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• eBook-Kapitel aus dem Buch WpPG

  § 21 Haftung bei fehlendem Verkaufsprospekt

  Prof. Dr. Ulrich Wackerbarth

  …Haftung § 21 VermAnlG Wackerbarth 1301 § 21 Haftung bei fehlendem Verkaufsprospekt (1) Der Erwerber von Vermögensanlagen kann, wenn ein… …. Besonderheiten der Haftung bei fehlendem Prospekt nach § 21 VermAnlG § 21 VermAnlG ist bis auf Abs. 5 mit § 24 WpPG wortlautidentisch, weshalb vollumfänglich auf…
• eBook-Kapitel aus dem Buch Geschäftsführer-Compliance

  Haftungsrisiken in Krise und Insolvenz

  Sophia Schmid, Matthias Braun, Christina Koller, Klaus Fruth, u.a.

  …6 Haftungsrisiken in Krise und Insolvenz 6.1 Haftung des GmbH-Geschäftsführers wegen Nichtreduzierung des Geschäftsführergehalts in der Krise… …Arbeitsvertrag eine entsprechende Gehaltsreduzierung für den Fall der wirtschaftlichen Krise festgelegt werden. 6.2 Haftung des GmbH-Geschäftsführers wegen… …. I InsO „neu“). 1 Nach OLG Köln, DSTR 2008, S. 1298. 100 Haftung des GmbH-Geschäftsführers wegen Insolvenzverschleppung Die Geschäftsführer einer… …stellen. Zur Prophylaxe einer Haftung wegen Insolvenzverschleppung empfehlen sich neben321 einer ordnungsgemäße Liquiditätsplanung laufende… …GmbHG aufgehoben. 11 Vgl. BGH, BGHZ 100, S. 19 ff. 102 Haftung des GmbH-Geschäftsführers wegen Masseschmälerung 6.3 Haftung des GmbH-Geschäftsführers… …abgesichert war. 6.3.2 Haftungsrisiko des Geschäftsführers 6.3.2.1 Zivilrechtlich Den Geschäftsführer trifft die Haftung gegenüber der Gesellschaft nach § 64… …führt regelmäßig auch zu einer Strafbarkeit wegen 324 Bankrotts.12 6.3.3 Beispiel Das OLG Hamburg bejahte die Haftung in einem Fall, in dem der… …„sicherem Fahrwasser“ befindet. Selbst, wenn der Gesellschafterkreis ihn anweist, keinen Insolvenzantrag zu stellen, bleibt die Gefahr der persönlichen Haftung… …schaffen somit weitere, unnötige Risiken in der Geschäftsführerhaftung. 6.4 Haftung des GmbH-Geschäftsführers nach Eigenkapitalersatzrecht (Fruth)… …Literatur: Meyke, Die Haftung des GmbH-Geschäftsführers, 5. Auflage 2007, Rn. 127 ff; Gehrlein, Die Behandlung von Gesellschafterdarlehen durch das MoMiG, BB…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Gesellschafter-Compliance

  Haftungsrisiken des GmbH-Gesellschafters im Bereich Steuern und Sozialabgaben

  Prof. Dr. Josef Scherer, Klaus Fruth

  …unerheblich. 6.2 Haftungsrisiko des Gesellschafters Dennoch können verschiedene Handlungsweisen die Haftung des GmbH-Gesellschafters bei unterschiedlichen… …Steuerarten mit sich bringen. Auf die Darstellung der Haftung für Steuerschulden wegen Dritthaftung wird hier verzichtet. 6.2.1 Zivilrechtlich… …Haftung des Gläubigers, also des Gesellschafters der Kapitalerträge in Betracht, wenn: – der Schuldner der Kapitalerträge die Kapitalerträge nicht… …Arbeitnehmern direkt den Lohn zukommen. Folglich handelt der Gesellschafter hier als faktischer Geschäftsführer und es kommt eine Haftung für die Lohnsteuer sowie… …. Bei dieser Konstellation haftet der Geschäftsführer, nicht der Gesellschafter für die abzuführende Lohnsteuer sowie Sozialabgaben. Die Haftung des… …stellen, eine Haftung für Steuern und Sozialabgaben zu vermeiden. Das größere Problem für eine Steuerhaftung stellt die faktische Geschäftsführung des…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Gesellschafter-Compliance

  Haftungsrisiken des künftigen GmbH-Gesellschafters im Gründungsstadium

  Prof. Dr. Josef Scherer, Klaus Fruth

  …45 4 Haftungsrisiken des künftigen GmbH-Gesellschafters im Gründungsstadium 4.1 Haftung des künftigen GmbH-Gesellschafters in der… …sich dabei insbesondere auch der gesamt- schuldnerischen Haftung für Verbindlichkeiten, die seine Mitgesellschafter begründen, bewusst sein… …: Gesamtschuldnerisch heißt u.U. volle, also nicht nur anteilige persönliche Haftung. 4.1.2.2 Strafrechtlich Die gewerberechtlichen Anzeigepflichten sind mit… …. 2004 [vereinfacht]. Haftung des künftigen GmbH-Gesellschafters der Vorgesellschaft 47 4.1.4 Maßnahmen zur Haftungsvermeidung 44Die persönliche… …Haftung der Gesellschaft kann zunächst dadurch vermieden werden, dass der Geschäftsbetrieb erst ab der Eintragung der Gesellschaft im Handelsregister aufge-… …, z.B. Konten er- öffnet oder Darlehen aufgenommen werden, besteht die Möglichkeit, die Haftung durch individualvertragliche Vereinbarung mit dem… …aus Mitteln der späteren GmbH erbracht werden.78 4.2 Haftung des künftigen GmbH-Gesellschafters in der Vorgesellschaft (Braun) Anmerkung… …Gesellschaft zunächst unter dem Gesichtspunkt der sog. Verlustdeckungshaftung. Diese auch Gründer- haftung genannte Haftung bedeutet, dass die… …Rechtsprechung greift diese Haftung stets dann, wenn die Gesellschafter die Geschäftsführer durch Gesellschafterbeschluss dazu ermächtigen, bereits vor Eintragung… …Mitgesellschafters die Haftung für den ausgefallenen Gesellschafter übernehmen. Jeder Gesellschafter haftet daher gegen- über der Gesellschaft im Ergebnis für die…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Prospekte im Kapitalmarkt

  Amtshaftungsanspruch

  Ulrich Keunecke

  …konnte neben der Haftung nach § 44 BörsG die Haftung der Zulas- sungsstelle als eine ergänzende Haftung in Betracht kommen.1070 Der Aufbau des dritten…
• eBook-Kapitel aus dem Buch Prospekte im Kapitalmarkt

  Verhältnis der Prospekthaftungstatbestände zueinander

  Ulrich Keunecke

  …Prospekthaftung im Anwen- dungsbereich der Haftung für fehlerhafte Börsenzulassungsprospekte, ausge- schlossen. Insoweit sind die Vorschriften der §§ 44 ff. BörsG… …nur „im Anwen- dungsbereich der Haftung für fehlerhafte Wertpapierprospekte“ ausgeschlossen. Soweit die Haftung für fehlerhafte Wertpapierprospekte… …Kapitalanlagerechts 3. Aufl. 2007, § 6 Rn. 134. Befreiungs- und Ausnahmetatbestände 499 vom Anwendungsbereich der Haftung für fehlerhafte Prospekte nicht erfasst… …bürgerlich-rechtlichen Prospekthaf- tung im engeren Sinne nach Auffassung der Rechtsprechung nicht ausschließen lässt.1081 Die Haftung ginge also über die an sich… …einschlägigen gesetzlichen Prospekthaftungsregelungen. 3. Verschulden bei Vertragsverhandlungen 845 Eine Haftung aus Verschulden bei Vertragsverhandlungen (c. i…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Gesellschafter-Compliance

  Haftungsrisiken des GmbH-Gesellschafters in Liquidation und Insolvenz

  Prof. Dr. Josef Scherer, Klaus Fruth

  …109 7 Haftungsrisiken des GmbH-Gesellschafters in Liquidation und Insolvenz Anmerkung: Beteiligungstatbestand266 7.1 Haftung des… …GmbH-Gesellschafters wegen Insolvenzverschleppung (Koller/Maeder) Literatur: Bitter, Haftung von Gesellschaftern und Geschäftsführern in der Insolvenz ih- rer GmbH… …Mönning , § 15a InsO, Rn. 17. 276 Jula, Der GmbH-Gesellschafter, 3. Auflage 2009, S. 525, Rn. 3883. Haftung des GmbH-Gesellschafters wegen… …, GmbH-Gesetz, 19. Auflage 2010, § 13 Rn. 10–17 und 43–49; Bitter, Haftung von Gesellschaftern und Geschäftsführern in der Insolvenz ihrer GmbH, ZInsO 2010, S… …Haftungsbeschränkung eben auch zu benutzen. So wurde die Haftung eines Autokran- unternehmers, der seine sieben Autokräne nicht in einer GmbH führte, sondern seine… …Durchgriffshaftung kann es zu einer zivilrechtlichen Haftung des Gesellschafters wegen sittenwidriger vorsätzlicher Schädigung gemäß § 826 BGB kommen. Für den insoweit… …Gesellschaft im Hinblick auf Art und Umfang des jeweiligen Ge- schäftsbetriebs mit ausreichend Stammkapital bzw. Eigenmitteln ausgestattet werden. 7.3 Haftung… …vom „Durchgriff “ im Kapitalgesellschaftsrecht, NJW 2007, S. 2657ff.; Bitter, Haftung von Gesellschaftern und Geschäftsführern in der Insol- venz ihrer… …GmbH relevant. Haftung des GmbH-Gesellschafters wegen existenzvernichtenden Eingriffs 115 7.3.1 Pflichten des Gesellschafters 148Nach der von der… …Rechtsprechung292 entwickelten Haftung wegen existenzvernichtenden Eingriffs haftet der Gesellschafter für „… missbräuchliche, zur Insolvenz der GmbH füh- rende oder…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Rechtliche Grundlagen des Risikomanagements

  Das Risikomanagement und seine straf- und zivilrechtlichen Auswirkungen auf die Haftung der Unternehmensleistung

  Dr. Thomas Münzenberg

  …IV. Das Risikomanagement und seine straf- und zivilrechtlichen Auswirkungen auf die Haftung der Unternehmensleitung Dr. Thomas Münzenberg… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 110 3. Die Verschärfung der strafrechtlichen Haftung durch die Einführung des Risikomanagementsystems… …266 StGB als Grundlage für die Begründung der strafrechtlichen Haftung bei Verstößen gegen § 91 AktG… …wegen Pflichtverletzungen im Zusammenhang mit § 91 Abs. 2 AktG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 119 5. Die zivilrechtliche Haftung… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 120 5.1 Haftung des Vorstandes der Aktiengesellschaft . . . . . . . . . . . . . . . . . . 121 5.2 Haftung des Aufsichtsrats der Aktiengesellschaft… …. . . . . . . . . . . . . . . . 122 5.3 Haftung des leitenden Angestellten der Aktiengesellschaft . . . . . . . . . 123 6. Aktuelle Entwicklungen zu den haftungsrechtlichen… …schaft mit beschränkter Haftung) beschränkt bleibt. Es gibt vielmehr eine Vielzahl von Urteilen der Oberlandesgerichte oder des Bundesgerichtshofs, die die… …Haftung des einzelnen Geschäftsleitungsmitglieds zu entwickeln. 2.2.1 Geschäftsverteilungspläne, Handlungsanweisungen und Anstellungsverträge Derartige… …Haftung durch das Risikomanagementsystem Münzenberg 111 zunächst erforderlich, die Bereiche und Rechtsgebiete zusammenzustellen, aus de- nen sich die… …Verschärfung der strafrechtlichen Haftung durch die Einführung des Risikomanagementsystems Die oben aufgezeigten Grundsätze in der bisherigen Rechtsprechung der…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Entwicklungen und Tendenzen der Wirtschaftswissenschaften

  Die Haftungsproblematik für Vorstände von Vereinen und Stiftungen - Ein Plädoyer für die Anwendung der Business Judgment Rule

  Betriebswirtschaftliche und rechtliche Streiflichter Teil II
  

  Dr. Nina Lück, Dr. Hilmar Siebert

  …Stiftungen nach § 86 Satz 1 BGB gilt gem. § 26 BGB, dass diese vom Vorstand nach außen vertreten werden. Die Haftung im Verein wird im Grundsatz durch § 31… …an Vorstandsmitglieder ge- zahlt wurden. Für die Haftung von Vorständen hat diese gesetzliche Regelung weitreichende Konsequenzen, da sie letztlich… …zu einer erhöhten persönlichen Haftung führen kann. Da der Grundgedanke des BGB darin besteht, dass Vorstandsmitglieder unentgelt- lich für den Verein… …, geht dies immer zu Lasten des Vereins. Die Begrenzung der Haftung auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit ist damit für ehrenamtlich und gegen geringes… …Entgelt handelnde Vereinsvorstände eine wichti- ge Erleichterung. Die Haftung wird durch den Freistellungsanspruch gegen den Verein bei rein fahrlässigem… …Ehrenamtspauschale hinaus dieses Haftungsprivileg entfällt und damit die Haftung auch bei leichter Fahrlässigkeit zu einem erhöhten Haftungsrisiko führen kann… …Rule die persönliche Haftung des Vereinsvorstandes reduzieren. Entscheidungen im Verein oder in Stiftungen haben sich im Ergebnis an unternehmerischen…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Die Vermeidung der Haftung des GmbH-Geschäftsführers für Steuerschulden der GmbH

  Fälle und Lösungen/Handlungsspielraum zur Vermeidung und Abwehr der Haftung

  Hermann Pump, Herbert Fittkau

  …527 1 OFD Hannover vom 2.11. 2004, S 0370–28-StO 141, AO-Kartei ND §191 AO Karte 4. 2 Pump/Fittkau, Die Vermeidung der Haftung für Steuerschulden… …. H. Fälle und Lösungen/Handlungsspielraum zur Vermeidung und Abwehr der Haftung Die vorhandenen rechtmäßigen Lösungen und Handlungsspielräume gilt es… …Vermeidung/Abwehr der Haftung 4 BFH vom 17.7. 1984, VII S 9/84, BFH/NV 1986, 583; vom 17.9. 1987, VII R 101/84, BFH/NV 1988, 345; vom 19.1. 1988, VII B 186/87… …der Haftung 10 BFH vom 20.4. 1982, VII R 96/79, BStBl. II 82, 521; vom 17.9. 1987, VII R 62/84, BFH/NV 88, 7; vom 26.2. 1991, VII R 107/89, BFH/NV 91… …. Dies gilt auch für den nicht für den kaufmännischen Bereich zuständigen Geschäftsführer.15 14. Fall: Keine Haftung für Lohnsteuer auf eigenen… …Arbeitslohn Keine Haftung für die Lohnsteuer, die auf den eigenen Arbeitslohn des Ge- schäftsführers entfällt/für Kapitalertragsteuer auf eigene… …ausdrücklichen Antrag auf Verrechnung zu stellen.18 532 H. Fälle/Lösungen/Handlungsspielraum zur Vermeidung/Abwehr der Haftung 19 BFH vom 8.9. 1994, VII B… …72/94, BFH/NV 1995, 373. 20 BFH vom 11.11. 2008, VII R 19/08, BStBl. II 2009, 342; Jäger, Haftung wegen einer nach Insolvenzanfechtung wiederaufgelebten… …Umsatzsteuer usw. muss auf die Haftungssumme für Lohnsteuer angerechnet werden Die Haftung für Lohnsteuer muss im Umfang der „Übererfüllung“ der Haftungs- quote… …unabhängigen Kausalverlauf Die erforderliche Kausalität zwischen Pflichtverletzung und Schaden richtet sich wegen des Schadensersatzcharakters der Haftung nach…

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