommunikation… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 II. Zweck und Bedeutung der Norm… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3 I. Europarechtliche Grundlagen Die Norm wurde zusammen mit §77q TKG auf Vorschlag des Bundestagsausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur… …EU-Kodex2 verlangt, in einer Rechtsverordnung zu regeln. II. Zweck und Bedeutung der Norm §77r TKG ermächtigt das Bundesministerium für Verkehr und digitale… …Infrastruktur zur verordnungsrechtlichen Ausgestaltung der in §77q TKG geregelten geografischen Er- hebungen und der Vorausschau zumMobilfunknetzausbau. III… …. Kommentierung Das für die digitale Infrastruktur zuständige Ministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung die für die… …geografischen Erhe- bungen nach §77q Abs. 1 TKG zuständige Stelle sowieUmfang und zeitliche Abstände der Aktualisierung der nach §77qAbs. 1 TKG zu…

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  Vorbemerkungen §§ 68–77

  P. Schütz

  …1P. Schütz vor §§68–77 TKGVorbemerkungen Abschnitt 3 Wegerechte und Mitnutzung Unterabschnitt 1 Wegerechte Vorbemerkungen §§68–77 1 2 1… …Demmel/Manssen, in: Manssen, Telekommunikations- und Multimediarecht, §68 TKG Rn.6 (Stand: 07/2013). 3 2 RGBl. I, 705. 3 Eidenmüller, DÖV 1984, 225, 226… …I. Allgemeines Die §§68–77p TKG bilden in Teil 5 des Telekommunikationsgesetzes („Vergabe von Frequenzen, Nummern und Wegerechten“) den Abschnitt 3… …, der die gesetzliche Ab- schnittsüberschrift „Wegerechte und Mitnutzung“ trägt. Das eigentliche Wegerecht findet sich im Unterabschnitt 1, der die §§68 –… …und Fernsprechlinien in Anspruch zu neh- men. Dieses Fernmeldeleitungsrecht war Teil des Fernmeldehoheitsrechts des Reichs und später des Bundes.3… …Ergänzt wurde das Telegraphenwegegesetz durch das Gesetz 2 P. Schütz TKG vor §§68–77 Wegerechte und Mitnutzung 4 RGBl. I, 1117. 5 Vgl. Stahlhut, in… …stand das Nutzungsrecht an den öffentlichen Verkehrswegen der Deutschen Bundespost TELEKOM zu. TWG und PlVG wurden zuletzt durch das PTNeuOG v. 14. 09… …entsprechendeAusgestaltung.8 TWG und PlVG traten gem. §100 Abs. 3 TKG-1996 am 01. 08. 1996 außer Kraft. Das Telekommunikationswegerecht war nunmehr in den §§50–58 TKG-1996 v… …. Damit stand grundsätzlich allen Betreibern öffentlicher kabelgebundener Kommu- nikationsnetze der Zugriff auf die öffentlichen Verkehrswege zum Auf- und… …Telekommunikationsnetze (Schmalbandnetz und Breitbandnetz) aufgebaut hatten, war die Etablierung eines funktionierenden vollstän- digen Wettbewerbs auf den…

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  § 123a Zusammenarbeit mit anderen Behörden auf der Ebene der Europäischen Union

  Fetzer

  …Union (1) Die Bundesnetzagentur arbeitet mit den nationalen Regulierungsbehörden ande- rer Mitgliedstaaten, der Kommission und dem GEREK auf transparente… …Weise zusam- men, um eine einheitliche Anwendung der Bestimmungen der Richtlinie 2002/21/EG und der Einzelrichtlinien zu gewährleisten. Sie arbeitet… …insbesonderemit der Kommis- sion und dem GEREK bei der Ermittlung der Maßnahmen zusammen, die zur Bewälti- gung bestimmter Situationen auf demMarkt am besten… …Bundesnetzagentur trägt bei derWahrnehmung ihrer Aufgabenweitestgehend den Empfehlungen Rechnung, die die Kommission nach Artikel 19 Absatz 1 und 2 der Richtlinie… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 II. Zweck und Bedeutung der Norm… …von Art. 3 Abs. 3b Rahmen-RL, und §123a Abs. 3 TKG überführt die Vorgaben des Art. 19 Abs. 1 und 2 Rahmen-RL in nationales Recht. II. Zweck und… …anderer EU-Mitgliedstaaten, der EU-Kommission und dem GEREK1, zusammenzuarbeiten. Die Rechtsvorschrift ist – in Umsetzung von Art. 7 Abs. 2 Rahmen-RL – eine… …Ausprägung des gemeinschaftsrecht- lichen Grundsatzes der loyalen Zusammenarbeit gem. Art. 4 Abs. 3 EUV, welcher die Mitgliedstaaten und die EU zur… …: „Insbesondere die Fragmentierung in der Regulierung und die Inkohärenz der Tätigkeiten der nationalen Regulierungsbehörden gefährdeten nicht nur die… …den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2002/21/EG über einen gemeinsamen Rechtsrahmen…

