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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2020

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz

  …78 PinG 02.20 PRIVACY NEWS Müller-Peltzer / Selz PinG – Schlaglichter PinG – Schlaglichter Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren Philipp… …Müller-Peltzer und Ilan Leonard Selz ♦ BVerwG, Urt. v. 11. 09. 2019, Az. 6 C 15.18 – Aufsichtsbehörden dürfen Betrieb der Fanpages untersagen Nachdem sich der EuGH… …durchaus erwartbar, für hiesige Unternehmen bietet sie dennoch Anlass sich erneut mit dem Thema Fanpages und der diesbezüglichen Risikoeinschätzung zu… …wurden, Aussagen von Datenschutzbehörden tendenziell nüchterner zur Kenntnis genommen wurden und das Konstrukt der gemeinsamen Verantwortlichkeit… …hierzulande zumindest praktisch kaum von Bedeutung war. Gleichwohl gab es dieses schon in der Datenschutzrichtlinie 95/46/EG und dem „alten“ BDSG. Und so kam es… …Bildungseinrichtung der Industrie- und Handelskammern im hohen Norden und sollte auch zunächst Recht bekommen. Beinahe acht Jahre nach dem Untersagungsbescheid ergibt… …sich ein anderes Bild. Der zentrale Vorwurf der Datenschutzaufsichtsbehörde bestand in der fehlenden Unterrichtung der Fanpagebesucher und der fehlenden… …Datenverarbeitung durch Facebook, indem der Fanpagebetreiber Nutzer durch seine Inhalte dazu bringe, sich in den Dunstkreis des sozialen Netzwerkes zu begeben und… …Kontroll- und Einflussmöglichkeiten nicht (mit-)verantwortlich sein könne und daher auch nicht Adressat einer Ver­fügung sein dürfe. Als das BVerwG im Rahmen… …Rosenthal Dreyer Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB in Berlin und auf IT- und Datenschutzrecht spezialisiert. Er ist außerdem als externer…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2020

  Revision des Schweizerischen Bundesgesetzes über den Datenschutz (DSG)

  Nicole Beranek Zanon

  …juristischer Personen. Diese sind nach Ansicht des Bundesrats durch das Bundesgesetz über den unlauteren Wettbewerb und den Persönlichkeitsschutz bereits… …. 06. 2020). 2 BGE 138 II 346 E. 3, abrufbar unter: shorturl.at/fpQ68. II. Neue Begriffe 1. Profiling und Hochrisiko-Profiling Im alten Recht wird mit… …Person erlaubt» bezeichnet. Solchen Daten sind den besonders schützenswerten personenbezogenen Daten hinsichtlich Risiko für die betroffene Person und das… …Personendaten automatisch ausgewertet, um auf dieser Basis die Eigenschaften einer Person zu bewerten. 2. Genetische und biometrische Daten Unter den Begriff… …„besonders schützenswerte Personendaten“ sollen im neuen DSG nun explizit genetische und biometrische Daten fallen (Art. 4 lit. c Ziff. 4 ­revDSG). Genetische… …bestand haben wird, ist noch offen. 3. Privatperson Privatperson ist ein Begriff, der nicht definiert ist, aber natürliche und juristische Personen… …Verantwortung gezogen werden können. III. Neue Pflichten und Prozesse 1. Erweiterte Informationspflicht Im bisher geltenden DSG beschränkte sich die… …Informationspflicht vor (Art. 18 revDSG). 2. Datenschutz durch Technikgestaltung und datenschutzfreundliche ­Voreinstellungen Wie in der EU-DSGVO wird nun auch im neuen… …DSG das Prinzip des Datenschutzes durch Technikgestaltung und datenschutzfreundliche Voreinsteillungen (Privacy-by- Design & -Default) in das Gesetz… …Datenschutzberater berät und unterstützt bei der Umsetzung. Wenn ein Datenschutzberater bei einer Datenschutzfolgenabschätzung mit hohem verbleibenden Risiko…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 68 Grundsatz der Benutzung öffentlicher Wege

