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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 4/2014

  Länderbericht Österreich: Aktuelles Wirtschaftsstrafrecht

  RA Mag. Katrin Ehrbar, RA Mag. Josef Philip Bischof, RA Mag. Philipp Wolm, RA Dr. Lukas Kollmann

  …Jugendgerichtsgesetztes 1988, des Suchtmittelgesetzes, des Staatsanwaltschaftsgesetzes, des Geschworenen- und Schöffengesetzes sowie des Gebührenanspruchgesetzes besiegelt… …einzustellen oder eine gerichtliche Überprüfung der Zulässigkeit der Überschreitung durchzuführen ist Unterscheidung zwischen Anfangsverdacht und konkreter… …Beschuldigung; damit einhergehend die begriffliche Unterscheidung zwischen Verdächtigen, Beschuldigten und Angeklagten (Wieder-) Einführung eines zweiten… …i.d.F. BGBl I 71/2014 sieht vor, dass im Verfahren vor dem Bezirksgericht und vor dem Landesgericht als Einzelrichter das Gericht auf Antrag der… …. BGBl I 71/2014). Die Staatsanwaltschaft, der Angeklagte und das Opfer können binnen vier Wochen ab Zustellung schriftlich gegen eine Strafverfügung… …im Rahmen gerichtlicher Beweisaufnahme verlangen und eine andere Person vorschlagen. Zudem kann der Angeklagte der Gegenäußerung zur Anklageschrift… …Anklageschrift auf Befund und Gutachten eines Sachverständigen stützt (§ 222 Abs. 3 StPO i.d.F. BGBl I 71/2014). Außerdem kann der Angeklagte zur Befragung des… …Fragestellung unterstützen, künftig aber selbst Fragen zu Befund und Gutachten an den Sachverständigen richten (§ 249 Abs. 3 StPO i.d.F. BGBl I 71/2014). 3… …grundsätzlich aus einem Richter und zwei Schöffen besteht. In den Fällen des (neu eingefügten) Abs. 1a besteht das Schöffengericht künftig jedoch aus zwei… …Richtern und zwei Schöffen. Dabei handelt es sich u.a. um Fälle von Totschlag, schwerem Raub, Brandstiftung und Vergewaltigung. 4. Erhöhung des…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 4/2014

  Insolvenzstrafrechtliche Literatur im Zeitraum Mai bis Oktober 2014

  Akademischer Rat Dr. Christian Brand

  …2014, 308) zur Steuerberaterhaftung. Nach der jüngeren höchstrichterlichen Rechtsprechung sind Gesellschafter und Geschäftsführer bspw. einer GmbH in den… …Schutzbereich des zwischen Gesellschaft und Steuerberater abgeschlossenen Vertrags einbezogen. Stellt der Steuerberater bei seiner (rein steuerberatenden)… …jedenfalls dann mitteilen, falls konkrete Erörterungen über die Insolvenzreife der Gesellschaft zwischen Steuerberater und Geschäftsführer/Gesellschafter… …Unterdeckung gezeigt hat – und dem Insolvenzverschleppungsschaden, sofern der Geschäftsführer schon vor Eintritt der Hinweispflicht aufgrund von… …, (2.) sich diese Dokumentation vom Geschäftsführer oder Gesellschafter unterzeichnen zu lassen und – falls möglich – (3.) zu der Besprechung über die… …finanzielle Situation der Gesellschaft einen Zeugen hinzuzuziehen. 2. Thomas Wolf: Der Gesellschafterrangrücktritt bei Überschuldung (und Zahlungsunfähigkeit)… …überschuldungsrelevanten Wirkungen zu entfalten und das mit dem Rangrücktritt versehene Gesellschafterdarlehen aus der Passivierungspflicht zu entlassen. Während eine… …des Insolvenzverfahrens zu erstrecken. 3. Rolf E. Köllner/Vera Cyrus: Aktuelle Strafrechtliche Fragen in Krise und Insolvenz – November 2013 bis Mai… …. Vage Anhaltspunkte und Vermutungen genügten nicht. Insbesondere dürfe der Durchsuchungsbeschluss nicht dazu eingesetzt werden, die Tatsachen, die einen… …(Anfangs-)Verdacht stützen, erst in Erfahrung zu bringen. Verf. begrüßen die Entscheidung ausdrücklich und raten der Praxis dazu, Durchsuchungsmaßnahmen sowie die…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 4/2014

