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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2025

  Schlaglicht 1: BGH, Beschl. v. 11.03.2025 – Az. VI ZB 79/23 – BGH konkretisiert Voraussetzungen für Auskunftsansprüche nach § 21 TDDDG bei Online-Bewertungen

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …PinG – Schlaglicht Nr. 1 Müller-Peltzer / Selz / Surjadi PinG – Schlaglichter Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren Philipp Müller-Peltzer, Ilan… …Leonard Selz und Yakin Surjadi SCHLAGLICHT 1: BGH, Beschl. v. 11.03.2025 – Az. VI ZB 79/23 – BGH konkretisiert Voraussetzungen für Auskunftsansprüche nach §… …unter anderem äußerte, ausgeschiedene Mitarbeiter müssten ausstehendes Gehalt und Arbeitszeugnisse gerichtlich durchsetzen. Die betroffene… …Rechtsanwaltsgesellschaft sah hierin eine ehrenrührige Tatsachenbehauptung und beantragte die Auskunftserteilung über die Nutzerdaten. Der BGH bestätigte die Vorinstanzen und… …Nutzerinnen und Nutzern zu erteilen. Auskunft darf demnach nur dann erteilt werden, wenn durch einen digitalen Inhalt bestimmte Straftatbestände – etwa… …für digitale Dienste und ersetzt seit 2024 die parallelen Regelungen des TTDSG (§ 21 TTDSG a. F.). Die beanstandete Äußerung sei nach Ansicht des BGH… …maßgeblich durch das Element des „Dafürhaltens“ geprägt und daher als Werturteil zu qualifizieren. Zwar enthalte die Formulierung („ausgeschiedene… …Aussage: Die Bewertung erfolgte in einem Online-Portal, in dem typischerweise subjektive Erfahrungsberichte und kritische Einschätzungen zu erwarten seien… …. Auch die übrigen Aussagen des Nutzers („glänzt durch Abwesenheit“) seien pauschal und wertend gehalten. Dies spreche dafür, dass auch die beanstandete… …ist Partner bei Schürmann Rosenthal Dreyer Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB in Berlin und auf IT- und Datenschutzrecht spezialisiert. Er ist…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2025

  Der wissenschaftliche Diskussionsentwurf für eine KI-Datenschutz-Verordnung

  Christiane Wendehorst

  …Wendehorst, LL.M. forscht und lehrt an der Universität Wien und ist wiss. Direktorin des European Law ­Institute (ELI) Der wissenschaftliche Diskussionsentwurf… …. Dieser Beitrag stellt einen jüngeren Vorschlag von wissenschaftlicher Seite vor, wie die Treffsicherheit der Regelungen erhöht und eine Anpassung an die… …Erfordernisse von Datenwirtschaft und KI-Entwicklung erreicht werden könnte. I. Warum ein wissenschaftlicher Diskussionsentwurf? „Wettbewerbsfähigkeit“ ist das… …neue Mantra der europäischen Digitalpolitik, 1 nicht zuletzt als Reaktion auf den Draghi-Bericht 2 von Herbst 2024 und eine unüberhörbare Forderung aus… …vor allem zwei Aspekte: Dass die DSGVO kaum Ausnahmen für Kleine und Mittlere Unternehmen (KMU) kennt, 4 und dass die Überschneidungen und potenziellen… …KI-Entwicklung, und einer Entlastung von KMU 1 COM(2025) 30 final; COM(2025) 45 final, 3 ff. 2 Mario Draghi, The future of European competitiveness, September 2024… …des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien… …Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung) (ABl. L 119, 1). 4 Draghi (Fn. 2), Part B, 321-322. 5 Verordnung (EU)… …2024/1689 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung harmonisierter Vorschriften für künstliche Intelligenz und zur Änderung der Verordnungen… …(EG) Nr. 300/2008, (EU) Nr. 167/2013, (EU) Nr. 168/2013, (EU) 2018/858, (EU) 2018/1139 und (EU) 2019/2144 sowie der Richtlinien 2014/90/EU, (EU) 2016/797…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2025

  White-Hat-Hacking im Unternehmenskontext

  Alexander Weiss, Johannes Zwerschke

  …White-Hat-Hacking im ­Unternehmenskontext Weiss / Zwerschke White-Hat-Hacking im ­Unternehmenskontext Alexander Weiss und Johannes Zwerschke, LL. M… …. Alexander Weiss berät als Senior Associate in der auf Datenschutz-, IT- und IT-Sicherheitsrecht spezialisierten Kanzlei Piltz Legal in Berlin. Johannes… …Zwerschke, LL. M. berät als Senior Associate in der auf Datenschutz-, IT- und IT-Sicherheitsrecht spezialisierten Kanzlei Piltz Legal in Berlin. Während… …White-Hat-Hacking fester Bestandteil der Sicherheitsforschung und Sicherheitsstrategie vieler Unternehmen ist, ist der rechtliche Umgang mit dem Thema nach wie vor… …, leidet die IT-Sicherheit des Produkts, was zu Haftungsrisiken im Verhältnis zu Kunden und einer Überprüfung durch Behörden führen kann. Angesichts… …White-Hat-Hacking nach § 202a StGB strafbar ist und welche alternativen strafrechtlichen Konzepte andere Mitgliedstaaten der EU gewählt haben. Dabei wird auch auf die… …rechtlich in Bewegung. Unter White-Hat-Hackern werden Personen verstanden, die im Auftrag von Unternehmen und Institutionen arbeiten, um IT-Sicherheitslücken… …(zuletzt abgerufen am 29.04.2025). von und die vertrauensvolle Zusammenarbeit mit White-Hat- Hackern zum Schutz ihrer informationstechnischen Systeme… …. Welche Empfehlungen lassen sich hieraus ableiten? Und wie gehen Unternehmen am besten mit der Thematik um? II. Aktueller Stand der Rechtsprechung zu § 202a… …Daten unter Strafe und sieht eine Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder eine Geldstrafe vor. Ziel ist der Schutz des formellen Verfügungsrechts sowie…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2025

  Schlaglicht 2: BAG (Urt. v. 08.05.2025 – Az. 8 AZR 209/21) zum DSGVO-Schadenersatz bei konzerninterner Datenweitergabe im Rahmen eines Tests der HR-Software Workday

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …Müller-Peltzer / Selz / Surjadi PinG – Schlaglicht Nr. 2 SCHLAGLICHT 2: PinG – Schlaglichter Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz und Yakin… …Entscheidung konkretisiert den Begriff des „Kontrollverlustes“ als Schaden im Sinne von Art. 82 Abs. 1 DSGVO und bekräftigt die datenschutzrechtliche Bindung… …, Steuer-ID und Sozialversicherungsnummer. Der betroffene Arbeitnehmer verlangte immateriellen Schadenersatz nach Art. 82 DSGVO in Höhe von 3.000 Euro. Die… …Vorinstanzen wiesen die Klage ab. Das BAG legte dem EuGH mehrere Fragen zur Auslegung des Art. 82 DSGVO und der datenschutzrechtlichen Anforderungen an… …Anforderungen der DSGVO unterliegen und insbesondere Art. 6 und 9 DSGVO nicht unterlaufen dürfen. Im Revisionsverfahren stellte der Kläger jedoch klar, dass er… …Kontrollverlustes formuliert, bleibt abzuwarten. Im hier entschiedenen Fall dürfte die Art und Sensibilität der übermittelten Daten (z. B. Steuer- ID, Gehalt)… …Betriebsvereinbarungen den Prinzipien von Zweckbindung, Datenminimierung und Erforderlichkeit genügen müssen. Vielmehr sind sie in ihrer Umsetzung durch Arbeitgeber eng zu… …daraus ein klarer Hinweis: Betriebsvereinbarungen zur Datenverarbeitung müssen präzise, transparent und datenschutzkonform ausgestaltet sein. Ihre… …Anwendung muss ebenso sorgfältig dokumentiert und eingehalten werden. Abweichungen von den festgelegten Regelungen können zu datenschutzrechtlichen Verstößen… …und haftungsrelevanten Konsequenzen führen. Dies gilt selbst dann, wenn die Verarbeitung innerhalb eines Konzerns erfolgt und einem funktionalen Zweck…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2025

  Internationale Datenübermittlungen auf Grundlage von Standardvertragsklauseln

  Herausforderungen durch internationale Anforderungen
  

  Markus Schröder

  …tätig und Lehrbeauftragter für IT-Recht an der Hochschule Heilbronn. Herausforderungen durch internationale Anforderungen Markus Schröder, LL.M. Bei… …orientiert und sehen eigene Standardvertragsklauseln vor. Die Herausforderung besteht darin, diese in einem Vertragswerk abzubilden. I. Ausgangslage Die… …Bedeutung und die Herausforderungen internationaler Datenübermittlungen sind seit langem bekannt und Gegenstand vielfältiger Harmonisierungsbestrebungen. So… …und sieht in Art. 12 Abs. 2 vor, dass eine Vertragspartei nicht allein zum Zweck des Schutzes des Persönlichkeitsbereichs den grenzüberschreitenden… …personenbezogener Daten aus und in Drittländer für die Ausweitung des internationalen Handels und der internationalen Zusammenarbeit als notwendig erachtet wird. Eine… …personenbezogener Daten, aufrufbar unter: https://rm.coe. int/1680078b38 3 Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum… …Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr. 4 Beschluss des Kommission vom 5. Februar 2010 über… …Standardvertragsklauseln für die Übermittlung personenbezogener Daten an Auftrags­verarbeiter in Drittländern nach der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und… …diesen erhöhten Anforderungen für Drittlandübermittlungen. Der DSGVO ähnliche Datenschutzgesetze bestehen z. B. in Brasilien, 8 Indien, 9 Indonesien 10 und… …Südafrika. 11 Beispiele für eigene Standardvertragsklauseln sind diejenigen von Brasilien, der Türkei und des Vereinigten Königreichs. 12 Detaillierte…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2025

  Aus Sicht einer Aufsichtsbehörde

  LLMs in der Aufsichtspraxis – Fokus auf das KI-System
  

  Thomas Fuchs

  …. Prägend war die Frage der irischen Aufsichtsbehörde, ob KI-Modelle stets als anonym im Sinne der DSGVO einzustufen seien – und gerade nicht, ob eine… …und bezog sich auf alle KI-Modelle. Die Stellungnahme hielt fest, dass nicht auszuschließen sei, dass KI-Modelle im Einzelfall personenbezogene Daten… …personenbezogene Daten? Angesichts der technischen Komplexität und der Schwierigkeit, die ­sichere Speicherung personenbezogener Daten nach den Grundsätzen der DSGVO… …und Rechtsprechung in den trainierten Modellen nachzuweisen, war unser ursprünglicher Ansatz als Aufsichtsbehörde von einer regulatorischen… …und die Verantwortlichkeit im Betrieb eines LLM-basierten KI-Systems abstellte. Kernaussagen dieser Thesen waren, dass die bloße Speicherung eines LLMs… …Modell selbst, sondern auf die Inputs und Outputs im System des verantwortlichen Systembetreibers beziehen. Hieraus folgte auch, dass ein potenziell… …Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und ­Informations­freiheit. Er war zuvor Direktor der ­Medienanstalt Hamburg/ Schleswig-Holstein und Mitglied der… …eigentlichen KI-Modell (dem trainierten „Motor“, z. B. GPT-4o) und dem umfassenderen KI-System (dem „Auto“ z. B. ChatGPT), in dem dieses Modell betrieben wird… …und mit der Außenwelt interagiert: Ein Motor allein fährt nicht; er benötigt ein Fahrzeug mit Steuerung, Bremsen und einer Karosserie. Ebenso verhält es… …von LLMbasierten KI-Systemen – erweist sich diese Prüfung als regulierungslogisch und ontologisch schwer greifbar. LLMs werden mit riesigen Mengen…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2025

  Schlaglicht 3: OLG Köln bestätigt Datenverarbeitung durch Meta AI – öffentliche Nutzerinhalte dürfen zu Trainingszwecken verwendet werden

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …PinG – Schlaglicht Nr. 3 Müller-Peltzer / Selz / Surjadi SCHLAGLICHT 3: PinG – Schlaglichter Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz und Yakin… …volljähriger Nutzer aus Facebook, Instagram und WhatsApp zur Weiterentwicklung der generativen KI Meta AI heranzuziehen soweit diese öffentlich einsehbar sind… …. Nutzer wurden über die geplante Verarbeitung in den Plattformen informiert und konnten dieser bis zum 26. Mai 2025 widersprechen. Eine spätere Rücknahme… …sichtbare Beiträge, Profilbilder, Interaktionen auf Seiten und in Gruppen, Reaktionen auf Beiträge sowie Avatare. Ausgenommen sind private Inhalte wie… …Entscheidung der Argumentation von Meta. Es sah in der Verarbeitung öffentlicher Inhalte durch Meta AI keine offensichtliche Rechtsverletzung und befand, dass… …möglich sei und dass effektive Schutzmaßnahmen angeboten würden. Hierzu zählt das Gericht insbesondere die Bereitstellung eines Widerspruchsverfahrens, die… …problematischer wird dies, wenn auf Bildern oder in Kommentaren Dritte betroffen sind, die selbst keine Meta-Konten haben und keine Kenntnis von der… …KI-Trainings umgehen könnten. Das Gericht folgt im Ergebnis einer eher formalen Logik und misst dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung offenbar weniger… …Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (HmbBfDI) erklärte am 27. Mai 2025, dass er kein eigenes Dringlichkeitsverfahren gegen Meta…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2025

  Zum Begriff der „Datenpanne“

  Eine Begriffsbestimmung für die Praxis
  

  Conrad Sebastian Conrad

  …für diesen Vorfall ist häufig der Falschversand von Briefen, der fehlerhafte Zugriff auf sensible HR-Daten oder aber der gehackte Server. Und obgleich… …Datenschutzverletzungen aus menschlichen, aber vermeidbaren Fehlern. Der Großteil der Vorfälle wäre wohl durch (bessere) Kontrollen und sorgfältiges Arbeiten verhindert…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2025

  Zufällig sensibel?! Konsequenzen der EuGH-Rechtsprechung zu Art. 9 DSGVO

  Streitgespräch Alexander Golland ./. Selma Nabulsi
  

  Alexander Golland, Selma Nabulsi

  …zu Art. 9 DSGVO Streitgespräch Alexander Golland ./. Selma Nabulsi Moderation und Redaktion: Dr. Nina Herbort Prof. Dr. Alexander Golland lehrt und… …, Lehrbeauftragter für Datenschutzrecht, ­Referent und Autor zahlreicher Fachveröffentlichungen. Selma Nabulsi promoviert an der TU München bei Prof. Dr. Boris P. Paal… …, M.Jur. (Oxford) zur Auslegung und Reichweite von Art. 9 Abs. 1 DSGVO. Sie ist Referendarin am Landgericht Frankfurt am Main. 208 | PinG 4.25 PinG… …: Mehrfach hat sich der EuGH seit 2022 mit besonderen Datenkategorien auseinandergesetzt und – mal direkt, mal beiläufig – auch kontroverse Antworten auf die… …Vorlagefragen gegeben. Lieber Alexander, die Konsequenzen dieser Rechtsprechung darfst du Studierenden an der Uni und Unternehmen in deiner Beratungspraxis… …ein Streitgespräch und keine Konsens-Kaffeerunde führen wollen, möchte ich gerne zunächst abstecken, wie ihr zu Art. 9 DSGVO steht. Könntet ihr beide… …mir zum Einstieg daher mal im Stile einer Onlinebewertung zurufen, wie ihr Art. 9 beurteilt und warum – zu vergeben sind max. fünf Sterne. Golland: Mit… …, wobei allerdings einige dringend nötige Ausnahmen zu fehlen scheinen. Aber man ist nun einmal drin und auch nicht so schnell wieder draußen. Allerdings… …fragt man sich, wofür das Hotel eigentlich den dritten Stern verdient hat, und vergibt in der Onlinebewertung eine 2 von 5. Nabulsi: Mein Ergebnis fällt… …beurteilen ist und was in Fällen passiert, in denen ein sensibles Datum nur zufällig mitverarbeitet wird. Wenn ich zum Beispiel als Verantwortlicher völlig…

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• eBook

  Handbuch Compliance-Management

  Konzeptionelle Grundlagen, praktische Erfolgsfaktoren, globale Herausforderungen
  

  978-3-503-24105-7

  Prof. Dr. Josef Wieland, Prof. Dr. Roland Steinmeyer, Prof. Dr. Stephan Grüninger, Melanie Altmeyer, u.a.

  …Transformationen, die neue digitale und KI-gestützte Geschäftsmodelle ermöglichen, die Welt verbinden und vielseitige ungekannte Risiken bergen, ist ein robustes… …Management von Compliance und Integrity gefragt, das nicht nur klassische Korruptionsbekämpfung adressiert. Die Neubearbeitung dieses Handbuchs spiegelt diese… …beispiellose Dynamik der letzten Jahren praxisgerecht wider: mit internationalem Blick und über 20 neuen Beiträgen zu den aktuell wichtigsten Compliance-Topics.…

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