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• eBook-Kapitel aus dem Buch WpÃœG

  § 48 Statthaftigkeit, Zuständigkeit

  Bastian

  …Vgl. Begr. RegE, BT-Drucks. 14/7034, S. 65, allerdings im Zusammenhang mit der Zuständigkeitsregelung des Abs. 4. 2 Kreße, in: MüKo AktG, §48 WpÜG Rn.3… …Beschwerdeverfahren wurde dem GWB entnommen, da nach Auffassung des Gesetzgebers Wertpapiererwerbs- und Übernahmeverfahren eine Sachnähe zu Verfahren im Rahmen der… …im Hinblick auf die fehlende Revisionsmöglichkeit gegen Entscheidungen des OLG Frankfurt am Main (Rn.56). Zu Kostenfragen vgl. §56 Rn.33 ff. Lücken der… …nicht genanntenVwGO, ausgefüllt werden.2 Die Vorschrift des §48 stellt eine abdrängende Sonderzuweisung im Sinne des §40 Abs.1 Satz 1 VwGO dar.3 Obgleich… …abdrängenden Sonderzuweisung des §48, vgl. BVerwG, Beschl. v. 20. 09. 2012 – 7 B 5/12, ZIP 2012, 2319 ff. nach VGH Kassel, Beschl. v. 15. 12. 2011 – 6 B 1926/11… …Verfügungen und schlichtem Ver- waltungshandeln der BaFin endet nach der Entscheidung des OLG. Eine Rechtsbeschwerde zum BGH ist – anders als im GWB – in dem… …Einreichung der Beschwerde. Fragen des einstweiligen Rechtsschutzes werden in §48 nicht geregelt. Maß- geblich ist hierfür in erster Linie §50. Soweit danach… …und örtliche Zuständigkeit des OLG Frankfurt amMain für das Beschwerdeverfahren nach demWpÜG. 1. Beschwerdearten Als Beschwerdearten kennt das WpÜG die… …einstufen können, da ihr eine aufschiebende Wirkung nur in den Ausnahmefällen des §49 zukommt. Sie ist 962 Bastian WpÜG §48 Rechtsmittel 8 7 Kreße, in… …Verfügung der BaFin beseitigen will. Der Begriff der Verfügung ist dabei identisch mit dem Begriff des Verwaltungsakts aus §35 Satz 1 VwVfG.7 Mit der…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch IT-Governance

  COBIT als Rahmenwerk der IT-Governance

  Christopher Rentrop

  …vergangenen Jahren als zentrales Rahmenwerk für die IT-Governance etabliert. Wie in Kapitel 3.2 beschrieben, basiert die Definition des Begriffs IT-Governance… …Entwick- lungsgeschichte des Rahmenwerks die Prinzipien, der Aufbau und die Umset- zung der aktuellen Version COBIT 2019 vorgestellt. Abschließend wird das… …IT-Governance noch eine optimale IT-Strategie; daher ist es das Ziel des Rahmenwerks, eine Vorge- hensweise bei der Entwicklung zu beschreiben. Wie schon in der… …verfolgt werden, die abhängig von der spezifischen Situation des Unternehmens, in unterschiedlicher Form ausgeprägt werden. Der dabei anzuwendende… …Ableitungsprozess ist ein wesent- licher Teil des Rahmenwerks. Hierbei werden von 13 Unternehmenszielen („En- terprise Goals“) wiederum 13 spezifische IT-Ziele… …Beispiel die Unternehmensstrategie oder auch die Bedrohungslage des Unter- nehmens, während die Unternehmensgröße, die Ausrichtung auf agile Koope- ration… …grundlegende Kon- zeption des Rahmenwerks erläutert. COBIT 2019 Rahmenwerk: Governance- und Manage- mentziele ISACA (Hrsg.) 2018a Dieser Beitrag ist eben-… …falls auf Deutsch erhält- lich Für jedes Governance- und Managementziel werden entsprechende Inhalte der Komponen- ten des Governance-Systems hergeleitet… …Zielsetzung, einen Leitfaden für die Prüfung der IT zu entwickeln; COBIT 1 war demnach eher eine Checkliste für die IT-Prüfer. Aufgrund des großen Interesses an… …selbst stehen; die ursprüngli- che Bedeutung wurde aufgegeben, da der Inhalt des Rahmenkonzepts inzwi- schenweit über das frühere Thema der…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Family Business Governance

  Risikomanagement, internes Kontrollsystem und Compliance Management

  Hans-Jürgen Fahrion, Andreas Käufl, Silke Hein

  …rechtferti- gen. Das heißt, nicht jedes Unterneh- men braucht per se ein Business Gover- nance, aber mit zunehmender Größe, höherer Komplexität des Geschäftes… …Geschäftstätigkeit zu erhöhen und so zum Werterhalt des Unternehmens beizutragen, benötigen sie funktionsfähige Business Governance- Ins trumente. Dieser Artikel… …Wirtschaftsgeschehen mit Inkrafttre- ten des Bilanzrechtsmodernisierungsgesetzes (BilMoG) betont. Im BilMoG fordert er die Überwachung der Wirksamkeit des internen… …Kontrollsystems, des Risiko- managementsystems und der internen Revision durch den Aufsichtsrat bzw. den Prüfungsausschuss (§ 10 Abs.  S. 2 AktG). Bisher… …opportunistischen Verhalten des Agenten und seinem Informationsvorsprung vor dem Prinzipal (Picot et al. 2005, 2 ff.). Corporate Governance umfasst danach alle… …Maßnahmen mit denen die Beteiligten versuchen, die Informationsasymmetrie zu verringern und so die Möglichkeit des opportunistischen Verhaltens des Agenten… …Familienunterneh- men. Wesentliche interne Bestimmungsfaktoren sind die gewählte Rechtsform des Unternehmens, die Art der Finanzierung, die Anteilseigner- und… …Gläubigerstruktur sowie die Führungsstruktur und Art und Umfang der Unternehmenskontrolle (z. B. Bestehen eines Beirats). Weiterhin haben Struktur des… …Systeme der Corporate Governance. Demnach ist es die Aufgabe des Auf- instrumente der Business governance I I Bus Iness Governance 230 sichtsrats… …die Wirksamkeit des Risikomanagementsystems (inkl. Compliance Management), des Internen Kontrollsystems sowie der Internen Revision zu über- wachen…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Interne Revision im Krankenhaus

  Ziele und Aufgaben der Internen Revision

  Prof. Dr. Joachim S. Tanski

  …Tanski 21 3. Ziele und Aufgaben der Internen Revision 3.1 Die Interne Revision als Funktion des Krankenhausmanagements Der… …allen Linienabteilungen übertragen, während sich das Mana- gement in der Planungsphase vom Controlling unterstützen lässt, die Kontrollauf- gaben des… …Managements werden dann von der Internen Revision wahrgenommen. Die Kontrollaufgabe der Internen Revision ist somit eine aus der Gesamtverant- wortung des… …Ordnungsmäßigkeit des gesamten Geschäftsablaufs durch zweckentsprechende Kontrollen sicherzustellen. Bei dem Management verbleibt hinsichtlich der Kon- trollfunktion… …. Sie unterstützt die Organisation bei der Erreichung ihrer Ziele, indem sie mit einem systematischen und zielgerichteten An- satz die Effektivität des… …wird, so ist grundsätzlich das gesamte Führungsgremium des Krankenhauses in seiner ungeteilten Gesamt- verantwortung für das Krankenhaus angesprochen… …die Lei- tung des Krankenhauses als einem einheitlichen Organ, dies gilt auch dann, wenn – was regelmäßig und sinnvoller Weise geschieht – die… …, muss auch die Interne Revision als Einrichtung der gesamten Krankenhaus- leitung angesehen werden. Die Interne Revision des Krankenhauses hat sich nicht… …generellen organisatorischen Zuordnung. Im Mittelpunkt des Managementprozesses sollte immer das Krankenhaus als be- triebliche Einheit stehen. Nicht das… …juristische Umfeld des Gesellschaftsrechts oder des Rechts der kommunalen Betriebe sind ausschlaggebend für die Bildung von wirtschaftlich sinnvollen…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Wertpapier-Compliance in der Praxis

  Die Regulierung von Vergütungsstrukturen in Kreditinstituten

  Kathrin Berberich, Peggy Hachenberger

  …, wurden diverse Regeln, auch das Regelwerk des Corporate Governance-Leitfadens des Baseler Ausschusses für die Organe in der Leitung und in der Aufsicht der… …angemessenen und nachhalti- gen Qualifizierung der Mitglieder der Leitungs- und Aufsichtsgremien, aber auch der Überprüfung des Engagements der Mitglieder in… …Parameter, die einseitig Erfolg belohnen, ohne Misserfolg zu sanktionieren herausgestellt.2 Mit der Ergänzung von § 25a KWG im Jahr 2010 wurde des Weiteren… …die Umsetzung der vergütungsrelevanten Bestandteile der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinien 2006/48/EG und… …2006/49/EG vorweggenommen, die sich zum Zeitpunkt des Gesetzgebungsverfahrens im fortgeschrittenen Entwurfsstadium befand und die FSB-Standards weitgehend… …in Kraft tretenden Änderungen des § 25a KWG und die Instituts-Vergütungs- verordnung umgesetzt. Die Ergänzung von § 25a KWG verfolgt die Schaffung… …angemessener und transparenter Vergütungssysteme, die auf eine nachhaltige Entwicklung des Instituts zielen. Nach Num- mer 6 von § 25a Abs. 1 Satz 3 KWG umfasst… …Wohlverhaltensregeln des Wertpapierhandelsgesetzbuches handeln. Im Fokus der Regularien stehen die Vorgaben zur Gestaltung variabler Vergü- tungskomponenten. BT 8… …das jeweilige Institut entstehen, haben die Vergütungsregeln des BT 8 MaComp eine andere Zielrichtung: sie konzentrieren sich auf vergütungsbezogene… …Risiken, die für das Kundeninteresse bestehen. Die Regelun- gen des Moduls BT 8 MaComp bestehen z. T. neben den bisherigen Normen, ohne dass es zu…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch WpÃœG

  § 3 Allgemeine Grundsätze

  Steinhardt

  …hinaus, sodass insoweit kein Anpassungsbedarf bestand. Die in §3 Abs.1 bis 5 enthaltenen Prinzipien stellen grundlegende Wertungen des Gesetzgebers dar… …. Sie sind daher bei der Auslegung aller übrigen Normen des Gesetzes sowie bei der gesamten Rechtsanwendung zu berücksichtigen.2Dies gilt auch dann, wenn… …unterliegt. Nachdem die BaFin nunmehr die Auffassung vertritt, dass der Rückerwerb eigener Aktien nicht dem Anwendungsbereich des WpÜG unterfalle, gilt für den… …, dass ausschließlich der Bieter Adressat des übernahmerechtlichen Gleichbehandlungsgebots sei, etwa Baums/Hecker, in: Baums/Thoma/Verse, WpÜG, §3 Rn. 5… …es der Normierung des über- nahmerechtlichen Gleichbehandlungsgebots bedurfte: Eine übernahmerechtliche Gleichbehandlung lässt sich aus §53a AktG und… …gilt unabhängig von der Art des Angebots und damit grundsätzlich auch bei einfachen Erwerbsangeboten, siehe auch Baums/ Hecker, in: Baums/Thoma/Verse… …, WpÜG, §3 Rn. 11; teilweise aA Versteegen, in: KölnKomm WpÜG, §3 Rn. 20 f., der die Verpflichtung des Bieters, sämtliche Inha- ber von Wertpapieren… …derselben Gattung auch bei einfachen Erwerbsangeboten gleichmäßig in das Angebot einzubeziehen, aus §19 herleitet. Kritisch zur Anwen- dung des… …Übernahme- und Pflichtangebote auch dann nicht über §3 Abs. 1 bei einfachen Erwerbsangeboten zur Anwendung, wenn sie als Ausfluss des allgemeinen… …des City Code on Takeovers andMergers (maßgeblich ist der höchste Erwerbspreis der letzten zwölfMonate). 15 Baums/Hecker, in: Baums/Thoma/Verse, WpÜG…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Kompendium Steuerstrafrecht

  Verwertungsverbote bei Beweismitteln

  Matthias H. Gehm

  …441 7. Verwertungsverbote bei Beweismitteln An dieser Stelle sollen, sofern nicht schon im speziellen Zusammenhang darge- stellt2950, Fragen des… …hat2952. Insofern sollte die Strafverteidigung ihr Vorgehen im Besteuerungs- wie im Steuerstrafverfahren stets koordinieren. Des Weiteren ist eine… …gibt, die unter Verletzung von Verfahrensvorschrif- ten ermittelt worden sind“2954. Insbesondere bei mangelhafter Belehrung des Beschuldigten soll die… …Unver- wertbarkeit im Steuerstrafverfahren vom Widerspruch des Beschuldigten bzw. dessen Verteidiger abhängen2955. Bezüglich der Frage des Eingreifens… …Beweiserhebungs- und -verwertungsverbote hinsichtlich gewisser in §§ 53, 53a StPO aufgezählter Berufsgeheimnisträger2956. Die Rege- lung des § 160a StPO gilt nicht… …sich des Weiteren aus § 97 Abs. 2 S. 3 StPO hinsichtlich Beschlagnahmen ergibt, greift das Beschlagnahmeverbot nicht, wenn die zur Verweigerung des… …aus dem Unterlassen des Hinweises nach § 201 Abs. 2 AO kein Verwer- tungsverbot für das Steuerstraf- bzw. Steuerbußgeldverfahren aber auch keines für… …. 2 StPO). Nach der Rspr. des BGH2962 zieht ein Unterlassen dieser Belehrung (unter Umständen) ein Verwertungsverbot hinsichtlich des Inhaltes der… …die Rechte des Beschuldigten geradezu, da dieser dann letztlich beweisen muss, dass eine Belehrung nicht oder nicht ordnungsgemäß erfolgte. Eine dem §… …wäre2966. Dies wird aber weitgehend wohl bereits am Ausschlussgrund des § 371 Abs. 2 Nr. 1 a AO a. F. resp. § 371 Abs. 2 Nr. 1 c AO in der Fassung des…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 66 Nummerierung

  Schierloh

  …obliegt insbesondere die Strukturierung undAusgestaltung des Nummernraumsmit dem Ziel, den Anforderungen von Endnutzern, Betreibern von… …Änderungen der Struktur und Ausgestaltung des Nummernraumes und des nationalen Nummernplanes vornehmen. Dabei sind die Belange der Betroffenen, ins- besondere… …Durchsetzung der Verpflichtungen nach Absatz 2 Anordnungen erlassen. Zur Durchsetzung der Anordnungen können nach Maßgabe des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes… …Verwaltungsstelle erfor- derlich, obliegt die Entscheidung über die Erteilung des Einverständnisses oder die Ausstellung einer Unbedenklichkeitsbescheinigung der nach… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 92 2. Umsetzung des „Any-to-Any-Prinzips“ in Bezug auf alle in der Union bestehenden Rufnummern (Art. 97 Abs.1)… …Aufgaben der Num- merierungwahr. Am 11. 12. 2018 wurde die RL (EU)2018/1972 des europäischen Parlaments und des Rates über den europäischen Kodex für die… …europarechtliche Grundlage der Regelung des §66 TKG. Durch Art. 125 der RL (EU)2018/1972 sind die vier erstgenann- ten RL zum 21. 12. 2020 aufgehoben. Einschlägige… …oder Nummernbe- reiche in der Gemeinschaft fördern, wo diese sowohl das Funktionieren des Binnen- markts als auch die Entwicklung europaweiter Dienste… …Rahmen der Regulierung des Telekommunikationsmarktes werden Nummernres- sourcen, die für das Internet verwendet werden, in den meisten Staaten bislang… …Regulierungsbe- hörde so schnell wie möglich nach Erhalt des vollständigen Antrags getroffen, mitgeteilt und veröffentlicht werden und zwar innerhalb von drei…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 49 Interoperabilität der Übertragung digitaler Fernsehsignale

  Graulich

  …Gelegenheit zur Stellungnahme. Sofern die zu- ständige Stelle nach Landesrecht medienrechtliche Einwendungen erhebt, trifft sie innerhalb des vorgegebenen… …Durchsetzung der Anordnung kann die Bundesnetzagentur nach Maßgabe des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes ein Zwangsgeld bis zu 500.000 Euro festsetzen… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14–17 aa) Bedeutung des Verwaltungsverfahrens und der Streitentscheidung nach §49 Abs.3 TKG… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 26–27 a) Vertragsrechtliche und verwaltungsrechtliche Funktion des Befolgungszeitpunkts (Satz 1)… …. Die spezielle Problematik des Zugangs zu digitalen Rundfunk- und Fernsehdiensten regelt Art. 5 Abs. 1 Satz 2 lit. b) Zugangs-RL. Damit sollen… …marktmachtunabhängige, faire und nichtdiskriminierende Bedingungen des Zugangs zu Application Program- ming Interfaces (API) und Electronic Program Guides (EPG) erreicht… …Initiativen zugunsten der MultimediaHome Platform (MHP) geführt.1 Das Digital-Home-Platform-Versuchsprojekt des flämischen öffentlich-rechtlichen… …Rundfunk- staatsverträge hinein. Der Begriff des Bereithaltens eines Rundfunkempfangsgerätes in §1 Abs. 1 und 2 RGebStV wird sinnentleert, wenn er auf… …flächendeckend verbreiteten digitalen Rundfunk (DVB-T) und „Internet-PCs“ trifft. Der Begriff des Rundfunkemp- fangsgerätes wird sich dann auflösen, weil die bloße… …. Inhalte von Fernsehprogrammen fallen unter die RL 89/552/EWG des Rates zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvor- schriften der…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Handbuch Compliance-Management

  Werbung mit umweltbezogenen Angaben – ein praxisnaher Überblick über die aktuelle Rechtslage in der Produktwerbung und im Marketing

  Robert Grohmann, Jens Hackl

  …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10 6.2.3.1 Maßgeblichkeit der Verkehrsauffassung und des Verbraucherleitbilds . . . . . . 11 6.2.3.2 Irreführende Werbung… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 38 6.2.5 Laufende Gesetzgebungsinitiativen im Rahmen des Europäischen Green Deal… …EN.pdf (Letzter Abruf: 24. 05. 2024). 3 Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) verleiht Shell den „Goldenen Geier“ für die „dreis- teste Umweltlüge“ des Jahres… …Verbraucherschutzorganisatio- nen geführt.3 Darüber hinaus gehen Verbraucherverbände zunehmend gegen Unternehmenwegen des Verdachts des sog. „Greenwashings“ vor.4 Vor diesem… …ersichtlich – keine einheitliche Definition des Begriffs „Greenwashing“ herausgebildet. Für die Begriffsbestimmung erscheint eine Ab- grenzung zum Begriff der… …Richtlinie 2005/29/EG des Euro- päischen Parlaments und des Rates über unlautere Geschäftspraktiken von Unter- nehmen gegenüber Verbrauchern im Binnenmarkt… …Dienstleistung den allgemeinen lauterkeitsrecht- lichen Regelungen. Derartige Werbeaussagen müssen sich an den Vorgaben des Gesetzes gegen unlauteren Wettbewerb… …unlautere Geschäfts- praktiken (Richtlinie 2005/29/EG: im Folgenden die „UGP-Richtlinie“) zwar eine Harmonisierung des Lauterkeitsrechts in den… …UGP-Richtlinie in Bezug auf umweltbezogene Angaben und eine Zusammenfassung der insoweit ergangenen Rechtsprechung des EuGH sowie einzelner nationaler Gerichte.7… …Rahmen des sog. „European Green Deal“. Dazu gehören insbesondere der Entwurf der Richtlinie (EU) 2024/825 „zur Stärkung der Verbraucher für den…

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