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• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 83 Universaldienstleistungsabgabe

  Fischer

  …1Fischer §83 TKGUniversaldienstleistungsabgabe §83 Universaldienstleistungsabgabe (1) Gewährt die Bundesnetzagentur einen Ausgleich nach §82 für… …die Erbringung einer Universaldienstleistung, trägt jedes Unternehmen, das zur Erbringung des Uni- versaldienstes nach §80 verpflichtet ist, zu diesem… …des Umsatzes aller auf dem sachlich relevanten Markt nach Satz 1 Verpflichteten. Kann von einem abgabenpflichtigen Unternehmen die auf ihn entfallende… …Kalenderjahres, für das ein Ausgleich nach §82 Abs. 1 oder 3 gewährt wird, setzt die Bundesnetzagentur die Höhe des Ausgleichs sowie die Anteile der zu… …diesemAusgleich beitragendenUnternehmen fest und teilt dies den betroffenen Unternehmen mit. Die Höhe des Ausgleichs ergibt sich aus dem von der Bundesnetz- agentur… …errechneten Ausgleichsbetrag zuzüglich einer marktüblichen Verzinsung. Die Verzinsung beginnt mit dem Tag, der dem Ablauf des in Satz 1 genannten Kalen-… …derjahres folgt. (3) Die zumAusgleich nach Absatz 1 beitragenden Unternehmen sind verpflichtet, die von der Bundesnetzagentur festgesetzten auf sie… …entfallenden Anteile innerhalb eines Monats ab Zugang des Festsetzungsbescheides an die Bundesnetzagentur zu entrich- ten. (4) Ist ein zum Ausgleich… …verpflichtetes Unternehmen mit der Zahlung der Abgabe mehr als drei Monate im Rückstand, erlässt die Bundesnetzagentur einen Feststel- lungsbescheid über die… …rückständigen Beträge der Abgabe und betreibt die Einzie- hung. 1 1 ZuweiterenAlternativenCornils, in: Beck’scher TKG-Kommentar, §83 Rn.4. Inhaltsübersicht I…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 80 Verpflichtung zur Erbringung des Universaldienstes

  Fischer

  …, dazu beizutra- gen, dass der Universaldienst erbracht werden kann. Die Verpflichtung nach Satz 1 ist nachMaßgabe der Bestimmungen dieses Abschnitts zu… …Auferlegung (§81 TKG) unterscheidet, kennt die Univer- saldienst-RL in Art. 8 nur eine Vorschrift über die „Benennung von Unternehmen“, welche in der Richtlinie… …über den europäischen Kodex für die elektronische Kommuni- kation nunmehr in Art. 86 geregelt wird. Art. 8 Universaldienst-RL korrespondiert damit… …ehermit §81 TKG. Die allgemeine Verantwortung privater Unternehmenwird von Art. 8 Universaldienst-RL vorausgesetzt bzw. ist in Art. 8 mitenthalten. Zwischen… …zur Zahlung einer Abgabe verpflich- tet werden kann. Angesichts der „weichen Formulierung“ in Art. 8 Universaldienst-RL („Die Mitgliedstaaten können ein… …Norm §80 TKG, der sich in ähnlicher Form bereits in §18 Abs. 1 TKG-1996 fand, stellt die Grundnorm für die Inanspruchnahme privater… …Telekommunikationsanbieter auf dem Feld von Universaldienstleistungen dar. Hierauf bauen dann die §§81 ff. TKG mit dem weiteren Regelungssystem „Auferlegung – Ausgleich –… …Abgabe“ auf. So richtet sich etwa die Abgabepflicht nach dem Bestehen einer generellen Verantwortung nach §80 Satz 1 TKG (vgl. §83 Abs. 1 Satz 1 TKG). III… …Telekommunikationsleistungen zur Sicherstellung der in §78 Abs. 2 TKG benannten Universaldienstleistungen. Generell ist die Verantwortung in dem Sinne, als sich un- mittelbar… …aus §80 Satz 1 TKG für die Anbieter noch keine konkreten Rechtspflichten zur Erbringung von Universaldienstleistungen ergeben.1 Die…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 84 Verfügbarkeit, Entbündelung und Qualität von Universaldienstleistungen

  Fischer

  …Endnutzer nicht für Einrichtungen oder Dienste zu zahlen haben, die nicht notwendig oder für den beantragtenDienst nicht erforderlich sind. (3) Soweit… …der Bereitstellung des Universaldienstes mitzuteilen und zu veröffentlichen. Dabei werden die Parameter, Definitionen und Messverfahren für die… …Dienstqualität zugrunde gelegt, die in Anhang III der Richtlinie 2002/22/EG dargelegt sind. 1 1 Siehe BT-Drs. 15/2316, S.87. 2 2 Windthorst, in: Scheurle/Mayen… …Universaldienst-RL1, aus denen zum einen der in §84 Abs. 1 TKG normierte Charakter eines subjektiven Rechts nicht deutlich zum Ausdruck kommt; und die zum anderen –… …wenn man etwa Art. 4 Abs. 2 Universaldienst-RL mit §84 Abs. 1 TKG ab- gleicht – die zwingend verfügbaren Universaldienste weiter auffächern als §84 Abs… …. 1 TKG. Da sich die Regelwerke der Universaldienst-RL und des §84 Abs. 1 TKG nicht widersprechen und Art. 4 Universaldienst-RL vornehmlich über §78 Abs… …Gesetzgeber auf Art. 10 Abs. 1 Universal- dienst-RL, für §84 Abs. 3 TKG auf Art. 11 Abs. 1 Universaldienst-RL berufen. Zudem können die nationalen… …Regulierungsbehörden gem. Art. 22 Universaldienst-RL Unter- nehmen zur Veröffentlichung von Informationen über die Qualität ihrer Dienste ver- pflichten. II. Zweck und… …Universaldienstleistungen entbündelt angeboten werden. Die Informationspflichten des §84 Abs. 3 TKG dienen der Herstellung von Transparenz, letztlich aus Gründen des… …Kundenschutzes. In allen drei Absätzen werden zum Schutz des Endkunden Rechtsansprüche begründet2, die neben die Kundenschutz- bestimmungen der §§43a ff. TKG…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2020

  Wieviel (Daten-)Eigentum verträgt die soziale Gerechtigkeit?

  Selina Irnleitner, Prof. Holger Nohr

  …Wieviel (Daten-)Eigentum verträgt die soziale Gerechtigkeit? Irnleitner / Nohr PinG 02.20 53 Wieviel (Daten-)Eigentum verträgt die soziale… …über den Diskurs des Dateneigentums und den Zusammenhang mit der sozialen Gerechtigkeit. Die Arbeit wurde im Dezember 2019 fertiggestellt. Der… …Vorteil sowie die Auswirkung von Machtungleichheiten ­zwischen Akteur*innen erläutert. Anhand des Befähigungsansatzes von Amartya Sen wird das… …Daten­eigentum auf den Aspekt der sozialen Gerechtigkeit in der Bundesrepublik Deutschland ­geprüft. Wichtige ­Voraussetzungen, die es bei der Umsetzung eines… …prognostizierte Matthias Döpfner, Vorstandsvorsitzender der Axel Springer SE, in einem offenen Brief an Google, dass die Frage, wem Daten gehören, „eine der… …politischen Hauptfragen der Zukunft sein“ wird. 1 Auch wenn der Koalitionsvertrag 2 die Relevanz der Frage nach einem Dateneigentum im digitalpolitischen Raum… …Zusammenhang mit personenbezogenen Daten bedeutet ein Eigentumsrecht, dass Personen an der ökonomischen Verwertung ihrer eigenen Daten beteiligt werden. Die… …Strafgesetzbuch, 4 zum Datenverwertungsrecht, 5 dessen konzeptionelle Einbettung im Urheberrecht angedacht ist. Während es für die Umsetzung jede Menge… …(umsetzungsfragliche) Ideen gibt, bleiben die gesellschaftlichen Konsequenzen, die ein Dateneigentumsrecht mit sich bringen könnte, weitgehend unbeachtet. Die Forderung… …eines Dateneigentums ist nicht neu. Die Eigentumsfähigkeit von Informationen wurde schon vor über fünfzig Jahren diskutiert: In einer juristischen…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 1/2020

