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  § 31 Arten der Entgeltgenehmigung

  Fetzer

  …(Price- Cap-Verfahren) nachMaßgabe des §33. Genehmigte Entgelte dürfen die Summe der Kosten der effizienten Leistungsbereit- stellung und der Aufwendungen… …, die Dritten den Weitervertrieb im eigenen Namen und auf eigene Rechnung ermöglichen sollen, durch Gewährung eines Abschlags auf den Endnutzerpreis, der… …§2 zu erreichen. Im Fall von Satz 1 Nummer 2 gilt bei der Anwendung kostenorientierter Vorgehensweisen §32 Ab- satz 2 und 3 entsprechend. Ein Vorgehen… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 II. Zweck und Bedeutung der Norm… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7–8 3. Vorteile des Price-Cap-Verfahrens: Flexibilität und Anreize… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 41–46 1. Einleitung von Amts wegen (Abs.4 Satz 1 und 2)… …Verpflichtungen zur Preis- kontrolle und Kostenrechnung aufzuerlegen. Art. 13 Zugangs-RL schreibt damit vor, dass die nationalen Regulierungsbehörden Entgelte von… …Unternehmen mit beträcht- licher Marktmacht für Vorleistungen einer behördlichen Kontrolle unterstellen können. Daneben lassen sich aus Art. 13 Abs. 1 und Abs… …Ausgestaltung und be- lässt den Mitgliedstaaten insofern einen Umsetzungsspielraum, der sowohl das in §31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 TKG vorgesehene… …Kodex übernommen.3 II. Zweck und Bedeutung der Norm Im Rahmen der TKG-Novelle 2012 wurden in §31 TKG alle „regelmäßigen Vorgehens- weisen“ zur…

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  Fetzer

  …Leistungsbereitstellung ergeben sich aus den langfris- tigen zusätzlichen Kosten der Leistungsbereitstellung und einem angemessenen Zu- schlag für leistungsmengenneutrale… …1 nur berücksichtigt, soweit und solange hierfür eine rechtliche Verpflichtung besteht oder das die Genehmigung beantra- gende Unternehmen eine… …Kosten für nicht effizient, fordert sie den Betreiber unverzüglich auf, darzulegen, ob und inwieweit es sich bei diesen Kostenbestandteilen um Aufwendun-… …insbesondere 1. die Kapitalstruktur des regulierten Unternehmens, 2. die Verhältnisse auf den nationalen und internationalen Kapitalmärkten und die Bewertung… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1–3 II. Zweck und Bedeutung der Norm… …nationalen Regulierungsbehörden die Möglichkeit haben, Unternehmen mit beträchtlicher Marktmacht Verpflichtungen betreffend der Kostendeckung und… …Preiskontrolle für Zugangs- und Zusammenschaltungsleistungen aufzuerlegen. Diese Kostenkontrolle verfolgt nach Art. 13 Abs. 2 Zugangs-RL das Ziel, die… …wirtschaftliche Effizienz, einen möglichst nachhaltigen Wettbewerb und die Ver- braucherinteressen zu fördern. Art. 13 Zugangs-RL wurde ohne grundlegende Ände-… …. Diese Vorschrift ist jedoch – anders als Art. 17 Universaldienst-RL – als Kann-Vorschrift ausgestaltet und nicht mehr zwingend. 3 Hierzu… …Anpassung an die aktuelle Bewertung eines Vermögenswerts und die betriebliche Effizienz vorgenommenwerden kann. Ausdrücklich verweist Art. 13 Abs. 1 Satz 2…

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  § 33 Price-Cap-Verfahren

  Fetzer

  …Preissteigerungsrate, 2. die zu erwartende Produktivitätsfortschrittsrate des Betreibers mit beträchtlicher Marktmacht und 3. Nebenbedingungen, die geeignet sind… …geprüft wird und unter welchen Voraussetzungen der Inhalt von Körben geändert oder Preisdifferenzierungen innerhalb eines Korbes durchgeführt werden können… …. 1 Die Kommentierung wurde bis zur 2.Auflage von Felix Höffler (†) betreut und wird von Prof.Dr. Thomas Fetzer fortgeführt. 1 2 Art. 13… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 II. Zweck und Bedeutung der Norm… …, der den Mitgliedstaaten aufgibt, den nationalen Re- gulierungsbehörden Möglichkeiten zur Preiskontrolle und Kostenrechnung einzuräu- men, enthält… …zuwiderlaufen. Da die RL zum Telekommunika- tionsrecht einerseits keine weitergehenden Vorgaben an das Entgeltgenehmigungsver- fahren machen und andererseits auch… …keine RL-Bestimmung erkennbar ist, die der Einführung von Einzelgenehmigung und Price-Cap-Verfahren entgegenstünde, ist sie unproblematisch. II. Zweck… …und Bedeutung der Norm Beim Price-Cap-Verfahren werden mehrere Telekommunikationsdienste in einem Korb zusammengefasst; für diesen Korb wird ein… …Ausgangsentgeltniveau bestimmt und mittels zuvor festgelegter Maßgrößen ein Absenkungspfad oder ein Erhöhungspfad der Entgelte über einen bestimmten Zeitraum ausgehend… …vom Ausgangsentgeltniveau vor- gegeben. Bereits das TKG-1996 bzw. §§4 und 7Abs. 2 TEntgV haben das Price-Cap-Verfahren als mögliches Entgeltverfahren…

