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  Geers, Petersen

  …1Geers/Petersen §12 TKGKonsultations- und Konsolidierungsverfahren §12 Konsultations- und Konsolidierungsverfahren (1) Die Bundesnetzagentur gibt… …den interessierten Parteien Gelegenheit, innerhalb einer festgesetzten Frist zu demEntwurf der Ergebnisse nach den §§10 und 11 Stellung zu nehmen. Die… …Konsultationen vorgehaltenwird. (2) Wenn §10 Abs. 3 und §11 Absatz 4 eine Vorlage nach dieser Norm vorsehen und keine Ausnahme nach einer Empfehlung oder… …Absatz 1 stellt die Bundesnetzagentur den Entwurf der Ergebnisse nach den §§10 und 11 zusammen mit einer Begründung gleichzeitig der Kommission, dem GEREK… …und den nationalen Regulierungsbehör- den der anderen Mitgliedstaaten zur Verfügung und unterrichtet die Kommission, das GEREK und die übrigen… …nationalen Regulierungsbehörden hiervon. §123b Absatz 3 und 4 gilt entsprechend. Vor Ablauf eines Monats darf die Bundesnetz- agentur Ergebnisse nach den §§10… …und 11 nicht festlegen. 2. Die Bundesnetzagentur hat den Stellungnahmen der Kommission, des GEREK und der anderen nationalen Regulierungsbehörden nach… …Nummer 1 weitestgehend Rechnung zu tragen. Den sich daraus ergebenden Entwurf übermittelt sie der Kommission. 3. Beinhaltet ein Entwurf nach den §§10 und… …Empfehlung in Bezug auf relevante Produkt- und Dienstmärkte, die die Kommission nach Arti- kel 15 Absatz 1 der Richtlinie 2002/21/EG veröffentlicht, oder b)… …die Festlegung, inwieweit ein oder mehrere Unternehmen auf diesem Markt über beträchtlicheMarktmacht verfügen, und erklärt die Kommission innerhalb der…

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  § 13 Rechtsfolgen der Marktanalyse

  Geers, Petersen

  …(Regulierungsverfügung), gilt das Verfahren nach §12 Ab- satz 1 und Absatz 3 entsprechend, sofern die Maßnahme beträchtliche Auswirkungen auf den betreffenden Markt hat… …. Das Verfahren nach §12 Absatz 2 Nummer 1, 2 und 4 sowie Absatz 3 gilt entsprechend, sofern die Maßnahme Auswirkungen auf den Han- del zwischen den… …Mitgliedstaaten hat und keine Ausnahme nach einer Empfehlung oder Leitlinien vorliegt, die die Kommission nachArtikel 7b der Richtlinie 2002/21/EG erlässt… …. DerWiderruf von Verpflichtungen ist den betroffenen Unternehmen innerhalb einer angemessenen Frist vorher anzukündigen. Das Verfahren nach den Sätzen 1 und 2… …§18. (2) Im Fall des §11 Absatz 1 Satz 4 können Abhilfemaßnahmen nach den §§19, 20, 21, 23, 24, 30, 39 und §42 Absatz 4 Satz 3 auf dem zweitenMarkt nur… …Absatz 1 und 3 gilt entsprechend. Das Verfahren nach §12 Absatz 2 Nr. 1, 2 und 4 sowie Absatz 3 gilt entsprechend, sofern keine Ausnahme nach einer… …§12 Absatz 2 Nummer 1 Satz 3 der Bundesnetzagentur und dem GEREK mit, warum sie der Auffassung ist, dass der Entwurf einer Maßnahme nach den Absätzen 1… …und dem GEREK zusammen, um die am besten geeignete und wirksamsteMaßnahme imHinblick auf die Ziele des §2 zu ermitteln. Dabei berück- sichtigt sie die… …Ansichten der Marktteilnehmer und die Notwendigkeit, eine ein- heitliche Regulierungspraxis zu entwickeln. 3. Gibt das GEREK innerhalb von sechsWochen nach… …Nummer 1 unter Berücksichtigung der Mitteilung der Kommission und der Stellungnahme des GEREK ändern und da- durch den geänderten Maßnahmenentwurf zum…

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  § 14 Überprüfung von Marktdefinition, Marktanalyse und Regulierungsverfügung

  Geers, Petersen

  …1Geers/Petersen §14 TKGÜberprüfung von Marktdefinition, -analyse und Regulierungsverfügung §14 Überprüfung von Marktdefinition, Marktanalyse und… …Entwürfe der Marktdefinition nach §10, der Marktanalyse nach §11 und der Regulierungsverfügung innerhalb von zwei Jahren nach Verabschiedung der Änderung der… …§11 und der Regulierungsverfügung im Konsolidierungsverfahren nach §12 Absatz 2 Nummer 1 vor. Die Bundesnetzagentur kann diese Frist ausnahmsweise um… …auf relevante Produkt- und Dienstmärkte, die die Kommission nach Artikel 15 Absatz 1 der Richtli- nie 2002/21/EG veröffentlicht, festgelegt ist, nicht… …Marktanalyse und der Regulierungsverfü- gung ersuchen. Im Fall eines solchen Ersuchens legt die Bundesnetzagentur der Kom- mission die Entwürfe der… …Marktdefinition, der Marktanalyse und der Regulierungs- verfügung im Konsolidierungsverfahren nach §12 Absatz 2 Nummer 1 innerhalb von sechsMonaten vor… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 II. Zweck und Bedeutung der Norm… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7 I. Europarechtliche Grundlagen Art. 16 Abs. 6 Satz 2 lit. a) und b) Rahmen-RL bestimmt, dass die nationalen Regulie- rungsbehörden innerhalb von… …drei Jahren nach der Verabschiedung einer vorherigen Maßnahme eine Analyse des relevanten Markts durchführen und den entsprechenden Maßnahmenentwurf… …, wenn die nationale Regulierungsbehörde der Kommission einen mit Gründen versehenen Vorschlag zur Verlängerung gemeldet hat und die Kommission innerhalb…

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  § 15 Verfahren bei sonstigen marktrelevanten Maßnahmen

  Geers, Petersen

  …Fällen der §§10, 11 und 13 hat die Bundesnetzagentur bei allen Maßnah- men, die beträchtliche Auswirkungen auf den betreffenden Markt haben, vor einer… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 II. Zweck und Bedeutung der Norm… …, Einschränkungen gemäß Art. 9 Abs. 3 und 4 Rahmen-RL aufzuerlegen, die be- trächtliche Auswirkungen auf den betreffendenMarkt habenwerden. II. Zweck und Bedeutung… …der Norm Die Unionmisst, wie sich aus der vorgenannten Norm ergibt, Konsultation und Transpa- renz herausgehobene Bedeutung zu. Ziel ist dabei nicht… …oder jedenfalls nicht in erster Linie die Gewährung rechtlichen Gehörs gegenüber dem Regulierungsadressaten und sonstigen Beteiligten.1 Vielmehr geht es… …hörde verstanden werden. Wie die Konsultationspflicht des §12 Abs. 1 TKG für die Entwürfe der Ergebnisse nach den §§10 und 11 TKG zeigt, müssen die… …, Stellungnahmen v. 17.06.2013 in der Sache NL/2013/1458, S.3, und v. 19.07.2013 in der Sache BE/2013/1474. S.5 f. (jeweils Rüge der Nicht-Notfizierung von… …gehörende – Richtlinie 2014/61/EU des Europäischen Parla- ments und des Rates vom 15.05.2014 über Maßnahmen zur Reduzierung der Kosten des Ausbaus von… …Vgl. hierzuKopp/Ramsauer, VwVfG, 20.Aufl. 2019, §28 Rn.75 ff. wie das Beispiel von Marktdefinition und Marktanalyse zeigt – vielmehr als Festlegung auf… …haben alle Maßnahmen, welche die An- gebots- und/oder Nachfragebedingungen auf einem Markt maßgeblich prägen und derart für die wettbewerbliche…

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  § 15a Regulierungskonzepte und Antrag auf Auskunft über den Regulierungsrahmen für Netze der nächsten Generation

  Fetzer, Scherer

  …1Fetzer/Scherer §15a TKGRegulierungskonzepte und Antrag auf Auskunft §15a Regulierungskonzepte und Antrag auf Auskunft über den Regulierungsrahmen… …Form von Verwaltungsvorschriften ihre grundsätzlichen Herangehensweisen undMethoden für die Marktdefinition nach §10, die Marktanalyse nach §11 und die… …Investitionen und Innovationen im Bereich neuer und verbesserter Infrastrukturen im Sinne des §2 Absatz 3 Nummer 4 kann die Bundes- netzagentur regelmäßig in Form… …zur Aufteilung des Investitionsrisikos zwischen Investoren untereinander und zwischen Investoren und Zugangsbegehrenden bei Projekten zur Errichtung von… …Risiken und Anforderungen an die Ausgestaltung der Zugangs- und Entgelt- konditionen von Risikobeteiligungsmodellen sowie Beispiele für Risikobeteiligungs-… …modelle. (3) Für den Erlass der Verwaltungsvorschriften nach den Absätzen 1 und 2 gilt das Konsultations- und Konsolidierungsverfahren nach §12 Absatz 1 und… …oder Maßnahmen nach diesem Teil. Für Festlegungen nach diesem Teil gilt das Konsultations- und Konsolidierungs- verfahren nach §12 Absatz 1 undAbsatz 2… …entsprechend. Inhaltsübersicht I. Zweck und Bedeutung der Norm… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5–33 1. Rechtlicher Gehalt von Abs.1 und 2… …hierzuKühling, JZ 2012, 341, 345 ff. 3 I. Zweck und Bedeutung der Norm1 §15a TKGwurde durch Gesetz zur Änderung telekommunikationsrechtlicher Regelun- gen vom…

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  Scherer

  …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 II. Zweck und Bedeutung der Norm… …Anwendungsbereich und geht über die dort statuierte bloße Verhandlungspflicht hinaus: Die Verhandlungspflicht nach Art. 4 Abs. 1 Satz 1 Zu- gangs-RL besteht gegenüber… …Zugangs- RL1, wonach Zusammenschaltung die physische und logische Verbindung öffentlicher Kommunikationsnetze ist, so dass nach Art. 4 Abs. 1 Zugangs-RL (und… …entsprechend nach §16 TKG) Berechtigte und Verpflichtete die Betreiber dieser Netze sind; auch die in Art. 4 Abs. 1 Zugangs-RL vorgesehene Gegenseitigkeit der… …Verlangen ein Angebot zu unterbreiten.3 II. Zweck und Bedeutung der Norm Die Vorschrift verpflichtet jeden Betreiber eines öffentlichen… …Telekommunikationsnet- zes, anderen Betreibern öffentlicher Telekommunikationsnetze auf deren Verlangen ein Angebot auf Zusammenschaltung zu unterbreiten und präzisiert… …. Wie hier Jochum, in: Wilms/Masing/Jochum, TKG, §16 Rn.14, (Stand: 03/2007) und im Ergebnis auch Geppert/Attendorn, in: Beck’scher TKG-Kom- mentar… …Der Umstand, dass ein Betreiber die rechtliche und tatsächli- che Funktionsherrschaft über die Gesamtheit der Funktionen ausübt, die für den Sig-… …das Vorlie- gen der Betreibereigenschaft.6 Die Funktionsherrschaft ist dann gegeben, wenn das betreffende Unternehmen befugt und in der Lage ist, in… …Ausübung der rechtlichen und tatsächlichen Kontrolle im Rahmen der Funktions- herrschaft ist es nicht erforderlich, dass der Netzbetreiber sämtliche oder…

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  § 17 Vertraulichkeit von Informationen

  Scherer

  …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 II. Zweck und Bedeutung der Norm… …Zusammenschaltungsregelungen Informationen von einem anderen Unter- nehmen erhalten, diese nur für den Zweck nutzen, für den sie geliefert wurden, und stets die Vertraulichkeit… …, Tochterunternehmen oder Geschäftspartner, für die diese Informationen einen Wettbe- werbsvorteil darstellen könnten, weitergegebenwerden. II. Zweck und Bedeutung der… …Zugangsgewährung bzw. der Zusammenschaltung und die vorangehenden Verhandlungen für die beteiligten Unter- nehmen zwangsläufig die Offenlegung sensibler, weil… …die Vorschriften zum Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen im Beschlusskammerverfahren, §136 TKG2, und im Gerichtsverfahren, §138 TKG3. Durch… …, dem Abschluss und der Abwicklung von Verhand- lungen und Vereinbarungen geschützt sind – gerade auch Informationen, die erst bei der Abwicklung von… …Verträgen gewonnen werden und zur Kundenrückgewinnung genutzt werden könnten“.4 2 Scherer TKG §17 Zugangsregulierung 3 5 ImErgebnis ebenso:Mozek, in… …Rn.4, die eine europarechtskonforme Auslegung nicht für möglich halten und vielmehr von einem Verstoß gegen Art. 4 Abs.3 Satz 1 Zugangs-RL ausgehen… …. Zu den Voraussetzungen und Grenzen der europarechtskonformen Auslegung von Gesetzen siehe BVerwG, Beschl. v. 13. 12.2006, Az: 6 C 25/05, Beck RS 2007… …seines Wortlauts wird man §17 TKGmit Blick auf Art. 4 Abs. 3 Satz 1 Zugangs-RL europarechtskonform dahingehend auslegen müs- sen und – angesichts einer…

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  § 18 Kontrolle über Zugang zu Endnutzern

  Scherer

  …anderer öffentlicher Telekommunikationsnetze zusammenzuschalten, soweit dies erforderlich ist, um die Kommunikation derNutzer und die Bereitstellung… …gegenüber anderen nachfra- genden Betreibern öffentlicher Telekommunikationsnetze hinsichtlich der Erreich- barkeit und Abrechnung von… …Telekommunikationsdiensten, von Leistungen nach §78 Absatz 2 Nummer 4 und 5 und von telekommunikationsgestützten Diensten nicht ohne sachlich gerechtfertigten Grund… …. (3) DieMaßnahmen nach Absatz 1 müssen objektiv, transparent und nichtdiskriminie- rend sein. § 21 Abs. 1 Satz 2 undAbs. 4 gilt entsprechend. 1 1 Siehe… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 II. Zweck und Bedeutung der Norm… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 17 6. Maßstäbe und Ermessensbindungen… …noch nicht geschehen ist. Diese Zugangsverpflichtung besteht unabhängig von der Marktmacht des verpflichteten Unternehmens und dient dem Nutzerinteresse… …an einer umfassendenGewährleistung des Zugangs, einer geeigneten Zusammenschal- tung und Interoperabilität der Dienste, Art. 5 Abs. 1 Zugangs-RL. Die… …als weiteres Ziel von Regulierungsver- pflichtungen nennt, die solchenUnternehmen auferlegt werden können. II. Zweck und Bedeutung der Norm §18 TKG ist… …unabhängig davon, ob sie über beträchtliche Marktmacht verfügen oder nicht, – nach Maßgabe von §18 TKG Zusammenschaltungs- und sonstige Zugangsverpflichtungen…

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  § 19 Diskriminierungsverbot

  Scherer

  …, einen gleich- wertigen Zugang gewähren und den Geboten der Chancengleichheit und Billigkeit genügenmüssen. (2) Die Gleichbehandlungsverpflichtungen… …gleichwertige Bedingungen anbietet und Dienste und Infor- mationen für Dritte zu den gleichen Bedingungen und mit der gleichen Qualität bereitstellt wie für seine… …Nichtdiskriminierungsverpflich- tungen und Kostenrechnungsmethoden zur Förderung des Wettbewerbs und zur Verbesserung des Umfelds für Breitbandinvestitionen (2013/466/EU), ABl… …. EUNr.L 251 v. 21.09.2013, S.13 ff. 2 Empfehlung der Kommission v. 17.12.2007 über relevante Produkt- und Dienstmärkte des elektronischen… …Kommunikationssektors, die aufgrund der RL 2002/21/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für elektronische Kommuni-… …kationsnetze und -dienste für eine Vorabregulierung in Betracht kommen (2007/879/EG), ABl. EUNr.L 344 v. 28.12.2007, S.65 ff. 3 Empfehlung der Kommission v… …. 09.10.2014 über relevante Produkt- und Dienstmärkte des elektronischen Kommunikationssektors, die aufgrund der Richtlinie 2002/21/EG des Europä- ischen… …Parlaments und des Rates über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste für eine Vorabregulierung in Betracht kommen… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 II. Zweck und Bedeutung der Norm… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5–15 a) Objektive Maßstäbe, Nachvollziehbarkeit und Gleichwertigkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6–9 b)…

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  § 20 Transparenzverpflichtung

  Scherer

  …, Netzmerkmalen, Bereit- stellungs- und Nutzungsbedingungen, einschließlich aller Bedingungen, die den Zu- gang zu und die Nutzung von Diensten und Anwendungen… …gesonderte Auffor- derung in einer öffentlichen und einer vertraulichen Fassung vorzulegen. Die Bundes- netzagentur veröffentlicht, wann und wo Nachfrager nach… …Zugangsleistungen eine öffentliche Vereinbarung nach Satz 1 einsehen können. 1 1 Vgl. eingehend zur Netzneutralität: „Offenes Internet und Netzneutralität in… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 II. Zweck und Bedeutung der Norm… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 15 7. Durchsetzung und Rechtsschutz… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 19 I. Europarechtliche Grundlagen Die Vorschrift dient der Umsetzung von Art. 9 Abs. 1 und Abs. 3 Zugangs-RL. Die durch die TKG-Novelle 2012… …vorgenommene Erweiterung der Transparenzpflicht des Abs. 1 auf „Bedingungen, die den Zugang zu und die Nutzung von Diensten und Anwendun- gen beschränken“, setzt… …tigten Unternehmen auferlegt. Diesen Unternehmen soll es ermöglicht werden, „Bedin- gungen, die den Zugang zu Diensten und Anwendungen und/oder deren… …Rn.119. S. auch Rn.5 und allg. zu Transparenzanforderungen Paschke, §41a Rn.71 ff. 6 BT-Drs. 17/5707, S.58. 7 BT-Drs. 17/5707, S.58. 8 Kommission… …dienrecht, 3.Aufl. 2016, TKG, §20 Rn.119. Siehe dazu noch Rn.6 sowie zu den Regelungen in Art. 69 Abs.1 EU-Kodex Rn.19. und 3d Universaldienst-RL bezüglich…

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