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• eBook-Kapitel aus dem Buch WpÃœG

  § 51 Frist und Form

  Bastian

  …einen Monat; sie beginnt mit der Einlegung der Beschwerde und kann auf Antrag von dem Vorsitzenden des Beschwerdegerichts verlän- gert werden. (4) Die… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4–7 b) Schriftform und notwendiger Inhalt der Beschwerdeschrift . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 8–10 2. Geltung des… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 19–20 I. Überblick §51 regelt die Formalien der Beschwerdeeinlegung und enthält eine einge- schränkte Begründungspflicht. Nach Auffassung des… …Gesetzgebers soll die Vorschrift der Beschleunigung des Verfahrens unter Berücksichtigung der Interessen der Beteiligten dienen,1 obgleich die Abs. 1 und 3 im… …nach Zustellung oder Bekannt- gabe des Widerspruchsbescheids schriftlich beim OLG Frankfurt am Main einzureichen. Anders als nach §66 Abs.1 Satz 1 GWB… …grundsätzlich mit Zustellung des Widerspruchsbescheids zu laufen. Der Widerspruchsbescheid ist allen Beteiligten zuzustellen.4 Erfolgt die Zustellung durch die… …des Widerspruchsbescheids zu laufen beginnen kann. Nach §41 Abs.1 Satz 3 in Verbindung mit §73 Abs.3 Satz 1 VwGO muss der Wider- spruchsbescheid – bei… …Personen oder Unternehmen mit Sitz im Ausland nach Maßgabe des §43 – zugestellt werden. Dies bedeutet, dass auch die Bekannt- gabe des Widerspruchsbescheids… …demzufolge grundsätzlich an dem nach der Zahl des Tages demjenigen Tag des Vormonates entsprechenden Tag, an dem die Zustellung des Wider- spruchsbescheids… …Erklärung muss zudem die Person des Erklärenden zweifelsfrei entnommen werden können und, dass es sich nicht nur um einen Entwurf handelt.11 Zur Fristwahrung…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Handbuch Arbeits- und Unternehmenssicherheit in Kreditinstituten

  Informationsschutz

  DIIR – Deutsches Institut für Interne Revision e.V. Erarbeitet im Arbeitskreis „Revision der Beschaffung“

  …erfordert besondere Aufmerksamkeit. Jeder Mitarbeiter eines Unterneh- mens ist für den Umgang mit dem Wissen des Unternehmens persönlich ver- antwortlich. Die… …Vertraulichkeit des unternehmensspezifi schen Wissens ist bedarfsgerechte Kommunikation erforderlich. Informationsschutz ist die Sicherstellung eines… …konzernweiten, angemesse- nen Schutzniveaus für alle Informationen und Daten des Unternehmens, seine Strategien, Kunden und Mitarbeiter. Ziel ist es, ein… …Aufklä- rung entstehen. Alle Informationen unabhängig vom Trägermedium (z. B. Personen, Papier, Datenträger) sind, unter Berücksichtigung des Umfeldes (z… …Informationssicherheit (non IT) Ziel des Informationsschutzes ist u. A.: � die Einhaltung gesetzlich geschützter Informationen, � die Erhaltung des Unternehmenswertes… …schutzrichtlinie, US GLBA [Gramm-Leach-Bliley Act 2]) gesichert sein muss. 13.1.3 Sonstige Alle anderen Informationen des Konzerns werden mit niedrigem Risiko ein-… …sollten eingesetzt werden, bzw. die Seriosität des Absenders sollte geprüft werden und ggf. die E-Mail gelöscht werden. � Dienstliche E-Mail-Adresse… …hierbei Informationsverluste zu verhindern: � Sorgfältige Auswahl des Teilnehmerkreises. � Geeignete Ausrichtung der Kameras. Vertrauliche Daten sollten… …. � Unbekannten darf kein Zutritt gewährt werden. � Der Verlust des Dienstausweises ist der ausgebenden Stelle unverzüglich mitzuteilen. 153… …Vernetzung birgt aber auch viele Gefahren. Deshalb: � Der Internetzugang sollte nur für geschäftliche Aufgaben genutzt werden. � Nur über das Netzwerk des…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Rechnungslegung und Controlling in Kommunen

  Betriebswirtschaftliche Grundlagen optimierter kommunaler Verwaltungssteuerung

  Prof. Dr. Stefan Müller, Ulf Papenfuß, Prof. Dr. Christina Schaefer

  …herzustel- len und abzusetzen.63 Kriterien des Betriebes sind dabei: • Wirtschaftseinheit, • Organisation, • Leistungen, • Produktionsfaktoren, • Absatz… …Leistungsziele in öffentlicher Trägerschaft können als öffentliche Betriebe bezeichnet werden. Aufgrund ihrer besonderen technologi- schen Art und des… …„Betrieb“ bildet vielmehr den Oberbegriff, unter dem „Unternehmung“ und „Verwaltung“ unterschieden werden. Beide sind besondere Erscheinungsformen des… …des Begriffs der Kommune als Betrieb. So können Mitarbeiter der Kernverwaltung einer Kom- mune ebenfalls Geschäftsführer einer ausgelagerten GmbH sein… …Verwaltung, 1987, S. 16. 66 Vgl. Banner, G.: Führung des Unternehmens Kommune, 2006, S. 254. 67 Vgl. z.B. Schmidt, H. J.: Betriebswirtschaftslehre und… …Beteiligungsgesellschaften Rechtsformen Öffentlich-rechtliche Rechtsformen Privatrechtliche Rechtsformen • Regiebetriebe • Eigenbetriebe • Rechtsfähige Anstalten des… …öf- fentlichen Rechts/Kommunal- unternehmen • Rechtsfähige Stiftungen des öf- fentlichen Rechts • Gesellschaften bürgerlichen Rechts (GbR) •… …Begriff und Konzeption des Managements zweifellos eine stark privatwirtschaftliche Konnotation. „Aber wenn öffentliches Management tatsächlich nichts… …onen auch schon vor der Mode des NPM gegeben haben muss, ja eigentlich ein öffentlicher Sektor und öffentliche Verwaltungen, wie alle… …tieren.“73 Zunächst sind die Träger der Führung des Systems „Kommunalverwaltung“ zu identifizieren, was zu der Unterteilung der Führung in Institution…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Die Vermeidung der Haftung für Steuerschulden

  Vermeidung der Haftung nach besonderen Steuergesetzen

  Hermann Pump, Herbert Fittkau

  …, StBp 2019, S. 243, 245. I. Haftung des Leistungsempfängers nach §25d UStG Mit der Haftungsnorm des §25d UStG sollen Karussellgeschäfte1 bekämpft wer-… …den. In den Fällen der Haftung des Leistungsempfängers nach §25d UStG werden Rechnungen mit Umsatzsteuer ausgestellt, um dem Leistungsempfänger den… …nicht entrichtetwurde.3 Vorangegangener Umsatz ist auch ein Umsatz auf den Vorstufen, nicht nur der unmittelbare Eingangsumsatz des Unterneh- mers, –… …soweit die Umsatzsteuer in einer Rechnung i. S. des §14 UStG gesondert ausgewiesen ist,4 – der Rechnungsaussteller diese entsprechend seiner vorgefassten… …Abschluss des Vertrages über seinen Eingangs- umsatz hiervon Kenntnis hatte oder nach der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns hätte haben müssen.6 Die… …Kenntnis bzw. das Kennenmüssen des Leistungsempfängers wird nach Verwaltungsauffassung insbesondere bei folgenden Voraussetzungen unter- stellt (sog… …. Vermutungsregelung des §25d Abs. 2 UStG): – Der Leistungsempfänger stellt für seinen (dem Eingangsumsatz nachfolgen- den) Umsatz einen Preis in Rechnung, der zum… …Zeitpunkt des Umsatzes unter demmarktüblichen Preis liegt, oder – der dem Leistungsempfänger in Rechnung gestellte Preis liegt unter dem marktüblichen Preis… …einer am Verhältnismäßigkeitsprinzip orientierten Ausle- gung7 strenge Anforderungen8 an die Bejahung des subjektiven Tatbestand- merkmals des… …zukommenden Auf- gabe, öffentliche Gelder als „Steuereinnehmer für Rechnung des Staates“11 zu vereinnahmen, gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz verstoßen.12…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Wertpapier-Compliance in der Praxis

  Compliancerelevante Institutionen und Rechtsinstrumente

  Georg Baur

  …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 43 5 Literaturverzeichnis 139 I.6 Compliancerelevante Institutionen und Rechtsinstrumente 1 2 3 4 1 Verordnung (EU) Nr. 596/2014 des… …Europäischen Parlaments und des Rates v. 16. 04. 2014 über Marktmissbrauch (Marktmissbrauchsverordnung) und zur Aufhebung der Richtlinie 2003/6/EG des… …Europäischen Parlaments und des Rates und der Richtlinien 2003/124/EG, 2003/125/EG und 2004/72/EG der Kommission, Abl. Nr. L 173, S. 1 v. 12. 06. 2014. 2 Art. 7… …bis 10 der Delegierten Verordnung (EU) 2016/522 der Kommission v. 17. 12. 2015 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 596/2014 des Europäischen… …Parlaments und des Rates im Hinblick auf eine Ausnahme für bestimmte öffentliche Stellen und Zentralbanken von Drittstaa- ten, die Indikatoren für… …Entwicklung, die die Compliance- Tätigkeit seit etwa Mitte der 90er-Jahre in Deutschland erfahren hat. Hiermit verbunden ist eine Erweiterung des Verständnisses… …Kapitalmarktrecht einen enormen Bedeutungszuwachs und eine tiefge- hende Auffächerung erfahren. Als dritte Dimension tritt hinzu, dass der Großteil des… …compliance-relevanten Rechtsrahmens inzwischen europäischen Ursprungs ist. In der Entwicklung des Kapitalmarktrechts stellt die Finanzmarktkrise ab 2007 und ihre… …anschließende gesetzgeberische und regulatorische Bewältigung eine Zäsur dar. Die wei- tere Europäisierung des gesetzgeberischen und aufsichtlichen Rahmens hat… …zumindest in einen Richtlinien- und einen Verordnungsteil aufgespalten (MiFID II und MiFIR). Bei anderen Regelwerken wie etwa des Prospektrechts oder bei der…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch IT-Compliance

  Der IT-Compliance-Prozess

  Dr. Michael Rath, Rainer Sponholz

  …Implementierung von IT-Compliance dargestellt, die zu den Elementen des IT-Compliance-Manage- ments gehört, die wir im Kapitel 8 definiert haben. Darauf aufbauend… …diesen Vorgaben – Dokumentation des Compliance-Status Anschließend wird eine Methode für ein Initialprojekt zur Verbesserung der IT- Compliance in 21… …Aufnahme des IST-Zustan- des, in weiteren iterativen Zyklen eine Überwachung der Einhaltung des SOLL-Zustandes. Bei Nicht-Einhaltung wird ein entsprechender… …, die dem Zweck des Nachweises an die verschiedenen Adressaten dient. Abbildung 15 zeigt den beschriebenen Gesamtprozess der IT-Compliance… …– Nutzung einer Regeldatenbank (Regulatory Database), etwa des Unified Com- pliance Framework (UCF)269 Priorität verdient auch die Änderungen der… …Schweregrad eines Verstoßes gegen die DS-GVO ermittelt und die Umstände des Einzelfalls bewer- tet. Der Kriterienkatalog, der diese möglichen Umstände… …beschreibt, steht in Artikel 83, Absatz 2 DS-GVO. Zu ihnen gehört etwa die Art und Dauer des Verstoßes, die Zahl der betroffenen Personen, das Ausmaß des… …von der Fahrlässigkeit zum Vorsatz wandern. Und dann steht für die Verantwortlichen des Vorfalls auch die persönliche Haftung im Raum, denn Arbeitnehmer… …identifizieren, zu analysieren, zu dokumentieren, zu bewerten und bei Bedarf zu revidieren. Ein Bestandteil des Requirements Engineering ist das Compliance… …der Vorga- ben, Gesetze oder Regelungen und Standards im Rahmen des Entwicklungspro- zesses von IT275. Ähnlich einer Anforderungsdatenbank wird eine…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Der Risikobericht von Kreditinstituten

  Entwicklung von Anforderungen an den Risikobericht von Kreditinstituten

  Dr. Marcus Zepp

  …von Investitionsentscheidungen benötigen die Adressaten des (Risiko-)Berichts umfangreiche und adäquate Informationen. Damit die Regelungen zum… …Informationen. Denn ein erhöhter Informationsstand der Adressaten gereicht diesen zu einer angemessenen Beurteilung der wirtschaftlichen Lage des… …Kreditinstituts, die sich in Form einer Senkung der Kapitalkosten aufseiten des Informationsabsenders auswirken kann.636 „Die ökonomische Relevanz von Rech-… …nungslegungsinformationen liegt (...) ganz allgemein in der Bereitstellung notwendiger Daten zur Verbesserung des Informationsstands sowie zur Strukturierung und Lösung von… …Entschei- dungsproblemen aller Interessierten, um so ein Funktionieren des Kapitalmarkts insgesamt si- cherzustellen.“637 Die Grundlage des Risikoberichts… …, S. 34. 638 Vgl. KOCH, REMBERT (1994, Berichtswesen), S. 57. 639 GEMÜNDEN, HANS GEORG (1993, Information), Sp. 1728, wobei die Definition des… …Informationsbedarfs in diesem Fall aus der Sicht des Nutzers der Information geführt wird, während der Informationsbedarf auch aus dem Blickwinkel der gestellten… …Anforderungen an den Risikobericht von Kreditinstituten122 Ausgangspunkt der Überlegungen ist die Erkenntnis, dass die Empfänger des Risikoberichts vorwiegend… …. Der zentrale Anspruch des Informationsbedarfs ist die Entscheidungsrelevanz einer Information, daher sind die grundlegen- den Bestimmungsfaktoren die… …Bestimmung des Inhalts von Risikoberichten ist die Vorbildung und die Assoziationsfähigkeit der Adressaten angemessen zu berücksichtigen.641…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Interne Revision aktuell

  Das „Audit Universe“

  Wolfgang G�nther

  …Prüfungsplanung“ des Arbeitskreises Revision im Mittelstand erarbeitet. Allen Mitgliedern der Fachgruppe sei an dieser Stelle für die Mitarbeit gedankt. 4.1.2 Die… …mit IT-gestützten Prüfungsplanungstools gearbeitet. Zum einen würde die Anwendung von Spezialsoftware häufig den Rahmen des Erforderlichen sprengen… …und zum anderen fehlt das notwendige Know- how bezüglich des Einsatzes einer entsprechenden Software. DIIR_Forum_7.indd 291 22.07.2008 10:42:17 Uhr… …angepasst wer- den kann. Mit Einsatz eines solchen Tools soll weiterhin gewährleistet werden, dass die wesentlichen Anforderungen des IIR Prüfungsstandards… …planungstools ab einem bestimmten Zeitpunkt das Bauchgefühl des Planen- den eine Rolle spielt, allerdings wird mit dem Prüfungsplanungstool u. a. das Ziel… …schlägt“. Das Audit Universe beinhaltet die verschiedensten Prozesse und Prüfungs- themen aus den unterschiedlichsten Unternehmen des Mittelstandes und… …dient als Grundidee einer möglichen Prüfungsplanung in dem jeweiligen Unternehmen. Ziele eines „Audit Universe“ Das Ziel des Audit Universe ist die… …fungsplanung einlaufen müssen. Vorteile des „Audit Universe“ Für das Audit Universe ist keine aufwendige Datenbanktechnologie erfor- derlich. Das Audit… …Prozesse und Prüfungsthemen zu ermitteln. Nach der Ermittlung der Prozesse und Prüfungsthemen können diese mit den Prozessen und Themen des… …Detaillie- rungsgrad das Prozess- und Themengerüst des Audit Universe haben soll. Erfahrungen haben gezeigt, dass ein zu hoher Detaillierungsgrad sich kont-…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 58 Gemeinsame Frequenznutzung, Erprobung innovativer Technologien, kurzfristig auftretender Frequenzbedarf

