Suchergebnisse

• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 142 Gebühren und Auslagen

  Fetzer

  …1Fetzer Teil 9 Abgaben §142 Gebühren und Auslagen (1) Die Bundesnetzagentur erhebt für die folgenden individuell zurechenbaren öffent- lichen… …LeistungenGebühren undAuslagen: 1. Entscheidungen über die Zuteilung eines Nutzungsrechts an Frequenzen nach §55, 2. Entscheidungen über die Zuteilung eines… …zurechenbare öffentliche Leistungen, die in einem engen Zusammenhangmit einer Entscheidung nach denNummern 1 bis 4 stehen, 6. Maßnahmen auf Grund von Verstößen… …gegen dieses Gesetz oder die darauf beru- henden Rechtsverordnungen, 7. Entscheidungen über die Übertragung vonWegerechten nach §69, 8. Entscheidungen… …sachlichen Bearbeitung, jedoch vor deren Beendigung, zurückge- nommenwird. (2) Die Gebühren nach Absatz 1 werden vorbehaltlich der Regelung in Absatz 4 zur… …der Finanzen und dem Bundesministerium für Ver- kehr und digitale Infrastruktur durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf… …, 1. die gebührenpflichtigen Tatbestände nach Absatz 1 sowie die Höhe der hierfür zu erhebenden Gebühren näher zu bestimmen und dabei feste Sätze auch… …Ermittlung des Verwaltungsaufwands nachAbsatz 2 zu bestimmen. Das Bundesministerium fürWirtschaft und Energie kann die Ermächtigung nach Satz 1 durch… …Rechtsverordnung unter Sicherstellung der Einvernehmensregelung auf die Bundesnetzagentur übertragen. Eine Rechtsverordnung der Bundesnetzagentur, ihre Änderung und… …Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur. 2 Fetzer TKG §142 Abgaben (4) Abweichend von Absatz 2 Satz 1 kann die Gebühr für Entscheidungen über…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eBook-Kapitel aus dem Buch Datenschutz für Vereine

  Der Verein im Internet

  Dr. Frank Weller

  …123 17 Der Verein im Internet Im Vordergrund steht hier die Information der Nutzer, also derjenigen Perso- nen, die die Homepage des Vereins oder… …(z.B. §§18, 19, 54), der zur Zeit der Drucklegung dieses Buchs ratifiziert, aber noch nicht in Kraft getreten war. Die EU-Kommission plant die Vorlage… …einer E-Privacy-Verordnung, die das EU-Par- lament verabschieden muss. Der Zeitpunkt der Vorlage bzw. Verabschiedung können derzeit aber noch nicht… …abgesehen werden. Es wird sogar die Möglich- keit nicht ausgeschlossen, dass es überhaupt nicht zu einer Verabschiedung kommt. So gilt derzeit also weiterhin… …das Telemediengesetz, das aber gerade bei den Informationspflichten von der DSGVO überlagert wird. Das bedeutet konkret, dass sich die… …Datenschutzerklärung, die zur Vereins-Homepage gehört, eng an den Artikeln 12, 13 DSGVO (Informationspflichten, s. Kapitel 8) zu orientieren hat. Umgekehrt gehört die… …Sie daran: Falls Ihr Verein virtuelle Sitzungen oder Versammlungen durchführt (s. Kapitel 7.2.), müssen Sie die Teilnehmer über die dabei ggf. verar-… …dedaten, Löschung der erfassten Daten). Die etwa vorhandene Datenschutzerklä- rung des Anbieters kann in die Informationen einbezogenwerden. Hinzuweisen ist… …besonders auf die Gefahr, dass personenbezogene Daten in Län- dern mit unzureichendem Schutzniveau gespeichert und verarbeitet werden (s. Kapitel 8.1.). Zur… …Erstellung der Datenschutzerklärung ist die Verwendung eines sogenann- ten Datenschutz-Generators zu empfehlen, den man im Netz findet und häu- fig kostenlos…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 56 Orbitpositionen und Frequenznutzungen durch Satelliten

  Fetzer

  …oder juristische Personen mit Wohnsitz beziehungsweise Sitz in der Bundesrepublik Deutschland, die Orbitpositionen und Frequenzen durch Satelliten nutzen… …, unterliegen den Verpflichtungen, die sich aus der Konstitution und Konven- tion der Internationalen Telekommunikationsunion ergeben. (2) Jede Ausübung deutscher… …Orbit- und Frequenznutzungsrechte bedarf neben der Frequenzzuteilung nach §55 Abs. 1 der Übertragung durch die Bundesnetzagentur. Die Bundesnetzagentur… …Antragsteller die daraus hervorgegangenen Orbit- und Frequenznutzungs- rechte. Voraussetzung dafür ist, dass 1. Frequenzen undOrbitpositionen verfügbar sind, 2… …. die Verträglichkeit mit anderen Frequenznutzungen sowie anderen Anmeldungen von Satellitensystemen gegeben ist, 3. öffentliche Interessen nicht… …kann ein Vergabever- fahren auf Grund der von der Bundesnetzagentur festzulegenden Bedingungen durch- geführt werden. (4) Die Übertragung kann widerrufen… …werden, wenn diese Rechte länger als ein Jahr nicht ausgeübt wurden oder die Voraussetzungen des Absatzes 2 Satz 3 nicht mehr erfüllt sind. 1 Die… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7 I. Allgemeines1 §56 TKG enthält eine Ermächtigung zugunsten der BNetzA für die Anmeldung, die Koordinierung und die Notifizierung von… …Satellitensystemen bei der Internationalen Fernmeldeunion (ITU) und für die Übertragung der daraus hervorgehenden Orbit- und Frequenznutzungsrechte. Mit dieser… …Regelung wird eine langjährige Praxis der BNetzA auf eine gesetzliche Grundlage gestellt, die bislang im TKG nicht enthalten war. Gleich- zeitig wird ein von…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eBook-Kapitel aus dem Buch Datenschutz für Vereine

  Videoüberwachung

  Dr. Frank Weller

  …121 16 Videoüberwachung 16.1 Rechtsgrundlage Vereine, die über ein eigenes Vereinsheim oder eigene Anlagen verfügen, sehen häufig die Notwendigkeit… …, etwa zur Verhinderung von Diebstahl und Vanda- lismus oder zur Ergreifung von Tätern, Videokameras einzusetzen. Die Rechtsgrundlage hierfür findet sich… …in aller Regel in Art. 6 (1) f) DSGVO (s. Kapitel 4). Demnach ist die Datenverarbeitung rechtmäßig, wenn die Verarbeitung zur Wahrung der berechtigten… …Interessen des Vereins erforder- lich ist, sofern nicht die Interessen oder Grundrechte und Grundfreiheiten der betroffenen Person, die den Schutz… …Verein zunächst prüfen, ob die Nutzung einer Kamera erforderlich ist, um den angestrebten Zweck zu erfüllen. Es kann sich z.B. die Frage stellen, ob ein… …die Überwachung zu bestimm- ten Zeiten ausreicht. In gleicherWeise bedarf es einer Prüfung der Standorte der Kameras. Weiterhin ist darauf zu achten… …nicht zur Anbringung einer Kamera. Vielmehr muss zu- sätzlich geprüft werden, ob die Interessen oder Persönlichkeitsrechte der aufge- nommenen Person/en… …gegen die Überwachung sprechen. Hier kommt es immer auf den konkreten Einzelfall an. Im Übrigen dürfte auch in solchen Fällen die (Mit-)Überwachung eines… …: „… Mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer … von einer anderen Person, die sich in einer Wohnung oder 122 16… …. Ist das nicht der Fall, muss die Überwachung auf bestimmte Zeiten reduziert werden, wie etwa von 20:00 bis 07:00 Uhr, wenn Sachbeschädigungen oder…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 69 Übertragung des Wegerechts

  P. Schütz

  …1P. Schütz §69 TKGÜbertragung des Wegerechts §69 Übertragung des Wegerechts (1) Der Bund überträgt die Nutzungsberechtigung nach §68 Abs. 1 durch… …die Bundes- netzagentur auf Antrag an die Eigentümer oder Betreiber öffentlicher Telekommuni- kationsnetze oder öffentlichen Zwecken dienender… …Telekommunikationslinien. (2) In demAntrag nach Absatz 1 ist das Gebiet zu bezeichnen, für das die Nutzungsbe- rechtigung übertragen werden soll. Die Bundesnetzagentur… …erteilt die Nutzungsbe- rechtigung, wenn der Antragsteller nachweislich fachkundig, zuverlässig und leis- tungsfähig ist, Telekommunikationslinien zu… …errichten und die Nutzungsberechtigung mit den Regulierungszielen nach §2 Abs. 2 vereinbar ist. Die Bundesnetzagentur er- teilt die Nutzungsberechtigung für… …die Dauer der öffentlichen Tätigkeit. Die Bundes- netzagentur entscheidet über vollständige Anträge innerhalb von sechsWochen. (3) Beginn und Beendigung… …unverzüglichmitzuteilen. Die Bundesnetzagentur stellt diese Informa- tionen den Wegebaulastträgern zur Verfügung. Für Schäden, die daraus entstehen, dass Änderungen nicht… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 19–20 I. Europarechtliche Grundlagen Die Vorschrift zieht die Konsequenzen aus dem europarechtlich bedingtenWegfall des Lizenzierungsregimes.1 Sie dient… …der Umsetzung des Art. 11 der Rahmen-RL n.F. Die Beschränkung auf die Betreiber oder Eigentümer öffentlicher Telekommunikations- netze oder öffentlichen… …Zwecken dienender Telekommunikationslinien ist im Hinblick auf Art. 11 Abs. 1 Satz 2 Rahmen-RL n.F. europarechtskonform. Die in Art. 11 Abs. 1 Satz 1…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 20 Transparenzverpflichtung

  Scherer

  …1Scherer §20 TKGTransparenzverpflichtung §20 Transparenzverpflichtung (1) Die Bundesnetzagentur kann einen Betreiber eines öffentlichen… …Telekommunika- tionsnetzes, der über beträchtliche Marktmacht verfügt, verpflichten, für die zum Zugang berechtigten Unternehmen alle für die Inanspruchnahme der… …, Netzmerkmalen, Bereit- stellungs- und Nutzungsbedingungen, einschließlich aller Bedingungen, die den Zu- gang zu und die Nutzung von Diensten und Anwendungen… …beschränken, sowie über die zu zahlenden Entgelte. (2) Die Bundesnetzagentur ist befugt, einem Betreiber mit beträchtlicher Marktmacht vorzuschreiben, welche… …Informationen in welcher Form zur Verfügung zu stellen sind, soweit dies verhältnismäßig ist. (3) Die Bundesnetzagentur kann den Betreiber eines öffentlichen… …gesonderte Auffor- derung in einer öffentlichen und einer vertraulichen Fassung vorzulegen. Die Bundes- netzagentur veröffentlicht, wann und wo Nachfrager nach… …Europa“, Europä- ische Kommission v. 19.04.2011, KOM(2011) 222 endgültig, S. 6; sowie die Erklärung der Kommission zur Netzneutralität, Europäische… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5–6 b) Für die Inanspruchnahme der Zugangsleistungen benötigt… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 19 I. Europarechtliche Grundlagen Die Vorschrift dient der Umsetzung von Art. 9 Abs. 1 und Abs. 3 Zugangs-RL. Die durch die TKG-Novelle 2012… …vorgenommene Erweiterung der Transparenzpflicht des Abs. 1 auf „Bedingungen, die den Zugang zu und die Nutzung von Diensten und Anwendun- gen beschränken“, setzt…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 113a Verpflichtete; Entschädigung

