Suchergebnisse

• Coso II wird überarbeitet

  …Kontrollsysteme (Coso I), dessen Update letztes Jahr in Kraft getreten ist, hilft es Führungskräften  zu entscheiden, in welchem Umfang eine Organisation bereit und… …sollen Manager neue Tools an die Hand bekommen, um über Risiken adäquat zu informieren und um das unternehmensweite Risikomanagement zu überprüfen und zu… …evaluieren. Umfangreiche Beteiligungsmöglichkeiten bei der Überarbeitung von Coso II geplantWährend der Überarbeitung wird das Team Beiträge und Feedback von… …Betroffenen sammeln. Ferner wird PwC eine Umfrage durchführen, um Ansichten  zum aktuellen Rahmen zu erfassen und Verbesserungsvorschläge einzuholen.Zudem plant… …Coso die Einrichtung eines Beirates. Dieser soll sicherstellen, dass die konzeptionellen und praktischen Herausforderungen des Risikomanagements… …möglichst aller Bereiche berücksichtigt werden. Neben Vertretern aus den Unternehmen aller Branchen sollen dem Beirat auch Personen aus Hochschulen und…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 4/2014

  Editorial

  Prof. Dr. Nina Nestler

  …Herausgeber auch dieses Mal aktuelle und praxisrelevante Themen, allen voran Rechtsanwalt Dr. Markus Rübenstahl, der sich mit der „Selbstanzeige 3.0“… …erforderlich gewesen wären, hätte der Gesetzgeber die Selbstanzeige nicht bereits im Jahr 2011 „sinnwidrig und unklar“ ausgestaltet. Der Autor sieht… …Erschwernisse für die Selbstanzeige und erhebt diesbezüglich rechtspolitische sowie gar verfassungsrechtliche Einwände. Im Anschluss erörtern Nadja Danninger… …, Sebastian Leidel und Felix Wobst die aktuelle Frage, ob und inwieweit die finanziellen Folgen eines Strafverfahrens steuerrechtlich berücksichtigt werden… …können. Auch im rechts- und sittenwidrigen Bereich beanspruchten die allgemeinen Prinzipien des Steuerrechts Geltung – insbesondere das objektive… …gewesen, eine Möglichkeit über § 30 Abs. 5 AO zu schaffen, die den Austausch zwischen Finanzverwaltung und Strafverfolgungsbehörde ermöglicht. Der von… …den Lesern die in § 30 OWiG geregelte Unternehmensgeldbuße unter Berücksichtigung internationaler, nationaler und historischer Gesichtspunkte vor. Die… …, Rechtsanwältin Antje Klötzer-Assion, Rechtsanwalt Dr. Hans-Joachim Gerst und Rechtsanwältin Dr. Sabine Ottow. Erstgenannter liefert eine Übersicht über die… …eigenkapitalersetzender Darlehen und deren Erfassung durch § 283c StGB. Eingegangen wird auch auf BVerfG vom 13.03.2014 (2 BvR 974/12), das die Voraussetzungen der… …08.10.2013 (4 StR 272/13) beschäftigt, deren Gegenstand die Frage einer Pflicht zur Mitteilung und Protokollierung von Verständigungsgesprächen außerhalb der…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 4/2014

  Inhaltsverzeichnis / Impressum

  …Veröffentlichungsrecht bis zum Ablauf des Urheberrechts. Eingeschlossen ist insbesondere die Befugnis zur Speicherung in Datenbanken und die Veröffentlichung im Internet… …anderweitig veröffentlicht werden. Ein Autorenhonorar ist ausgeschlossen. Urheber- und Verlagsrechte: Alle Rechte zur Vervielfältigung und Verbreitung sind dem… …aktuellen Ausgabe und die darin enthaltenen Themen. Der Newsletter kann jederzeit abbestellt werden. ISSN: 2193-9950 www.wi-j.de Editorial Inhaltsverzeichnis… …3 Aufsätze und Kurzbeiträge 190 Rechtsanwalt Dr. Markus Rübenstahl, Mag. iur. Selbstanzeige 3.0? - Der Entwurf des BMF eines Gesetzes zur Änderung der… …Abgabenordnung vom 27.8.2014 190 Nadja Danninger, Sebastian Leidel und Felix Wobst Die steuerliche Berücksichtigung der finanziellen Folgen eines Strafverfahrens… …Philip Bischof, RA Mag. Katrin Ehrbar und RA Mag. Philipp Wolm Länderbericht Österreich: Aktuelles Wirtschaftsstrafrecht 255 Rezensionen 264 Akademischer…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 4/2014

  Selbstanzeige 3.0? – Der Entwurf des BMF eines Gesetzes zur Änderung der Abgabenordnung vom 27.8.2014 und der Regierungsentwurf vom 24.9.2014

  Rechtsanwalt Dr. Markus Rübenstahl

  …WiJ Ausgabe 4.2014 Aufsätze und Kurzbeiträge 190 Aufsätze und Kurzbeiträge Steuerstrafrecht Rechtsanwalt Dr. Markus Rübenstahl, Mag. iur., Köln… …Selbstanzeige 3.0? - Der Entwurf des BMF eines Gesetzes zur Änderung der Abgabenordnung vom 27.8.2014 und der Regierungsentwurf vom 24.9.2014 Nur drei Jahre nach… …und einer weiterhin aufgeheizten Stimmung des massenmedial geprägten Zeitgeistes. Der Regierungsentwurf vom 24. September 2014 enthält einige… …lobenswerte Einschränkungen der Reichweite der Sperrgründe und sieht von einer Ausweitung der Strafverfolgungsverjährung ab, behält ansonsten aber die… …verschärfende Tendenz des Referentenentwurfs bei. I. Hintergrund und Ziele des Entwurfs Bereits am 27. März 2014 hatten die Finanzminister von Bund und Ländern im… …der Finanzministerkonferenz lag eine Diskussion zu Grunde, die durch das Bekanntwerden einiger prominenter Fälle entflammt war und in der Forderung… …Berichtigungsverbandes und die Abschaffung der Teilselbstanzeige – zu erheblichen Komplikationen bei der Berichtigung von Lohnsteuervoranmeldungen und… …Umsatzsteuervoranmeldungen im Unternehmensbereich führte. Der Gesetzgeber hatte 2011 wohl nur „CD-Fälle“/“Schweizer Konten-Fälle“ und somit die Verkürzung von Kapitalerträgen… …, sowie die mit diesen Konten im Zusammenhang stehenden Schenkungs- und Vererbungsvorgänge vor Augen. Dies hatte zur Folge, dass faktisch durch eine… …Änderung der AStBV zum 30. Oktober 2012 3 die Geltung des § 371 Abs. 1 AO in der Fassung des Schwarz- 1 Vgl. BMF-Pressemitteilung Nr. 13 v. 27. 03. 2014 und…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 4/2014

  Die steuerliche Berücksichtigung der finanziellen Folgen eines Strafverfahrens

  Nadja Danninger, Sebastian Leidel, Felix Wobst

  …WiJ Ausgabe 4.2014 Aufsätze und Kurzbeiträge 215 Steuerstrafrecht Nadja Danninger, Sebastian Leidel und Felix Wobst * , alle München Die steuerliche… …sachgerecht und naheliegend, die steuerlichen Berücksichtigungsmöglichkeiten dieser einzelnen Kosten zu untersuchen. Inwiefern eine Berücksichtigung jedoch… …tatsächlich möglich ist, ist in vielerlei Hinsicht umstritten und zugleich – wie eine aktuelle BFH-Entscheidung zur steuerlichen Behandlung der… …einem ersten Teil (II.) die maßgeblichen Vorschriften vorgestellt und systematisch eingeordnet und anschließend (III.) die in Betracht kommenden… …zusammenfassenden Bewertung. II. Maßgebliche Normen und wesentliche Weichenstellungen Eine steuerliche Berücksichtigung kommt grundsätzlich auf zwei Arten in Betracht… …: Einerseits als Werbungskosten bzw. Betriebsausgaben und andererseits als außergewöhnliche Belastungen. Die jeweilige Einordnung hängt davon ab, ob im konkreten… …4.2014 Aufsätze und Kurzbeiträge 216 kosten bzw. Betriebsausgaben, sind zusätzlich die einschränkenden Voraussetzungen des § 12 Nr. 4 EStG sowie des § 4… …unterfallen und darf (c) kein Abzugsverbot gemäß § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 10 EStG bestehen. a) Grundvoraussetzung: Beruflicher Veranlassungszusammenhang (§§ 9 Abs… …objektiv mit dem Beruf zusammenhängen und subjektiv zu dessen Förderung getätigt werden. 2 Dies ist Ausdruck des objektiven Nettoprinzips. 3 Entgegen dem… …Wortlaut des § 9 Abs. 1 EStG ist hierfür kein finaler Zusammenhang erforderlich, vielmehr reicht die bloße Veranlassung. 4 aa) Veranlassungszusammenhang und…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 4/2014

  Societas delinquere non potest: Mit dem Latein am Ende?

  Ein Beitrag zur (Nicht-)Strafbarkeit von Unternehmen
  

  Moritz Heile

  …WiJ Ausgabe 4.2014 Aufsätze und Kurzbeiträge 228 Unternehmensstrafrecht Rechtsanwalt Moritz Heile, 1 Berlin/Hamburg Societas delinquere non potest… …eines Gesetzes zur Einführung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit von Unternehmen und sonstigen Verbänden (VerbStrG-E), dazu u.a. Görtz, WiJ 2014, 8… …; Hoven, ZIS 2014, 19; Schünemann, ZIS 2014, 1 (7 ff.). WiJ Ausgabe 4.2014 Aufsätze und Kurzbeiträge 229 die Juristen seit jeher entzweit. Im Mittelpunkt… …steht die Frage, ob es einer Ausweitung des deutschen Strafrechts auf juristische Personen und Personenvereinigungen bedarf. Während dies auf der einen… …römischen Recht zugeschriebene Regel wird von ganzen Juristengenerationen als hehres Prinzip hochgehalten und gilt seit Jahrzehnten als unverrückbares Dogma… …Verantwortlichkeit freizustellen. Doch in Zeiten, in denen die nationale und internationale Wirtschaft maßgeblich von Konzernen, komplexen Betriebsstrukturen und… …globaler Arbeitsteilung geprägt wird, verändern sich auch die An- und Herausforderungen gegenüber modernen Rechtsordnungen. Mehr denn je spielen vor allem… …körperschaftlich strukturierte Wirtschaftsunternehmen eine bedeutende Rolle in unserem Sozialleben – und mehr denn je erleben wir Fälle, in denen eben diese als der… …eigentliche Täter sanktionswürdigen Unrechts erscheinen. Die Entwicklung juristischer Personen und Personenvereinigungen hin zu ökonomischen Kraftzentren, die… …anhaltende Konzentration in Form von Übernahmen und Fusionen sowie immer „kompliziertere“ und vielschichtigere Unternehmensführungs- und…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 4/2014

  Entscheidungen zum Insolvenzstrafrecht

  OStA Raimund Weyand

  …WiJ Ausgabe 4.2014 Aufsätze und Kurzbeiträge 242 o Entscheidungskommentare Insolvenzstrafrecht OStA Raimund Weyand, St. Ingbert Entscheidungen zum… …Insolvenzstrafrecht I. Strafgesetzbuch §§ 283, 283c – Bankrott und Gläubigerbegünstigung Nach Inkrafttreten des MoMiG dürfen Forderungen aus Gesellschafterdarlehen im… …283c StGB und nicht denjenigen des § 283 StGB. OLG Celle, Beschluss vom 23.01.2014 – 2 Ws 347/13, ZInsO 2014, 1668. Zur Problematik des Rangrücktritts s… …Anhaltspunkte und bloße Vermutungen reichen nicht aus. Die Maßnahme darf insbesondere nicht zur Ermittlung von Umständen, die zur Begründung des Verdachts nötig… …dieser Stellung begründet wird. BVerfG, Beschluss vom 13.03.2014 – 2 BvR 974/12, wistra 2014, 266 mit Anm. Nolte/Bormann, jurisPR-Compl 1/2014 Anm. 5 und… …Gesellschafter berechtigt und auch verpflichtet (§§ 15 Abs. 1 Satz 2, 15a Abs. 3 InsO). Ist eine eben- WiJ Ausgabe 4.2014 Entscheidungskommentare 243 falls… …führungslose GmbH Gesellschafterin, sind deren Gesellschafter berechtigt und verpflichtet, den Insolvenzantrag für das insolvente Unternehmen zu stellen. LG…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 4/2014

  Anmerkung zu BGH, Beschluss vom 01.10.2013 – 1 StR 312/13

  (Umsatz)Steuerstrafsachen, Berechtigung zum Vorsteuerabzug, Umsatzsteuerkarussell
  

  Rechtsanwältin Antje Klötzer-Assion

  …01.10.2013 - 1 StR 312/13 (Umsatz)Steuerstrafsachen, Berechtigung zum Vorsteuerabzug, Umsatzsteuerkarussell I. Sachverhalt und Entscheidungsgründe 1. Nach… …Warenbewegungen des Abnehmers sollten weiter kontrolliert und gesteuert werden, um die verkauften Geräte erneut dem „Wirtschaftskreislauf" zuführen zu können. Dies… …, die Geräte sehr günstig erneut anzubieten. Für den buffer bestand der wirtschaftliche Vorteil darin, dass er die Waren konkurrenzlos günstig erhielt und… …Angeklagte war mit seinen Unternehmen im Onlinehandel tätig und ab Ende 2009 als buffer in das Umsatzsteuerkarussell eingebunden. Davon erhielt er aber erst am… …Geschäftsbeziehungen fort. Er machte mit der Umsatzsteuerjahreserklärung (UStJE) 2009 sowie den UStVAen Januar bis Juli 2010, September und Oktober 2010 sowie Januar… …Gesellschaften in ein Umsatzsteuerkarussell eingebunden waren, und dass er Vorsteuerabzug nicht hätte geltend machen dürfen. Für die Voranmeldezeiträume vor März… …Nr. 1 AO berichtigt werden müssen. Dem sei er vorsätzlich nicht nachgekommen und habe sich daher einer Steuerhinterziehung durch Unterlassen gemäß §… …unrichtiger UStVAen für die Zeiträume April bis Juli und Oktober 2010. Im Übrigen wurde das Urteil aufgehoben, der Fall zur erneuten Verhandlung zurückverwiesen… …Kenntnis sei auf den Zeitpunkt des Leistungsbezugs und nicht auf den Zeitpunkt der Abgabe der Steuererklärung abzustellen. 3 In Bezug auf die UStVAen für… …Februar und März 2010 sowie der UStJE 2009 hatte das Landgericht unzutreffend auf die Kenntnis des Angeklagten zum Zeitpunkt der Abgabe der…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 4/2014