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  § 61 Vergabeverfahren

  Ruthig

  …schreibungsverfahren nachAbsatz 6 durchführen. Die Entscheidung über dieWahl des Verfahrens sowie die Festlegungen und Regeln für die Durchführung der Verfahren sind von… …1. die von einem Antragsteller zu erfüllenden subjektiven, fachlichen und sachlichen Mindestvoraussetzungen für die Zulassung zumVergabeverfahren, 2… …bei der Frequenznutzung und seiner zeitlichenUmsetzung. (4) Im Falle der Versteigerung legt die Bundesnetzagentur vor der Durchführung des… …Vergabeverfahrens die Regeln für die Durchführung des Versteigerungsverfahrens im Einzelnen fest; diese müssen objektiv, nachvollziehbar und diskriminierungsfrei sein… …und die Belange kleiner undmittlerer Unternehmen berücksichtigen. Die Bundesnetz- agentur kann ein Mindestgebot für die Teilnahme am… …Bundesnetzagentur entscheidet über die Zulassung durch schriftlichen Bescheid. Der Antrag auf Zulassung ist abzulehnen, wenn der Antragsteller nicht darlegt und… …nachweist, dass er die nach Absatz 3 Satz 2 festgelegten und die nach §55 Absatz 5 bestehendenVoraussetzungen erfüllt. (5) Im Fall der Ausschreibung bestimmt… …Zuverlässigkeit, Fachkunde und Leistungsfähigkeit der Be- werber, die Eignung von vorzulegenden Planungen für die Nutzung der ausgeschrie- benen Frequenzen, die… …Förderung eines nachhaltig wettbewerbsorientierten Marktes und der räumliche Versorgungsgrad. Bei ansonsten gleicher Eignung ist derjenige Bewerber… …, längstens jedoch um acht Monate verlängert werden, um für alle Beteiligten ein chancengleiches, angemessenes, offenes und transparentes Verfahren 2 Ruthig…

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  § 103 Automatische Anrufweiterschaltung

  Lutz

  …die Möglichkeit einzuräu- men, eine von einem Dritten veranlasste automatische Weiterschaltung auf sein End- gerät auf einfache Weise und unentgeltlich… …und Informationstechnik: „Forwarding“; S.368. 4 Ähnlich Königshofen, TDSV, 1.Aufl. 2002, §12 Rn.2; Klesczewski, in: Säcker, TKG, 3.Aufl. 2013, §103… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1–2 II. Zweck und Bedeutung der Norm… …, die von einem Dritten veranlasste automatische Anrufwei- terschaltung zum Endgerät eines anderen Teilnehmers einfach und unentgeltlich abzu- stellen… …anders als die in Art. 11 Datenschutz-RL1 – unter demVorbehalt der technischen Realisierbarkeit steht. II. Zweck und Bedeutung der Norm Die Vorschrift… …, müssen Diensteanbieter für ihre Teilnehmer sicherstellen, dass eine unbeabsichtigte Weiterschaltung auf einfache Weise und un- entgeltlich abgestellt wird… …5 6 Wie hier K. Lau, in: Manssen, Telekommunikations- und Multimediarecht, §103 Rn.7 (Stand: 11/2013), der einen solchenVerweis nur dann als zulässig… …Parlaments und des Rates über die Achtung des Privatlebens und den Schutz personenbezogener Daten in der elektronischen Kommunika- tion und zur Aufhebung der… …Richtlinie 2002/58/EG (Verordnung über Privatsphäre und elektro- nische Kommunikation), COM(2017) 10 final 2017/0003 (COD). 10 Entwurf einer legislativen… …Weiterschaltung ist auch gem. Art. 14 lit. b des Kommissionsentwurf9 und Parlamentsentwurfs10 zur ePrivacy-Verord- nung vorgesehen. Die Regelung findet sich im…

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