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  § 41 Freiwillige Trennung durch ein vertikal integriertes Unternehmen

  Fetzer

  …, unterrichten die Bun- desnetzagentur im Voraus und so rechtzeitig, dass sie die Wirkung der geplanten Transaktion einschätzen kann, von ihrer Absicht, die… …Verpflichtungen nach den Abschnitten 2 und 3. Hierzu führt sie entsprechend demVerfahren des §11 eine koordinierte Analyse derMärkte durch, bei denen eine… …Die Kommentierung wurde bis zur 2.Auflage gemeinsam mit Felix Höffler (†) betreut und wird von Prof.Dr. Thomas Fetzer fortgeführt. 1 2 BT-Drs. 17/5707… …, S.64; siehe auchDörmer, in: Säcker, TKG, 3.Aufl. 2013, §41 Rn.3. Inhaltsübersicht I. Zweck und Bedeutung der Norm… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 16 6. Konsultations- und Konsolidierungsverfahren… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18 I. Zweck und Bedeutung der Norm1 §41 TKG adressiert den Fall der freiwilligen Trennung durch ein vertikal integriertes Unternehmen. Zweck der… …Trennung bei, enthält gleichzeitig jedoch einige Neuerungen. Art. 78 Abs. 2 UAbs. 4 und Abs. 3 UAbs. 2 Kodex verweisen ausdrücklich auf die Möglichkeit, das… …durch die Trennung entstandene Unternehmen gem. Art. 80 Kodex von der Regulierung auszunehmen. Voraussetzung ist, dass das neue Unternehmen und verbundene… …und können gem. Art. 78 Abs. 2 UAbs. 4 Satz 2 i.V.m. Art. 79 Abs. 3 Kodex für verbind- lich erklärt werden. Schlussendlich enthält Art. 78 Abs. 1 UAbs… …. §§36 Abs. 2, 37 Abs. 1 und 2 GWB erfasst. Das Vorliegen „beträchtlicher Marktmacht“ bestimmt sich gem. §3 Nr. 4 TKG nach §11 Abs. 1 Satz 3 und 4 TKG…

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  EU-NNVO Netzneutralität

  …2015/2120 DES EUROPÄISCHEN PAR- LAMENTS UND DES RATES vom 25.November 2015 über Maßnahmen zum Zugang zum offenen Internet und zur Änderung der Richtlinie… …2002/22/EG über den Universaldienst und Nutzerrechte bei elek- tronischen Kommunikationsnetzen und -diensten sowie der Verordnung (EU) Nr.531/2012 über das… …Artikel 1 Gegenstand und Geltungsbereich (1) In dieser Verordnung werden gemeinsame Regeln zurWahrung der gleichberech- tigten und nichtdiskriminierenden… …Behandlung des Verkehrs bei der Bereitstellung von Internetzugangsdiensten und der damit verbundenen Rechte der Endnutzer fest- gelegt. (2) Mit dieser… …abzuschaffen, ohne die inländischen und die besuchtenMärkte zu verzerren. (3) Mit dieser Verordnung werden ferner gemeinsame Regeln festgelegt, um sicher-… …von der verwendeten Netztechnologie und den ver- wendeten Endgeräten Zugang zum Internet und somit Verbindungen zu praktisch allen Abschlusspunkten des… …2018/1972 des Europäischen Parlaments und des Rates. Artikel 3 Gewährleistung des Zugangs zum offenen Internet (1) Endnutzer haben das Recht, über ihren… …Internetzugangsdienst, unabhängig vom Standort des Endnutzers oder des Anbieters und unabhängig von Standort, Ursprung oder Bestimmungsort der Informationen, Inhalte… …, Anwendungen oder Dienste, Infor- mationen und Inhalte abzurufen und zu verbreiten, Anwendungen und Dienste zu nutzen und bereitzustellen und Endgeräte ihrerWahl… …zu nutzen. Dieser Absatz lässt das Unionsrecht und das mit dem Unionsrecht im Einklang ste- hende nationale Recht in Bezug auf die Rechtmäßigkeit von…

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  § 41b Anschluss von Telekommunikationsendeinrichtungen

  Kollmann

  …öffentlicher Telekommunikationsnetze und die Anbieter von öffent- lich zugänglichen Telekommunikationsdiensten dürfen den Anschluss von Telekom-… …Richtlinie 2014/30/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26.Februar 2014 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die… …und Nutzung nicht zwingend vorschreiben. Notwendige Zugangsdaten und Informationen für den Anschluss von Telekommunikationsendein- richtungen und die… …Nutzung der Telekommunikationsdienste haben sie dem Teilneh- mer in Textform unaufgefordert und kostenfrei bei Vertragsschluss zur Verfügung zu stellen. (2)… …einzustellen. Die Bundes- netzagentur teilt dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie die von ihr getroffenenMaßnahmenmit. (4) Der Betreiber öffentlicher… …unverzügliche Abschaltung desGeräts erfordert und 2. dem Benutzer unverzüglich und für ihn kostenfrei eine alternative Lösung angebo- tenwerden kann. (5) Der… …. Inhaltsübersicht I. Europarechtliche Grundlagen und Entstehungsgeschichte… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1–2 II. Zweck und Bedeutung der Norm… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14 3. Trennung, Anschlussverweigerung und Einstellung von Diensten (Abs.3 – Abs.5) . . . . . . . . . 15–18 4. Durchsetzung der Verpflichtungen… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 23 2 Kollmann TKG §41b Sonstige Verpflichtungen 1 1 Gesetz zur Neufassung der Regelungen über Funkanlagen und zur Änderung des Telekommu-…

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  § 41c Schnittstellenbeschreibungen der Betreiber öffentlicher Telekommunikationsnetze

  Kollmann

  …öffentlicher Telekommunikationsnetze sind verpflichtet, 1. angemessene und genaue technische Beschreibungen ihrer Netzzugangsschnitt- stellen bereitzustellen… …und zu veröffentlichen sowie der Bundesnetzagentur un- mittelbarmitzuteilen und 2. regelmäßig alle aktualisierten Beschreibungen dieser… …Netzzugangsschnittstellen zu veröffentlichen und der Bundesnetzagentur unmittelbarmitzuteilen. Die Verpflichtung des Satzes 1 Nummer 1 gilt auch für jede technische Änderung… …Schnittstellenspezifikationen auf Grund des Umfangs nicht zumutbar, so ist es ausreichend, eine Mitteilung zu veröffentlichen, die zumindest über Art und Verwendungszweck der… …Schnittstelle Auskunft gibt und einen Hinweis auf Bezugsmöglichkeiten der umfassenden Schnittstellenspezifikationen ent- hält. Der Betreiber öffentlicher… …Telekommunikationsnetze stellt sicher, dass die Schnittstellenspezifikationen nach Anforderung unverzüglich an den Interessenten abgegebenwerden und die Interessenten weder… …. Europarechtliche Grundlagen und Entstehungsgeschichte… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 II. Zweck und Gegenstand der Norm… …des Europäischen Parlamentes und des Rates vom 9.März 1999 über Funkanlagen und Telekommunikationsendeinrichtungen und die gegenseitige Anerkennung… …ihrer Konformität, ABl. 1999Nr.L 91/10 v. 07.04.1999. 3 Erwägungsgrund 24 R&TTE-RL. 4 Richtlinie 2014/53/EU des Europäischen Parlamentes und des Rates…

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  § 42 Missbräuchliches Verhalten eines Unternehmens mit beträchtlicher Marktmacht

  Kredel

  …Unternehmens mit beträchtlicher Marktmacht (1) Ein Anbieter von Telekommunikationsdiensten, von Leistungen nach §78 Absatz 2 Nummer 4 und 5 oder von… …und 2 gelten entsprechend, wenn Tatsachen vorlie- gen, die die Annahme rechtfertigen, dass ein Unternehmen seine marktmächtige Stellung auf… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 63 I. Allgemeines1 1. Normzweck §42 TKG beinhaltet ein allgemeines Missbrauchs- und Diskriminierungsverbot im Telekommunikationssektor (bezüglich… …Telekommunikationsdiensten, Universaldienst- leistungen und telefonnahen Diensten) in Bezug auf regulierungsbedürftige Märkte i. S. d. §§10, 11 TKG.2 Die BNetzA wird aufgrund… …allgemeine Missbrauchs- und Diskriminierungsregelung handelt. Aufgrund der Sonderstellung der Vorschrift stellt sich die Frage der Abgrenzung gleich in… …Satz 2 TKG setzt immer voraus, dass ein Marktanalyse- und -regulierungsverfahren nach §13 TKG i.V.m. §§10, 11 TKG durchgeführt wurde.5 Bei der besonderen… …regulatorischen Vorschriften zur Förderung des Wettbewerbs im Bereich der Telekommunikation und leistungsfähiger Telekommunikationsinfrastruk- turen (§1 TKG). Bei… …der Anwendung der Vorschrift ist daher das von der BNetzA verfolgte Ziel der Sicherstellung eines chancengleichen Wettbewerbs und der Förde- rung… …besonderenMissbrauchsaufsicht nach §42 TKG.8 2. Entstehungsgeschichte der Vorschrift Die Regelung ergänzt und flankiert die bereichsspezifischen, besonderen Missbrauchs- und… …beträchtlicher Marktmacht untersagt, aus Ver- mutungstatbeständen für ein missbräuchliches Verhalten in den Abs. 2 und 3 und der Ermächtigungsgrundlage samt…

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  § 43 Vorteilsabschöpfung durch die Regulierungsbehörde

  Kredel

  …gegen eine Verfügung der Bundesnetzagentur nach §42 Abs. 4 oder vorsätzlich oder fahrlässig gegen eine Vorschrift dieses Gesetzes versto- ßen und dadurch… …einen wirtschaftlichen Vorteil erlangt, soll die Bundesnetzagentur die Abschöpfung des wirtschaftlichen Vorteils anordnen und dem Unternehmen die Zahlung… …zu bestimmen. (5) Die Vorteilsabschöpfung kann nur innerhalb einer Frist von fünf Jahren seit Been- digung der Zuwiderhandlung und längstens für einen… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1–4 II. Zweck und Bedeutung der Norm in der Praxis… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21–23 IV. Verfahren und Abschöpfungsfrist… …Verhalten“, sondern eine Antwort auf „eine gegenwärtige Störung der Vermö- gensordnung mit einem korrigierenden und normbekräftigenden Eingriff“. Für eine… …, in:MüKoGWB, 2.Aufl. 2015, §34 Rn.1 ff. 8 langten wirtschaftlichen Vorteils3 nieder. Im Gesetzgebungsverfahren war zwischen BReg und BR jedoch umstritten, in… …welchem Umfang das Kartellrecht als Vorbild heran- zuziehen sei. Während der BR eine ermessensleitende („Soll“-)Vorschrift vorschlug und auch eine… …dies gleichwohl einen systematischenUnterschied. II. Zweck und Bedeutung der Norm in der Praxis §43 TKG hat zwei unterschiedliche Zielrichtungen… …(repressive Zielsetzung) und dadurch andererseits gegenüber allen Marktteilnehmern (§43 Abs. 1 2. Alt. TKG) bzw. marktmächtigen Unternehmen (§43 Abs. 1 Alt. 1…

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  § 43a Verträge

  Scholz

  …1Scholz Teil 3 Kundenschutz §43a Verträge (1) Anbieter von öffentlich zugänglichen Telekommunikationsdiensten müssen dem Verbraucher und auf… …Verlangen anderen Endnutzern im Vertrag in klarer, umfassen- der und leicht zugänglicher Form folgende Informationen zur Verfügung stellen: 1. den Namen und… …die ladungsfähige Anschrift; ist der Anbieter eine juristische Person auch die Rechtsform, den Sitz und das zuständige Registergericht, 2. die Art und… …die wichtigsten technischen Leistungsdaten der angebotenen Tele- kommunikationsdienste, insbesondere diejenigen gemäß Absatz 2 und Absatz 3 Satz 1, 3… …. die voraussichtliche Dauer bis zur Bereitstellung eines Anschlusses, 4. die angebotenenWartungs- und Kundendienste sowie dieMöglichkeiten zur Kon-… …, vollständigen und gültigen Preisver- zeichnisses des Anbieters von öffentlich zugänglichen Telekommunikationsdiens- ten, 7. die Vertragslaufzeit, einschließlich… …des Mindestumfangs und der Mindestdauer der Nutzung, die gegebenenfalls erforderlich sind, um Angebote im Rahmen von Werbemaßnahmen nutzen zu können, 8… …. die Voraussetzungen für die Verlängerung und Beendigung des Bezuges einzel- ner Dienste und des gesamten Vertragsverhältnisses, einschließlich der… …Voraus- setzungen für einen Anbieterwechsel nach §46, die Entgelte für die Übertragung von Nummern und anderen Teilnehmerkennungen sowie die bei der… …Beendigung des Vertragsverhältnisses fälligen Entgelte einschließlich einer Kostenanlastung für Endeinrichtungen, 9. etwaige Entschädigungs- und…

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  § 43b Vertragslaufzeit

  Scholz

  …1Scholz §43b TKGVertragslaufzeit §43b Vertragslaufzeit Die anfängliche Mindestlaufzeit eines Vertrages zwischen einem Verbraucher und einem… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 II. Zweck und Bedeutung der Norm… …. Nach Art. 30 Abs. 5 Satz 1 Universaldienst-RL haben die Mitgliedstaaten sicherzustellen, dass Verträge zwischen Verbrauchern und Unterneh- men, die… …anbieten, einenVertragmit einer Höchstlaufzeit von 12Monaten abzuschließen. II. Zweck und Bedeutung der Norm §43b TKG dient dem Verbraucher- bzw… …. Teilnehmerschutz und soll den Anbieterwech- sel erleichtern, hierdurch die Wechselbereitschaft der Kunden fördern und damit den Wettbewerb zwischen den Anbietern… …stärken.2 Die Regelung zielt damit auf eine Libe- ralisierung des Telekommunikationssektors und die Förderung desWettbewerbs ab. Im Ergebnis soll dem… …TKG beschränkt die anfängliche Mindestlaufzeit eines Vertrages zwischen einem Verbraucher und einem Anbieter von öffentlich zugänglichen Telekommunika-… …Onlinekommentar BGB, §305 Rn.34, (Stand: 08/2018). 7 BT-Drs. 17/5707, S.65. 8 Richtlinie (EU) 2018/1972 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11.Dezember… …die maximale Vertragslaufzeit von 24 Monaten) auch Anwendung auf KMU und Organisationen ohne Gewinnerzielungsab- sicht als Endnutzer, sofern sie nicht… …, 1315. 11 Grüneberg, in Palandt, BGB, 79.Aufl. 2020, §309 Rn.96. 4 12 Stellungnahme des Verbandes der Anbieter von Telekommunikations- und…

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  § 44 Anspruch auf Schadensersatz und Unterlassung

  Scholz

  …1Scholz §44 TKGAnspruch auf Schadensersatz und Unterlassung §44 Anspruch auf Schadensersatz und Unterlassung (1) Ein Unternehmen, das gegen… …eine Verfügung der Bundesnetzagentur verstößt, ist dem Betroffe- nen zur Beseitigung und bei Wiederholungsgefahr zur Unterlassung verpflichtet. Der… …, der ihm aus dem Verstoß entstanden ist. Geldschulden nach Satz 4 hat das Unternehmen ab Eintritt des Schadens zu verzinsen. Die §§288 und 289 Satz 1 des… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 II. Zweck und Bedeutung der Norm… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 28 c) Kausalität und Schaden… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 31 5. Zinsen (Abs.1 Satz 5 und 6)… …Regulierungsziele nach §2 Abs. 2 TKG ist und zu dem die Inhalte des §44 TKG sicherlich zu zählen sind, findet aber seine Grundlage in der Rahmen-RL (insbesondere in… …Art. 8) sowie der Universaldienst-RL (insbesondere in 2 Scholz TKG §44 Kundenschutz 1 RL 2009/140/EG und RL 2009/136/EG. 2 3 2 BT-Drs. 15/2316… …Regierungsentwurf – als §42 – (BT-Drs. 15/2316 (Anlage 1), S. 21) und die Stellungnahme des BR v. 19.12.2003 (BT-Drs. 15/2316 (Anlage 2), S. 116), Gegenäußerung der… …BReg v. 14.01.2004 (BT-Drs. 15/2345, S.5), Bericht des Ausschus- ses für Wirtschaft und Arbeit v. 10. 03.2004, BT-Drs. 15/2679, S.14, nebst…

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  § 44a Haftung

  Scholz

  …eines Vermögensschadens gegenüber einem Endnutzer besteht und nicht auf Vorsatz beruht, ist die Haftung auf höchstens 12.500 Euro je Endnutzer begrenzt… …. Entsteht die Schadenersatzpflicht durch eine einheitliche Hand- lung oder ein einheitliches Schaden verursachendes Ereignis gegenüber mehreren Endnutzern und… …Störungen von Telekommunikationsdienstleistungen für Banken, Börsen und Versi- cherungen begrenzt werden (vgl. BT-Drs. 15/5213 (Anlage 1), S. 21). 4 Siehe… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 II. Zweck und Bedeutung der Norm… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13–14 3. Haftungsbegrenzung (Satz 2 und 3)… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 30 I. Europarechtliche Grundlagen Es gibt keine ausdrückliche europarechtlicheGrundlage.1 II. Zweck und Bedeutung der Norm §44a TKG begrenzt die… …Vertragsverhältnis zwischen dem Unternehmen und einem Teilnehmer gilt §44a TKG unmittelbar auch ohne ausdrückliche Einbeziehung in den Vertrag. Weicht der Unternehmer… …in einem von ihm vorformulierten Standardvertrag (AGB) zugunsten des Endnutzers, der Verbraucher ist, von der Regelung ab und bleibt er dabei hinter… …Abschluss eines Vertrags stellt (§305 Abs.1 Satz 1 BGB). Art und Rechtsnatur des Vertrages sind gleichgültig, Grüneberg, in: Palandt, BGB, 79.Aufl. 2020, §305… …hinsichtlich der Voraussetzungen und Rechtsfolgen grundsätzlich be- schränkt gegeben werden. Dies stellte der Gesetzgeber klar, indem er durch das Gesetz zur…

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