  Anmerkung zu BGH, Beschluss vom 08.10.2013 – 4 StR 272/13

  RA/FAStrR Dr. Hans-Joachim Gerst

  …StR 272/13 Einem verbreiteten Irrglauben nach – zugleich Namensgeber für die „Vogel-Strauß-Politik“ – reagiert nämliches Tier auf Stress und… …vom 29.07.2009 (BGBl S. 2353) war ehedem ebenso Ausgangspunkt einer Legion von Besprechungen und Aufsätzen zur gesetzgeberischen Arbeitsgüte und… …praktischen Umsetzbarkeit der Regelungen, wie „prä-verfassungsgerichtlich“ für unterschiedlichste ober- und höchstrichterlichen Entscheidungen zu einzelnen… …nun die Rechtsprechung, bemüht die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts in Rechtsalltag und bisherige Entscheidungslandschaft einzupassen. Die Flut… …der damit abzuarbeitenden Themen und Problemkreise kann bange machen 1 und Überforderung verursachen. Schlimmer macht es insofern der Beschluss des 4… …. Strafsenats des Bundesgerichtshofs vom 08.10.2013 jedoch sowohl nach Sachverhalt wie Entscheidungsgründen eher nicht. Beides ist überschaubar und verdaulich… …portioniert. Wiewohl er dennoch einen neuen zusätzlichen Themenbereich eröffnet. Der Beschluss teilt als Verfahrensgeschehnis und Verlauf der Hauptverhandlung… …das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 19.03.2013 – Teil I“, NStZ 2014, 192-201 und Schneider, „Überblick über die höchstrichterliche… …4.2014 Entscheidungskommentare 248 Verlesung der Anklageschrift und der Belehrung des Angeklagten über sein Schweigerecht – worauf der Verteidiger um ein… …Rechtsgespräch gebeten hatte – Folgendes mit: „Die Hauptverhandlung wurde um 9:25 Uhr unterbrochen und um 10:37 Uhr fortgesetzt. Die Kammer stellte dem Angeklagten…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 4/2014

  Anmerkung zu BVerfG, Beschluss vom 13.03.2014 – 2 BvR 974/12

  Rechtsanwältin Dr. Sabine Ottow

  …13.03.2014 – 2 BvR 974/12 1 Ein die Durchsuchung der Privaträume rechtfertigender Anfangsverdacht liegt nicht vor gegen den Prokuristen und… …des Sachverhalts und zur Vorbereitung des Verteidigungsvorbringens des Unternehmens veranlasst gesehen hat. Die Durchsuchung von Privaträumen begründet… …das Außenwirtschaftsgesetz und das Kriegswaffenkontrollgesetz. Kurz nach der Veröffentlichung des Artikels unterrichtete der (mit einer Prokura… …ausgestattete) Leiter der Rechtsabteilung der H. GmbH und spätere Beschwerdeführer die Geschäftsführung der H. GmbH mit E-Mail vom 18. August 2010 darüber, dass… …informierte der Beschwerdeführer die Geschäftsführung sodann darüber, dass alle IT-Daten des betreffenden Mitarbeiters auf eine Festplatte gezogen und einer… …für die Staatsanwaltschaft dienen“ sollten. 1 BVerfG NJW 2014, 1650 = BVerfG WM 2014, 721. 2 Vgl. ausführlich zur Realität und zur rechtsstaatlichen… …Bedeutung des Richtervorbehalts Ottow, Grundrechtseingriffe im Ermittlungsverfahren und nach dem Polizeirecht, 2014, S. 71 ff. WiJ Ausgabe 4.2014… …Verdachts der Beteiligung an einer gemeinschaftlichen Bestechung ausländischer und inländischer Amtsträger an. Die Auswertung der E-Mail-Korrespondenz anderer… …Beschwerde des Beschwerdeführers verwarf das LG Stuttgart mit Beschluss vom 29. März 2012. 3 Aufgrund der „Sachnähe, Sachkenntnis und Sachleitung“ des… …festgestellt, dass die Beschlüsse des AG Stuttgart und des LG Stuttgart den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Art. 13 Abs. 1 und Abs. 2 GG verletzen. Die…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen