…durch das Steuerrecht. In der Steuerpraxis sind trotz aller
Verschärfungen der Gesetze nach wie vor bestimmte
Schmier geldzahlungen steuerlich abzugsfähig…
…. 6 Diese steuerbaren Ein-
* Dr. Harald Schlüter ist Rechtsanwalt, Fachanwalt für Steuerrecht und Partner
der Sozietät Schlüter, Riedenklau & Kollegen…
…Werturteil
über die zu versteuernden Einkünfte fällt das Steuerrecht
nicht. 11
Durch das Abzugsverbot für Schmiergeld durchbricht der
Gesetzgeber dieses…
…, Einkommensteuer, 15. Aufl.
Stuttgart, S. 70.
12 Vgl. BT-Drucks. 13/1686, S. 18.
13 Vgl. Tipke, Klaus/Lang, Joachim, Steuerrecht, 16.
Auflage Köln, § 9, Rd.278, S…
…der Rechtsordnung abgestellt. 23 Der
Begriff der „guten Sitten“ sei in § 40 AO
und § 138 I BGB identisch. 24 Das Steuerrecht
sei nicht autonom, sondern…
…Steuerrecht
sein, insbesondere was die Auswirkungen
abweichender Entscheidungen angeht. 25
Deshalb müssten allgemein anerkannte
Unwerturteile des Zivilrechts…
…auch im
Steuerrecht gelten, da sonst das Steuerrecht
der Verwirklichung des zivilrechtlichen
Gerechtigkeitszwecks entgegenwirke.
26
Selbst wenn diese…
…sollen, soll auch für
das Steuerrecht gelten. Für jede Schmiergeldvereinbarung
wäre nach dieser Auffassung
das steuerliche Abzugsverbot einschlägig.
28…
…„Einheit der Rechtsordnung“
im Steuerrecht, FR 1966, S. 20 (21).
27 Vgl. Walz, Rainer, Steuergerechtigkeit und Rechtsanwendung, S. 205.
28 Vgl. Schlüter…
…, Harald, Schmiergeldvereinbarung und Hauptvertrag in
Deutschland, England und Spanien, Bielefeld, 2005, S. 86.
29 Vgl. auch Schlüter, Harald, Steuerrecht…
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