  Graulich

  …1Graulich §113a TKGVerpflichtete; Entschädigung §113a Verpflichtete; Entschädigung (1) Die Verpflichtungen zur Speicherung von Verkehrsdaten, zur… …Daten selbst erzeugt oder verar- beitet, hat 1. sicherzustellen, dass die nicht von ihm selbst bei der Erbringung seines Dienstes erzeugten oder… …. (2) Für notwendige Aufwendungen, die den Verpflichteten durch die Umsetzung der Vorgaben aus den §§113b, 113d bis 113g entstehen, ist eine angemessene… …Entschädi- gung zu zahlen, soweit dies zur Abwendung oder zum Ausgleich unbilliger Härten geboten erscheint. Für die Bemessung der Entschädigung sind die… …tatsächlich entstan- denen Kosten maßgebend. Über Anträge auf Entschädigung entscheidet die Bundes- netzagentur. 1 1 ABl.L 105 vom 13.04.2006, S.54. 2 2… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 32 I. Europarechtliche Grundlagen Die Richtlinie 2006/24/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15.März 2006 über die Vorratsspeicherung von… …Daten, die bei der Bereitstellung öf- fentlich zugänglicher elektronischer Kommunikationsdienste erzeugt oder verarbeitet werden, und zur Änderung der… …Richtlinie 2002/58/EG1 sah die Einführung einer Pflicht zur Speicherung vonVerkehrsdaten der Telekommunikation vor. Der EuGH hat am 8.April 2014 die Richtlinie… …2006/24/EG für ungültig erklärt2, weil sie die Grundrechte aus den Art. 7 und 8 GrCh in unverhältnismäßigem Umfang ein- schränkte3.Aus der Gesamtheit der zu… …EuGH, v. 21.12.2016, verbundene Rechtssachen C-203/15 und C-698/15, Tele2 Sverige, ECLI:EU:C:2016:970. 9 ABl.L 201, S.37) zuletzt geändert durch die…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 77j Allgemeine Informationen über Verfahrensbedingungen bei Bauarbeiten

  Scherer, Butler

  …Verfahrensbedingungen bei Bauarbeiten Die Bundesnetzagentur als zentrale Informationsstelle macht die relevanten Informa- tionen zugänglich, welche die allgemeinen… …Bedingungen und Verfahren für die Ertei- lung von Genehmigungen für Bauarbeiten betreffen, die zum Zweck des Aufbaus der Komponenten digitaler… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 8 I. Europarechtliche Grundlagen Die Vorschrift wurde im Zuge der Umsetzung der Kostensenkungs-RL1 neu in das TKG eingeführt und setzt Art. 7 Abs. 1… …Kostensenkungs-RL um. Die zentrale Bereitstellung von Informationen über die Bedingungen und Verfahren für die Erteilung von Geneh- migungen für Bauarbeiten ist ein… …Norm Die zentrale Bereitstellung von Informationen über die Bedingungen und Verfahren für Genehmigungen von Bauarbeiten soll zu größerer Effizienz und… …Transparenz beitragen, und damit insbesondere neuen Marktteilnehmern und kleineren Betreibern, die in einem Gebiet noch nicht tätig sind, die… …Informationsbeschaffung erleichtern.5 Ziel ist es, auf diese Weise die Verfahren zu beschleunigen, Transaktionskosten in Gestalt von Informationsbeschaffungskosten zu… …senken und den Informationsbeschaffungsprozess zu fokussieren.6 III. Kommentierung Gemäß §77j S. 1 TKG macht die BNetzA als zentrale Informationsstelle… …die relevanten Informationen zugänglich, welche die allgemeinen Bedingungen und Verfahren für die Erteilung von Genehmigungen für Bauarbeiten betreffen… …, die zum Zweck des Aufbaus der Komponenten digitaler Hochgeschwindigkeitsnetze notwendig sind. 2 Scherer/Butler TKG §77j Wegerechte und Mitnutzung 5…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 54 Frequenznutzung

  Fetzer

  …teilt die Bundesnetzagentur die Frequenzbereiche in Frequenznutzun- gen sowie darauf bezogene Nutzungsbestimmungen auf (Frequenzplan). Dabei betei- ligt… …sie die betroffenen Bundes- und Landesbehörden, die betroffenen Kreise und die Öffentlichkeit und berücksichtigt die in §2 genannten Regulierungsziele… …. Soweit Be- lange der öffentlichen Sicherheit und die dem Rundfunk auf der Grundlage der rund- funkrechtlichen Festlegungen zustehenden Kapazitäten für die… …Übertragung von Rundfunk im Zuständigkeitsbereich der Länder betroffen sind, stellt die Bundesnetz- agentur das Einvernehmen mit den zuständigen Landesbehörden… …her. Die Frequenz- nutzung und die Nutzungsbestimmungen werden durch technische, betriebliche oder regulatorische Parameter beschrieben. Zu diesen… …Technolo- gien verwendet werden dürfen und alle Arten von Telekommunikationsdiensten zu- lässig sind. (3) §53 Absatz 2 gilt entsprechend. 1 Die Kommentierung… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10–15 a) Aufteilung der Frequenzbereiche auf die Frequenznutzungen. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10–12… …b) Festlegungen für die einzelnen Frequenznutzungen… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 20 I. Allgemeines1 §54 TKG wiederholt die bereits in §52 Abs. 1 TKG enthaltene Verpflichtung der BNetzA, den Frequenzplan zu erstellen.2 Mit diesem… …Frequenzplan teilt die BNetzA über die Rahmenfestlegungen der Frequenzzuweisung hinaus die Frequenzbereiche auf Frequenznutzungen und hierauf bezogene konkrete…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eBook-Kapitel aus dem Buch Datenschutz f

  Daten verarbeiten: Halten Sie sich an Art. 6 DSGVO!

  Dr. Frank Weller

  …25 4 Daten verarbeiten: Halten Sie sich an Art. 6 DSGVO! 4.1 Wann ist die Verarbeitung personenbezogener Daten erlaubt? Die Verarbeitung… …personenbezogener Daten ist beispielsweise rechtmäßig, wenn – die Verarbeitung für die Erfüllung eines Vertrags mit der betroffenen Person oder zur Durchführung… …vorvertraglicher Maßnahmen erforderlich ist, die auf Anfrage der betroffenen Person erfolgen (Art. 6 (1) b) DSGVO), – die Verarbeitung zur Wahrung der berechtigten… …Interessen des Verantwort- lichen (Verein) erforderlich ist, sofern nicht die Interessen oder Grundrechte und Grundfreiheiten der betroffenen Person, die den… …DSGVO) oder – die betroffene Person ihre Einwilligung gegeben hat (Art. 6 (1) a) DSGVO). Es gibt noch weitere Gründe, aber die hier genannten dürften die… …DSGVO)? Zum einen können Vereine in die Erfüllung von Verträgen wie jede andere Person eingebunden sein, z.B. bei Kauf- oder Mietverträgen oder auch bei… …Dienstverträgen, wie dies z.B. gegenüber Übungsleitern oder Mini-Jobbern der Fall ist. Hier dürfen die Daten des/der Vertragspartner(s) verarbeitet werden, soweit… …dies für die Durchführung des jeweiligen Vertrages erforderlich ist. Zum anderen ist auch die Mitgliedschaft in einem Verein als gegenseitiges… …Vertragsverhältnis anzusehen. Das Mitglied hat gegenüber dem Verein ebenso Rechte und Pflichten wie der Verein gegenüber dem Mitglied. Zu nennen sind etwa die Pflicht… …seiner Mitglieder die satzungsgemäßen Vereinszwecke und -ziele zu ver- folgen, denn aus diesem Grund sind die Mitglieder in den Verein eingetreten. Daraus…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen