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• eBook-Kapitel aus dem Buch Compliance für KMU

  Compliance in der Produkthaftung

  Harald Potinecke

  …allgemein wird unter Produkthaftung gerade die außervertragliche Haftung für fehlerhafte Produk- te verstanden.583 Es geht darum, dass ein Hersteller, der… …Sachmängelrecht, zu denken. 1.2.1 Vertragliche Haftung Das Sachmängelrecht gibt dem Käufer, bei Vorliegen einer mangelhaften Leistung, Rechte gegen den… …bereits erwähnt, versteht man unter Produkthaftung Haftung für fehler- hafte Produkte. Von der Sachmängelhaftung unterscheidet sich die Produkthaftung… …ProdHaftG.587 Eine Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz tritt gem. § 1 ProdHaftG ein, wenn ein fehlerhaftes Produkt i.S.d. § 3 ProdHaftG vorliegt, ein… …Produkte von der Haftung ausgeschlossen. Bei gemischtgenutzten, d.h. sowohl zu privaten als auch beruflichen Zwecken genutzten Sachen, wie dies… …Rechtsgüter Körper, Gesundheit und Sachei- gentum relevant, nicht hingegen reine Vermögensinteressen.597 Die Haftung nach § 1 Abs. 1 ProdHaftG ist darüber… …gebracht hat, § 1 Abs. 2 Nr. 1 ProdHaftG. Eine Haftung entfällt auch dann, wenn davon auszugehen ist, dass das Produkt bei Inverkehrbringen noch fehlerfrei… …ProdHaftG. Weiterhin ist gem. § 1 Abs. 3 ProdHaftG eine Haftung des Her- stellers eines Teilprodukts dann ausgeschlossen, wenn der Fehler durch die Kon-… …struktion des Endprodukts entstanden ist oder der Fehler infolge fehlerhafter Anlei- tung entstand. Die Haftung nach dem ProdHaftG ist… …verschuldensunabhängig. Für Personenschä- den ist die Haftung auf 85 Mio. Euro begrenzt, § 10 Abs. 1 ProdHaftG. Im Falle der Sachbeschädigung gilt statt einer…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Revision von Bauleistungen

  Mängelansprüche (Gewährleistung / Haftung)

  Arbeitskreis "Bau, Betrieb, Instandhaltung (Technische Revision)“ des DIIR – Deutsches Institut für Interne Revision e.V.

  …51 5 Mängelansprüche (Gewährleistung / Haftung) Mit den hier gestellten Fragen sollen Prüfungsansätze in Bezug auf die Sicherstellung von…
• eBook-Kapitel aus dem Buch Praxis der Internen Revision

  Haftungsrisiken für Interne Revisoren

  Thomas Münzenberg

  …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 104 3 Die zivilrechtliche Haftung des Internen Revisors . . . . . . . . . . 104 3.1 Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts… …. . . . . . . . . . . . . . . . 104 3.2 Haftung des Leiters der Internen Revision . . . . . . . . . . . . . . . . . 106 3.3 Haftung des nachgeordneten Mitarbeiters der Internen… …Haftung des Internen Revisors . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 109 4.1 § 266 StGB (Untreue)… …unvertretbarer Risiken (Haftung aus Beratung) . . 123 6 Zusammenfassung und Ausblick . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 125 Literatur… …eine Vielzahl von Veröffentlichungen, die zu der Haftung von Organen eines Unterneh- mens gerade in jüngster Zeit erschienen sind, zurückgreifen.5… …. Auflage erschienen, hinzuweisen. Informativ in diesem Zusammenhang auch Schmitz/Rübenkönig, Haftung von Vorständen und Aufsichtsräten, 2006, 11 ff. oder… …Münzenberg, Das Risikomanagement und seine straf- und zivilrechtlichen Auswirkungen auf die Haftung der Unternehmensleitung, 2008, S. 101 ff. 6 Vgl… …. Münzenberg, Die zivil- und strafrechtliche Haftung von Organen und Arbeitnehmern wegen fehlerbehafteter Aufgabenerledigung im Bereich der Internen Revision… …einschließlich der Haftung des in der Regel als leiten- der Angestellter beschäftigten Leiters der Internen Revision. Dabei sol- len als Grundlagenwissen zunächst… …die Rechtsgrundlagen für die Interne Revision vermittelt werden, bevor auf die zivil-, straf- und ordnungswid- rigkeitsrechtliche Haftung des Internen…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Geschäftsführer-Compliance

  Die (rechts-) sichere Unternehmensorganisation (Corporate Compliance als Mittel zur Haftungsreduzierung für Geschäftsführer)

  Prof. Dr. Josef Scherer

  …Qualitätsmanagement gelebt wird, dass das Personal regelmäßig geschult und überwacht wird. 1.3 Zivilrechtliche Haftung von Unternehmen, Geschäftsleitung… …Verrichtungsgehilfen (z. B. Mitarbeiter) verursachen. 2 Strafrechtliche Haftung von Unternehmen, Geschäftsleitung und Mitarbeitern Verantwortung der… …, Informations-, Überwachungs- und Aufsichts- pflicht, etc.), trägt sie die zivilrechtliche Verantwortung und ist (persönlich) schadenser- satzpflichtig (Haftung mit… …Privatvermögen). Verantwortung der Mitarbeiter Auch Mitarbeiter können zivilrechtlich (persönlich) verantwortlich sein.1 1.4 Strafrechtliche Haftung von… …Es besteht volle strafrechtliche Haftung, falls die Pflichtverletzung des Mitarbeiters (mit-) ursächlich für die Schädigung anderer war. 1.5 Beispiele… …zivilrechtlichen Haftung von Geschäftsführern und Mitarbeitern in Produkthaftungsfällen: Scherer/Friedrich, u. a., Wer den Schaden hat . . . Praxiswissen… …. Aufgrund der strafrechtlichen Verurteilung (egal, ob Bewährungsstrafe oder nicht) steht die zivilrechtliche Schadensersatzverpflichtung und damit Haftung mit… …AG? Auch die entsprechende Gesellschaftsform (GmbH, AG) kann nur sehr eingeschränkt vor 16 persönlicher Haftung schützen: In den oben dargestellten… …Fällen der persönlichen Haftung für Geschäftsführer, Vorstände und Mitarbeiter ist die Gesellschaftsform unerheblich. Geschäftsführer sollten sich ihre –… …Unternehmensorganisation 1.8 Voraussetzung der zivil- und strafrechtlichen Haftung: Pflichtverletzung und Verschulden Die meisten straf- und zivilrechtlichen…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Die Vermeidung der Haftung des GmbH-Geschäftsführers für Steuerschulden der GmbH

  Haftung des Steuerberaters nach § 71 AO wg. Beihilfe zur Steuerhinterziehung

  Hermann Pump, Herbert Fittkau

  …. Haftung des Steuerberaters nach §71 AO wg. Beihilfe zur Steuerhinterziehung Laut FG Köln haftet ein zur Buchführung und Abgabe der Umsatzsteuervoran-… …Frage 462 F. Haftung des StB nach §71 AO wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung 7 BGH vom 28.10. 2015, 1 StR 465/14, juris; Krumm in T/K, AO/FGO… …. Einer besonderen Begründung für die Ausübung des Ermessens bedarf es daher weder demGrunde noch der Höhe nach.18 464 F. Haftung des StB nach §71 AO… …14.2. 2006, VII B 119/05, BFH/NV 2006, 1246; FG Köln vom 10.4. 2019, 9 K 167/15, juris, Rz. 91. Die Haftung ist auch nicht unverhältnismäßig. Gerade im…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Prospekte im Kapitalmarkt

  Bürgerlich-rechtliche Prospekthaftung

  Ulrich Keunecke

  …praktisch relevant. Aufgrund der Grundsätze der bürgerlich-rechtlichen Prospekthaftung können Prospekte Anknüpfungspunkt für eine Haftung sein, mit denen zur… …Haftung nach den von der Rechtsprechung entwikkelten Grundsätzen der bürgerlich-rechtlichen Prospekthaftung regelmäßig umfassender ist und in bestimmten… …eine typisierte Haftung für in Anspruch genommenes Vertrauen, die sich nunmehr ebenso wie die culpa in con- trahendo oder die positive… …Haftung aus vorvertraglicher Aufklärungs- und Beratungspflichtverlet- zung auch die Entscheidungsfreiheit oder nur das Vermögen schützt, ist in der… …ausschlaggebende Gewähr für die Richtigkeit der in dem Verkaufsprospekt oder anderweitig erfolg- ten Information über die Kapitalanlage bieten. Diese Haftung… …Celle, Urt. v. 15. 5. 1996, Az.: 9 U 40/95 zum Emissionsprospekt; nichts anderes kann gelten bei einem Prospekt dessen Haftung sich nach der… …bürgerlich-rechtlichen Prospekthaftung haf- tungsbegründend. In diesem Sinne hat nunmehr auch das OLG Hamm entschie- den, dass sich eine Haftung aus der Fehlerhaftigkeit… …Haftung gemäß § 172 Abs. 4 HGB jedenfalls dann, wenn nach dem Anlagekonzept Ausschüttun- gen zu einem Zeitpunkt erfolgen sollen, zu dem die Kapitaleinlagen… …Haftungsrisiko der Kommanditisten aus § 172 Abs. 4 HGB, steht einer Haftung der Prospektverant- wortlichen nicht entgegen, dass der Prospekt das Risiko – zudem an… …müssen.880 4. Haftungsadressaten 778Bei der Darstellung der Haftungsadressaten der bürgerlich-rechtlichen Prospekt- haftung sind die Adressaten der…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Gesellschafter-Compliance

  Unternehmerhaftung des GmbH-Gesellschafters

  Prof. Dr. Josef Scherer, Klaus Fruth

  …23 3 Unternehmerhaftung des GmbH-Gesellschafters 3.1 Die Haftung des Gesellschafter-Geschäftsführers (Reil/Jacobs) Anmerkung… …Strafrechtlich Auch eine strafrechtliche Haftung ist zu befürchten. Hier ist das Risiko aufgrund der „Doppelrolle“ nahezu verdoppelt. Typische strafrechtliche… …Haftung des Geschäftsführers für die Verletzung seiner Organisationspflicht genannt.19 Dieser Vorwurf wird in letzter Zeit gerne von Staatsanwaltschaft… …Haftungsgefahren sei im Einzelnen auf die Ausführungen in dem Buch „Geschäftsführer-Compliance“20 sowie die nachfolgenden Kapitel verwiesen. 3.2 Die Haftung des… …. Auflage 2009. 21 Diese Haftungsproblematik ist u.U. auch bei Beteiligung einer anderen Gesellschaft an einer GmbH relevant. Die Haftung des… …3.2.2.1 Zivilrechtlich 18Die zivilrechtliche Haftung des Gesellschafters als faktischer Geschäftsführer richtet sich zum einen nach den Vorschriften, die… …GmbH-Gesellschafters 26 3.2.2.2 Strafrechtlich Auch eine strafrechtliche Haftung ist zu befürchten. So obliegt die Pflicht, einen notwen- digen Insolvenzantrag zu… …, ließ der BFH hier offen. 32 Scherer/Fruth (Hrsg.), Geschäftsführer-Compliance, 1. Auflage 2009. Nachhaltig Mehrwert schaffen und Haftung reduzieren… …27 3.3 Nachhaltig Mehrwert schaffen und Haftung reduzieren durch Risiko-, Chancen- und Compliancemanagement (Scherer) 3.3.1 Ziele und… …, etc. stellen hohe Anforderungen an die Qualität und Stabilität des Unternehmers. 33 Vgl. Mühl, Haftung für fehlerhafte Ratings,1. Auflage 2010, S. 19…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Korruptionspr?vention im Auslandsvertrieb

  Überblick zu Sanktions- und Haftungsrisiken

  Dr. Lutz Nepomuck

  …Siehe Fleischer, in: MüKoGmbHG, §43 Rn. 181. 2.2 Zivilrechtliche Haftung Neben den straf- und bußgeldrechtlichen Risiken hat auch die zivilrechtliche… …Haftung der Geschäftsleitung für Compliance-Verstöße im Allgemeinen und Korruptionsstraftaten im Besonderen in der Praxis erheblich an Bedeutung gewonnen… …Geschäftsleitung erfüllt werden müssen, anderenfalls eine Haftung auf Schadenersatz droht, sofern Pflichtver- letzungen zu Schäden der betreffenden Gesellschaft… …Haftungsfragen durchaus gegenläufig sein. 3.3 Zivilrechtliche Haftung Compliance Verantwortliche können gegenüber ihrem Arbeitgeber im Falle von Korruptionstaten… …zur Bestechung im geschäftlichen Verkehr gemäß §§299 Abs. 2, 27 StGB ohne weiteres möglich. In Betracht kommt aber auch eine vertragliche Haftung wegen… …Arbeitnehmerhaftungsprivileg zugute.196 Danach entfällt eine Haftung bei leicht fahrlässigem Handeln. Bei mittlerer und grober Fahrläs- sigkeit hingegen hängen die Haftung und…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Corporate Governance, Abschlussprüfung und Compliance

  Aufsichtsratshaftung: Quo vadis?

  Sylvie Hambloch-Gesinn

  …..................................................................................................... 308 6.3 Haftung aus Garantenstellung? ................................................................ 309 6.4 Bilanz- und Buchführungsdelikte… …sei noch erwähnt, dass die krisengeschüttelte Bayerische Landes- bank ihre früheren Verwaltungsräte von der Haftung verschont, 4 da – anders als bei… …Fallgestaltungen möglich. 6 Der Aufsichtsrat und das Strafrecht 6.1 Allgemeines Neben dem Risiko einer zivilrechtlichen Haftung auf Schadensersatz ist der Auf-… …Ansatzpunkte für eine solche Haftung sind vielfältig. ___________________ 32 Vgl. BGH 1979, S. 133. 33 Vgl. Hoffmann-Becking 2011, S. 152; Kropff… …. 6.3 Haftung aus Garantenstellung? Neben den Fällen einer mangelhaften Überwachungstätigkeit sind auch die Fälle zu betrachten, in denen der… …. Kurzum, es wird von ihm verlangt, alles Mögliche und Zumutbare zu tun, um die Rechtsverletzung zu vermeiden. 49 Eine Haftung von… …. Knauer, C.: Die Kollegialentscheidung im Strafrecht, München 2001. Hambloch-Gesinn 314 Krause, D.: Strafrechtliche Haftung des Aufsichtsrats, in…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Die Vermeidung der Haftung des GmbH-Geschäftsführers für Steuerschulden der GmbH

  Exkurs: Steuerberaterhaftung

  Hermann Pump, Herbert Fittkau

  …. Exkurs: Steuerberaterhaftung I. Schadensersatzansprüche des Mandanten gegen den Steuerberater – Zivilrechtliche Haftung wegen Schlechter- füllung des… …Betrachtung keinen Schaden; sie wird nur der gesetzmäßigen Besteuerung unterworfen. Der Geschäftsführer ist aber durch seine Haftung auch im Rechtssinne… …wie die Auftraggeberin im Blick auf die vertragliche Haftung darauf vertrauen, dass die von der GmbH beauftragten Steuerberater die anstehenden… …Steuerberater entworfenen Umsatzsteuererklärung kann eine Haftung des die Unterschrift leistenden Geschäftsführers in Frage kommen, wenn er selbst nach den… …, für die Folgen einer fehlerhaften Wahrnehmung des Steuermandats der GmbH in Haftung genommen zu wer- den, obwohl demHaftungsschuldner weder als… …vorbezeichneten Dritthaftung sind die Grundsätze übertragbar, die der BGH zur vertraglichen Haftung des Steuerberaters für einen steuerstrafrechtlichen Schaden des… …die GmbH durch die Haftung ihres Geschäftsführers aber von einer eige- nen unvermeidbaren Steuerschuld befreit und hat der Geschäftsführer infolge-… …hatte sich mit der Haftung des Steuer- beraters wegen fehlerhafter Beratung eines Unternehmens zur Sozialversiche- rungspflicht für seinen…

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