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• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 125 Wissenschaftliche Beratung

  Fetzer

  …1Fetzer §125 TKGWissenschaftliche Beratung §125 Wissenschaftliche Beratung (1) Die Bundesnetzagentur kann zur Vorbereitung ihrer Entscheidungen… …ausgewiesene wissenschaftliche Kennt- nisse verfügen. (2) Die Bundesnetzagentur erhält bei der Erfüllung ihrer Aufgaben fortlaufend wis- senschaftliche… …Unterstützung. Diese betrifft insbesondere 1. die regelmäßige Begutachtung der volkswirtschaftlichen, betriebswirtschaftlichen, rechtlichen und sozialen… …Entwicklung der Telekommunikation und des Postwesens im Inland undAusland, 2. die Aufbereitung und Weiterentwicklung der wissenschaftlichen Grundlagen für die… …Gestaltung des Universaldienstes, die Regulierung von Anbietern mit beträcht- licher Marktmacht, die Regeln über den offenen Netzzugang und die Zusammen-… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6 I. Europarechtliche Grundlagen §125 TKG hat keinen spezifisch gemeinschaftsrechtlichen Hintergrund. Die Bestim- mung, die die Einbeziehung externen… …Sachverstands in die Entscheidungsfindungspro- zesse der BNetzA ermöglicht, liegt indessen auf der Linie des 11. Erwägungsgrundes der Rahmen-RL, demzufolge die… …und Bedeutung der Norm Indem §125 TKG der BNetzA die Einsetzung wissenschaftlicher Kommissionen und fortlaufende wissenschaftliche Unterstützung… …ermöglicht, kann diese im Rahmen ihrer Entscheidungsfindungsprozesse auf einen breit angelegten externen Sachverstand zu- rückgreifen und zugleich die eigenen… …Kommissionen (Abs. 1) §125 Abs. 1 TKG, der die BNetzA zur Einsetzung wissenschaftlicher Kommissionen ermächtigt, ist zunächst mit §26 VwVfG abzustimmen. Zu…

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  § 8 Internationaler Status

  Fetzer

  …1Fetzer §8 TKGInternationaler Status §8 Internationaler Status (1) Unternehmen, die internationale Telekommunikationsdienste erbringen oder die… …im Rahmen ihres Angebots Funkanlagen betreiben, die schädliche Störungen bei Funkdiensten anderer Länder verursachen können, sind anerkannte… …Konstitution der Internatio- nalen Fernmeldeunion ergebendenVerpflichtungen. (2) Unternehmen, die internationale Telekommunikationsdienste erbringen, müssen nach… …den Regelungen der Konstitution der Internationalen Fernmeldeunion 1. allen Nachrichten, welche die Sicherheit des menschlichen Lebens auf See, zu… …dies von der Per- son, die die Verbindung anmeldet, ausdrücklich verlangt wird. 1 1 Weitere Informationen zur CEPT finden sich unter… …. 08.10.2001, BGBl. II, 1121, 1162 ff. 6 Für alle Mitgliedstaaten verbindlich sind gem. Art. 4 Abs.3 ITU-Konstitution die Vollzugsord- nung für internationale… …Fernmeldedienste und die Vollzugsordnung für den Funkdienst. 7 Siehe Bekanntmachung der Neufassung der Konstitution und der Konvention der Internationa- len… …technische Standards international zu harmonisie- ren bzw. zu standardisieren. Diese Aufgaben werden auf europäischer Ebene durch die CEPT (European Conference… …Union) zu.2 Die ITU ist seit 1947 eine Unterorganisation der UNO mit Sitz in Genf.3 In ihr arbeiten die Mitgliedstaaten, Unternehmen, sowie weitere… …regionale und nationale Organisationen zusammen. Die ITU besteht aus drei Sektoren, die jeweils von einem Direktor geleitet werden: Radiocommunication (ITU-R)…

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  § 92 (weggefallen)

  Lutz

  …Diensteanbieter personenbezogene Daten an ausländische nicht öffentliche Stellen nach Maßgabe des BDSG nur übermitteln dürfen, soweit es für die Erbringung von… …Telekommunikationsdiensten, für die Erstellung oder Versendung von Rechnungen oder für dieMissbrauchsbekämpfung erforderlich ist. Damit verknüpfte §92 TKG die… …datenschutzrechtlichen Regelungen des TKG für die Übermittlung von Daten ins Ausland mit denen des BDSG a.F. Die Regelungen des §92 TKGwaren hierbei zusätzlich zu… …denjenigen des BDSG a.F. zu beachten. Mit der Streichung des §92 TKG durch die TKG-Novelle 20121 richtet sich die Zulässig- keit der Übermittlung… …Regelungen des BDSG a.F. bzw. seit dem 25. 05. 2018 den Regelun- gen der DS-GVO (Art. 44 ff. DS-GVO).2 Dies gilt allerdings nur soweit die §§93 ff. TKG keine… …spezielleren Regelungen enthalten, die auch nicht von der DS-GVO verdrängt werden3.…

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  § 55 Frequenzzuteilung

  Fetzer

  …1Fetzer §55 TKGFrequenzzuteilung §55 Frequenzzuteilung (1) Jede Frequenznutzung bedarf einer vorherigen Frequenzzuteilung, soweit in die- sem… …Gesetz nichts anderes geregelt ist. Eine Frequenzzuteilung ist die behördliche oder durch Rechtsvorschriften erteilte Erlaubnis zur Nutzung bestimmter… …Frequenzen unter festgelegten Bedingungen. Die Frequenzzuteilung erfolgt zweckgebunden nach Maßgabe des Frequenzplanes und diskriminierungsfrei auf der… …Grundlage nachvoll- ziehbarer und objektiver Verfahren. Eine Frequenzzuteilung ist nicht erforderlich, wenn die Frequenznutzungsrechte auf Grund einer… …sonstigen gesetzlichen Regelung ausgeübt werden können. Sofern für Behörden zur Ausübung gesetzlicher Befugnisse die Nutzung bereits anderen zugeteilter… …Frequenzen erforderlich ist und durch diese Nutzung keine erheblichen Nutzungsbeeinträchtigungen zu erwarten sind, ist die Nutzung unter Einhaltung der von der… …Frequenzen werden in der Regel von Amts wegen als Allgemeinzuteilungen durch die Bundesnetzagentur für die Nutzung durch die Allgemeinheit oder einen nach… …allgemeinen Merkmalen bestimmten oder bestimmbaren Personenkreis zugeteilt. Die Allgemeinzuteilungwird veröffentlicht. (3) Ist eine Allgemeinzuteilung nicht… …möglich, werden durch die Bundesnetzagentur Frequenzen für einzelne Frequenznutzungen natürlichen Personen, juristischen Per- sonen oder… …funktechnischen Störungen nicht anders ausgeschlossen werden kann oder wenn dies zur Sicherstellung einer effizienten Frequenznutzung notwendig ist. Die…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 30 Entgeltregulierung

  Fetzer

  …durch die Bundesnetzagentur nach Maßgabe des §31 unter- liegen Entgelte für nach §21 auferlegte Zugangsleistungen von Betreibern öffentlicher… …Telekommunikationsnetze, die über beträchtlicheMarktmacht verfügen. Abweichend von Satz 1 kann die Bundesnetzagentur solche Entgelte einer nachträglichen Regulie- rung nach… …§38 oder nach §38 Absatz 2 bis 4 unterwerfen, wenn dies ausreicht, um die Regulierungsziele nach §2 zu erreichen. (2) Einer nachträglichen Regulierung… …nach §38 Absatz 2 bis 4 unterliegen: 1. Entgelte, die ein Betreiber im Rahmen von Verpflichtungen nach §18 verlangt, sowie 2. Entgelte eines Betreibers… …, der über beträchtliche Marktmacht verfügt, für andere als in Absatz 1 Satz 1 genannte Zugangsleistungen. Abweichend von Satz 1 kann die… …, um die Regulierungsziele nach §2 zu erreichen oder im Fall von Satz 1 Nummer 1 den End-zu-End-Verbund von Diensten zu gewähr- leisten. (3) Die… …Bundesnetzagentur stellt bei der Regulierung von Entgelten sicher, dass alle Entgelte die wirtschaftliche Effizienz und einen nachhaltigenWettbewerb fördern und für… …die Verbraucher nicht nur kurzfristig, sondern auch mittel- und langfristig mög- lichst vorteilhaft sind. Sie berücksichtigt bei der Regulierung von… …Entgelten die zu- grunde liegenden Investitionen und ermöglicht eine angemessene Verzinsung des eingesetzten Kapitals. Bei Netzen der nächsten Generation… …. Allgemeine Anforderungen an die Entgeltregulierung (Abs.3) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 36–41 5…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Revision des Internen Kontrollsystems

  Einleitung

  Sami Abbas, Sabine Bohlenz, Martin Guder, Clemens Jung, u.a.

