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  § 66a Preisangabe

  Herchenbach-Canarius, Niggemann

  …Preis zeitab- hängig je Minute oder zeitunabhängig je Inanspruchnahme einschließlich der Um- satzsteuer und sonstiger Preisbestandteile anzugeben. Bei… …Angabe des Preises ist der Preis gut lesbar, deutlich sichtbar und in unmittelbarem Zusammenhang mit der Rufnummer anzugeben. Bei Anzeige der Rufnummer… …übermittelnden Daten hat keine Auswirkung auf die Höhe des Preises für den Endnutzer. 1 Inhaltsübersicht I. Zweck und Bedeutung der Norm… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2–11 I. Zweck und Bedeutung der Norm Im Gegensatz zu den Vorschriften über die Nummerierung im engeren Sinne hatte der Gesetzgeber für den Bereich der… …und optimiert. Die Bekämpfung des Missbrauchs bei der Nutzung bestimmter Rufnummern und entgeltpflichtigen Kurzwahlrufnummern ist der Bundesregierung… …ein besonderes Anliegen. Nur auf diese Weise kann unseriösen Anbietern von Telekommunikationsdienstleistungen Einhalt geboten und das Vertrauen der… …Bereich der Telekommunikation nicht zu behin- dern. Probleme der Nutzung bestimmter Rufnummern und entgeltpflichtigen Kurz- wahlrufnummern sind auf… …geführt. Durch die Vorgaben über Preisobergrenzen, Preisangaben und die Zwangstrennung von Verbindungen nach einer Stunde wur- den Maßnahmen getroffen, die… …die Transparenz steigern und das Risiko, sich durch dieNutzung solcher Nummern hoch zu verschulden, reduziert.“ 2 Herchenbach-Canarius/Niggemann TKG… …§66a Nummerierung 1 BT-Drs. 17/5707. 2 Mit den Regelungen sollen differenzierte, klare und – sofern vergleichbare Lebenssach- verhalte vorliegen – den…

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  § 66b Preisansage

  Herchenbach-Canarius, Niggemann

  …1Herchenbach-Canarius/Niggemann §66b TKGPreisansage §66b Preisansage (1) Für sprachgestützte Premium-Dienste und für sprachgestützte… …Inanspruchnahme einschließlich der Umsatzsteuer und sonstiger Preisbestandteile anzusagen. Die Preisansage ist spätes- tens drei Sekunden vor Beginn der… …Beginn des neuen Tarifabschnitts der nach der Änderung zu zahlende Preis entsprechend der Sätze 1 und 2 anzusagen mit der Maßgabe, dass die Ansage auch… …Auskunftsdienste und für Kurzwahl-Sprachdienste ab einem Preis von 2 Euro pro Minute oder pro Inanspruchnahme bei zeitunabhängiger Tarifierung. Die Sätze 1 bis 4… …Diensteanbieter dem Endnutzer den für die Inanspruchnahme dieser Rufnummer zu zahlenden Preis für Anrufe aus den Festnetzen einschließlich der Umsatzsteuer und… …während der Inanspruchnahme des sprachgestützten Auskunftsdienstes erfolgen, ist jedoch vor der Weitervermittlung vorzunehmen; Absatz 1 Satz 3 und 4 gilt… …Inanspruchnahme einschließlich der Umsatzsteuer und sonsti- ger Preisbestandteile sowie einen Hinweis auf die Möglichkeit abweichender Preise aus demMobilfunk. (4)… …Bei sprachgestützten Neuartigen Diensten kann die Bundesnetzagentur nach An- hörung der Fachkreise und Verbraucherverbände Anforderungen für eine… …Verfahren erfor- derlichmachen. Die Festlegungen sind von der Bundesnetzagentur zu veröffentlichen. 1 2 Inhaltsübersicht I. Zweck und Bedeutung der Norm… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2–5 I. Zweck und Bedeutung der Norm Hier gilt das zu §66a TKGGesagte entsprechend. II. Kommentierung Unter der Preisansage ist die mündliche Nennung…