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  § 34 Kostenunterlagen

  Fetzer

  …1Fetzer §34 TKGKostenunterlagen §34 Kostenunterlagen (1) Mit einem Entgeltantrag nach §31 Absatz 3 und 4 hat das beantragende Unterneh- men die… …stellen sind, 2. eine detaillierte Leistungsbeschreibung einschließlich Angaben zur Qualität der Leistung und einen Entwurf der Allgemeinen… …Zugangsanordnung nach §25 ist, 3. Angaben über den Umsatz, Absatzmengen, die Höhe der einzelnen Kosten nach Absatz 2 und der Deckungsbeiträge sowie die Entwicklung… …der Nachfragerstruktu- ren bei der beantragten Dienstleistung für die zwei zurückliegenden Jahre sowie das Antragsjahr und die darauf folgenden zwei… …Jahre und 4. soweit für bestimmte Leistungen oder Leistungsbestandteile keine Pauschaltarife beantragt werden, eine Begründung dafür, weshalb eine solche… …(Einzelkosten) und die Kosten, die sich nicht unmittelbar zuordnen lassen (Gemeinkosten). Im Rahmen der Kostennachweise nach Satz 1 sind insbeson- dere darzulegen… …: 1. die der Kostenrechung zugrunde liegenden Einsatzmengen, die dazu gehörenden Preise, jeweils einzeln und als Durchschnittswert, sowie die im… …Nachweiszeittraum erzielte und erwartete Kapazitätsauslastung und 2. die Ermittlungsmethode der Kosten und der Investitionswerte sowie die Angabe plausibler… …jeden Geschäftsjahres die Gesamtkosten des Unternehmens sowie deren Aufteilung auf die Kostenstellen und auf die einzelnen Leistungen (Kostenträger) nach… …Einzel- und Gemeinkosten vorzulegen. Die Angaben für nicht regulierte Dienstleistungen können dabei zusammengefasst werden. (4) Die Kostennachweise müssen…

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  § 35 Verfahren der Entgeltgenehmigung

  Fetzer

  …geöffneten Märkten anbieten; dabei sind die Besonderheiten der Vergleichsmärkte zu berücksichtigen und 2. zur Ermittlung der Kosten der effizienten… …Leistungsbereitstellung auch eine von der Kostenberechnung des Unternehmens unabhängige Kostenrechnung anstellen und hierfür Kostenmodelle heranziehen. Soweit die der… …Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 prüft die Bundesnetz- agentur für jedes einzelne Entgelt die Einhaltung derMaßgaben nach den §§28 und 31 Absatz 1 Satz 2. Im Falle… …einer Genehmigung nach §31 Absatz 1 Satz 1 Nr. 2 gelten bei Einhaltung der vorgegebenen Maßgrößen die Maßgaben nach §28 und für den jewei- ligen Korb nach… …§31 Absatz 1 Satz 2 als erfüllt. (3) Die Genehmigung ist ganz oder teilweise zu erteilen, soweit die Entgelte den Anforderungen des §28 und im Fall… …einer Genehmigung nach §31 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und 2 den Anforderungen der §§28 und 31 Absatz 1 Satz 2 nach Maßgabe des Absatzes 2 entsprechen und… …Klageerhebung gestellt und begründet werden. (5a) Werden Entgelte nach dem 31. Juli 2018 erstmalig genehmigt, findet Absatz 5 Satz 3 keine Anwendung, wenn der… …Vertragspartner gemäß Absatz 5 Satz 1 Zugangs- leistungen nachfragt und dieses Unternehmen im letzten Geschäftsjahr vor der Kla- geerhebung, für das ein… …und Kommunikationssystem erfolgen. Die Frist muss 2 Fetzer TKG §35 Entgeltregulierung mindestens einen Monat ab der Veröffentlichung im… …Höffler (†) betreut und wird von Prof.Dr. Thomas Fetzer fortgeführt. 1 2 2 Zukünftig Art. 74 Abs.2 Kodex. 3 Zukünftig Art. 74 Abs.3 Kodex…

