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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 3/2024

  Checkliste für E-Mail-Auswertungen bei internen Ermittlungen

  Rechtsanwalt Tim Wybitul, Dr. Markus Wünschelbaum, Rechtsanwalt Dr. Arne Klaas

  …03.2024 | EINFÜHRUNGSBEITRÄGE UND CHECKLISTEN WiJ-Checklisten Rechtsanwalt Tim Wybitul, Frankfurt a.M., Dr. Markus Wünschelbaum, Hamburg, und… …Ermittlungsziel präzise formulieren Zeitraum und Inhalte der zu untersuchenden E-Mails festlegen Betroffene Personen/Abteilungen identifizieren und Rolle definieren… …Unterscheidung zwischen Straftaten, OWis und Vertragsverletzungen beachten Prüfung der Notwendigkeit einer DSFA 3. Verarbeitungszwecke prüfen und ggf. festlegen Zu… …welchen Zwecken wurden die in den Postfächern gespeicherten pD erhoben? 121 03.2024 | EINFÜHRUNGSBEITRÄGE UND CHECKLISTEN Zulässigkeit des Zwecks… …: „Eindeutig” und „legitim”? E-Mail-Auswertung von diesem Zweck umfasst? Wenn nein: Zweckändernde Verarbeitung zulässig (Art. 6 Abs. 4 DSGVO oder § 24 BDSG)? 4… …. Technische und organisatorische Maßnahmen planen und implementieren Am Umfang orientierte Größe des Ermittlungsteams Rollen- und Berechtigungskonzepte… …Betroffenenrechten definieren TOMs tatsächlich implementieren 6. Prozess für die E-Mail-Auswertung definieren Suchkriterien und -parameter festlegen Stufenweisen… …Ermittlungsprozess dokumentieren Zeitpunkt, Umfang erteilter Informationen und dokumentieren; ggf. einschlägige eng zu verstehende Ausnahme wegen Verdunkelungsgefahr… …intensiv und dokumentieren 7. Nachbearbeitung Ergebnisse sichern und Prozess laufend evaluieren Betroffene nach Abschluss der Ermittlungen umfassend…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 3/2024

  Die Besetzungsprüfung

  Rechtsanwältin Eva Racky

  …03.2024 | EINFÜHRUNGSBEITRÄGE UND CHECKLISTEN WiJ-Checklisten Rechtsanwältin Eva Racky, Frankfurt a.M. Die Besetzungsprüfung Die Besetzungsrüge hat… …weiterhin nichts von ihrer Bedeutung für die Hauptverhandlungspraxis, gerade in umfangreichen und komplexen Strafverfahren, verloren 1 . Der Anspruch des… …den Anschein entstehen lassen, den „passenden” Spruchkörper „zusammenzustellen”. Nur so kann die Unabhängigkeit der Rechtsprechung gewahrt und das… …Vertrauen der Rechtsuchenden und der Öffentlichkeit in die Unparteilichkeit und Sachlichkeit der Gerichte gesichert werden 3 . Die nachfolgende Checkliste… …soll eine Handreichung für Verteidiger:innnen darstellen, einen raschen und praxisnahen Einstieg in die anspruchsvolle Besetzungsprüfung zu finden. 1 Aus… …EINFÜHRUNGSBEITRÄGE UND CHECKLISTEN I. Formalia Wochenfrist 4 für die Erhebung der Besetzungsrüge ab Zustellung der Besetzungsmitteilung (§ 222b Abs. 1 S. 1 StPO) 5… …relevanten Unterlagen (auch vorab möglich), und zwar: Sämtliche Geschäftsverteilungspläne für die Jahre seit Eingang der Anklageschrift nebst evtl… …. Änderungsbeschlüssen Sämtliche zugehörige Präsidiumsbeschlüsse einschließlich ihrer vollständigen Begründung und Änderungsbeschlüssen Unterlagen über Verhinderungen und… …Vertreterbestellungen Schöffenlisten Hilfsschöffenlisten Schöffenwahllisten Protokoll über die Schöffenwahl Etwaige Anträge und Verfügungen über die Streichung von… …Schöffen und Hilfsschöffen von der Schöffenliste Sofern die Bestimmung von Ergänzungs-/Vertretungsrichtern nach deren Dienst-/Lebensalter bestimmt wird…

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  Übernahme von Kosten für Verteidiger und Zeugenbeistände – eine Praxisübersicht

  Rechtsanwalt Marc Neuhaus, Rechtsanwalt Dr. Simon Ulc

  …03.2024 | EINFÜHRUNGSBEITRÄGE UND CHECKLISTEN WiJ-Checklisten Rechtsanwalt Marc Neuhaus und Rechtsanwalt Dr. Simon Ulc, beide Düsseldorf / Essen… …Übernahme von Kosten für Verteidiger und Zeugenbeistände – eine Praxisübersicht I. Einleitung Die Übernahme von Kosten für Verteidiger und Zeugenbeistände… …durch Unternehmen ist ein bereits viel beleuchtetes Themenfeld, zu der zahlreiche Literaturbeiträge und einige Urteile existieren. Aufgrund der Vielzahl… …an Beiträgen fällt der Umgang mit dem Thema in der Praxis jedoch oftmals schwer, da man sich im Dschungel von Aufsätzen und Urteilsanmerkungen schnell… …Praxisrelevanz ist, insbesondere im Bereich des Wirtschaftsstrafrechts. Umfangreiche und komplizierte Strafverfahren bieten oftmals keine andere Möglichkeit als… …eine Vergütung durch Unternehmen, wenn die Verteidigung des Beschuldigten lege artis erfolgen soll. Aufgrund der Länge und Komplexität vieler Verfahren… …Probleme mit sich, die der Verteidiger kennen sollte, um die Vergütungsvereinbarung ordnungsgemäß umsetzen zu können und so straf- sowie berufsrechtliche… …Risiken zu vermeiden. Dieser Beitrag soll daher in erster Linie dazu dienen, einen Überblick über die unterschiedlichen Fallgruppen zu verschaffen und dem… …gegebenenfalls einen Anspruch auf Zahlung der Verteidigerhonorare hat und welche steuerrechtlichen Aspekte hierbei zu berücksichtigen sind. Auch Themen wie die… …Arbeitnehmer (Betroffener) hat einen Anspruch auf Kostenübernahme (s. auch III.) • Unternehmen trifft sachgerechte und pflichtgemäße Ermessensentscheidung (s…

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  Geschäftsherrenhaftung und mittelbare Täterschaft kraft Organisationsherrschaft in unternehmerischen Organisationsstrukturen: Sinnvolle Ergänzung

  Stud. iur. Sara Müller

  …03.2024 | EINFÜHRUNGSBEITRÄGE UND CHECKLISTEN Stud. iur Sara Müller, Osnabrück Geschäftsherrenhaftung und mittelbare Täterschaft kraft… …der Universität Osnabrück, und WisteV, angefertigt wurde. 1 Einleitung „Die Kleinen hängt man, die Großen lässt man laufen.” Diese sozial-kritische… …Fokus strafrechtlicher Ermittlung. Dies ist nicht nur auf ein verändertes Verfolgungsverhalten, sondern insbesondere auf die durch die Entwicklung und… …Anwendung der Geschäftsherrenhaftung und mittelbaren Täterschaft kraft Organisationsherrschaft erweiterte Vorgesetztenverantwortlichkeit zurückzuführen. Diese… …wird der Führungskraft das kriminelle unternehmensbezogene Verhalten eines nachgeordneten Mitarbeiters zugerechnet und damit eine Verantwortlichkeit für… …das rechtswidrige und schuldhafte Handeln Dritter konstruiert. Doch darf der Verantwortungsbereich der Leitungspersonen denjenigen untergebener… …Befehlshaber erfasst wird, (neben einer möglichen Ordnungswidrigkeit nach § 130 OWiG) nur eine Strafbarkeit aus unechtem Unterlassungsdelikt und damit ein… …Führungskraft eine solche Garantenpflicht trifft und wie weit diese im Einzelfall reichen kann, wird nicht einheitlich beurteilt und ist doch von überaus… …, JuS 2022, 117; Lindemann/Sommer, JuS 2015, 1057. 7 Rönnau, JuS 2022, 117. 136 03.2024 | EINFÜHRUNGSBEITRÄGE UND CHECKLISTEN Man denke beispielweise an… …Geschäftsherrenhaftung beispielsweise auch dann, wenn der Betreiber eines Spätkaufs nicht gegen den Kokain- und Marihuanaverkauf seines dort angestellten Bruders…

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  Strafschärfungsverbot als Bestandteil des Spezialitätsgrundsatzes

  Prohibition of Sentence Aggravation as a Component of the Rule of Specialty
  

  Rechtsanwalt Christoph Tute

  …zweisprachig veröffentlicht, in einer deutsch- und einer englischsprachigen Version. OLG Hamburg, Beschluss vom 17. August 2023 - Ausl 63/22 Rechtsanwalt… …Verfolgten wird in den USA vorgeworfen, sich in den Jahren 2018 bis 2022 im Zusammenwirken mit anderen ohne die erforderliche Genehmigung und unter Täuschung… …der zuständigen US-Behörden, Güter mit doppeltem Verwendungszweck und Güter mit „sensitiver militärischer Technologie” in den USA verschafft bzw. dies… …, geschmuggelt und US-Finanzinstitute unter falschen Angaben unrechtmäßig dazu veranlasst zu haben, Transaktionen in Millionenhöhe durchzuführen. Auf Antrag der… …Auslieferungshaft wegen lediglich fünf konkreter Taten angeordnet. Danach wird dem Verfolgten in den USA zur Last gelegt, in den Jahren 2018 und 2019 gemeinschaftlich… …26. September 2022 aufgeführten Güter bezog. Nach erfolgter Konkretisierung und Einholung einer fachtechnischen Bewertung des Bundesamtes für… …Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle vom 25. April 2023 hat die Generalstaatsanwaltschaft mit Zuschrift vom 27. April 2023 beantragt, die Auslieferung des… …Ausfuhr von insgesamt fünf verschiedenen Gütern, für zulässig und im Übrigen für unzulässig zu erklären. Das Oberlandesgericht hatte die US-Behörden bereits… …mit Verfügung vom 30. Januar 2023 gebeten, Erklärungen zum Grundsatz der Spezialität abzugeben und mit Verfügung vom 29. März 2023 an die Beantwortung… …Spezialitätsgrundsatz zu beantworten. Die US-Botschaft hat mit Verbalnoten vom 30. März 2023 und The decision of the Higher Regional Court of Hamburg was based on an…

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  Zur Kumulation von Unternehmensgelbbußen

  BGH, Urteil vom 6. März 2024 – 1 StR 308/23
  

  Rechtsanwältin Dr. Ricarda Schelzke

  …hat und dabei Pflichten, die das Unternehmen treffen, verletzt worden sind oder das Unternehmen bereichert worden ist oder werden sollte. Die Geldbuße… …, wobei dieses bei entsprechender gesetzlicher Anordnung verzehnfacht ist (§ 30 Abs. 2 S. 2 und 3 OWiG). Dies kann bei mehreren selbstständigen… …Abs. 2 b) ii) der EU-Richtlinie zur Definition von Straftatbeständen und Sanktionen bei Verstoß gegen restriktive Maßnahme der Union [2024/1226], der… …bestimmt wird, wie zum Beispiel in § 81c GWB (zuvor § 81 Abs. 4 GWB a.F.), § 120 Abs. 17 ff. WpHG, Art. 83 Abs. 4 ff. DSGVO, § 24 Abs. 3 LkSG und wie sowohl… …von Art. 7 Abs. 3 der EU-Richtlinie über den strafrechtlichen Schutz der Umwelt vom 13. März 2024 (2021/0422) als auch von Art. 7 Abs. 2 a) i) und b) i)… …der EU-Richtlinie zur Definition von Straftatbeständen und Sanktionen bei Verstoß gegen restriktive Maßnahme der Union (2024/1226) vorgesehen. 153… …unverhältnismäßigen Unternehmensgeldbußen führen und wie dieser Gefahr zu begegnen sein könnte, führt der 1. Strafsenat nicht aus. Hierzu sah er sich möglicherweise… …nicht veranlasst, weil die erstinstanzlich festgesetzte Geldbuße gegen das Unternehmen lediglich 2.000 Euro pro Tat (und somit ursprünglich 34.000 Euro)… …Art. 1 Abs. 1 und Art. 2 Abs. 1 GG und dem Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG) abgeleitete Schuldgrundsatz gebietet es, dass die Strafe in einem… …gerechten Verhältnis zur Schwere der Tat und zum Verschulden des Täters steht (st. Rspr.; BVerfG, Beschluss vom 16. Januar 1979 – 2 BvL 4/77 = BVerfGE 50, 125…

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  Die Versicherungsrechtliche Auskunftsobliegenheit bei Strafrechtsschutzversicherungen

  Rechtsanwalt Dr. David Ulrich

  …anzuzeigen (sog. Anzeigeobliegenheit) und die Obliegenheit, dem D&O-Versicherer die erfragten und für die Regulierung relevanten Umstände mitzuteilen (sog… …haben, ein” 3 . Hiervon erfuhr der Kläger erst im Sommer 2016 und zeigte den Rechtsschutzfall dem beklagten D&O-Versicherer an. Der D&O-Versicherer… …erklärte daraufhin – nach Auffassung des OLG Hamm – vorläufigen Deckungsschutz 4 und akzeptierte die Stundensätze des mandatierten Verteidigers. Nachdem der… …Anzeige- und Auskunftsobliegenheitsverletzungen und wendete hilfsweise eine quotale Kürzung nach § 109 VVG ein, weil die Versicherungssumme erschöpft sei… …verneinte schon eine Obliegenheitsverletzung und stellte ergänzend klar, dass auch bei Annahme einer Obliegenheitsverletzung voller Rechtsschutz bestünde… …, weil jedenfalls keine arglistige Obliegenheitsverletzung vorliege und sich eine – unterstellte – Obliegenheitsverletzung nicht auf die Regulierung des… …und somit der Kausalitätsgegenbeweis mangels Obliegenheitsverletzung irrelevant war, prüfte und bejahte das OLG Hamm den Kausalitätsgegenbeweis. Nach §… …verpflichtet, wenn der Versicherte 7 die Obliegenheit nicht arglistig verletzte und die Obliegenheitsverletzung „weder für den Eintritt oder die Feststellung des… …der Versicherte jedoch keine Obliegenheit verletzten und die Anzeige des Versicherungsfalls verzögert sich etwa wegen Abstimmungsproblemen zw. dem… …versicherten Beschuldigten und den Verteidigern, scheidet Arglist aus. 10 Kausalitätsgegenbeweis Mangels Arglist wäre der Versicherer selbst bei unterstellter…

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  Wichtige Entscheidungen zum Insolvenzstrafrecht

  Oberstaatsanwalt a.D. Raimund Weyand

  …. Strafprozessrecht 1. Ausschließung eines Staatsanwalts – §§ 22 ff. StPO Staatsanwälte unterliegen nicht den Vorschriften über die Ausschließung und Ablehnung von… …seine Pflicht zur Objektivität und Wahrung eines rechtsstaatlichen Strafverfahrens derartig schwer und nachhaltig, dass sich sein Verhalten in der… …Hauptverhandlung aus Sicht eines verständigen Angeklagten als Missbrauch staatlicher Macht darstellt, so ist dessen Recht auf ein faires und justizförmiges Verfahren… …verletzt. Die Selbsteinschätzung einer Staatsanwältin im Plädoyer, sie sei unter anderem „bei Vorwürfen sexualisierter Gewalt gegen Frauen im Allgemeinen und… …Übermittlung solcher Beweismittel bei einem rein innerstaatlichen Sachverhalt vorgesehen sind. Im Rahmen eines Strafverfahrens sind Informationen und… …Beweismittel unberücksichtigt zu lassen, wenn der Beschuldigte nicht in der Lage ist, sachgerecht hierzu Stellung zu nehmen, und diese Umstände geeignet sind… …, insbesondere auf den von dem Beschuldigten genutzten stationären und mobilen Laptops, PCs, Handys pp.”, entspricht dies nicht den gesetzlichen Vorgaben. Eine… …derartige Durchsuchungsanordnung ist unverhältnismäßig zu weit gefasst und genügt der verfassungsrechtlich gebotenen Begrenzungsfunktion derartiger Beschlüsse… …nicht. Durch die gewählten Formulierungen wird der Durchsuchungsumfang und damit der Schutz der Privatsphäre zu weitgehend in das Ermessen der mit der… …Gefährdung des für die Aufgaben eines Landtagsabgeordneten unverzichtbare Vertrauensverhältnis, das im Einzelfall zwischen ihm und Dritten zustande kommt. Die…

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  Svenja Jutta Luise Karl: Die Einführung der elektronischen Akte in Strafsachen

  Kritik und Verbesserungsvorschläge unter besonderer Berücksichtigung des rechtlichen Gehörs und des fairen Verfahrens
  

  Rechtsanwalt Dr. Mayeul Hiéramente

  …Strafsachen. Kritik und Verbesserungsvorschläge unter besonderer Berücksichtigung des rechtlichen Gehörs und des fairen Verfahrens. Nomos, 2023, 522 Seiten… …. ISBN 978-3-7560-0719-6, 154 Euro I. Einleitung Die von Jahn betreute und im Jahr 2023 veröffentliche Dissertation widmet sich einem äußerst aktuellen… …elektronischen Akte und widmet sich dabei der Frage, welche Auswirkung die Digitalisierung der Strafakte auf das (verfassungsrechtlich) geschützte Recht auf… …StPO). Dennoch ist das rechtliche Instrumentarium bereits existent (§§ 32 ff. StPO, diverse Verordnungen, s.u.) und damit einer kritischen Analyse sowie… …, Problemfelder zu antizipieren und Verbesserungsvorschläge zu unterbreiten. Die aus Praxissicht wichtigsten Themenfelder sollen im Folgenden skizziert werden. Die… …. 31 ff.) und die wichtigsten Vorschriften in der StPO vorgestellt (S. 41 ff.). Das folgende Grundlagenkapitel 2 ermöglicht dem Leser einen ersten… …vertieften Einblick in das Pro- 163 03.2024 | REZENSIONEN jekt „elektronische Akte” und stellt die in der anwaltlichen Praxis wohl noch kaum vertrauten… …(Bundes-) Verordnungen vor, die die Art und Weise der Aktenführung und Akteneinsichtsgewährung in Zukunft maßgeblich prägen werden. So werden u.a. die… …Strafaktenführungsverordnung, die Dokumentenerstellungs- und Übermittlungsverordnung sowie die Strafakteneinsichtsverordnung erläutert (S. 47 ff.). In diesen Ausführungen wird… …bereits auf wichtige Weichenstellungen hingewiesen, die später im Detail erläutert werden. So regeln die Verordnungen u.a. die digitalen Formate und die…

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• Integrierte Gestaltung mit Verwaltungen und öffentlichen Unternehmen

  …In Gebietskörperschaften können strategische Herausforderungen oft nur mit einer integriert gedachten Gestaltung von Verwaltungen und öffentlichen… …demografischer Wandel Klimaschutzziele demokratisches Gemeinwesen Staats- und Verwaltungsmodernisierung Der Lehrstuhl für Public Management & Public Policy… …jährlichen Zukunftssalon Public Corporate Governance. Der Titel in diesem Jahr: Integrierte Gestaltung mit Verwaltungen und öffentlichen Unternehmen und Smart… …Government. Weitere Informationen zur Veranstaltung finden Sie hier. Zeitschrift für Corporate Governance Unternehmen professionell führen und… …überwachen Hohe Stakeholder-Erwartungen an unternehmerische Transparenz und klare Kommunikation, aber auch die gestiegene gesellschaftliche Sensibilität für… …gute und regelkonforme Unternehmenssteuerung nehmen Geschäftsleitungen und Aufsichtsgremien in die Pflicht. Auch Sanktions- und Haftungsrisiken müssen… …Sie mit Weitsicht und geeigneten Instrumenten begegnen, im Großkonzern genauso wie im Mittelstand. Anforderungen umsetzen, professionell entscheiden… …erfüllen, eine effektive Aufsicht auszuüben und souverän zu diesem Thema zu beraten. Aktuelle regulatorische Anforderungen zur Corporate Governance… …begleitet die ZCG kompetent und ausgewogen. Corporate Governance-Experten berichten in den Rubriken Management, Recht, Prüfung und Rechnungslegung aus… …Unternehmenspraxis und Forschung: mit klarem Blick auf unternehmerische und persönliche Risiken und die immer anspruchsvolleren Qualifikationsanforderungen.…

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