  Ermittlungsverfahren nach Arbeitsunfällen – Anforderungen an die strafrechtliche Unternehmensvertretung

  Rechtsanwalt Dr. Alexander Paradissis

  …Ermittlungsverfahren nach Arbeitsunfällen – Anforderungen an die strafrechtliche Unternehmensvertretung Einleitung Kein Unternehmen ist vor Arbeitsunfällen gefeit. Meist… …kommt es nur zu Bagatellverletzungen, die der Mitarbeiter womöglich nicht einmal meldet. Nicht selten verletzen sich Mitarbeiter aber schwer. Allein im… …umfangreiche Arbeitsschutzmaßnahmen, die Unfällen im Betrieb effektiv vorbeugen sollen. In diesem Bereich sind große Unternehmen im Vergleich zu kleinen und… …schweres Gerät eingesetzt oder der Umgang mit Gefahrengütern zum Alltag gehört, drohen schwerste Verletzungen. Die Erfahrung zeigt, dass selbst auf… …. Strafrechtliche Verurteilungen von Unternehmensleitung und weiteren Mitarbeitern sowie die Verhängung eines Bußgelds gegen das Unternehmen sind möglich. Das… …Aufgaben der strafrechtlichen Unternehmensvertretung in Ermittlungsverfahren nach Arbeitsunfällen. I. Ursachen von Arbeitsunfällen Die Ursachen für… …Arbeitsunfälle sind so verschieden wie die Arbeitsbereiche, in denen sie eintreten. Menschliche Faktoren spielen bei Arbeitsunfällen nach wie vor eine große Rolle… …. Oftmals ist es das Fehlverhalten des Geschädigten, das zum Unfall geführt hat. 2 Allerdings sind nur die wenigsten Arbeitsunfälle allein auf eine Ursache… …Koordination zurückzuführen. Und schließlich gibt es eine große Zahl von Arbeitsunfällen, die schlicht auf unglückliche und ex ante für kaum jemanden… …vorhersehbare Umstände zurückzuführen sind. 1 Vgl. Statistik des Spitzenverbands Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung e. V. für die Jahre 2017 und 2018…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Bilanzskandale

  Bilanzskandale: Einzelfallstudien – Die alten Fälle

  Univ.-Prof. Dr. Volker H. Peemöller, Dr. Harald Krehl, Dr. Stefan Hofmann, Jana Lack

  …41 Kapitel 2: Bilanzskandale: Einzelfallstudien – Die alten Fälle 2.1 Bilanzskandale in den USA Fall 1: Enron (Energiehandel, 2001) Der… …Kapitalismuskrise des „Schwarzen Freitags“ im Oktober 1929 – gilt als die „Mutter aller Skandale“ und als der „Finanz-GAU“ schlechthin. Das „Power House“ war im Jahr… …2001 mit einem offiziellen Umsatz von 101 Mrd. US-$ die siebtgrößte Unternehmung der USA und stand auf der Liste der „Most Admired American Companies“… …Rechnungswesen und der Insolvenz lagen lediglich sechs Wochen. Gegründet wurde Enron 1985 als Energiekonzern durch die Fusion der beiden Gasunternehmen „Houston… …Natural Gas“ und „Internorth“. Der Aufstieg begann mit der schrittweisen Deregulierung und Liberalisierung der Energiemärkte. Durch die Freigabe der Preise… …NYMEX. Bald wur- den über die zur Risikominimierung erforderlichen Absicherungsgeschäfte hi- naus spekulative Termin- und Optionsgeschäfte auf Strom und… …geschaffen. Als Enron im Frühjahr 2000 von dem Abwärtssog, der die New Economy erfasst hatte, mitgerissen wurde, ergaben sich erste ernsthafte Verluste in den… …expandiert; die Investitionen waren allerdings weitgehend fremdfinanziert und die Cashflows deckten nicht die Finanzierungskosten ab. Am 16.10. 2001 musste… …die Finanzmärkte hektisch: der Aktienkurs fiel inner- halb weniger Wochen von 85 US-$ auf 68 Cent, die Banken kündigten die eingeräumten Kreditlinien… …Zeit mit einer unzureichenden Informationspolitik verschleiert. Vor allem war die Konzernstruktur so kom- plex konstruiert, dass das Geflecht von…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 1/2020

  EU-direkt: Die Europäische Staatsanwaltschaft vor dem Start

  …WiJ Ausgabe 1.2020 Entscheidungskommentare 38 Internationales Internationales Strafrecht LOStA a.D. Rechtsanwalt Folker Bittmann, Köln EU-direkt: Die… …Europäische Staatsanwaltschaft vor dem Start I. Die Europäische Staatsanwaltschaft nach europäischem und nationalem Recht Geschichtsschreibung in einem… …12.10.2017. Sie ist gemäß ihrem Art. 120 Abs. 1 am 20.11.2017 in Kraft getreten und bestimmt in Art. 120 Abs. 2 Unterabs. 2, dass die Europäische… …auf ihre Einrichtung zu verständigen vermochten. Demgemäß ist die Verordnung im Wege der sog. „Verstärkten Zusammenarbeit“ gem. Art 86 des AEUV zustande… …gekommen. Die einschlägige EU-Verordnung stellt zwar unmittelbar geltendes Recht dar, bedarf folglich als solche nicht der Transformation in das nationale… …(ECRIS) vorgenommen. WiJ Ausgabe 1.2020 Internationales 39 Wer sich kompakt über die Europäische Staatsanwaltschaft und die einschlägigen Regeln der ihr… …zugrunde liegenden EU-Verordnung informieren will, dem sei die Lektüre der Begründung des vorliegenden Entwurfs für das Durchführungsgesetz anempfohlen… …Zeit mit den Rechtsgrundlagen für die zukünftige Europäische Staatsanwaltschaft vertraut zu machen. II. Die Europäische Staatsanwaltschaft als Behörde 1… …. Aufbau Die Europäische Staatsanwaltschaft wird eine unabhängige Einrichtung der Europäischen Union mit eigener Rechtspersönlichkeit darstellen. Sie… …gliedert sich organisatorisch in zwei Ebenen. Die zentrale Dienststelle wird in Luxemburg ihren Sitz haben. Sie wird aus dem Kollegium bestehen, besetzt mit…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 45b Entstörungsdienst

  Hartl

  …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5–15 I. Europarechtliche Grundlagen Die Vorschrift in §45b TKGhat keine europarechtlicheGrundlage. II. Zweck und Bedeutung der Norm §45b TKG enthält… …Bestimmun- gen über die angebotenenWartungs- und Kundendienste enthalten.2 Wenn der zuGrunde liegendeVertrag hingegen ein typengemischter Dienstvertragmit… …, kommt §45b TKG in diesen Fällen eine nur nachgeordnete Bedeutung zu. Die Vorschrift dient im weitesten Sinne der Sicherstellung des öffentlich… …zugänglichen Telefondienstes als Universaldienst gem. §78 Abs. 2 Nr. 1 TKG.6 III. Kommentierung Die Regelung des §45b TKG ist nur in demVerhältnis zwischen… …über beträchtliche Marktmacht verfügt, anwendbar. Mit der Änderung des Wortlautes von „Anbieter von Telekommu- nikationsdiensten für die Öffentlichkeit“… …(Stand: 09.12.2019); vgl. auch die früheren Entscheidungen BNetzA, Beschl. v. 23. 06.2006, Az: BK 2a 06/001-R, RegTP, Beschl. v. 15. 06.2004, (Az: BK 2a… …, 356mit Anm. von Schmidt. 10 11 kommunikationsdiensten“ durch die TKG-Novelle 2012 ist keine inhaltliche Änderung verbunden.7 Gläubiger des Anspruchs… …ist der Teilnehmer. Teilnehmer ist gem. §3 Nr. 20 TKG jede natürliche oder juristische Person, die mit einem Anbieter von öffentlich zugänglichen… …Telekommunikationsdiensten einen Vertrag über die Erbringung derartiger Dienste geschlossen hat. Der Anbieter ist der Schuldner des Anspruchs. Die Person des Anbieters ergibt… …, bestimmt sich nach §11 TKG. Ent- scheidend ist demnach, für welche Unternehmen die BNetzA im Zuge des Marktdefini- tions- und -analyseverfahrens gem. §§10…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Krisenbewältigung mit Risikomanagement

  Der Fall Euromicron AG – Beispiel für die Nutzlosigkeit von Risikomanagementtestaten durch den Wirtschaftsprüfer

  Marco Wolfrum

  …146 Der Fall Euromicron AG  – Beispiel für die Nutzlosigkeit von Risikomanagementtestaten durch den Wirtschaftsprüfer Marco Wolfrum 1. Die… …[…] auf die Früherken­ nung bestandsgefährdender Entwicklungen ausgerichtet. Es hat sicherzustellen, dass diejenigen Risiken und deren Veränderungen… …erfasst werden, die in der jeweili­ gen Situation des Unternehmens dessen Fortbestand gefährden können. Kritik an der Testierung durch die… …Unzureichende, nicht sachgerechte Quantifizierung der Risiken. Insbesondere wird häufig die Unsicherheit über mögliche Schadensauswirkungen bei Risikoein­ tritt… …Risikos. Damit wird streng genommen nicht das Risiko ausgedrückt, sondern die erwartete Planabwei­ chung aus dem Risiko, nicht die Höhe von… …Spitzeneinschlägen. ■ Unzureichende Bestimmung des Gesamtrisikos durch Aufsummierung der Scha­ denserwartungswerte. Dies stellt nur die mittlere… …nicht den Gesamtrisikoumfang ermitteln. ■ Unzureichende Konzentration auf Überschuldungsaspekte bei Bestandsbedro­ hung. Damit wird die inzwischen… …maßgebliche Quelle von bestandsbedrohenden Entwicklungen gar nicht betrachtet, nämlich eine mögliche Illiquidität, die insbe­ sondere droht, wenn die Bonität… …PS 340 verpflichtet den Wirtschaftsprüfer nicht klar dazu, die zentrale gesetz­ liche Anforderung – Früherkennung möglicher bestandsgefährdender… …Entwicklun­ gen (auch aus Kombinationseffekten von Risiken) und damit die Risikoaggregation – zu prüfen (Prüfungsschwerpunkte sind statt der Methoden eher…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Bilanzskandale

  Die Corporate-Governance-Diskussion als Reaktion auf die Bilanzskandale

  Univ.-Prof. Dr. Volker H. Peemöller, Dr. Harald Krehl, Dr. Stefan Hofmann, Jana Lack

  …329 655 Bezüglich einer Darstellung der wichtigsten Reforminitiativen, auf die in diesem Kapitel Bezug genommen wird, sei ausdrücklich auf den… …Anhang (der auch eine überblickartige Zusammenschau sämtlicher Reaktionen auf die jüngeren Bilanz- skandale enthält) und die dort zitierte weiterführende… …Literatur verwiesen. 656 Vgl. Kapitel 5.1.2 und auch DCGKGrundsatz 1. 657 §93 I AktG. 658 Vgl.Hinrichs (2004, S. 6). 659 In casu ging es um die Ausgliederung… …. Vgl. ausführlich Habersack (2002, S. I) sowie Henze (2002, S. 894 f.). Kapitel 5: Die Corporate-Governance-Diskussion als Reaktion auf die… …grundsätzlich weisungsfrei und eigenverantwortlich zu leiten.656 Bestimmte Geschäftsfüh- rungsmaßnahmen greifen allerdings so tief in die Rechte und Interessen… …herbeizuführen.659 Gleichfalls anerkannte das Gericht die Befugnis des einzelnen Aktionärs, bei Missachtung der Zuständigkeit der HV von der Gesellschaft Unterlassung… …bzw. Rückgängigmachung zu verlangen. Der BGH gewährte somit in bestimmten außergewöhnlichen Fällen den Aktionären die Letztentscheidungskompetenz und… …relativierte dadurch den Grundsatz des §76 I AktG. Offen gelassen wurde allerdings die – heute überwiegend bejahte – Frage, ob die Konzernbildungskontrolle des… …Insgesamt wurde dadurch allerdings die Führungsposition des Vorstands wieder gestärkt, einhergehend mit einem Einflussverlust der Aktionäre. Vgl. Hinrichs… …Anteilseignervertreter im AR, der Entscheidung über die Gewinnverwendung sowie der Entscheidung über die Ent- lastung von Vorstand und AR. Vgl. § 119 I AktG, DCGK…

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