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  § 36 Veröffentlichung

  Fetzer

  …von Dienstleistungen sowie zur Vorgabe der jeweiligen Maßgrößen nach §31 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 und §33. Vor der Veröffentlichung gibt sie dem… …1 sowie im Falle eines Vorgehens nach §31 Absatz 4 Satz 1 und 2 veröffentlicht die Bundesnetzagentur die beantragten oder vorgesehenen… …Entgeltmaßnahmen. 1 1 Zukünftig in Art. 23, 120 Abs.1, 2 und 5 Kodex. 2 2 BT-Drs. 15/2316, S.70. 3 3 A.A. Peters/Mielke/Voß, in: Säcker, TKG, 3.Aufl. 2013, §36… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 II. Zweck und Bedeutung der Norm… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 8 3. Form und Frist… …Bestrebung zur möglichst hohen Transparenz der Arbeit der nationalen Regulierungsbehörden wider, wie sie sich etwa in Art. 6 und 24 Rahmen- RL undArt. 15… …Zugangs-RL1 findet. II. Zweck und Bedeutung der Norm Die Vorschrift entspricht weitgehend §8 TEntgV.2 Sie konstituiert eine Veröffentli- chungspflicht für die… …Regulierungsbehörde und soll damit zum einen Transparenz schaffen, zum anderen aber auch eine möglichst frühzeitige Einbindung interessierter Kreise, die von… …ausdrücklich nur auf §31 TKG verweist.3 Dies gilt umso mehr als der Gesetzgeber im Rahmen der TKG-Novelle den Verweis noch präziser auf §31 Abs. 1 Satz 1 und 2… …genehmigter Entgelte vorschreibt, betrifft § 36 TKG die Veröffentlichung von beabsichtigten Ent- scheidungen und Maßnahmen während eines noch nicht…

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  Heinickel, Scherer

  …Entgeltgenehmigung bestehen. Die Bundes- netzagentur kann die Werbung für ein Rechtsgeschäft, den Abschluss, die Vorberei- tung und die Anbahnung eines Rechtsgeschäfts… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 II. Zweck und Bedeutung der Norm… …Entgeltregulierungsregimes in ex-ante- und ex-post-Entgeltregulierung1 und enthält dementsprechend auch keine Vorgaben zu den Rechtsfolgen einer Abweichung von genehmigten… …Entgelten.2 II. Zweck und Bedeutung der Norm Die Vorschrift dient unmittelbar der Durchsetzung der Verpflichtung aus §31 Abs. 3 Satz 1 TKG, wonach… …ex-ante-Regulierung – nur genehmigte Entgelte verlangt werden und dass die regulierten Unternehmen ihren Mitwirkungspflichten im Entgeltgenehmi- gungsverfahren… …Anwendbarkeit des §134 BGB Witte, in: Scheurle/Mayen, TKG, 1.Aufl. 2002, §29 Rn.6; Manssen, in: Manssen, Telekommunikations- und Multimediarecht (Stand 08/1999)… …, §29 TKG Rn.6; dagegen Schuster/Stürmer, in: Beck’scher TKG-Kommentar, 2.Aufl. 2000, §29 Rn.3, 19, die nur in §29 Abs.2 Satz 1 TKG-1996 und §30 TKV die… …Entgelte nach §38 Abs. 4 Satz 1 TKG untersagt und ihre Unwirksamkeit festge- stellt hat.9 §37 TKG findet zudem aufgrund des Verweises in §39 Abs. 1 Satz 3… …werden.13 Aufgrund der klaren Fassung der Vorschrift als Verbotsnorm – und anders als noch unter Geltung der Vorgängervorschrift des §29 Abs. 1 TKG-199614 –… …; s. auch Peters/Mielke, in: Säcker, TKG, 3.Aufl. 2013, §37 Rn.8; Cornils, in: Beck’scher TKG-Kommentar, 4.Aufl. 2013, §37 Rn.8. 16 Dazu Rn.12 und 15…

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  Heinickel, Scherer

  …Sofern die Bundesnetzagentur feststellt, dass Entgelte nicht den Maßstäben des §28 genügen, untersagt sie das nach diesem Gesetz verbotene Verhalten und… …Unternehmen mit beträchtlicher Marktmacht eine Entbündelung vorzunehmen hat. Inhaltsübersicht I. Europarechtliche Grundlagen und Entstehungsgeschichte… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1–2 II. Zweck und Bedeutung der Norm… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6–70 1. Anzeigepflicht und präventive Befugnisse der BNetzA (Abs.1)… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 43–44 c) Inhalt und Wirkung der Untersagung nach (Abs.4 Satz 1)… …nach §38 Abs.1 S.1 und 2 TKG auf Grundlage einer zeitlichen Betrachtungs- weise als eine ex ante-Regulierung mit einem „anderen, milderen… …nach §18 TKG – den Ende-zu-Ende-Verbund von Diensten zu gewährleisten; vgl. dazu Fetzer, §30, Rn.30 f. I. Europarechtliche Grundlagen und… …Entstehungsgeschichte Das Gemeinschaftsrecht verpflichtet den nationalen Gesetzgeber nicht zur Untergliede- rung des Entgeltregulierungsregimes in ex-ante- und… …ex-post-Entgeltregulierung1 und enthält dementsprechend auch keine expliziten Vorgaben zur nachträglichen Regulie- rung von Entgelten. Die Vorschrift dient jedoch im weiteren… …muss, „Verpflichtungen betref- fend die Kostendeckung und die Preiskontrolle einschließlich kostenorientierter Preise auf[zu]erlegen“.2 §38 TKG3 hat im…

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  § 39 Entgeltregulierung bei Endnutzerleistungen

  Heinickel, Scherer

  …einemKorb zusammengefasst werden. (2) Leistungen nach §78 Absatz 2 Nummer 4 und 5 unterliegen der nachträglichen Regulierung; §38 Abs. 2 bis 4 gilt… …Prüfung untersagen. Inhaltsübersicht I. Europarechtliche Grundlagen und Entstehungsgeschichte… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4–5 II. Zweck und Bedeutung der Norm… …Zuständigkeit und Verfahren… …einkommensschwache Personen oder Personen mit besonderen Bedürfnissen) und nach Art. 10 Universaldienst-RL (Maßnahmen der Ausgaben- kontrolle) nicht zur Anwendung… …, ABl. EG Nr.C 337 v. 30.11.2001, S.55 ff., 83. 6 Vorschlag für eine RL des Europäischen Parlaments und des Rates über den Universaldienst und… …Nutzerrechte bei elektronischen Kommunikationsnetzen und -diensten v. 12.07.2000, KOM(2001)503; vgl. auchKühling/Neumann, in: Säcker, TKG, 3.Aufl. 2013, §39… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 66 I. Europarechtliche Grundlagen und Entstehungsgeschichte 1. Europarechtliche Grundlagen §39 TKG dient der Umsetzung von Art. 17 Abs. 1 und 2… …festgestellten Problems entsprechen und angesichts der Ziele nach Art. 8 der [Rah- men-]Richtlinie […] verhältnismäßig und gerechtfertigt sein“. Art. 17 Abs. 2… …Satz 2 und 3 Universaldienst-RL enthalten beispielhafte, nicht abschließende Aufzählungen2 solcher Verpflichtungen, wobei sowohl entgeltbezogene…

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  § 40 Funktionelle Trennung

  Fetzer

  …Schluss, dass die nach den Abschnitten 2 und 3 auferlegten angemessenen Verpflichtungen nicht zu einem wirksamen Wettbe- werb geführt haben undwichtige und… …Vorleistungsebene in einem unabhän- gig arbeitenden Geschäftsbereich unterzubringen. Dieser Geschäftsbereich stellt Zu- gangsprodukte und -dienste allen Unternehmen… …, einschließlich der anderen Ge- schäftsbereiche des eigenenMutterunternehmens, mit den gleichen Fristen und zu den gleichen Bedingungen, auch im Hinblick auf Preise… …und Dienstumfang, sowie mittels der gleichen Systeme undVerfahren zur Verfügung. (2) Beabsichtigt die Bundesnetzagentur, eine Verpflichtung nach Absatz… …bestehen, dass es innerhalb eines angemessenen Zeitrahmens einen wirksa- men und nachhaltigenWettbewerb imBereich Infrastruktur gibt; 3. eine Analyse der… …erwarteten Auswirkungen auf die Bundesnetzagentur, auf das Unternehmen, insbesondere auf das Personal des getrennten Unternehmens und auf den… …Telekommunikationssektor insgesamt, auf die Anreize, in den Sektor insge- samt zu investieren, insbesondere im Hinblick auf die notwendige Wahrung des sozialen und… …Absatz 2 vorzulegende Maßnahmenent- wurf umfasst Folgendes: 1. die genaue Angabe von Art und Ausmaß der Trennung, insbesondere die Angabe des rechtlichen… …und das unter anderem die Veröffentlichung eines jährlichen Berichts beinhaltet. (4) Im Anschluss an die Entscheidung der Kommission über den Antrag… …führt die Bundesnetzagentur nach den §§10 und 11 eine koordinierte Analyse der Märkte durch, bei denen eine Verbindung zum Anschlussnetz besteht. Auf der…

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