  Schlothauer/Weider: Verteidigung im Revisionsverfahren

  RA Dr. Sascha Straube

  …berücksichtigt die Gesetzgebung, Rechtsprechung und Literatur bis Mai 2013. Mit fast 1000 Seiten kann man das Buch getrost als gewichtiges Standardwerk bezeichnen… …praxistauglich und durchaus umfassend. Der absolut überwiegende Teil des Buches behandelt die komplizierte Materie der Verfahrensrügen. Bis Seite 911 werden 304… …Fragen durch die übersichtlich gegliederten Kapitel, so dass der mit dem Hauptverhandlungsprotokoll und dem Urteil am Schreibtisch sitzende Verteidiger… …schnell und zielgenau ihm aufgefallene Unregelmäßigkeiten verorten oder sich durch die Fragen der Kapitel zu einer näheren Betrachtung seines Falles… …Das Recht der Revision gehört bekanntlich zu den schwierigsten Feldern des Strafprozessrechts und hält für den Verteidiger nicht zuletzt aufgrund der… …über vertiefte Kenntnisse der zahlreichen möglichen Verfahrensfehler verfügen, damit er die entsprechenden Rügen richtig formulieren und in der gebotenen… …zusammenfassend und dem Ablauf der Hauptverhandlung folgend Obergruppen bilden. Beispielhaft sei an dieser Stelle das kurze Kapitel 19 herausgegriffen. Kapitel 19… …Gerichts teilgenommen haben und ob die übrigen Verfahrensbeteiligten Gelegenheit zur Teilnahme hatten. Unter Rüge 140 wird für eine Augenscheinnahme… …außerhalb des Sitzungssaals der Grundsatz der Öffentlichkeit und die Anwesenheit aller Verfahrensbeteiligter thematisiert. Die das Kapitel abschließende Rüge… …fragend den Verteidiger an der Hand nimmt, so dass er seine Hauptverhandlung, sein Protokoll und sein Urteil systematisch auf Rechtsfehler abklopfen kann…

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  Holger Willanzheimer: Die mündliche Strafrechtsprüfung im Assessorexamen

  Richter Dr. Lasse Dinter

  …Anforderungen der Prüfer individuell und der Verlauf des Prüfungsgesprächs hoch dynamisch sein können? Willanzheimer behandelt auf 171 Seiten in insgesamt 12… …Fällen typische strafprozessuale Prüfungsthemen wie die Verdachtsstufen der StPO, die Zuständigkeit der Strafgerichte, die Untersuchungshaft und das… …dieser zumeist mustergültig zu beantworten weiß. Auf diese Weise wird eine lebendige Lernatmosphäre geschaffen, die schlicht „Spaß“ macht und Anreiz zum… …Eigenstudium setzt. Zutreffend weist Willanzheimer darauf hin, dass der optimale Lernerfolg indes durch das gemeinsame Erarbeiten und Abfragen in Lerngruppen… …, eines Richters, eines Staatsanwalts und – eher ungewöhnlich – eines Polizeibeamten, wobei die Anwaltsperspektive mit vier Fällen den Schwerpunkt bildet… …. Materiell-rechtlich werden die im 2. Staatsexamen besonders gängigen Deliktsgruppen wie Tötungs-, Brandstiftungs- und vor allem Straßenverkehrsdelikte behandelt. Auch… …durchaus beliebte Prüfungsvariante, um Verständnis und nicht nur bloßes Wissen beim Kandidaten abzuprüfen. Das Lehrbuch endet mit Verhaltenstipps in der… …mündlichen Prüfung und psychologisch fundierten Ratschlägen gegen Prüfungsangst. Jeder Rechtsreferendar muss damit rechnen, dass von ihm in seiner mündlichen… …ihrer Praxisrelevanz nicht Gegenstand von Klausuren werden können (z.B. Dezernatstätigkeit und Ermittlungstaktik). Kenntnisse zu Spezialproblemen – fernab… …prüfungsrelevanten Themen des Strafklageverbrauchs, Grundzüge des Ordnungswidrigkeitenrechts und der Aufgabenverteilung in der Staatsanwaltschaft (OrgStA) ergänzt…

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  Marco Mansdörfer: Zur Theorie des Wirtschaftsstrafrechts

  LOStA Folker Bittmann

  …Schriftenreihe (handliches Format, leserfreundliche Schrift und Gestaltung, im Stichwortverzeichnis aber mit Luft nach oben) mit viel Vorschußlorbeer („Ein… …welchem sich der innere Abstand und damit die Unabhängigkeit des Urteils verlieren kann. Eine Theorie des Wirtschaftsstrafrechts als Einheit aus… …Wirtschaftsfreiheit, Mechanismen ihrer individuellen Betätigung und diese mittels Wirtschaftsstrafrechts sowohl verstärkend als auch gegen Verletzungen sichernd: Kann… …man sich etwas Besseres wünschen oder vorstellen? Auf diesem Gebiet sicher nicht! Also stürzt man sich mit Neugier und Vorfreude auf das Buch. Die Frage… …Brothers war zu der Zeit nur bekannt als Geldinstitut. Es gab noch keine Bankenkrise, erst recht nicht eine des Euros. Realwirtschaft und Finanzmarkt… …I: „Grundlagen zur Theorie des Wirtschaftsstrafrechts“ und des 22 seitigen Teils III: „ Zusammenfassung und Schlußbetrachtung“ lesen sich denn auch… …Interventionsstaat. Ist Mansdörfers Ansatz damit überholt? Nein, gewiss nicht. Und zwar aus mindestens drei Gründen: (1) Gerade wenn das Pendel extrem nach einer Seite… …darauf, die Fahne individueller Freiheit hochzuhalten. Vielmehr entwickelt er auch Notwendigkeit (und Grenzen) staatlicher Interventionen auf dem Gebiet… …Menschenbild des Grundgesetzes, an den Grundrechten (z.B. Rn. 46, ausführlich Rn. 230 ff., auch Rn. 297 ff.) und verschafft sich somit eine sichere, weil… …eigenem Gusto ausgefüllt werden darf, zu beschränken (Beispiele Rn. 88, 122 f. und 233 ff.), nicht ohne weiteres mit der befürworteten Rolle des zur…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 4/2014

  Wessels/Hettinger: Strafrecht Besonderer Teil 1 und Teil 2

  Gerd Ley

  …Persönlichkeits- und Gemeinschaftswerte C. F. Müller, 37., neubearbeitete Auflage, Heidelberg u.a. 2013, 22,99 € Wessels/Hillenkamp: Strafrecht Besonderer Teil 2 mit… …zu bearbeitenden Aufgaben zeigt, dass das Zivilrecht absolut dominiert und das Strafrecht noch hinter dem öffentlichen Recht mit nur einer Aufgabe die… …und fehlende Zeit. Anders als die Rechtsgebiete Zivilrecht und Öffentliches Recht geht das Strafrecht erheblich mehr in die Tiefe. Das bedeutet, dass… …einstellt, die sich an diesen Minimalismen orientiert. Fehlendes Detailwissen ist dann die notwendige und logische Folge, die sich schließlich wie ein roter… …Problemdarstellung scheitern. Und schließlich verzettelt sich der Bearbeiter und muss dann feststellen, dass die Bearbeitungszeit nicht ausreicht. Wer sich Probleme… …nicht bewusst machen und insoweit dann die Problemdarstellung nicht leisten kann, für den ist in der Strafrechtsklausur so ziemlich alles ein Problem. Wer… …zu betreiben. Dazu gehört naturgemäß auch und vor allem, dass die gewählte Literatur nicht hinter einem qualitativen Mindeststandard zurückbleibt… …einfach als gegeben angesehen und insoweit ungeprüft als erfüllt oder nicht erfüllt erklärt wurden. Andererseits wurden Probleme erkannt und in epischer… …erschlagen scheint. II. Inhalt und Anspruch der zu rezensierenden Lehrbücher Bereits ein erster Blick in die beiden Lehrbücher zeigt dreierlei: WiJ Ausgabe… …jeweils ein Einstiegsfall vorangestellt, der in der Folge ausgiebig besprochen und einer Lösung zugeführt wird, zu den wesentlichen Straftatbeständen wurde…

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• Transparency International mit neuer Führungsspitze

  …und Elena Panfilova stehen ab sofort zwei profilierte Kämpfer gegen Korruption an der Spitze. Ugaz löst die Kanadierin Huguette Labelle ab, die der… …Korruptionsverfahren gegen den früheren peruanischen Präsidenten Alberto Fujimori und den ehemaligen Geheimdienst-Chef Vladimiro Montesinos.Auch sonst liest sich seine… …Bilanz beeindruckend: Zwischen 2000 und 2002 eröffnete die von ihm geleitete Einheit mehr als 200 Prozesse gegen 1.500 Regierungsbeamte und Partner von… …Fujimori. Es wurden Vermögen in Höhe von 205 Millionen US-Dollar im Ausland eingefroren und 75 Millionen US-Dollar zurückerlangt. Zur stellvertretenden… …Vorsitzenden wurde Elena Panfilova gewählt, die Chefin von Transparency International Russland. Panfilova hat im Jahr 1999 Transparency Russland gegründet und… …allem gegen den Missbrauch von Offshore-Unternehmen vorgehen: „Es gibt immer noch zu viel Korruption, und wir müssen mehr dagegen tun. Zu oft kommen… …korrupte Personen davon und müssen keine Sanktionen fürchten. Der Missbrauch von Offshore-Unternehmen muss beendet werden“. Sonst könnten korrupte Personen… …weiter in den Genuss unrechtmäßig erworbener Vermögen kommen, sich frei bewegen und ein Luxusleben führen, während die Armen die Rechnung zahlen müssten… …Freitas (Venezuela), Mark Mullen (Georgien) und Elisabeth Ungar Bleier (Kolumbien). Die Biographien der neuen Mitglieder finden Sie hier.eingestellt von…

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• ICC: Mit den richtigen Tools gegen Kartellrechtsverstöße vorgehen

  …schwieriger, alle Vorschriften im Blick zu behalten und sich Compliance-konform zu verhalten. Um auf die steigenden gesetzlichen Anforderungen reagieren zu… …ausgerichtetes Compliance-System aufzubauen. Bereits laufende Compliance-Programme können mit Hilfe des Toolkits überprüft und angepasst werden.Das Handbuch stellt… …verlaufen,Mitarbeiter für das Thema Kartellrecht richtig motiviert werden sowie Unternehmen bei Whistleblowing-Verdachtsfällen und bei Ermittlungen durch Kartellbehörden… …unabhängig von der jeweiligen Rechtsprechung und dem geltenden Kartellrecht anwenden können. Das Toolkit ergänzt zudem bestehende Instrumente und Empfehlungen…

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• PwC: Unternehmen nicht ausreichend vor Hackerangriffen geschützt

  …Trotz der vielen Meldungen über Spionage und Hackerangriffe scheint das Thema IT-Sicherheit in den Unternehmen keine große Rolle zu spielen, denn die… …, so die Studienautoren, liegt der Schaden, der durch den Verlust von Geschäftsgeheimnissen entsteht, zwischen 749 Milliarden und 2,2 Billionen Dollar… …Angriffe im Vergleich zum Vorjahr auf 41 Prozent gestiegen. Größere Firmen sind dabei öfters betroffen als kleine und mittelständische Unternehmen. Besonders… …interessant für Hacker sind laut der Studie Handelsstrategien, geistiges Eigentum, wie Produktdesigns, und vor allem Kundendaten. Ein neuer Trend sei der… …Hintergrund des „Internet der Dinge“ (Internet of Things).Mitarbeiter als Täter und Opfer mangelnder IT-SicherheitAls Haupttätergruppe identifizierte die Studie… …aus ihrem eigenen geschäftlichen Ökosystem stammen. Als Folge davon verfügen die wenigsten Unternehmen über eine geeignete Früherkennung und sind nicht… …in der Lage, auf den Ernstfall, der mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit eintreten wird, angemessen und schnell zu reagieren.“IT-Sicherheit… …of Information Security” wird jährlich von der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft PwC in Zusammenarbeit mit den Fachmagazinen CIO und CSO durchgeführt… …3300 europäische und 434 deutsche Unternehmen. Laut Aussage der Initiatoren handelt es sich hierbei um die größte Erhebung in Sachen IT-Sicherheit…

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• Transparency: Deutschlands braucht legislative Fußspur

  …Ministern und Parlamentarischen Staatssekretären beurteilt. Dieses Gremium muss auch für Transparenz und Lobbykontrolle zuständig sein. Dazu gehört die… …legislativen Fußspur gegen zu viel Schatten im LobbyismusUm wirksam gegen Korruption und Interessensverschränkungen vorgehen zu können, schlägt die… …entstanden ist und welche Positionen bei einzelnen Paragraphen dafür oder dagegen vorgebracht wurden. Die legislative Fußspur soll  in der Gemeinsamen… …mitgewirkt haben und dabei berücksichtigt oder auch abgelehnt wurden, bekannt wären.„Die Öffentlichkeit muss über den Austausch von Politik und Interessen… …informiert werden. Unbestritten ist, dass es einen Unterschied zwischen starken und schwachen Interessen gibt. Welche Einflüsse in einen Gesetzgebungsprozess… …zum Ziel, bestehende Regulierungen und Praktiken im Bereich des Lobbying in 19 europäischen Ländern darzustellen und Empfehlungen für…

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