Suchergebnisse

• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 21 Zugangsverpflichtungen

  Scherer

  …nachgelagerten Endnutzermarktes behindert oder diese Entwicklung den Interessen der Endnutzer zuwiderlaufen würde. Bei der Prüfung, ob und welche… …Zugangsverpflichtungen ge- rechtfertigt sind, und ob diese in einem angemessenen Verhältnis zu den Regulie- rungszielen nach §2 stehen, hat die Bundesnetzagentur… …insbesondere zu berücksichti- gen: 1. die technische und wirtschaftliche Tragfähigkeit der Nutzung oder Installation konkurrierender Einrichtungen angesichts… …des Tempos der Marktentwicklung, wobei die Art und der Typ der Zusammenschaltung und des Zugangs berücksichtigt werden einschließlich der Tragfähigkeit… …Investitionen und der Investitionsrisiken, 4. die Notwendigkeit zur langfristigen Sicherung des Wettbewerbs, unter besonderer Berücksichtigung eines… …Dienste und 7. ob bereits auferlegte Verpflichtungen nach diesem Teil oder freiwillige Angebote am Markt, die von einem großen Teil des Marktes angenommen… …Weitervertrieb im eigenen Namen und auf eigene Rechnung zu ermöglichen. Hier- bei sind die getätigten und zukünftigen Investitionen für innovative Dienste zu… …abgeschlossen haben und auch anderen Anbietern, die nicht an einer solchen Vereinbarung beteiligt sind, diskriminierungsfreien Zugang zu diesen Dienstleistungen… …für Telekommunikationsdienstleistungen, Leistungen nach §78 Absatz 2 Nummer 4 und telekommunikationsgestützte Dienste anderer Anbieter ausweist, die… …zeitunabhängig tarifierte Leistungen im Sinne von Buchstabe a Satz 1 und 2 mit Entgelten über 30 Euro (ab dem 1. Januar 2008 über 10 Euro), zeitabhängig tarifierte…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 22 Zugangsvereinbarungen

  Scherer

  …beträchtli- che Marktmacht verfügt und dem eine Zugangsverpflichtung nach §21 auferlegt wor- den ist, hat gegenüber anderen Unternehmen, die diese Leistung… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 II. Zweck und Bedeutung der Norm… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3–7 a) Adressat und Anspruchsberechtigte… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11 I. Europarechtliche Grundlagen Die Vorschrift enthält gesetzliche Regelungen vonModalitäten des Abschlusses und der Vorlage von… …Verhandlungspflicht des Art. 12 Abs. 1 lit. b) Zugangs-RL um und statuiert eine Bedingung „in Bezug auf […] Rechtzeitigkeit“ der Zugangsgewährung (Art. 12 Abs. 1… …Zugangs-RL a.E.). Abs. 2 legt fest, „in welcher Form“ Zugangsvereinba- rungen abzuschließen sind und setzt damit die Ermächtigung des Art. 9 Abs. 3 Zugangs- RL… …um. II. Zweck und Bedeutung der Norm Anders als §16 TKG, der eine Rechtspflicht sämtlicher Betreiber öffentlicher Telekom- munikationsnetze statuiert… …beträchtliche Marktmacht verfügen und denen eine Zugangsver- pflichtung nach §21 TKG auferlegt wurde und ist damit akzessorisch zu §21 TKG; die Angebotspflicht… …gilt für Betreiber öffentlicher Telekommunikationsnetze, die über beträchtliche Marktmacht verfügen, und erstreckt sich seinemWortlaut nach auf… …Zugangsvereinbarungen jeglicher Art.1 III. Kommentierung 1. Angebotspflicht (Abs. 1) a) Adressat und Anspruchsberechtigte Adressat der Angebotspflicht nach §22 Abs. 1…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 23 Standardangebot

  Scherer

  …Bundesnetzagentur fordert den Betreiber auf, innerhalb einer bestimmten Frist ein entsprechendes Standardangebot mit Bereitstellungs- und Nutzungsbedingungen ein-… …, insbe- sondere in Bezug auf Chancengleichheit, Billigkeit und Rechtzeitigkeit. Dieses Stan- dardangebot muss so umfassend sein, dass es von den einzelnen… …ein unzureichen- des Standardangebot vorgelegt hat. (4) Die Bundesnetzagentur prüft die vorgelegten Standardangebote und nimmt Ver- änderungen vor… …, soweit Vorgaben für einzelne Bedingungen, einschließlich Vertrags- strafen, insbesondere in Bezug auf Chancengleichheit, Billigkeit und Rechtzeitigkeit… …anzeigen. Die Ent- scheidungen nach Absatz 3 und 4 Satz 1 und 2 können nur insgesamt angegriffen werden. Für die Regulierung der Entgelte gelten die §§27 bis… …RL 2009/140/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtli- nie 2002/21/EG über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für elektronische… …Kommunikations- netze und -dienste, der Richtlinie 2002/19/EG über den Zugang zu elektronischen Kommunika- tionsnetzen und zugehörigen Einrichtungen sowie deren… …Zusammenschaltung und der Richtli- nie 2002/20/EG über die Genehmigung elektronischer Kommunikationsnetze und -dienste, ABl. EGNr.L 337 v. 18.12.2009, S.37 ff. 2 §23… …Abs.1 Satz 1 TKG lautete ursprünglich: „Die Regulierungsbehörde soll einen Betreiber […] der über beträchtliche Marktmacht verfügt und einer… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 II. Zweck und Bedeutung der Norm…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 24 Getrennte Rechnungsführung

  Scherer, Rubart

  …Vorleistungspreise und seine internen Verrech- nungspreise transparent zu gestalten. Damit sollen unter anderem Verstöße gegen das Diskriminierungsverbot und… …Rechnungsführungsmethodemachen. (2) Die Bundesnetzagentur kann verlangen, dass ihr die Kostenrechnungs- und Bu- chungsunterlagen nach Absatz1 einschließlich sämtlicher damit… …zusammenhängender Informationen und Dokumente auf Anforderung in vorgeschriebener Form vorgelegt werden. Die Bundesnetzagentur kann diese Informationen in geeigneter… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 II. Zweck und Bedeutung der Norm… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 15 I. Europarechtliche Grundlagen Die Vorschrift dient der Umsetzung von Art. 11 Zugangs-RL. Sie folgt dessen Aufbau und übernimmt in Teilen… …seinenWortlaut. II. Zweck und Bedeutung der Norm Zweck der getrennten Rechnungsführung ist es, im Interesse eines chancengleichen Wettbewerbs eine aus dem… …interne Leistungsbeziehungen und deren wirtschaftliche Auswirkungen im Unternehmen bzw. der Unternehmensgruppe ermittelt werden, so dass die nationalen… …Regulierungsbehörden insbesondere die Einhaltung der Gleichbe- handlungsverpflichtungen überprüfen2 und Diskriminierungen sowie unzulässige Quersubventionierungen von… …Regulierungsverfü- gung gem. §13 Abs. 1 TKG Verpflichtungen hinsichtlich seiner Rechnungsführung aufzuerlegen (§24 Abs. 1 TKG) und die Vorlage von Kostenrechnungs- und… …4a-05/005/R. 6 BNetzA, Beschlüsse v. 13.9. 2006 – Az: BK 4a-06/039/R; 7. 3. 2007 – Az: BK 4a-06/006/R und 17.9. 2010 – Az: BK 3–09/069. 7 BNetzA, Beschluss v…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 25 Anordnungen durch die Bundesnetzagentur

  Scherer

  …oder eine Vereinbarung über Zu- gangsleistungen nach §18 ganz oder teilweise nicht zustande und liegen die nach diesem Gesetz erforderlichen… …Bundesnetzagentur innerhalb der in Satz 1 genannten Frist das Ver- fahren auf höchstens vierMonate verlängern. (2) Eine Anordnung ist nur zulässig, soweit und solange… …begründet werden. Insbesonderemuss dargelegt werden, 1. welchen genauen Inhalt die Anordnung der Bundesnetzagentur haben soll, 2. wann der Zugang und welche… …worden sind, 4. bei welchen Punkten keine Einigung erzielt worden ist und 5. im Falle des Begehrens bestimmter technischer Maßnahmen Erläuterungen zu… …sein. Die Bundesnetzagentur darf die Anordnung mit Bedin- gungen, einschließlich Vertragsstrafen, in Bezug auf Chancengleichheit, Billigkeit und… …die zu entrichtenden Entgelte für nachgefragte Leistungen, soll die Bundesnetzagentur hin- sichtlich der Bedingungen und der Entgelte jeweils… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 II. Zweck und Bedeutung der Norm… …wurde z.T. schon unter dem TKG-2004 für zulässig gehalten, Küh- ling/Neumann, in: Säcker, TKG, 3.Aufl. 2013, §25 Rn.42 und 49. 3 So ausdrücklich die… …, Handbuch Telekommunikationsrecht, 2.Aufl. 2007, Teil 3 Rn.587; BNetzA, Beschl. v. 04. 12.2007, Az: BK 3a-07/019, S.16 und Beschl. v. 05. 11.2007, Az: BK… …, 3.Aufl. 2013, §25 Rn.3. 7 Ebenso zutreffendKühling/Neumann, in: Säcker, TKG, 3.Aufl. 2013, §25 Rn.3. 6. Gegenstand und Rechtsnatur der Anordnung (Abs.5)…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 26 Veröffentlichung

  Scherer

  …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 II. Zweck und Bedeutung der Norm… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3 b) Gegenstand und Umfang der Veröffentlichungspflicht… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4 c) Form und Rechtswirkung der Veröffentlichung… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5–6 2. Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen… …spezifischen Verpflichtungen, die Unternehmen nach Maßgabe dieser Richtlinie auferlegt werden, unter Angabe der betreffenden Produkte bzw. Dienste und… …gestellt werden“. II. Zweck und Bedeutung der Norm Die Vorschrift dient dazu, Marktteilnehmer sowie Unternehmen, die den Marktzutritt planen, über ihre… …Rechte und Pflichten zu informieren1 und die Transparenz auf den Telekommunikationsmärkten zu fördern.2 III. Kommentierung 1. Veröffentlichungspflicht a)… …(Zugangsregulierung) von der BNetzA getroffenen Maßnahmen. Dabei handelt es sich im Einzelnen um Anordnungen nach §§18, 19, 20, 21, 23, 24 und 25 TKG.3 Mangels… …alsRealakt zu qualifizieren.4 b) Gegenstand und Umfang der Veröffentlichungspflicht Art. 15 Abs. 1 Zugangs-RL enthält lediglich allgemeine Vorgaben zu Inhalt… …und Umfang der zu veröffentlichenden „Verpflichtungen“5; das Gesetz beschränkt sich darauf, die BNetzA zur Veröffentlichung der nach Abschnitt 2 des…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 27 Ziel der Entgeltregulierung

  Fetzer

  …Entgeltregulierungsmaßnahmen in ihrer Gesamtheit aufeinander abgestimmt sind (Konsistenzgebot). Die Bundesnetz- agentur nimmt insbesondere eine zeitliche und inhaltliche… …Abstimmung ihrer Entgelt- regulierungsmaßnahmen vor, und sie prüft bei den jeweiligen Entgeltregulierungs- maßnahmen, ob diese in einem angemessenen Verhältnis… …zu den Zielen nach §2 stehen. (3) Die Bundesnetzagentur hat, soweit Belange von Rundfunk und vergleichbaren Telemedien nach §2 Abs. 6 Satz 1 betroffen… …sind, die zuständige Landesmedienanstalt hierüber zu informieren und an eingeleiteten Verfahren zu beteiligen. Auf Antrag der zuständigen… …Landesmedienanstalt prüft die Bundesnetzagentur auf der Grundlage dieses Gesetzes die Einleitung eines Verfahrens und die Anordnung von Maßnahmen nach den folgenden… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 27 I. Europarechtliche Grundlagen Die Vorschriften zur Entgeltregulierung dienen der Umsetzung von Art. 13 Zugangs-RL sowie Art. 17 und Art. 19 Abs. 3… …Universaldienst-RL, jeweils i.V.m. Art. 16 Rahmen-RL. Art. 13 Zugangs-RL verpflichtet die nationale Regulierungsbehörde zur Kontrolle der Preise und Senkung der Kosten… …Telefonnetz im Rahmen von Betreiberauswahl und Betreibervorauswahl erbringen, kostenorientiert festgelegt werden müssen und dass etwaige direkte Gebühren die… …Europäischen Parlamentes und des Rates vom 11.Dezember 2018 über den europäischen Kodex für die elektronische Kommunikation, ABl. 2018 Nr.L 321/36 v. 11.12.2018… …Vgl. im einzelnenHeinickel, §39 Rn.66. 3 4 stellung elektronischer Kommunikationsnetze und -dienste, die Entwicklung des Binnenmarkts und die…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  Fetzer

  …der Forderung und Vereinbarung von Entgelten (1) Ein Anbieter von Telekommunikationsdiensten, der über beträchtliche Markt- macht verfügt, oder ein… …Betreiber eines öffentlichen Telekommunikationsnetzes, der über beträchtliche Marktmacht verfügt, darf diese Stellung bei der Forderung und Vereinbarung von… …Telekommunikationsdienste einräumen, es sei denn, dass für die Verhaltensweisen nach den Nummern 2 und 3 eine sachliche Rechtfertigung nachgewiesen wird. Die Differenzierung… …Verhaltensweise im Sinne von Satz 2 Num- mer 3 dar, wenn sie der Aufteilung des Investitionsrisikos zwischen Investoren sowie zwischen Investoren und… …Zugangsbegehrenden dient und alle tatsächlichen und po- tenziellenNachfrager bei Berücksichtigung des Risikos gleich behandelt werden. (2) EinMissbrauch im Sinne… …über beträchtliche Marktmacht verfügt, Wettbewerbern für eine Zugangsleistung in Rechnung stellt, und dem entsprechenden Endnutzerent- gelt nicht… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2–5 II. Zweck und Bedeutung der Norm… …ist jedoch – anders als Art. 17 Universaldienst-RL – als Kann-Vorschrift ausgestaltet und nicht mehr zwingend. 4 Hierzu ausführlichHeinickel/Scherer… …, §39. 5 Art. 17 Abs.2 Universaldienst-RL. 6 RL 2009/140/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtli- nie 2002/21/EG über einen… …gemeinsamen Rechtsrahmen für elektronische Kommunikations- netze und -dienste, der Richtlinie 2002/19/EG über den Zugang zu elektronischen Kommunika-…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 29 Anordnungen im Rahmen der Entgeltregulierung

  Fetzer

  …Angaben zum Leistungsangebot, zum aktuellen und erwarteten Umsatz für Dienstleistungen, zu den aktuellen und erwarteten Absatzmengen undKosten, zu den… …voraussehbaren Auswirkungen auf die Endnutzer sowie auf dieWettbewerber und sonstige Unterla- gen und Angaben zur Verfügung gestellt werden, die sie zur… …sachgerechten Aus- übung ihres Entgeltregulierungsrechts auf Grund dieses Gesetzes für erforderlich hält und 2. ein Unternehmenmit beträchtlicherMarktmacht die… …erlangen. Die Bundesnetzagentur kann zusätzlich die Übermittlung der Unterlagen nach den Nummern 1 und 2 auf Datenträgern anordnen. Das Unternehmen hat die… …Auflagen entsprechenden Kostenrechnungsmethode zu öffentlich verfügbar zu machen, in der mindestens die wichtigsten Kostenarten und die Regeln der Kosten-… …Tarifsystemen anzubieten und bestimmte Kostendeckungsmechanismen anzuwenden, soweit dies erforderlich ist, um die Regulierungsziele nach §2 zu erreichen. Die… …Bundesnetzagen- tur hat bei Auferlegung dieser Verpflichtungen sicherzustellen, dass die wirtschaftli- che Effizienz und ein nachhaltiger Wettbewerb gefördert wird… …und die Verpflichtun- gen möglichst vorteilhaft für den Endnutzer sind. Trifft die Bundesnetzagentur eine Entscheidung nach Satz 1, hat der Anbieter mit… …oder nach Ablauf der Frist innerhalb von vierWochen. (4) Zur Durchsetzung der Anordnungen nach den Absätzen 1 und 2 kann nach Maß- gabe des… …Entgeltänderung einschließlich der Leistungsbeschreibung und sonstiger entgeltrele- vanter Bestandteile zu veröffentlichen ist. (6) Die Bundesnetzagentur kann auch…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 30 Entgeltregulierung

  Fetzer

  …Bundesnetzagentur stellt bei der Regulierung von Entgelten sicher, dass alle Entgelte die wirtschaftliche Effizienz und einen nachhaltigenWettbewerb fördern und für… …die Verbraucher nicht nur kurzfristig, sondern auch mittel- und langfristig mög- lichst vorteilhaft sind. Sie berücksichtigt bei der Regulierung von… …Entgelten die zu- grunde liegenden Investitionen und ermöglicht eine angemessene Verzinsung des eingesetzten Kapitals. Bei Netzen der nächsten Generation… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1–7b II. Zweck und Bedeutung der Norm… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 43–46 I. Europarechtliche Grundlagen §30 TKG findet seine europarechtliche Grundlage in Art. 8 Zugangs-RL und Art. 13 Zugangs-RL. Nach Art. 8 Abs. 2… …Zugangs-RL genannten Verpflichtungen auf. Hierzu gehört auch die in Art. 13 Zugangs-RL aufgeführte Verpflichtung zu Preiskontrolle und Kostenrechnung. Art. 13… …lassen sich aus Art. 13 Abs. 1 und Abs. 2 Zugangs-RL auch Vorgaben hinsichtlich des materiellen Maß- stabs – d.h. der Genehmigungsfähigkeit – für… …einer Entscheidung der BNetzA abhängig, welches Verfahren und damit welcher Entgeltmaßstab für die Vorleistungsentgelte marktmächtiger Unternehmen… …Anwendung finden soll, der Gesetzgeber hatte aber bereits weitgehend vorgegeben, in welchen Fällen eine ex-ante-Kontrolle und in welchen Fällen eine… …Entgelte für aufer- legte Zugangsleistungen im Grundsatz der ex-ante-Kontrolle unterworfen und nur unter bestimmten, in §30 Abs. 1 Satz 2 TKG-2004 genannten…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen