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  § 47b Abweichende Vereinbarungen

  Scholz

  …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 II. Bedeutung und Funktion… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7 I. Europarechtliche Grundlagen Die Vorschrift hat keine europarechtlicheGrundlage. II. Bedeutung und Funktion §47b TKG sieht vor, dass von den… …Kundenschutzvorschriften (§43a–47b TKG) und von den aufgrund der Vorschriften erlassenen Rechtsverordnungen nicht abgewichen wer- den darf. Die Vorschrift ist nur… …halbzwingend, nur Vereinbarungen zum Nachteil des Teilnehmers sind unwirksam und Abreden, die den Teilnehmer begünstigen, sind wirksam. Ob §47b TKG im… …Zweifelsfalle dann eine unangemessene Benachteiligung des Vertragspartners dar und führt schon deshalb in AGB zur Unwirksamkeit der Klausel.1 III. Schutzadressat… …diese Vorschriften zum Kundenschutz nicht dispositiv sind und schränkt damit die Privatautonomie der Vertragspartner ein. 2 Scholz TKG §47b… …Rechtsklarheit vorgeschlagen. Der Vorschlag scheiterte amWiderstand der BReg, die ausführte, dass eine solche Regelung nur deklaratorisch und nicht erforderlich… …fehlt, dispositiv erschienen. Dies wäre entgegen dem Willen des Gesetzgebers und führe zu Rechtsunsicherheiten. 7 Gesetzentwurf der BReg, BT-Drs. 16/2581… …(Anlage 1), S. 13 und 27. 8 BT-Drs. 17/5707, S.71. 9 Gesetzesbegründung der BReg, BT-Drs. 16/2581 (Anlage 1), S. 27. 10 Grüneberg, in: Palandt, BGB, 79.Aufl… …enthaltene, etwas lapidare Regierungsbegründung verweist darauf, dass es sich um eine Klarstellung handele8 und vergleicht die Vorschrift mit §312i BGB…

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  Vorbemerkungen §§ 48–51

  Graulich

  …angeht. 5 Pressemitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der… …Telekommunikation, Medien und Informationstechnologie . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 II. Regulierung der Übertragung, nicht der Inhalte… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2–4 1. Getrennte Regulierung von Übertragung und Inhalten… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5 IV. Zweck und Bedeutung von „Teil 4 (Rundfunkübertragung)“… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7 I. Konvergenz von Telekommunikation, Medien und Informationstechnologie Nach Erwägungsgrund 5 Rahmen-RL soll angesichts der Konvergenz von… …Telekommu- nikation, Medien und Informationstechnologien für alle Übertragungsnetze und -dienste ein einheitlicher Rechtsrahmen gelten. Die Medienkonvergenz… …Informationstechnologie, Telekommunikation und elektronische Medien verschmelzen lässt.1 Sie betrifft die technische Konvergenz von Mobil- und Satellitenkommunikation mit… …dem Festnetz, von Kabelfernseh- und Telekommunikationsnetzen sowie von Stromleitungen und von Dienstleistungen auf der Grundlage des… …Internetprotokolls.2Dieser Prozess verwischt die Grenzen der analo- gen Kommunikations- und Medienordnung, insbesondere indem er die Medientypen von ihrer herkömmlichen… …körperlichen Verbreitung löst.3Der Rechtsrahmen besteht aus der Rahmen-RL, der Genehmigungs-RL, der Zugangs-RL, der Universaldienst-RL und der Datenschutz-RL…

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  § 48 Interoperabilität von Fernseh- und Radiogeräten

  Graulich

  …1Graulich §48 TKGInteroperabilität von Fernseh- und Radiogeräten §48 Interoperabilität von Fernseh- und Radiogeräten (1) Jedes zumVerkauf, zur… …anerkannten europäischen Normenorganisation angenommen wurde oder einer gemeinsamen, branchenweiten, offenen Spezifikation entspricht und den Anschluss… …, bran- chenweiten, offenen Schnittstellenspezifikation entspricht und die Dritten unab- hängig vom Übertragungsverfahren Herstellung und Betrieb eigener… …Fernsehsignalen und für eine Zugangsberechtigung vorgesehen ist, muss Signale darstellen können, 1. die einem einheitlichen europäischen Verschlüsselungsalgorithmus… …ausgelegtes und gebautes Kraftfahrzeug mit mindestens vier Rädern eingebaut wird, muss einen Emp- fänger nach dem jeweiligen Stand der Technik enthalten, der… …zumindest den Empfang und die Wiedergabe von Hörfunkdiensten unmittelbar ermöglicht, die über digitalen terrestrischen Rundfunk ausgestrahlt werden. Bei… …bestimmte Radiogerät, das den Programmnamen anzeigen kann und nicht Ab- satz 4 unterfällt, muss einen Empfänger enthalten, der zumindest den Empfang und die… …und Geräte, bei denen derHörfunkempfänger eine reineNebenfunktion hat. Inhaltsübersicht I. Europarechtliche Grundlagen… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1–4 1. Ziele der Interoperabilität nach Art. 24 Universaldienst-RL und Art. 18 Rahmen-RL. . . . . 1 2. Verschlüsselung und unverschlüsselter Empfang… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2 3. Interoperabilität bei Analog- und Digitalfernsehen (Anhang VI Nr.2 Universaldienst-RL)…

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  § 49 Interoperabilität der Übertragung digitaler Fernsehsignale

  Graulich

  …verpflichtet, Herstellern digitaler Fernsehempfangsgeräte sowie Dritten, die ein berechtigtes Inte- resse geltend machen, auf angemessene, chancengleiche und… …nichtdiskriminierende Weise und gegen angemessene Vergütung alle Informationen zur Verfügung zu stel- len, die es ermöglichen, sämtliche durch die… …Anwendungs-Programmierschnittstellen unterstützten Dienste voll funktionsfähig anzubieten. Es gelten die Kriterien der §§28 und 42. (3) Entsteht zwischen den Beteiligten Streit über die… …Einhaltung der Vorschriften der Absätze 1 und 2, kann jeder der Beteiligten die Bundesnetzagentur anrufen. Die Bundesnetzagentur trifft nach Anhörung der… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2 II. Zweck und Bedeutung der Norm… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9 b) Informationspflicht und -inhalt sowie berechtigte Interessenten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10 c)… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12 e) Die Kriterien der §§28 und 42 TKG… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14–17 aa) Bedeutung des Verwaltungsverfahrens und der Streitentscheidung nach §49 Abs.3 TKG… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 26–27 a) Vertragsrechtliche und verwaltungsrechtliche Funktion des Befolgungszeitpunkts (Satz 1)… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 27 I. Europarechtliche Grundlagen 1. Verschmelzung der Technologien Die Trennung elektronischer Anwendungen von Individual- und Massenkommunika- tion…

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  § 50 Zugangsberechtigungssysteme

  Graulich

  …so auslegen, dass sie die kostengünstige Übergabe der Kontrollfunktionen gestatten und damit Betreibern öffentlicher Telekommunikationsnetze auf… …ein berechtigtes Interesse nachweisen, so muss dies zu chancengleichen, angemessenen und nichtdiskriminierenden Bedingungen geschehen. Es gelten die… …Kriterien der §§28 und 42. Die Inhaber dürfen dabei technische und wirtschaftliche Faktoren in angemessener Weise berücksichtigen. Die Lizenzvergabe darf… …zur Nutzung ihrer Systeme sowie die dafür erforderlichen Auskünfte zu chancenglei- chen, angemessenen und nichtdiskriminierenden Bedingungen… …sowie einer Änderung ihres Angebots die Angaben zu den Num- mern 1 bis 3 sowie die einzelnen angebotenen Dienstleistungen für Endnutzer und die dafür… …wirksamenWettbewerb auf den Endnutzermärkten für die Übertragung von Rundfunksignalen sowie für Zugangsberechtigungssysteme und andere zugehörige Einrichtungen dadurch… …nicht negativ beeinflusst werden und 2. die zuständige Stelle nach Landesrecht festgestellt hat, dass die Kapazitätsfestle- gungen und… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1–3 1. Zugang zu digitalen Rundfunk- und Fernsehdiensten (Art. 5 Abs.1 Satz 2 lit. b) Zugangs-RL)… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 2. Zugangsberechtigungssysteme für digitale Fernseh- und Rundfunkdienste (Art. 6 Abs.1 Zugangs-RL und Anh. I)… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3 II. Zweck und Bedeutung der Norm…

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  § 51 Streitschlichtung

  Graulich

  …errichtet. Sie besteht aus einem vorsitzenden Mitglied und zwei beisitzenden Mitgliedern. Die Bundesnetz- agentur regelt Errichtung und Besetzung der… …Schlichtungsstelle und erlässt eine Ver- fahrensordnung. Errichtung und Besetzung der Schlichtungsstelle sowie die Verfah- rensordnung sind von der Bundesnetzagentur… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 II. Zweck und Bedeutung der Norm… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4–21 1. Anrufung der Schlichtungsstelle und Entscheidung (Abs.1)… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18 3. Telekommunikationsrechtliche und medienrechtliche Entscheidungen (Abs.3) . . . . . . . . . . . . . . . 19–21 a) Beteiligung der zuständigen… …Streitschlichtung nach §51 TKG durch die BNetzA beruht dem Grunde und den Einzelheiten der Ausgestaltung nach nicht auf einer europarechtlichen Vorgabe. Nach Art. 4… …Rechnung getragen wird und wirksame Einspruchs- 2 Graulich TKG §51 Rundfunkübertragung 1 Verfahrensordnung für die Streitschlichtung nach §51 des… …Vgl. Schmidt, DÖV 2005, 1025, 1029. 7 Vgl. „Aufgaben und Verfahren der Bundesnetzagentur gemäß Teil 4 (Rundfunkübertragung) TKG (Stand: 30.09.2005)“ zu… …§50 Abs.3 Nr.4 Anmerkungen, vgl. unter www. bundesnetzagentur.de unter Telekommunikation/Unternehmen und Institutio- nen/Technik/Rundfunkübertragung… …. Zweck und Bedeutung der Norm 1. Konzeption des Schlichtungsverfahrens Zu den formellen und informellen Streitentscheidungsformen im TKG und im allgemei-…

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  Vorbemerkungen §§ 52–65

  Fetzer

  …1Fetzer Teil 5 Vergabe von Frequenzen, Nummern und Wegerechten Abschnitt 1 Frequenzordnung Vorbemerkungen §§52–65 1 Die Kommentierung wurde bis… …zur 2.Aufl. von Klaus-Udo Marwinski betreut und wird von Prof.Dr. Thomas Fetzer fortgeführt. 1 Inhaltsübersicht I. Allgemeines… …vonWirtschaft undGesellschaft: mobile, drahtlose und satellitengestützte Kommu- nikation, Rundfunk (Fernsehen und Hörfunk), Verkehr, Funkortung (GPS/Galileo)… …, Sicherheit sowie Wissenschaft spielen Funktechnologien eine große Rolle (z.B. Meteorologie, Erdbeobachtung, Radioastronomie und Weltraumforschung). Es ist… …Besonderheit es unter anderem ist, dass zunehmend Produktionsanlagen bzw. deren einzelne Teile, aber auch Alltagsgegenstände mit Sensoren und Aktoren… …ausgestattet werden, die mobil und in Echtzeit Informationen austauschen können bzw. Steuersignale senden und empfangen können. Eine zentrale Rolle hierfür… …spielt der Mobilfunkstandard 5G, der nicht nur geeignet ist, Datenmit sehr hoher Geschwindigkeit imUp- und imDownstream übertra- gen zu können, sondern… …darüber hinaus eine besonders hohe Übertragungsqualität etwa im Hinblick auf Jitter, Latenz und Packet Loss gewährleistet, die insbesondere für… …. 2013, Vor §52 Rn.50. 5 6–8 9 (nicht belegt) Das zur Verfügung stehende Frequenzspektrum ist eine durch die Art der Nutzung und den Stand der Technik… …Frequenzen. Das Spektrum unterhalb von 1 GHz ist damit insgesamt besonders gut geeignet, um eine flächendeckende Funkversorgung zu erzielen und wird daher auch…

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  § 52 Aufgaben

  Fetzer

  …1Fetzer §52 TKGAufgaben §52 Aufgaben (1) Zur Sicherstellung einer effizienten und störungsfreien Nutzung von Frequenzen und unter… …Berücksichtigung der in §2 genannten weiteren Regulierungsziele werden Frequenzbereiche zugewiesen und in Frequenznutzungen aufgeteilt, Frequenzen zu- geteilt und… …Frequenznutzungen überwacht. (2) Die Bundesnetzagentur trifft Anordnungen bei Frequenznutzungen im Rahmen des Betriebs von Funkanlagen auf fremden Land-, Wasser- und… …fallen, stellt das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruk- tur das Einvernehmenmit demBundesministerium der Verteidigung her. 1 Die… …Kommentierung wurde bis zur 2.Aufl. von Klaus-Udo Marwinski betreut und wird von Prof.Dr. Thomas Fetzer fortgeführt. 1 2 3 2 So auch BVerwG, v. 23.03.2011, Az… …: 6 C 6/10, BVerwGE 139, 226, 245. Inhaltsübersicht I. Zweck und Bedeutung der Norm… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2–18 1. Ziele und Instrumente der Frequenzregulierung (Abs.1)… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 16–18 I. Zweck und Bedeutung der Norm1 §52 TKG leitet den mit Frequenzordnung überschriebenen 1.Abschnitt des fünften Teils des TKG ein. § 52 Abs. 1 TKG… …wurde gegenüber dem TKG von 2004 in den Begrifflichkeiten angepasst und gibt einen Überblick über die Ziele und die Instru- mente der Frequenzverwaltung… …. §52 Abs. 2 und 3 TKG treffen darüber hinaus Regelun- gen für besondere Frequenznutzungen auf fremden Fahrzeugen und durch das Bundes- ministerium der…

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  § 53 Frequenzzuweisung

  Fetzer

  …internationalen Übereinkünfte, einschließlich der Vollzugsordnung für den Funkdienst (VO Funk), die europäische Harmonisierung und die technische Entwicklung zu… …berücksichtigen. Sind im Rahmen der Frequenzzuweisung auch Bestimmungen über Frequenznutzungen und darauf bezogene nähere Festlegungen betroffen, so sind die… …Beschränkungen nur aus den in Artikel 9 Absatz 3 und 4 der Richtlinie 2002/21/EG genanntenGründen zulässig. 1 Die Kommentierung wurde bis zur 2.Aufl. von… …Klaus-Udo Marwinski betreut und wird von Prof.Dr. Thomas Fetzer fortgeführt. 1 2 Begründung zum Regierungsentwurf zum Zweiten Gesetz zur Änderung des… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14 4. Bestimmungen über Frequenznutzungen und darauf bezogene nähere Festlegungen . . . . . 15–17 5. Frequenznutzung in und längs von Leitern… …Gesetzesbegründung ergänzt diese – wie bisher – die relevanten Ergebnisse der Weltfunkkonferenzen („Frequenzbereichszuweisungsplan“) nach Bedarf und setzt europäische… …und nationale Rahmenvorgaben in einer Rechtsverordnung um.2 Die Frequenzzuweisung für die BRD wird somit weiterhin auf der Grundlage des… …. Die Frequenzzuweisung wird gem. §53 Abs. 1 Satz 1 TKG in der Rechtsform der Verordnung erlassen und erhält somit verbindliche Außenwirkung für jedermann… …. §53 Abs. 1 TKG stellt die gem. Art. 80 und 82 GG erforderliche Ermächtigungsgrundlage für den Erlass der FreqV dar. Adressat dieser… …auf die konkreten Auswirkungen der Frequenzzuweisung auf die Bereiche der Forschung, der Technologieentwicklung und der Entfaltungsmöglichkeiten für die…

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  § 54 Frequenznutzung

  Fetzer

  …1Fetzer §54 TKGFrequenznutzung §54 Frequenznutzung (1) Auf der Grundlage der Frequenzzuweisungen und Festlegungen in der Verord- nung nach §53… …sie die betroffenen Bundes- und Landesbehörden, die betroffenen Kreise und die Öffentlichkeit und berücksichtigt die in §2 genannten Regulierungsziele… …. Soweit Be- lange der öffentlichen Sicherheit und die dem Rundfunk auf der Grundlage der rund- funkrechtlichen Festlegungen zustehenden Kapazitäten für die… …her. Die Frequenz- nutzung und die Nutzungsbestimmungen werden durch technische, betriebliche oder regulatorische Parameter beschrieben. Zu diesen… …Parametern können auch Angaben zu Nutzungsbeschränkungen und zu geplanten Nutzungen gehören. Der Frequenz- plan sowie dessenÄnderungen sind zu veröffentlichen… …Technolo- gien verwendet werden dürfen und alle Arten von Telekommunikationsdiensten zu- lässig sind. (3) §53 Absatz 2 gilt entsprechend. 1 Die Kommentierung… …wurde bis zur 2.Auflage von Klaus-Udo Marwinski betreut und wird von Prof.Dr. Thomas Fetzer fortgeführt. 1 2 Vgl.Riegner/Kühn, in: Beck’scher… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3–4 3. Beteiligung der Behörden und der Öffentlichkeit (Abs.1 Satz 2)… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 16 II. Technologie- und Diensteneutralität (Abs. 2)… …Frequenzplan teilt die BNetzA über die Rahmenfestlegungen der Frequenzzuweisung hinaus die Frequenzbereiche auf Frequenznutzungen und hierauf bezogene konkrete…

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