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• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 45k Sperre

  Lutz

  …unbeschadet anderer gesetzlicher Vorschriften nur nach Maßgabe der Absätze 2 bis 5 und nach §45o Satz 3 ganz oder teilweise verweigern (Sperre). §108 Abs. 1… …Zahlungsverpflichtungen von mindestens 75 Euro in Verzug ist und der Anbieter die Sperre mindestens zwei Wochen zuvor schriftlich angedroht und dabei auf die Möglichkeit… …Forderungen, die der Teilnehmer form- und fristgerecht und schlüssig begründet beanstandet hat, außer Betracht. Ebenso bleiben nicht titulierte bestrittene… …Sätze 2 bis 4 gelten nicht, wenn der Anbieter den Teilnehmer zuvor zur vorläufigen Zahlung eines Durchschnittsbetrags nach §45j aufgefordert und der… …des Verbin- dungsaufkommens auch die Höhe der Entgeltforderung des Anbieters in besonderem Maße ansteigt und Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass… …der Teilnehmer diese Entgeltforderung beanstandenwird. (5) Die Sperre ist, soweit technisch möglich und dem Anlass nach sinnvoll, auf be- stimmte… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 II. Zweck und Bedeutung der Norm… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 17–18 2. Ausschluss schlüssig beanstandeter Forderungen aus der Berechnung des Mindestbetrags (Satz 2 und 3)… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 19–22 3. Ausschluss nicht titulierter Forderungen Dritter (Satz 3 und 4)… …die „Teilnehmer ihre Ausgaben überwachen und steuern und so eine nicht gerechtfertigte Abschaltung des Dienstes vermeiden können.“ Anh. I, Teil A lit…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 21 Zugangsverpflichtungen

  Scherer

  …nachgelagerten Endnutzermarktes behindert oder diese Entwicklung den Interessen der Endnutzer zuwiderlaufen würde. Bei der Prüfung, ob und welche… …Zugangsverpflichtungen ge- rechtfertigt sind, und ob diese in einem angemessenen Verhältnis zu den Regulie- rungszielen nach §2 stehen, hat die Bundesnetzagentur… …insbesondere zu berücksichti- gen: 1. die technische und wirtschaftliche Tragfähigkeit der Nutzung oder Installation konkurrierender Einrichtungen angesichts… …des Tempos der Marktentwicklung, wobei die Art und der Typ der Zusammenschaltung und des Zugangs berücksichtigt werden einschließlich der Tragfähigkeit… …Investitionen und der Investitionsrisiken, 4. die Notwendigkeit zur langfristigen Sicherung des Wettbewerbs, unter besonderer Berücksichtigung eines… …Dienste und 7. ob bereits auferlegte Verpflichtungen nach diesem Teil oder freiwillige Angebote am Markt, die von einem großen Teil des Marktes angenommen… …Weitervertrieb im eigenen Namen und auf eigene Rechnung zu ermöglichen. Hier- bei sind die getätigten und zukünftigen Investitionen für innovative Dienste zu… …abgeschlossen haben und auch anderen Anbietern, die nicht an einer solchen Vereinbarung beteiligt sind, diskriminierungsfreien Zugang zu diesen Dienstleistungen… …für Telekommunikationsdienstleistungen, Leistungen nach §78 Absatz 2 Nummer 4 und telekommunikationsgestützte Dienste anderer Anbieter ausweist, die… …zeitunabhängig tarifierte Leistungen im Sinne von Buchstabe a Satz 1 und 2 mit Entgelten über 30 Euro (ab dem 1. Januar 2008 über 10 Euro), zeitabhängig tarifierte…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Die Vermeidung der Haftung für Steuerschulden