  Fetzer

  …Zweiten Gesetz zur Änderung des Telekommunika- tionsgesetzes, BT-Drs. 17/5707, S.74. 2 3 3 Regierungsbegründung TKG-2004, BR-Drs. 755/03, S. 108… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9 c) Herstellung des Benehmens mit der zuständigen Landesbehörde . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10 d)… …und einer effizienten Frequenznutzung durch das Er- lauben einer Flexibilität wo immer dies möglich ist – auch dann, wenn diese nicht Gegenstand des… …Ausnahmeklausel zu der in §52 Abs. 1 und §55 Abs. 1 Satz 3 TKGniedergelegten Systematik, dass eine Frequenzzuteilung nachMaßgabe des Frequenzplanes zu erfolgen hat… …, dass diese sowohl unter die Festlegungen der Frequenzzuweisung als auch unter die Festlegungen des Frequenzplans passt. Sofern dies nicht gegeben ist… …Fußball-WM) wäre eine Änderung der Pläne weder sachdienlich noch angezeigt. All diese Fälle können über die Regelung des §58 Abs. 2 TKGgelöst werden, indem… …befristete Zuteilungen ausgesprochenwerden. a) Begründete Einzelfälle Nach §58 Abs. 2 Satz 1 TKG kann in begründeten Einzelfällen von den Festlegungen des… …Eine Frequenzzuteilung, die von den Festlegungen des Frequenzplans abweicht, setzt voraus, dass keine Frequenznutzung beeinträchtigt wird. Damit hat die… …Herstellung des Benehmens mit der zuständigen Landesbehörde Gem. §58 Abs. 2 Satz 3 TKG ist auf der Grundlage der rundfunkrechtlichen Festlegun- gen das Benehmen… …Zuständigkeitsbe- reich der Länder genutzt werden. d) Ermessensentscheidung Aufgrund der Ausgestaltung des §58 Abs. 2 TKG als Kann-Bestimmung steht die Ent-…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Korruptionsprävention im Auslandsvertrieb

  Effektivitätskontrolle

  Dr. Lutz Nepomuck

  …tatsächlich eingehalten werden. Das Neubürger- Urteil des Landgerichts München I bildet ein mahnendes Beispiel, welche dra- matischen Folgen für die… …Vertriebsmittlern eine geeignete Effek- tivitätskontrolle zu veranlassen und daraus die notwendigen Schritte zur Opti- mierung des bestehenden CMS abzuleiten.346… …Ermittlungen einer Strafverfolgungsbehörde wegen Korruptionsverdachts und/oder des Verdachts der Steuerhinterziehung sein. In Betracht kommt aber auch eine… …Je nach Risikolage des Unternehmens sind stichprobenhafte Überprüfungen oder sogar umfassende systematische Untersuchungen geboten.351 Dies gilt etwa… …Ermessensfrage ist353 und stets alle Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigen sind, sodass sich trotz allgemeingültiger Grundregeln pauschale Lösungsansätze… …Alternativen im wohlverstan- denen Interesse des Unternehmens zugelassen hätten. Beide beschriebenen Extreme sollten im Unternehmensinteresse vermieden und… …einer Betriebsverein- barungWisskirchen/Glaser, in: DB 2011, 1392, 1393. benheiten des betreffenden Unternehmens entschieden werden, welche Maß- nahmen… …, Reputationsschäden etc., die ein solches an Russisches Roulette erinnern- des Vorgehen nach sich ziehen kann, muss hier nicht weiter eingegangen wer- den, um das… …unvertretbare Risiko einer Selbstanzeige ohne eigene Ermittlungen des Unternehmens nachvollziehen zu können. Die folgenden Ausführungen geben einen Überblick zu… …Mitarbeiterbefragungen und eines E-Search) sowie die zu beachtenden Rechte beteiligter Personen ein- schließlich des Betriebsrats. Ein besonderer Fokus liegt hierbei…

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