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  § 45j Entgeltpflicht bei unrichtiger Ermittlung des Verbindungsaufkommens

  Lutz

  …Abrechnungszeitraum den Netzzugang nicht oder in geringerem Umfang als nach der Durchschnittsberechnung genutzt hat. Die Sätze 1 und 2 gelten entsprechend, wenn nach… …Geschäftsbeziehung zwischen Anbieter und Teilnehmer weniger als sechs Abrechnungszeiträume unbeanstandet geblieben sind, wird die Durchschnitts- berechnung nach Absatz… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 II. Zweck und Bedeutung der Norm… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21–24 VII. Rückzahlungspflicht und -fälligkeit (Abs. 3)… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 27 I. Europarechtliche Grundlagen §45j TKGhat keine eigenständige europarechtlicheGrundlage.1 II. Zweck und Bedeutung der Norm §45j TKG ergänzt die… …Regelung in §45i TKG und sieht bei unklarer Beweislage eine Durchschnittsberechnung entsprechend dem Prinzip der freien Beweiswürdigung in §287 ZPO vor, um… …Regelungen v. 03.05.2012, BGBl. I 2012, 958 ff. 3 5 Liegt ein Fall von §45i Abs.3 Satz 2 TKG vor und kann das tatsächliche Verbindungsentgelt trotzdem… …Verbindungsaufkommens und damit des in Rechnung gestellten Entgelts. Da §45i Abs. 2 Satz 2 TKG zwei Alternativen enthält, wäre es sprachlich richtiger, wenn §45j Abs. 1… …begnügen müssen – und zwar unabhängig davon, ob die Mängel bei fristgerechter oder verspäteter technischer Prüfung festgestellt wurden.11 Deshalb kann der… …Anbieter auch auf eine technische Prüfung verzichten (etwa im Hinblick auf den mit ihr verbundenen Aufwand und ihre Kosten) und sich über §45i Abs. 3 Satz 2…

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  § 45k Sperre

  Lutz

  …unbeschadet anderer gesetzlicher Vorschriften nur nach Maßgabe der Absätze 2 bis 5 und nach §45o Satz 3 ganz oder teilweise verweigern (Sperre). §108 Abs. 1… …Zahlungsverpflichtungen von mindestens 75 Euro in Verzug ist und der Anbieter die Sperre mindestens zwei Wochen zuvor schriftlich angedroht und dabei auf die Möglichkeit… …Forderungen, die der Teilnehmer form- und fristgerecht und schlüssig begründet beanstandet hat, außer Betracht. Ebenso bleiben nicht titulierte bestrittene… …Sätze 2 bis 4 gelten nicht, wenn der Anbieter den Teilnehmer zuvor zur vorläufigen Zahlung eines Durchschnittsbetrags nach §45j aufgefordert und der… …des Verbin- dungsaufkommens auch die Höhe der Entgeltforderung des Anbieters in besonderem Maße ansteigt und Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass… …der Teilnehmer diese Entgeltforderung beanstandenwird. (5) Die Sperre ist, soweit technisch möglich und dem Anlass nach sinnvoll, auf be- stimmte… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 II. Zweck und Bedeutung der Norm… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 17–18 2. Ausschluss schlüssig beanstandeter Forderungen aus der Berechnung des Mindestbetrags (Satz 2 und 3)… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 19–22 3. Ausschluss nicht titulierter Forderungen Dritter (Satz 3 und 4)… …die „Teilnehmer ihre Ausgaben überwachen und steuern und so eine nicht gerechtfertigte Abschaltung des Dienstes vermeiden können.“ Anh. I, Teil A lit…

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  § 45l Dauerschuldverhältnisse bei Kurzwahldiensten

  Scholz

  …verlangt hat und in denen der Hinweis unterblieben ist, kann der Anbieter nach Satz 1 den 20 Euro überschreitenden Betrag nicht verlangen. (2) Der Teilnehmer… …Kurzwahldienste, das ereignisbasiert ist, jederzeit und ohne Einhaltung einer Frist gegenüber demAnbieter kündigen. (3) Vor dem Abschluss von… …Vertragsbestandteilen gehören insbesondere der zu zahlende Preis einschließ- lich Steuern und Abgaben je eingehender Kurzwahlsendung, der Abrechnungszeit- raum, die… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 II. Zweck und Bedeutung der Norm… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6–33 1. Hinweispflicht (Abs. 1 Satz 1 und 2)… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 34 I. Europarechtliche Grundlagen Die Vorschrift hat keineGrundlage im Recht der EuropäischenUnion.1 II. Zweck und Bedeutung der Norm Die… …Unterlassungsanspruch gegen den Veranstalter einer „SMS-Kennenlernplattform“, der „Flirtmails“ von professionellen Agenten beantworten lässt; und AG Berlin-Mitte, v. 28… …desminderjährigenHandynutzers. 7 BNetzA, Jahresbericht 2011, S.19. 8 Http://www.dvtm.net/(Kodex Deutschland für Telekommunikation und Medien) (letzter Zu- griff: 05. 11. 2018)… …Identifizierung des Teilnehmers bei der Freischaltung von Leistungen im Netz und andererseits zur Abrechnung der Leistungen gegenüber dem Teilnehmer über die… …insgesamt noch etwa 59,8 Mrd. SMS und ca. 800 Mio. MMS, Premium-SMS und -MMS versendet.3 Aufgrund der rasant wachsenden Nutzung vonMessaging-Apps ist seit…

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  § 45m Aufnahme in öffentliche Teilnehmerverzeichnisse

  Hartl, Pieper

  …kann von seinem Anbieter eines öffentlichen Telefondienstes jederzeit verlangen, mit seiner Rufnummer, seinem Namen, seinem Vornamen und seiner Anschrift… …Zugangs mit Namen und Vornamen eingetragen werden, soweit Rechtsvorschriften zum Schutz personenbezogener Daten nicht entgegenstehen; für diesen Eintrag… …Teilnehmer zu. (3) Die Absätze 1 und 2 gelten entsprechend für die Aufnahme in Verzeichnisse für Auskunftsdienste. 1 1 Vgl. amtliche Begründung auf BR-Drs… …. 359/06, S. 47 sowie bereits BR-Drs. 92/05, S. 35. 2 2 EuGH, v. 25.11.2004, C-109/03,KPNTelecom, ECLI:EU:C:2004:749, Rn.29 und 34. 3 Vgl. die amtliche… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 II. Zweck und Bedeutung der Norm… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4–5 2. Ansprüche zwischen Teilnehmer und Anbieter (Abs.1)… …, sondern auf den Eintrag in ein allgemein zugängliches Teilnehmerverzeichnis. II. Zweck und Bedeutung der Norm Die Einräumung des Rechts auf Eintragung in… …ausdrücklich festgestellt, dass Teilnehmerverzeichnisse und Auskunftsdienste ein „wesentliches Mittel für den Zugang zu öffentlichen Telefon- diensten“… …darstellen.4 Nutzer und Verbraucher wünschen vollständige Teilnehmerver- zeichnisse und einen Auskunftsdienst, der alle Telefonteilnehmer umfasst.5 Der natio-… …Buchstabe q und o. 11 Vgl. hierzuRobert, in: Säcker, TKG, 3.Aufl. 2013, §45mRn.3 ff. 12 Vgl. BR-Drs. 359/06, S. 13. nale Gesetzgeber wiederum hat einen…

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  § 45n Transparenz, Veröffentlichung von Informationen und zusätzliche Dienstemerkmale zur Kostenkontrolle

  Scholz, Pieper

  …1Scholz/Pieper §45n TKGTransparenz, Veröffentlichung von Informationen §45n Transparenz, Veröffentlichung von Informationen und zusätzliche… …Dienstemerkmale zur Kostenkontrolle (1) Das Bundesministerium fürWirtschaft und Energie wird ermächtigt, im Einverneh- menmit dem Bundesministerium des Innern, für… …Bau und Heimat, dem Bundesministe- rium der Justiz und für Verbraucherschutz sowie dem Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur durch… …Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundestages Rahmenvorschriften zur Förderung der Transparenz sowie zur Veröffentlichung von Informationen und zusätzlichen… …kommunikationsnetzen und Anbieter öffentlich zugänglicher Telekommunikations- dienste verpflichtet werden, demVerbraucher und auf Verlangen anderen Endnutzern… …transparente, vergleichbare, ausreichende und aktuelle Informationen bereitzustel- len: 1. über geltende Preise und Tarife, 2. über den Vertragsbeginn, die noch… …verbleibende Vertragslaufzeit und die bei Ver- tragskündigung anfallendenGebühren, 3. über Standardbedingungen für den Zugang zu den von ihnen für Endnutzer und… …Verbraucher bereitgestellten Diensten und derenNutzung, 4. über die Dienstqualität einschließlich eines Angebotes zur Überprüfbarkeit der Datenübertragungsrate… …, 5. über die Maßnahmen, die zur Gewährleistung der Gleichwertigkeit beim Zugang für behinderte Endnutzer getroffenworden sind, und 6. über die… …können Anbieter von öffentlichen Telekom- munikationsnetzen und Anbieter öffentlich zugänglicher Telekommunikationsdienste verpflichtet werden, dem…

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  § 45o Rufnummernmissbrauch

  Hartl

  …nehmer schriftlich darauf hinzuweisen, dass die Übersendung und Übermittlung von Informationen, Sachen oder sonstige Leistungen unter bestimmten Umständen… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 II. Zweck und Bedeutung der Norm… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 15–22 I. Europarechtliche Grundlagen Die Vorschrift hat keine europarechtlicheGrundlage. II. Zweck und Bedeutung der Norm Die Vorschrift des §45o TKG… …Rufnummern an Nutzer vergibt, eine Hinweispflicht auferlegt und das Recht zur Sperrung der Rufnummer einräumt. Die Vorschrift dient damit über den Schutz von… …. Anwendungsbereich Die Vorschrift regelt das Pflichtenverhältnis zwischen einem Unternehmen, das Ruf- nummern abgeleitet zuteilt, und dem Zuteilungsnehmer.4… …Zuteilungsnehmer ist und die betroffene Rufnummer an seinen Kunden abgeleitet zugeteilt hat (vgl. §4 Abs.2 TNV). 6 Vgl. §4 Abs.2 Nr.3 TNV. 7 Offen gelassen von OLG… …. 05. 03.2004, Az: 6 U 141/03, CR 2004, 750, 751; Schadow, in: Scheurle/Mayen, TKG, 3.Aufl. 2018, §45o, Rn.5; zum Begriff der gesicherten Kenntnis und… …Zuteilungs- geber und dem Zuteilungsnehmer eine unmittelbare Zuteilungsbeziehung besteht.7 Ausreichend ist, dass der Zuteilungsgeber tatsächlich eine Rufnummer… …Übersendung von Informationen und Leistungen unter bestimmten Umständen gesetzlich verboten ist. Der Zuteilungsgeber muss den Zutei- lungsnehmer also… …insbesondere auf die Regelung in §7 UWG hinweisen.9 Die Hinweis- pflicht aus §45o Satz 1 TKG ist eine Aufklärungspflicht10 und damit zugleich eine dem…

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  § 45p Auskunftsanspruch über zusätzliche Leistungen

  Hartl

  …auf Verlangen unverzüglich kostenfrei folgende Informationen zur Verfügung stellen: 1. die Namen und ladungsfähigenAnschriften der Dritten, 2. bei… …Verlangen des Teilnehmers diesen über den Grund und Gegenstand des Entgeltanspruchs, der nicht ausschließlich Gegenleistung einer Verbindungsleistung ist… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 II. Zweck und Bedeutung der Norm… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 8–13 I. Europarechtliche Grundlagen Die Vorschrift in §45p TKGhat keine europarechtlicheGrundlage. II. Zweck und Bedeutung der Norm Die Vorschrift… …keine Auskunft über Grund und Höhe der Entgeltforderungen von reinen Inhaltsanbie- tern erteilen. § 45p TKG räumt demTeilnehmer als Schuldner des… …Die Ansprüche aus §45p Abs. 1 und 2 TKG stehen Teilnehmern gem. §3 Nr. 20 TKG zu. Diese müssen die jeweils genannten Auskünfte verlangen. Das Verlangen… …bisherigen Informationsanspruch des Teilnehmers zu erweitern und an aktuelle Marktgegebenhei- 2 Hartl TKG §45p Kundenschutz 2 BT-Drs. 17/7521, S.138… …und damit auf einem privatrechtsgestaltenden Verwaltungsakt oder auf einer vertraglichen Vereinbarung über die In-Rechnung-Stellung von… …LeistungenDritter beruhen.3 Auf Verlangen des Teilnehmers hat der Anbieter diesem denNamen und eine ladungs- fähige Anschrift des Dritten zur Verfügung zu stellen.4… …insbesondere Premium-Dienste gem. §3 Nr. 17c TKG und Kurzwahldienste gem. §3Nr. 11b TKG. DasEntstehen des Auskunftsanspruchs setzt voraus, dass sich der…

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  Hartl, Pieper

  …1Hartl/Pieper §46 TKGAnbieterwechsel und Umzug §46 Anbieterwechsel und Umzug (1) Die Anbieter von öffentlich zugänglichen… …Telekommunikationsdiensten und die Betreiber öffentlicher Telekommunikationsnetze müssen bei einem Anbieterwechsel sicherstellen, dass die Leistung des abgebenden Unternehmens… …gegenüber dem Teil- nehmer nicht unterbrochen wird, bevor die vertraglichen und technischen Vorausset- zungen für einen Anbieterwechsel vorliegen, es sei denn… …Unternehmen, das den Telefon- dienst erbringt, wie folgt beibehalten können: 1. im Fall geografisch gebundener Rufnummern an einem bestimmten Standort und 2. im… …Standort und umgekehrt unzulässig. (4) Um den Anbieterwechsel nach Absatz 1 zu gewährleisten, müssen Anbieter von öffentlich zugänglichen… …Rufnummer verlangen kann. Der bestehende Vertrag zwischen End- nutzer und abgebendem Anbieter öffentlich zugänglicher Mobilfunkdienste bleibt davon unberührt… …vereinbarten Vertragslaufzeit und der sonstigen Vertragsinhalte zu erbringen, soweit diese Leistung dort angeboten wird. Der Anbieter kann ein angemessenes… …Anbieter- wechsel und die Informationsverpflichtung nach Absatz 8 Satz 4 festlegen. Dabei ist insbesondere Folgendes zu berücksichtigen: 1. das Vertragsrecht… …, 2. die technische Entwicklung, 3. die Notwendigkeit, dem Teilnehmer die Kontinuität der Dienstleistung zu gewähr- leisten, und 4. erforderlichenfalls… …Maßnahmen, die sicherstellen, dass Teilnehmer während des gesamten Übertragungsverfahrens geschützt sind und nicht gegen ihren Willen auf einen…

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  § 47 Bereitstellen von Teilnehmerdaten

  Hartl, Pieper

  …Telekommunikationsdienste er- bringt und Rufnummern an Endnutzer vergibt, ist verpflichtet, unter Beachtung der anzuwendenden datenschutzrechtlichen Regelungen, jedem… …Unterrichtung über einen individuel- len Gesprächswunsch eines anderen Nutzers nach §95 Absatz 2 Satz 1 und Teilneh- merverzeichnissen zur Verfügung zu stellen… …. Die Überlassung der Daten hat unverzüg- lich und in nichtdiskriminierenderWeise zu erfolgen. (2) Teilnehmerdaten sind die nach Maßgabe des §104 in… …Teilnehmerverzeichnissen veröffentlichten Daten. Hierzu gehören neben der Nummer sowohl die zu veröffentli- chenden Daten selbst wie Name, Anschrift und zusätzliche Angaben… …wie Beruf, Bran- che, Art des Anschlusses und Mitbenutzer, soweit sie dem Unternehmen vorliegen. Dazu gehören auch alle nach dem jeweiligen Stand der… …, Zuordnungen und Klassifizierungen, die zur Veröffentlichung dieser Daten in öffentlich zugänglichen Auskunftsdiensten und Teil- nehmerverzeichnissen nach Satz 1… …notwendig sind. Die Daten müssen vollständig und inhaltlich sowie technisch so aufbereitet sein, dass sie nach dem jeweiligen Stand der Technik ohne… …sich Streitigkeiten zwischen Unternehmen über die Rechte und Verpflich- tungen aus denAbsätzen 1 und 2, gilt § 133 entsprechend. (4) Für die Überlassung… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 II. Zweck und Bedeutung der Norm… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 23 I. Europarechtliche Grundlagen Mit §47 Abs. 1, 2 und 4 TKG wird Art. 25 Abs. 2 der Universaldienst-RL umgesetzt. Mit §47 Abs. 3 TKG wird eine Lücke…

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  § 47a Schlichtung

  Scholz, Pieper

  …1Scholz/Pieper §47a TKGSchlichtung §47a Schlichtung (1) Kommt es zwischen dem Teilnehmer und einem Betreiber von öffentlichen Tele-… …bezieht undmit folgenden Regelungen zusammenhängt: 1. §§43a, 43b, 45 bis 46 oder den auf Grund dieser Regelungen erlassenen Rechtsver- ordnungen und §84… …oder 2. der Verordnung (EU) Nr. 531/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juni 2012 über das Roaming in öffentlichen Mobilfunknetzen in… …, 3. Artikel 4 Absatz 1, 2 und 4 undArtikel 5a der Verordnung (EU) 2015/2120, kann der Teilnehmer bei der Verbraucherschlichtungsstelle durch einen… …Antrag ein Schlichtungsverfahren einleiten. (2) Das Schlichtungsverfahren endet, wenn 1. der Schlichtungsantrag zurückgenommenwird, 2. der Teilnehmer und… …der Anbieter sich geeinigt und dies der Bundesnetzagentur mitgeteilt haben, 3. der Teilnehmer und der Anbieter übereinstimmend erklären, dass sich der… …Streit erledigt hat, 4. die Verbraucherschlichtungsstelle der Bundesnetzagentur dem Teilnehmer und dem Anbieter schriftlich mitteilt, dass eine Einigung… …Bundesministerium für Wirtschaft und Energie übermittelt der Zentralen Anlaufstelle für Verbraucherschlichtung die Mitteilungen nach §32 Absatz 3 und 5 des Verbrau-… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 II. Zweck und Bedeutung der Norm… …Verpflichtung aus Art. 34 Universaldienst-RL auf, trans- parente, nichtdiskriminierende, einfache und kostengünstige außergerichtliche Verfah- ren zur Beilegung…

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