  Haftungssituationen aus der Praxis

  Hermann Pump, Herbert Fittkau

  …. Allgemein Die Haftung des Geschäftsführers ist ein häufiger und wichtiger Anwendungs- fall der Haftung1. Wer als Geschäftsführer bestellt wird, begibt sich in… …, Buchführungs- und Aufzeichnungspflich- ten usw.) – vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten des Geschäftsführers; eine grobe Fahrlässigkeit kann schon… …darin liegen, dass ein Geschäftsführer es bei Übernahme seiner Tätigkeit unterlässt, sich mit den elementaren handels- und steuerrechtlichen Pflichten… …eines GmbH-Geschäftsführers vertraut zu machen und keine Erkundigungen hierüber einzieht bzw. keine sachkundige Hilfsperson einschaltet – Kausalität… …zwischen Pflichtverletzung und Haftungsschaden Eine Geschäftsverteilung zwischen mehreren Geschäftsführern muss ein- deutig und schriftlich geregelt sein… …. Eine mündliche Vereinbarung reicht nicht aus und hat auch den Nachteil, dass damit die Beweisvorsorge miss- achtet wird. Der zuständige Geschäftsführer… …ist nicht verantwortlich, wenn er den anderen Geschäftsführer überwacht und sich regelmäßig informiert hat. Bei Kenntnis von steuerlichen… …keinweiteres Kapital nachschie- ßenwollen. 6. Erfüllen der steuerlichen Pflichten Wer sich sachkundig macht und die damit bekannten steuerlichen Pflichten… …Sachkunde eines ihm als zuverlässig be- kannten und als Angehöriger eines rechtsberatenden oder steuerberatenden Berufs befugten steuerlichen Beraters in… …Anspruch nimmt, sich auf diesen ver- lässt und bei gewissenhafter Ausübung seiner Überwachungspflichten keinen Anlass findet, die steuerliche Korrektheit der…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 149 Bußgeldvorschriften

  Fetzer

  …Satz 3 oder Satz 5, c) §29 Abs. 1 Satz 2, § 39 Abs. 3 Satz 2, §65 oder §127 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1, Satz 2 und 3 zuwiderhandelt, 5. (weggefallen) 6… …Telekommunikationsendein- richtung verweigert, 7c. entgegen §41b Absatz 1 Satz 3 die notwendigen Zugangsdaten und Informatio- nen nicht, nicht richtig, nicht in der… …Teilnehmerdaten nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig zur Verfügung stellt, 2 Fetzer TKG §149 Straf- und Bußgeldvorschriften 9… …vollziehbarenAnordnung nach §60 Absatz 2 Satz 1, die a) der Gewährleistung flächendeckend angemessener und ausreichender Tele- kommunikationsdienstleistungen dient, oder… …§66k Absatz 1 Satz 1 nicht sicherstellt, dass eine vollständige Rufnum- mer übermittelt und gekennzeichnet wird, 13m. entgegen §66k Absatz 1 Satz 3 eine… …nicht rechtzeitigmacht, 21b. entgegen §109a Absatz 1 Satz 1 oder Satz 2 die Bundesnetzagentur, den Bundes- beauftragten für den Datenschutz und die… …Kenntnis gelangen können, 33. entgegen §113 Absatz 2 Satz 1 zweiter Halbsatz Daten nach §113 Absatz 1 Satz 2 übermittelt, 4 Fetzer TKG §149 Straf- und… …Ordnungswidrig handelt, wer gegen die Verordnung (EU) Nr. 531/2012 des Euro- päischen Parlaments und des Rates vom 13. Juni 2012 über das Roaming in öffentlichen… …des Europä- ischen Parlaments und des Rates vom 25.November 2015 über Maßnahmen zum Zu- gang zum offenen Internet und zu Endkundenentgelten für… …regulierte intra-EU-Kom- 5Fetzer §149 TKGBußgeldvorschriften munikation sowie zur Änderung der Richtlinie 2002/22/EG und der Verordnung (EU) Nr. 531/2012…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 33 Price-Cap-Verfahren

  Fetzer

  …Preissteigerungsrate, 2. die zu erwartende Produktivitätsfortschrittsrate des Betreibers mit beträchtlicher Marktmacht und 3. Nebenbedingungen, die geeignet sind… …geprüft wird und unter welchen Voraussetzungen der Inhalt von Körben geändert oder Preisdifferenzierungen innerhalb eines Korbes durchgeführt werden können… …. 1 Die Kommentierung wurde bis zur 2.Auflage von Felix Höffler (†) betreut und wird von Prof.Dr. Thomas Fetzer fortgeführt. 1 2 Art. 13… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 II. Zweck und Bedeutung der Norm… …, der den Mitgliedstaaten aufgibt, den nationalen Re- gulierungsbehörden Möglichkeiten zur Preiskontrolle und Kostenrechnung einzuräu- men, enthält… …zuwiderlaufen. Da die RL zum Telekommunika- tionsrecht einerseits keine weitergehenden Vorgaben an das Entgeltgenehmigungsver- fahren machen und andererseits auch… …keine RL-Bestimmung erkennbar ist, die der Einführung von Einzelgenehmigung und Price-Cap-Verfahren entgegenstünde, ist sie unproblematisch. II. Zweck… …und Bedeutung der Norm Beim Price-Cap-Verfahren werden mehrere Telekommunikationsdienste in einem Korb zusammengefasst; für diesen Korb wird ein… …Ausgangsentgeltniveau bestimmt und mittels zuvor festgelegter Maßgrößen ein Absenkungspfad oder ein Erhöhungspfad der Entgelte über einen bestimmten Zeitraum ausgehend… …vom Ausgangsentgeltniveau vor- gegeben. Bereits das TKG-1996 bzw. §§4 und 7Abs. 2 TEntgV haben das Price-Cap-Verfahren als mögliches Entgeltverfahren…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Die Vermeidung der Haftung des GmbH-Geschäftsführers für Steuerschulden der GmbH

  Glossar

  Hermann Pump, Herbert Fittkau

  …573 K. Glossar Abwehrberatung Es ist grober Denkfehler, wenn der Geschäftsführer die steuerlichen Pflichten verletzt und für den Haftungsfall auf… …. Akzessorietät der Haftung und §166 AO als Einwendungsausschluss Der Geschäftsführer haftet für die Steuerschuld der GmbH. Damit kann und muss er prüfen, ob diese… …Steuerschuld zu Recht besteht oder gemindert werden kann. Das betrifft die weitere Frage, ob der Haftungsbescheid bestandskräftig ist und ob §166 AO bei… …eigenen Haftung, wenn die Gesellschafter die GmbH nicht sofort mit weiterem Kapital zur Betriebsfortführung und Zahlung der demnächst fälligen Steuern… …Pflichtverletzung des Geschäftsführers und kann bezüglich der von der Vollziehung ausgesetzten Steuerschuld keine Haftung auslösen. 574 K. Glossar 1 BFH vom 15.5… …ungleiche Behandlung der Gläubiger und damit die Bevorzugung der Liefe- ranten oder Arbeitnehmer wird mit der eigenen Haftung geahndet, weil darin eine… …im Regelfall – nur zu einer Verminderung der Insolvenzmasse und damit zu einem Schaden allein der Insolvenzgläubiger geführt hat.2 Duldung fremder… …im Handelsregister Sie ist nur deklaratorisch. Bereits die Bestellung und die Annahme begründet die steuerliche Verantwortung als Geschäftsführer… …. Erklärungspflicht Der Geschäftsführer hat dafür zu sorgen, dass die GmbH ihre steuerlichen Erklärungspflichten ordnungsgemäß, rechtzeitig, vollständig und… …bestandskräftigen, aber fehlerhaften Steuerfestsetzung maßgebende Frage, ob es dem Steuer- pflichtigenmöglich und zumutbar war, sich gegen die fehlerhafte…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 16 Verträge über Zusammenschaltung

  Scherer

  …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 II. Zweck und Bedeutung der Norm… …Anwendungsbereich und geht über die dort statuierte bloße Verhandlungspflicht hinaus: Die Verhandlungspflicht nach Art. 4 Abs. 1 Satz 1 Zu- gangs-RL besteht gegenüber… …Zugangs- RL1, wonach Zusammenschaltung die physische und logische Verbindung öffentlicher Kommunikationsnetze ist, so dass nach Art. 4 Abs. 1 Zugangs-RL (und… …entsprechend nach §16 TKG) Berechtigte und Verpflichtete die Betreiber dieser Netze sind; auch die in Art. 4 Abs. 1 Zugangs-RL vorgesehene Gegenseitigkeit der… …Verlangen ein Angebot zu unterbreiten.3 II. Zweck und Bedeutung der Norm Die Vorschrift verpflichtet jeden Betreiber eines öffentlichen… …Telekommunikationsnet- zes, anderen Betreibern öffentlicher Telekommunikationsnetze auf deren Verlangen ein Angebot auf Zusammenschaltung zu unterbreiten und präzisiert… …. Wie hier Jochum, in: Wilms/Masing/Jochum, TKG, §16 Rn.14, (Stand: 03/2007) und im Ergebnis auch Geppert/Attendorn, in: Beck’scher TKG-Kom- mentar… …Der Umstand, dass ein Betreiber die rechtliche und tatsächli- che Funktionsherrschaft über die Gesamtheit der Funktionen ausübt, die für den Sig-… …das Vorlie- gen der Betreibereigenschaft.6 Die Funktionsherrschaft ist dann gegeben, wenn das betreffende Unternehmen befugt und in der Lage ist, in… …Ausübung der rechtlichen und tatsächlichen Kontrolle im Rahmen der Funktions- herrschaft ist es nicht erforderlich, dass der Netzbetreiber sämtliche oder…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 77 Ersatzansprüche

  P. Schütz

  …, Az: 6 B 49.13 (juris) und P. Schütz, §71 Rn 8c. 7 Zur Verjährung von Altansprüchen nach §58 TKG-1996 vgl. BGH, v. 17.06.2005, Az: V ZR 202/04, NJW-RR… …Vorschrift noch die amtliche Überschrift „Ersatzansprüche“1 trägt, enthält der Wortlaut – anders als der Wortlaut des §58 TKG-1996 und der des §75… …nach dem BGB unterliegen. Die Bundesregierung wollte auf eine Spezialregelung verzichten und die Regelung des allgemeinen Teils des BGB auf die… …Schluss des Jahres („ultimo-Verjährung“), in dem der Anspruch entstanden ist6 und der Gläubiger von den den Anspruch begründenden Umständen und der Person… …Unkenntnis in zehn Jahren von ihrer Entstehung und ohne Rücksicht auf ihre Entstehung und die Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis in 30 Jahren von der… …. Schadensersatzansprüche gem. §199 Abs. 3 BGB sind die Ansprüche gem. §§71 Abs. 3 Satz 2, 73 Abs. 3, 74 Abs. 2 und 76 Abs. 2 Satz 3 TKG. Für den von §77 TKG nicht erfassten…

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  § 81 Auferlegung von Universaldienstverpflichtungen

  Fischer

  …veröffentlicht die Feststellung, auf welchem sachlich und räumlich relevanten Markt oder an welchem Ort eine Universaldienstleistung nach §78 Abs. 2 nicht… …entscheiden, ob und inwieweit sie eines oder mehrere dieser Unternehmen verpflichten will, die Universaldienstleistung zu erbringen. Eine solche Verpflichtung… …kann, schreibt die Bundesnetzagentur an Stelle der Entscheidung, einen oder mehrere Unternehmen zu verpflichten, die Universaldienst- leistung aus und… …vergibt sie an denjenigen Bewerber, der sich als geeignet erweist und den geringsten finanziellen Ausgleich dafür verlangt, die Universaldienstleistung nach… …im Einzelnen festzulegen; diese müssen objektiv, nachvollziehbar und diskriminierungsfrei sein. (5) Wird durch das Ausschreibungsverfahren kein… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1–1a II. Zweck und Bedeutung der Norm… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3–27 1. Feststellung und Ankündigung der BNetzA (Abs.1)… …, The Number (UK) und Conduit Enterprises, ECLI:EU:C:2011:92, Rn.33 f. 3 EuGH, v. 17.02.2011, C-16/10, The Number (UK) und Conduit Enterprises… …, ECLI:EU:C:2011:92, Rn.36. 1a 2 4 BT-Drucks. 15/2316, S.85. Ein wesentlicher Unterschied zwischen neuem und altem TKG ist freilich, dass die RegTP nach §81 Abs.3… …Satz 1 eine Ausschreibung vornehmenmuss, wenn ein Unternehmen das Bestehen eines Ausgleichs glaubhaft macht; und dass nach §19 Abs.5 Satz 1 TKG-1996 die…

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  § 104 Teilnehmerverzeichnisse

  Lutz

  …1Lutz §104 TKGTeilnehmerverzeichnisse §104 Teilnehmerverzeichnisse Teilnehmer können mit ihrem Namen, ihrer Anschrift und zusätzlichen Angaben… …wie Beruf, Branche und Art des Anschlusses in öffentliche gedruckte oder elektronische Verzeichnisse eingetragen werden, soweit sie dies beantragen… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 II. Zweck und Bedeutung der Norm… …Verpflichtung zur Erstellung von Teilnehmerverzeichnissen und die Aufnahme in solche Verzeichnisse ist in Art. 5 Abs. 1 lit. a) Universaldienst-RL geregelt… …. EineÜberlagerung durch die DS-GVO findet daher nicht statt. II. Zweck und Bedeutung der Norm §104 TKG regelt ausschließlich datenschutzrechtliche Aspekte von… …§89 Abs. 8 TKG-1996 und §13 TDSV.3 §104 TKG weicht von diesen Regelungen in zwei Punkten ab: Während unter dem TKG-1996 die Berechtigung von Unternehmen… …TKG ein solches Recht an.4Ebenfalls geändert wurde das Verhältnis zwischen gedruckten und elektroni- schen Teilnehmerverzeichnissen. §13 TDSV räumte… …Teilnehmern das Recht ein, unter- schiedliche Einträge in elektronischem und gedrucktem Teilnehmerverzeichnis zu be- antragen. §104 TKG hingegen sieht diese… ….; Ohlenburg, MMR 2004, 431, 439; A.A. Wilms/Jochum, in: Beck’scher TKG-Kommentar, 4.Aufl. 2013, §104 Rn.1 und 17, die davon ausgehen, dass Normadressat des §104… …. 2013, §104 Rn.4 und Wilms/Jochum, in: Beck’scher TKG-Kommentar, 4.Aufl. 2013, §104 Rn.6 sowie LG Bielefeld, v. 12. 06.2008, Az: 7 O 13/08, BeckRS 2008…

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