  …19 1 Einleitung Die Praxisleitfäden zur Revision des Internen Kontrollsystems richtet sich an Revisorinnen und Revisoren, die Prüfungen der… …Internen Revision zur Wirk- samkeit des Internen Kontrollsystems (IKS) im Unternehmen durchführen. Im Vordergrund stehen die Prozesse und Teilprozesse eines… …Unternehmens, deren Risiken, die prozessbezogenen Steuerungs- und Kontrollaktivitäten so- wie beispielgebende Prüfungshandlungen für die Interne Revision, um die… …nationaler Ebene die gesetzlichen Vertreter von Kapitalgesellschaften zur Einführung eines wirksamen und funktionsfähigen IKS verpflichteten,1) richtete sich… …das Bilanzrechtsmoderni- sierungsgesetz (BilMoG) im Jahr 2009 schließlich auch an die betreffenden Aufsichtsorgane. Das BilMoG konkretisierte die… …Aufgaben eines Aufsichtsrats im Hinblick auf die Beurteilung der Wirksamkeit des IKS, des Risikomanagementsystems (RMS) und des Internen Revisionssystems und… …Begriffe und führte im BilMoG nicht aus, wie die Systeme auszugestalten sind oder wie eine Prüfung der Wirksamkeit durchzuführen ist. Vor diesem Hintergrund… …Treadway Commission (COSO) besondere Bedeutung zu, da es durch die U. S. Securities and Exchange Commission (SEC) als ein mögliches Rahmenkonzept zur… …(KonTraG), 28. 01. 1998, S. 15, Abs. 7. Einleitung 20 eines IKS zur Umsetzung des Sarbanes-Oxley Act (SOX), Section 404, aner- kannt wurde. Die… …Orientierung am COSO-IC Modell bei der Prüfung der Wirksamkeit eines IKS durch die Interne Revision ist insofern angebracht und zweckmäßig. Bei der Beurteilung…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Die Vermeidung der Haftung des GmbH-Geschäftsführers für Steuerschulden der GmbH

  Fälle und Lösungen/Handlungsspielraum zur Vermeidung und Abwehr der Haftung

  Hermann Pump, Herbert Fittkau

  …527 1 OFD Hannover vom 2.11. 2004, S 0370–28-StO 141, AO-Kartei ND §191 AO Karte 4. 2 Pump/Fittkau, Die Vermeidung der Haftung für Steuerschulden… …. H. Fälle und Lösungen/Handlungsspielraum zur Vermeidung und Abwehr der Haftung Die vorhandenen rechtmäßigen Lösungen und Handlungsspielräume gilt es… …insbe- sondere für die Krise und Insolvenz der GmbH – aufgezeigt.2 Sie werden in diesem Buch um die aktuellen Entscheidungen für die GmbH und Anmerkun- gen… …in der Literatur ergänzt bzw. angepasst. Es gilt jedoch auch hier die Grund- aussage: Die Vermeidung der Probleme und damit die Haftungsvermeidung sind… …Löhne nur als Vorschuss oder Teilbetrag und Abführung der Lohnsteuer aus den verbleiben- den Mitteln. Dies gilt auch, wenn die Lohnzahlungen aus… …und vor dem Fälligkeitszeitpunkt gestellt. Der Haftungsschuldner durfte deshalb die Steuer nicht mehr entrichten. Der Insolvenzantrag wurde mangels… …Steuern ver- pflichtet. Die Löhne sind zum Zwecke einer anteiligen Steuerzahlung entspre- chend gekürzt an den Arbeitnehmer auszuzahlen. Waren ihm die… …Zahlungs- schwierigkeiten bekannt, erfüllt er den Haftungstatbestand dadurch, dass er die Löhne zum Zwecke einer anteiligen Steuerzahlung nicht entsprechend… …gekürzt an die Arbeitnehmer ausgezahlt hat.6 5. Fall: Zwischen den Zeitpunkten der Lohnzahlung und vor Fälligkeit wurde ein Verfügungsverbot angeordnet… …ursächlich. Der Steuer- ausfall wäre auch ohne die Pflichtverletzung eingetreten. Insoweit keine Haf- tung.7 6. Fall: Eintritt der Liquiditätsschwierigkeiten…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 40 Funktionelle Trennung

  Fetzer

  …1Fetzer §40 TKGFunktionelle Trennung Abschnitt 4 Sonstige Verpflichtungen §40 Funktionelle Trennung (1) Gelangt die Bundesnetzagentur zu dem… …Schluss, dass die nach den Abschnitten 2 und 3 auferlegten angemessenen Verpflichtungen nicht zu einem wirksamen Wettbe- werb geführt haben undwichtige und… …integrierten Unterneh- men die Verpflichtung auferlegen, ihre Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Bereit- stellung der betreffenden Zugangsprodukte auf… …und Dienstumfang, sowie mittels der gleichen Systeme undVerfahren zur Verfügung. (2) Beabsichtigt die Bundesnetzagentur, eine Verpflichtung nach Absatz… …1 aufzuerle- gen, so unterbreitet sie der Kommission einen entsprechenden Antrag, der Folgendes umfasst: 1. den Nachweis, dass die in Absatz 1… …erwarteten Auswirkungen auf die Bundesnetzagentur, auf das Unternehmen, insbesondere auf das Personal des getrennten Unternehmens und auf den… …Telekommunikationssektor insgesamt, auf die Anreize, in den Sektor insge- samt zu investieren, insbesondere im Hinblick auf die notwendige Wahrung des sozialen und… …Folgen für die Verbraucher; 4. eine Analyse der Gründe, die dafür sprechen, dass diese Verpflichtung das effizien- teste Mittel zur Durchsetzung von… …Absatz 2 vorzulegende Maßnahmenent- wurf umfasst Folgendes: 1. die genaue Angabe von Art und Ausmaß der Trennung, insbesondere die Angabe des rechtlichen… …Status des getrenntenGeschäftsbereichs; 2. die Angabe der Vermögenswerte des getrennten Geschäftsbereichs sowie der von diesem bereitzustellenden Produkte…

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  § 149 Bußgeldvorschriften

  Fetzer

  …. einer Rechtsverordnung nach §41a Absatz 1 oder einer vollziehbaren Anord- nung auf Grund einer solchen Rechtsverordnung zuwiderhandelt, soweit die… …Telekommunikationsendein- richtung verweigert, 7c. entgegen §41b Absatz 1 Satz 3 die notwendigen Zugangsdaten und Informatio- nen nicht, nicht richtig, nicht in der… …, 7g. einer Rechtsverordnung nach §45n Absatz 1 oder einer vollziehbaren Anord- nung auf Grund einer solchen Rechtsverordnung zuwiderhandelt, soweit die… …oder nicht vollstän- dig unterrichtet, 7j. entgegen §46 Absatz 1 Satz 1, auch in Verbindung mit Satz 3, nicht sicherstellt, dass die Leistung beim… …vollziehbarenAnordnung nach §60 Absatz 2 Satz 1, die a) der Gewährleistung flächendeckend angemessener und ausreichender Tele- kommunikationsdienstleistungen dient, oder… …vollziehbaren Anord- nung auf Grund einer solchen Rechtsverordnung zuwiderhandelt, soweit die Rechtsverordnung für einen bestimmten Tatbestand auf diese… …Bußgeldvorschrift verweist, 13a. entgegen §66a Satz 1, 2, 5, 6, 7 oder 8 eine Angabe nicht, nicht richtig oder nicht vollständigmacht, 13b. entgegen §66a Satz 3 die… …§66dAbs. 1 oder 2 die dort genannte Preishöchstgrenze nicht einhält, 13g. entgegen §66e Abs. 1 Satz 1, auch in Verbindung mit Satz 2, eine Verbindung nicht… …nicht rechtzeitig gibt, 17c. entgegen §100Absatz 1 Satz 3 die Daten nicht oder nicht rechtzeitig löscht, 3Fetzer §149 TKGBußgeldvorschriften 17d… …. entgegen §100Absatz 1 Satz 4 die Daten zu anderen Zwecken genutzt werden, 17e. entgegen §102 Abs. 2 die Rufnummernanzeige unterdrückt oder veranlasst, dass…

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  § 109 Technische Schutzmaßnahmen

  Graulich

  …und sonstige Maßnahmen zu treffen 1. zum Schutz des Fernmeldegeheimnisses und 2. gegen die Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten. Dabei ist… …treffen 1. zum Schutz gegen Störungen, die zu erheblichen Beeinträchtigungen von Telekom- munikationsnetzen und -diensten führen, auch soweit sie durch… …äußere Angriffe und Einwirkungen von Katastrophen bedingt sein können, und 2. zur Beherrschung der Risiken für die Sicherheit von Telekommunikationsnetzen… …Netze zu gewährleisten und dadurch die fortlaufende Verfügbarkeit der über diese Netze erbrachten Dienste sicherzustel- len. Technische Vorkehrungen und… …Standortes oder technischer Einrichtungen hat jeder Beteiligte die Verpflichtungen nach den Absätzen 1 und 2 zu erfüllen, soweit bestimmte Verpflichtungen… …werden, das Sicherheitskonzept vorzulegen. Mit dem Sicherheitskonzept ist eine Erklärung vorzulegen, dass die darin aufgezeigten technischen Vorkehrungen… …und sonstigen Schutzmaßnahmen umgesetzt sind oder unverzüglich umgesetzt wer- den. Stellt die Bundesnetzagentur im Sicherheitskonzept oder bei dessen… …Umsetzung Sicherheitsmängel fest, so kann sie deren unverzügliche Beseitigung verlangen. So- fern sich die dem Sicherheitskonzept zugrunde liegenden… …Gegebenheiten ändern, hat der nach Satz 2 oder 3 Verpflichtete das Konzept anzupassen und der Bundesnetzagen- tur unter Hinweis auf die Änderungen erneut… …vorzulegen. Die Bundesnetzagentur überprüft regelmäßig die Umsetzung des Sicherheitskonzepts. Die Überprüfung soll mindestens alle zwei Jahre erfolgen. 2…

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