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  § 66c Preisanzeige

  Herchenbach-Canarius, Niggemann

  …dieses Dienstes zu zah- lenden Preis einschließlich der Umsatzsteuer und sonstiger Preisbestandteile ab einem Preis von 2 Euro pro Inanspruchnahme deutlich… …sichtbar und gut lesbar anzuzeigen und sich vom Endnutzer den Erhalt der Information bestätigen zu lassen. Satz 1 gilt auch für nichtsprachgestützte… …geeignetes Verfahren legitimiert. Die Einzelheiten regelt und veröffentlicht die Bundesnetzagentur. 1 2 3 4 Inhaltsübersicht I. Zweck und Bedeutung der… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2–6 I. Zweck und Bedeutung der Norm Hier gilt das zu §66a TKGGesagte entsprechend. II. Kommentierung Kurzwahl-Datendienste sollen nach §66c TKG eine… …Kindern und Jugendlichen, die über die Bestellung von Angebo- ten – z.B. Klingeltöne, Spiele und Logos für Smartphones – in die Schuldenfalle geraten. Die… …Bestellung von Klingeltönen und Logos erfolgt zumeist über sog. Premium-SMS. Eine Preisanzeige kann hier einerseits das Bewusstsein schärfen, dass diese… …Dienste hochpreisig sind und andererseits eine Gleichbehandlung mit dem Bereich der Ange- bote von Premium-Diensten erreichen und eine asymmetrische… …Gesetzgebung verhin- dern. Nach §66c Abs. 1 TKG hat die Preisanzeige ab einem Preis von 2 Euro pro Inanspruch- nahme deutlich sichtbar und gut lesbar zu erfolgen… …enthält und eine Textnachricht des Kunden, der die Bestellung bestätigt. Mit dem in Teilbereichen marktüblichen Handshake-Verfahren soll eine Schutzwir-… …kung zugunsten des Kunden erzeugt und ein Preisbewusstsein geschaffenwerden. Eine besondere Regelung für Dauerschuldverhältnisse bei Kurzwahldiensten ist…

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  § 66d Preishöchstgrenzen

  Herchenbach-Canarius, Niggemann

  …abweichenden Preise erhoben werden können. Wird der Preis von Dienstleistungen aus zeitabhängigen und zeitunabhängigen Leistungsanteilen gebil- det, so müssen… …Der Preis für Anrufe bei Service-Diensten darf aus den Festnetzen höchstens 0,14 Euro pro Minute oder 0,20 Euro pro Anruf und aus den Mobilfunknetzen… …Abrechnung darf höchstens im 60-Sekunden-Takt erfolgen. (4) Über die Preisgrenzen der Absätze 1 und 2 hinausgehende Preise dürfen nur erhoben werden, wenn sich… …die Bundesnetzagentur. Sie kann durch Verfügung im Amtsblatt Einzel- heiten zu zulässigen Verfahren in Bezug auf Tarifierungen nach den Absätzen 1 und 2… …und zu den Ausnahmen nach Absatz 2 Satz 2 und 3 festlegen. Darüber hinaus kann die Bundesnetzagentur entsprechend dem Verfahren nach §67 Abs. 2 von den… …für Anrufe in den und aus dem Europäischen Telefonnummerierungs- raum (ETNS) muss mit dem jeweils geltenden Höchstpreis für Auslandsanrufe in andere… …I. Zweck und Bedeutung der Norm… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2–7 I. Zweck und Bedeutung der Norm Hier gilt das zu §66a TKGGesagte entsprechend. II. Kommentierung §66d TKG gibt zum einen Preishöchstgrenzen für… …zeitabhängige (Abs. 1) und zeitunab- hängige (Abs. 2) Tarife vor; zum anderen sind Bestimmungen zu Fragen von Kombina- tionstarifen, Geltung von… …Preisobergrenzen für 2 Herchenbach-Canarius/Niggemann TKG §66d Nummerierung 4 5 Anrufe aus dem Festnetz und aus denMobilfunknetzen angemeldet und eine…

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  § 66e Verbindungstrennung

  Herchenbach-Canarius, Niggemann

  …festlegen. 1 2 3 1 Vgl. ABl. BNetzA 15/2007 vom 01.08.2007. 4 5 6 Inhaltsübersicht I. Zweck und Bedeutung der Norm… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2–6 I. Zweck und Bedeutung der Norm Hier gilt das zu §66a TKGGesagte entsprechend. II. Kommentierung Das Gesetz zur Bekämpfung des Missbrauchs von… …sollte verhindert werden, dass hochpreisige zeitabhängig abgerechnete Verbindungen „über Gebühr“ lange aufrechterhalten werden und die Unerfahrenheit von…

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  § 66f Anwählprogramme (Dialer)