  P. Schütz

  …dauernd beschränkt wird (Nutzungsberechtigung). Als Verkehrswege gelten öffentliche Wege, Plätze, Brücken und Tunnel sowie die öffentlichenGewässer. (2)… …Telekommunikationslinien sind so zu errichten und zu unterhalten, dass sie den Anforderungen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung sowie den anerkannten Re- geln der… …dienen, in Abweichung der Allgemeinen Technischen Bestimmungen für die Benut- zung von Straßen durch Leitungen und Telekommunikationslinien (ATB) in… …nicht zu einer wesentlichen Beeinträchtigung des Schutzniveaus und 2. nicht zu einer wesentlichen Erhöhung des Erhaltungsaufwandes führt oder 3. der… …Antragsteller die durch einemögliche wesentliche Beeinträchtigung entstehen- den Kosten beziehungsweise den höherenVerwaltungsaufwand übernimmt. Die Sätze 2 und… …3 finden keine Anwendung auf die Verlegung von Glasfaserleitungen oder Leerrohrsystemen in Bundesautobahnen und autobahnähnlich ausgebauten… …verlängert werden, wenn dies wegen der Schwierigkeit der Angelegenheit gerechtfertigt ist. Die Fristverlängerung ist zu begründen und rechtzeitig mitzuteilen… …. Bei der Verlegung oberirdischer Leitun- gen sind die Interessen der Wegebaulastträger, der Betreiber öffentlicher Telekom- munikationsnetze und die… …Sicherheit abhängig gemacht werden. Die Nebenbestimmungen dür- fen nur die Art und Weise der Errichtung der Telekommunikationslinie sowie die dabei zu… …beachtenden Regeln der Technik, die Sicherheit und Leichtigkeit des Ver- kehrs, die im Bereich des jeweiligen Wegebaulastträgers übliche Dokumentation der Lage…

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• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 3/2020

  Das Virus und die Compliance

  Prof. Dr. Stefan Behringer

  …Editorial ZRFC 3/20 97 Das Virus und die Compliance Liebe Leserinnen, liebe Leser, zum Zeitpunkt des Schreibens dieses Editorials ist der Lockdown in… …den meisten Staaten der Welt seit acht Wochen in Kraft. Die Welt und das Arbeiten haben sich in dieser Zeit rasant verändert. Manches, was noch vor… …helfen, sondern der Staat die Unternehmen retten muss. Diese prekäre wirtschaftliche Lage wird auch dazu führen, dass Unternehmen weniger Budget und… …hat. Hier gilt sicherlich die alte Weisheit, dass pragmatische Lösungen zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber am besten geeignet sind – gerade in… …nicht mehr vorgesehen ist. In diesem Heft befassen sich darüber hinaus noch Behringer und Ulrich mit der Organisation von Compliance in… …Großunternehmen, wie die Studie zeigt. Krisenzeiten führen zu großen Schwankungen zwischen Währungen. Hirt und Knoll greifen dieses klassische Thema des… …Risikomanagements auf und analysieren, wie deutsche Unternehmen ausserhalb des Finanzsektors mit ihren Währungsrisiken umgehen. Einen häufig auftretenden Fall aus der… …betrieblichen Praxis behandeln Teichmann und Falker. Sie befassen sich mit dem CEO-Fraud, in dem sich Kriminelle per E-Mail als CEO ausgeben und versuchen, so an… …, dass Sie gesund bleiben oder werden. Wir wünschen Ihnen, lieben Leserinnen und Lesern, eine wertvolle Lektüre. Ihre Redaktion Prof. Dr. Stefan Behringer…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2020

  Vom Suchen und Finden der federführenden Aufsichtsbehörde (frei nach WP 244)

  Dr. Nina Elisabeth Herbort, Michael Reinhardt

  …28 PinG 01.20 PRIVACY VISUAL Herbort / Reinhardt Vom Suchen und Finden der federführenden Aufsichtsbehörde Vom Suchen und Finden der federführenden… …Aufsichtsbehörde (frei nach WP 244) Dr. Vom Nina Suchen Elisabeth und Herbort Finden und Michael der federführenden Reinhardt Aufsichtsbehörde (frei nach WP 244)… …des Art. 4 Nr. 23 lit. a) DSGVO? Verantwortlicher/Auftragsverarbeiter ist in mehr als einem Mitgliedstaat niedergelassen und Datenverarbeitung erfolgt… …durch Niederlassungen in mehr als einem Mitgliedstaat Ja Nein, nur nationale Verarbeitung und keine erheblichen Auswirkungen in anderen Mitgliedstaaten… …der Ort der Hauptverwaltung in der Union, es sei denn, die Entscheidung über Zwecke und Mittel der Verarbeitung erfolgt in anderer Niederlassung mit der… …Verantwortlichen/Auftragsverarbeiters und hat erhebliche Auswirkungen auf Betroffene in mehr als einem Mitgliedsstaat Niederlassung = Hauptniederlassung Gemeinsam Verantwortliche: Der… …Mitgliedstaat? Aufsichtszuständigkeit gemäß Art. 55 DS-GVO i.V.m. § 40 Abs. 1, 2 BDSG (nebst Landesrecht). Vom Suchen und Finden der federführenden… …. Ja Nein, Hauptniederlassung liegt innerhalb Deutschlands. Liegt die Hauptniederlassung im eigenen örtlichen und der Beschwerdegegenstand im sachlichen…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 3/2020

  Stellungnahme zum Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz eines „Gesetzes zur Verbesserung der strafrechtlichen

  LOStA a.D. Rechtsanwalt Folker Bittmann, Rechtsanwalt Dr. Jochen Pörtge, Rechtsanwalt Dr. med. Mathias Priewer, Rechtsanwalt Alexander Sättele, u.a.

  …WiJ Ausgabe 3/4.2020 Veranstaltungen und politische Diskussion 170 Geldwäsche Erstellt unter Mitwirkung von: LOStA a.D. Rechtsanwalt Folker Bittmann… …. Daniel Travers, Düsseldorf; RiAG Dr. Sohre Tschakert, Lübeck Stellungnahme zum Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für… …als Anschlussdelikt nicht gerecht, weil ein solches seiner Natur und seinem Zweck gemäß der Vertiefung des aufgrund der Vortat entstandenen Schadens… …entgegenwirken und damit den intendierten Rechtsgüterschutz des mit der Vortat verwirklichten Tatbestands fortsetzen soll. Während die Strafvereitelung… …Schutz der Verletzten der Vortat mit im Blick haben. Das kann für die der Hehlerei ähnliche Geldwäsche nicht anders sein und muss daher auch für § 261 StGB… …ausgestaltet, so ergäben sich zahlreiche Folgeprobleme und eklatante Widersprüche zum Recht der Vermögensabschöpfung. Wäre § 261 StGB eine Vorschrift ohne… …für die Vortat selbstständig und unverbunden neben der Abschöpfungsanordnung gegen die Täter*innen der Geldwäsche stünde. Das allerdings würde den… …dem Schutz der Rechtsgüter der Verletzten der Vortat dient, sondern es WiJ Ausgabe 3/4.2020 Veranstaltungen und politische Diskussion 171 verlangt dann… …auch die lediglich gesamtschuldnerische Haftung von Vor- und Geldwäschetäter*in im alleinigen Umfang des tatbestandlichen Schadens der Verletzten der… …Vermögensabschöpfung 2017, der Stärkung des Opferschutzes, unvereinbar und damit systemwidrig. b) Bereits nach aktueller Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, nach der…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 97 Entgeltermittlung und Entgeltabrechnung

  Lutz

  …1Lutz §97 TKGEntgeltermittlung und Entgeltabrechnung §97 Entgeltermittlung und Entgeltabrechnung (1) Diensteanbieter dürfen die in §96 Abs. 1… …aufgeführten Verkehrsdaten verwenden, soweit die Daten zur Ermittlung des Entgelts und zur Abrechnung mit ihren Teilneh- mern benötigt werden. Erbringt ein… …Vertrag über den Einzug des Entgelts geschlossen, so darf er dem Dritten die in Absatz 2 genannten Daten übermitteln, soweit es zum Einzug des Entgelts und… …der Erstellung einer detaillierten Rechnung erforderlich ist. Der Dritte ist vertraglich zurWahrung des Fernmeldegeheimnisses nach §88 und des… …Datenschutzes nach den §§93 und 95 bis 97, 99 und 100 zu verpflichten. § 11 des Bundesdatenschutz- gesetzes bleibt unberührt. (2) Der Diensteanbieter darf zur… …ordnungsgemäßen Ermittlung und Abrechnung der Entgelte für Telekommunikationsdienste und zumNachweis der Richtigkeit derselben folgende personenbezogene Daten nach… …Maßgabe der Absätze 3 bis 6 erheben und verwenden: 1. die Verkehrsdaten nach §96 Abs. 1, 2. die Anschrift des Teilnehmers oder Rechnungsempfängers, die Art… …Buchungsdatum, Zahlungsrückstände, Mahnungen, durchgeführte und aufgehobene Anschlusssperren, eingereichte und bearbeitete Reklamationen, beantragte und… …genehmigte Stundungen, Ratenzahlungen und Sicherheitsleistun- gen. (3) Der Diensteanbieter hat nach Beendigung der Verbindung aus den Verkehrsdaten nach §96… …Abs. 1 Nr. 1 bis 3 und 5 unverzüglich die für die Berechnung des Entgelts erforderlichen Daten zu ermitteln. Diese Daten dürfen bis zu sechs Monate nach…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 1/2020

  BGH-Urteil vom 24.09.2019 – 1 StR 346/18; Vorsatz und Irrtum bei § 266a Abs. 1 und 2 StGB

  Rechtsanwalt Dr. Jörg Habetha

  …346/18; Vorsatz und Irrtum bei § 266a Abs. 1 und 2 StGB I. Inhalt der Entscheidung Die Entscheidung des 1. Strafsenats 1 zur subjektiven Tatseite von §… …pflichtwidrig unterlassenem Abführen von Sozialversicherungsbeiträgen (§ 266a Abs.1 und 2 StGB) nur dann anzunehmen, wenn der Täter auch die außerstrafrechtlichen… …Wertungen des Arbeits- und Sozialversicherungsrechts – zumindest als Parallelwertung in der Laiensphäre – nachvollzogen hat, er also seine Stellung als… …Arbeitgeber und die daraus resultierende sozialversicherungsrechtliche Abführungspflicht zumindest für möglich gehalten und deren Verletzung billigend in Kauf… …fundamentale Änderung seiner ständigen Rechtsprechung bereits Anfang 2018 obiter dictu angedeutet. 2 Nun macht der Senat „Nägel mit Köpfen“ und 1 BGH, Beschl. v… …seine bisherige, gegenläufige Rechtsprechung ausdrücklich und tragend auf. Die Entscheidung betrifft unmittelbar den zentralen Tatbestand des… …Arbeitsstrafrechts (§ 266a StGB). Die rechtlichen Anforderungen an die subjektive Tatseite beim Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt, damit zugleich an den… …Entscheidung ist schon vor diesem Hintergrund kaum zu überschätzen. Und mehr noch: Die Entscheidung besitzt auch darüber hinaus, d.h. auf einer eher… …übergeordneten Ebene, das Potenzial, den subjektiven Tatbestand (Vorsatz) in Wirtschafts- und Steuerstrafsachen aus seinem Schattendasein heraus eine angemessene… …, dass der Täter den Steueranspruch dem Grunde und der Höhe nach kennen (oder zumindest für möglich halten) muss und ihn auch verkürzen will. 4 Nunmehr…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 3/2020

  Fabian Stam: Strafverfolgung bei Straftaten von Bundeswehrsoldaten im Auslandseinsatz

  Rechtsanwalt Maximilian Klefenz

  …1990er Jahren engagiert sich die Bundeswehr dauerhaft und teils langjährig in Auslandseinsätzen. Zuvor hatte es nur humanitäre Hilfseinsätze durch die… …Bundeswehr gegeben. Im Kalten Krieg waren deutsche Streitkräfte einzig zur militärischen Abschreckung sowie zur Landes- und Bündnisverteidigung aufgestellt… …Bundesverfassungsgericht erklärte die – was zuvor rechtlich umstritten war – Beteiligung deutscher Streitkräfte an Auslandseinsätzen im Rahmen und nach den Regeln eines… …Autor die derzeitige tatsächliche und rechtliche Situation bei der Verfolgung von Straftaten, die Soldaten der Bundeswehr bei Einsätzen im Ausland… …begangen haben (sollen), dar und bewertet die Befunde. Sodann sucht Stam nach gesetzgeberischen Lösungsmöglichkeiten für die aufgeworfenen und noch… …keiner territorialen Beschränkung. Das WStG gehe jedoch über den zuvor skizzierten verfassungsrechtlichen Mindeststandard hinaus und dehne die gesamte… …Begründungsansätze für die umfassende Erstreckung deutscher Strafgewalt auf Auslandstaten und den Verzicht der Tatortstrafbarkeit auf und argumentiert sodann, es sei… …Bundesrepublik und der Gefahr eines Vertrauensverlustes in der Gesellschaft zu begründen. Nichts anderes gelte grundsätzlich, wenn Straftaten im Zusammenhang mit… …bewaffneten Konflikt ausschließlich das VStGB und nicht das StGB anwendbar sei, überzeuge nicht, so Stam, da diese dem Wortlaut des WStG widerspreche, die… …verfassungsrechtliche Pönalisierungspflicht missachte und zu widersprüchlichen Ergebnissen führe. Der Autor resümiert, es sei somit eine hohe strafrechtliche…

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• Digitale Risiken und Werte auf dem Prüfstand

  …Second Line of Defense, also aller GRC-Funktionen, besprechen Brandstätter und Howe in ihrem Beitrag. Berichte der GRC-Funktionen sind häufig fragmentiert… …, die Interne Revision, der Risikomanager und der Compliance-Manager berichten getrennt an ihre Adressaten. Die Adressaten haken die Berichte häufig nur… …dokumentenorientierten Berichten zu digitalen Berichten kommt. Bevorzugt werden Heatmaps, die die größten Risiken zeigen und eine Drill-down-Funktion haben. Bei dieser… …vergleichen die derzeit gängigen Standards zum Risikomanagement. Dabei vergleichen sie die IDW Prüfungsstandards 340 und 981, den internationalen ISO Standard… …31.000 sowie den COSO Standard ERM und die österreichische Standardreihe 49.000 ff. Dem Unternehmen, das vor der Frage steht, einen dieser Standards für… …. Gleißner und Wolfrum befassen sich mit den Prüfungen durch Wirtschaftsprüfer. Sie vertreten die Ansicht, dass selbst ein Testat nach den beiden einschlägigen… …deutschen Standards IDW PS 981 und 340 nicht den gesetzlichen Anforderungen genügt. Ihr Petitum stützen sie darauf, dass in diesen Standards nicht danach… …Kombinationen aus verschiedenen Einzelrisiken dazu führen können, dass bestandsgefährdende Risiken entstehen.Insgesamt ein wertvoller Sammelband, der neue und…

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