  Herchenbach-Canarius, Niggemann

  …Inbetriebnahme bei der Bundesnetzagen- tur registriert wurden, von ihr vorgegebene Mindestvoraussetzungen erfüllen und ihr gegenüber schriftlich versichert wurde… …Registrierungspflicht. Die Bundesnetzagentur regelt die Einzelheiten des Registrierungsverfahrens und den In- halt der abzugebenden schriftlichen Versicherung. Sie kann… …diese Verfahren in gleicher Weise geeignet sind, die Belange des Verbraucherschutzes zu gewährleisten, und durch Verfügung veröffentlichen. (3) Die… …und Bedeutung der Norm… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2–13 I. Zweck und Bedeutung der Norm Hier gilt das zu §66a TKGGesagte entsprechend. II. Kommentierung Mit dem Gesetz zur Bekämpfung des Missbrauchs von… …dazu verwendet werden, die Adresse des Nutzers zu ermitteln und diesem eine separate Rechnung zuzusenden. Eine Bezugnahme auf eine bestimmte Diensteart… …dienen. Der Num- mernbegriff ist durch den Gesetzgeber bewusst weit und entwicklungsoffen gefasst worden.4. Der Begriff des Anwählprogrammswurde… …zu einer Nummer herstellen und bei denen neben der Telekommunikationsdienstleistung Inhalte abgerechnet werden. Unter „Programm“ werden vollständige… …herstellen oder herstellen und kontrollieren. Darüber hinauswerden auch solche Programme oder Teilprogramme erfasst, die direkt oder mittelbar die… …oder ein bestimmtes Ergebnis anzeigt, ausführt oder erzielt.7. Die Dialerdefinition des §66f Abs. 1 Satz 1 TKG und die Amtsblattverfügungen der BNetzA…

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  § 66g Warteschleifen

  Herchenbach-Canarius, Niggemann

  …Beginn der Warteschleife über ihre voraussichtliche Dauer und, unbeschadet der §§66a bis 66c, darüber informiert wird, ob für den Anruf ein Festpreis gilt… …Telekommunikationsdiensten ein Entgelt für den Anruf zu dieser Nummer erhält und Anrufe zu dieser Nummer in der Regel von den am Markt verfügbaren Pauschaltarifen erfasst sind… …und 2. die Tarifierung dieser Rufnummer auch im Übrigen keine abweichende Behand- lung gegenüber den ortsgebundenen Rufnummern rechtfertigt. 1… …Inhaltsübersicht I. Zweck und Bedeutung der Norm… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2–8 I. Zweck und Bedeutung der Norm Im Rahmen der Novellierung des TKG im Jahre 2011/2012 hatte sich der Gesetzgeber mit den Warteschleifen eines… …einmal von einer langen und kostenpflichtigen telefonischenWarteschleife betroffen war. Besonders ärgern sich Verbraucher über lange Warteschleifen bei… …. Diese Serviceleistung beginnt jedoch erst dann, wenn das Anliegen des Anrufenden bearbeitet wird und nicht schon, wenn der Anrufer in einer Warte- 2… …Verbot vonWarteschlei- fen entschieden und ist insoweit dem sich schon aus Praktikabilitätsgründen ergeben- den Bedürfnis der Anbieter von Servicehotlines… …beispielsweise der Name des Anrufers, die Kundennummer oder alternativ die Anschrift, ein persönli- ches Kennwort und die Kategorie des Anrufs (z.B. Fragen zur… …der vorhergehenden Bearbeitung des Anliegens und der weiteren Bearbeitung vergeht, ohne dass der Anruf technisch unterbrochen wird. Dies ist…

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  § 66h Wegfall des Entgeltanspruchs

  Herchenbach-Canarius, Niggemann

  …Entgelts nicht verpflichtet, wenn und soweit 1. nach Maßgabe des §66b Abs. 1 nicht vor Beginn der Inanspruchnahme oder nach Maßgabe des §66b Abs. 2, 3 und 4… …und keine Bestätigung des Endnutzers erfolgt oder eine auf Grund des §45n Absatz 4 Nummer 1 im Rahmen einer Rechtsverordnung erlassene Regelung nicht… …und 3 verstoßen wurde, 4. nachMaßgabe des §66e die zeitlicheObergrenze nicht eingehaltenwurde, 5. Dialer entgegen §66f Abs. 1 und 2 betriebenwurden, 6… …entfällt die Entgeltzah- lungspflicht des Anrufers für den gesamtenAnruf. 1 2 3 Inhaltsübersicht I. Zweck und Bedeutung der Norm… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2–3 I. Zweck und Bedeutung der Norm Hier gilt das zu §66a TKGGesagte entsprechend. II. Kommentierung Mit den verbraucherschützenden Vorschriften der… …§§66a ff TKG werden nicht nur materiellrechtliche Pflichten für Netzbetreiber und Diensteanbieter kodifiziert. Das Telekommunikationsgesetz nimmt auch… …umfangreich zu zivilrechtlichen Fragen Stel- lung. Statt vormals nur in §43b Abs. 2 Satz 6 TKG-2003 wird in §66h TKG systematisch und vereinheitlicht geregelt… …nicht darauf angelegt sind, das allgemeine Zivilrecht zu verdrängen. Vertragsrecht, Widerrufs- und Rücktrittsrechte sowie schwebende Unwirksamkeit von… …in Nr. 1 und Nr. 2 auf die auf Grund des §45n Abs. 4 Nr. 1 TKG im Rahmen einer Rechtsverordnung erlasse- nen Regelungen soll u. a. sicherstellen, dass… …2007 führt zu diesem Punkt aus, dass §66h TKG auf die Regelung des §43b Abs. 1 TKG-2003 zurückgreife, und diese auf die Fälle der §§66b–66f und 66j TKG…

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  § 66i Auskunftsanspruch, Datenbank für (0)900er Rufnummern

  Herchenbach-Canarius, Niggemann

  …Rufnummern (1) Jeder, der ein berechtigtes Interesse daran hat, kann in Textform von der Bundes- netzagentur Auskunft über den Namen und die ladungsfähige… …Angabe des Namens und mit der ladungs- fähigen Anschrift des Diensteanbieters, bei Diensteanbietern mit Sitz im Ausland zusätzlich der ladungsfähigen… …Bundesnetzagentur Rufnummern für Massenverkehrsdienste, Neuartige Dienste oder Kurzwahldienste zugeteilt sind, unentgeltlich Auskunft über den Namen und die la-… …Netz die Kurzwahlnummer geschaltet ist. Bei gemäß §46 übertragenen Rufnummern besteht der Anspruch auf Auskunft über den Namen und die ladungsfähige… …die Angabe bei ihren Kunden zu erheben und aktuell zu halten. 1 2 Inhaltsübersicht I. Zweck und Bedeutung der Norm… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2–7 I. Zweck und Bedeutung der Norm Mit dem eigenständigen Auskunftsanspruch wird Verbrauchern ermöglicht, in größe- rem Umfang in Erfahrung zu bringen… …, wer hinter bestimmten Diensteangeboten über Rufnummern steckt. So soll Transparenz erzielt und ein Flüchten unseriöser Anbieter in die Anonymität… …verhindert oder zumindest eingedämmt werden. Gerade für die Durch- setzung zivilrechtlicher Ansprüche und Abwehransprüche kommt dieser Norm eine besondere… …Premium-Dienste und die daraus resultierenden Missbrauchsfälle in an- deren Rufnummernbereichen machten so bereits im Jahr 2007 eine Ausweitung des… …: 28.02.2020). vice-Dienste bestimmt, wer welche Auskunft zu erteilen hatte. Dabei wurde zwischen der Mitteilung, wo eine Rufnummer geschaltet ist und der…

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  § 66j R-Gespräche

  Herchenbach-Canarius, Niggemann

  …, K&R 2006, 272 ff. 2 Weiterführend Schütz/Gostomzyk, MMR 2006, 7 ff. 3 Inhaltsübersicht I. Zweck und Bedeutung der Norm… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2–4 I. Zweck und Bedeutung der Norm Hier gilt das zu §66a TKGGesagte entsprechend. II. Kommentierung Bei sog. R-Gesprächen bezahlt grundsätzlich nicht… …den Anrufer zum Aufsprechen seines Namens auf und stellt sodann die Verbindung zum gewünschten Anschluss her. DemGesprächsempfän- ger wird der Name des… …Annahme teurer Gesprä- che an seinem Apparat verursachen2 und die in der Vergangenheit angenommenen Missbrauchsfälle im Zusammenhang mit R-Gesprächen, hat… …Hotelanschlüsse für (0)900er-Rufnummern durch R-Gespräche umgangen wurden oder Kunden R-Gespräche führten und vor Fakturierung des aufgekommenen Betrages abreisten… …ordnete nach Ermittlung des Sachverhaltes Abschaltung sowie ein umfassendes Rechnungslegungs- und Inkassierungsverbot an. Das vermeint- liche R-Gespräch… …die geschäftliche Handlung dem Empfänger aufgedrängt wurde und dabei eine solche Intensität erreichte, dass sie von einem großen Teil der Verbraucher… …als unerträglich empfundenwird.3 §66j Abs. 2 TKG sieht die Einführung einer Sperr-Liste vor und regelt das einzuhaltende Verfahren. So werden in einer… …Gesetzgeber hat sich mit dieser Regelung für ein sog. Opt-Out- Verfahren entschieden, bei dem der Verbraucher aktiv entscheiden muss und kann, ob er generell…

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