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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 4/2017

  Keine Steuerverkürzung durch Unterlassen i.S.v. § 370 Abs. 1 Nr. 2 AO bei Kenntnis der Finanzbehörde

  OLG Köln, Urteil vom 31.01.2017 - III-1 RVs 253/16
  

  Rechtsanwalt Björn Krug

  …Unterlassen i.S.v. § 370 Abs. 1 Nr. 2 AO bei Kenntnis der Finanzbehörde OLG Köln, Urteil vom 31.01.2017 - III-1 RVs 253/16 Das Merkmal der „Unkenntnis“ ist nach… …einer recht aktuellen Entscheidung des OLG Köln in den objektiven Tatbestand des § 370 Abs. 1 Nr. 2 AO hineinzulesen. Dann scheidet eine vollendete… …worden, dass Systematik und Gesetzeszweck gegen das gefundene Ergebnis sprächen, so dass eine (abschließende) höchstrichterliche Klärung abzuwarten sei. 1… …Fälle einer nachträglichen Berichtigung nach § 153 Abs. 1 AO, deren Unterlassen einen typischen Anwendungsfall des § 370 Abs. 1 Nr. 2 AO darstellt. I… …objektive Tatbestand einer Steuerhinterziehung gem. § 370 Abs. 1 Nr. 2 AO sei bezogen auf den relevanten Zeitpunkt einer möglichen Tatvollendung zu verneinen… …Staatsanwaltschaft, welcher die Generalstaatsanwaltschaft beigetreten ist. Beanstandet wird insbesondere, die Strafkammer habe zu Unrecht auf eine tatbe- 1 Vgl. Roth… …gegeben sind. Nach der allein in Betracht kommenden Vorschrift des § 370 Abs. 1 Nr. 2 AO wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe… …Steuerklärung überschritten hatte. Indes ist die Steuerhinterziehung nach § 370 Abs. 1 Nr. 2 AO entsprechend ihrem Charakter als unechtes Unterlassungsdelikt… …befürwortet, ist bislang obergerichtlich und höchstrichterlich nicht entschieden worden. Bezogen auf die aktive Steuerhinterziehung gem. § 370 Abs. 1 Nr. 1 AO… …auf den Unterlassungstatbestand des § 370 Abs. 1 Nr. 2 AO hat der BGH diese Frage ausdrücklich offengelassen. In zwei obiter dicta der zuletzt zitierten…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift Interne Revision" Ausgabe 1/2017

  Berücksichtigung von Wirtschaftlichkeitsaspekten bei Systemprüfungen – Teil 1

  Innovativen Lösungsansätze in der Internen Revision – Efficiency 4.0
  

  Axel Becker

  …1 Innovativen Lösungsansätze in der Internen Revision – Efficiency 4.0 Axel Becker, Mitglied im Verwaltungsrat Deutsches Institut für Interne Revision… …risikoorientierten Revisionsprüfungen. 1 1. Einleitung Die Ertragssituation der Banken spitzt sich derzeit zu. Ein anhaltendes Niedrigzinsumfeld, zunehmender… …. Denn die Kosten für die Regulierung werden weiter steigen. Hinzu kommen weitere Aufwendungen für den Verbraucherschutz bei Bankprodukten. 1 Zum Thema… …31.08.2016 in: http:/www.handelsblatt.com/ unternehmen/banken-versicherungen/liveblog-tagungbanken-im-umbruch, S. 1. 4 Vgl. Ebenda, S. 2. 26 ZIR 01.17… …Finanzdienstleistungen anbieten. 9 Abbildung 1 gibt einen Überblick über Fintech-Geschäftsmodelle, die dabei identifiziert wurden. 10 Trend zu Spezialbanken Ein weiteres… …Phänomen im Bankenwettbewerb ist die Zunahme der Spezialbanken, die auf ein höheres Geschäftsvolumen und größere Stückzah- 5 Vgl. Ebenda, S. 1. 6 Vgl… …Genossenschaftsverband e. V. 2016, Folie. 1 ff. 12 Vgl. Ebenda, Folie 14. Abb. 1: Fintech- Geschäftsmodelle Aufgrund des anhaltenden Niedrigzinsumfeldes drängen immer mehr… …he-erfolgreiche Bankinstitute vom 27. Mai 2016, S. 1 – 6. 17 Vgl. Ebenda, S. 2. 18 Diese Statistik zeigt die Anzahl der Kreditinstitute in Deutschland im Zeitraum… …geht auch erfolgreich unter: http:// www.manager-magazin.de/magazin/artikel/finanzbranc he-erfolgreiche Bankinstitute vom 27. Mai 2016, S. 1 – 6. 21 Vgl… …he-erfolgreiche Bankinstitute vom 27. Mai 2016, S. 1 ff.. 24 Vgl. https://de.wikipedia.org/wiki/Komparativer_ Kostenvorteil. 30 ZIR 01.17 Wirtschaftlichkeitsaspekte…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 2/2017

  Ein jeder Verstoß gegen die Sorgfaltspflicht des § 93 Abs. 1 S. 1 AktG, der zugleich eine Hauptpflichtverletzung darstellt, soll den Tatbestand der

  Rechtsanwältin Dr. Sabine Ottow

  …Sorgfaltspflicht des § 93 Abs. 1 S. 1 AktG, der zugleich eine Hauptpflichtverletzung darstellt, soll den Tatbestand der Untreue begründen Anmerkung zu BGH, Urteil… …vom 12.10.2016 – 5 StR 134/15 1 Sind die in § 93 Abs. 1 AktG normierten äußersten Grenzen unternehmerischen Ermessens überschritten und ist damit eine… …Hauptpflicht gegenüber dem zu betreuenden Unternehmen verletzt worden, so liegt eine Verletzung gesellschaftsrechtlicher Pflichten vor, die 1 NJW 2017, 578 = NZG… …des § 93 Abs. 1 S. 1 AktG stets eine „gravierende“ bzw. „evidente“ Pflichtverletzung im Sinne der Rechtsprechung des BVerfG 2 und des BGH 3 zum… …Untreuetatbestand vorliegt. Angesichts des durch § 93 Abs. 1 S. 1 AktG eingeräumten weiten unternehmerischen Ermessensspielraums sei für eine gesonderte Prüfung der… …Vorstände und Aufsichtsräte gemäß § 93 Abs. 1 S. 1 (i.V.m. § 116 S. 1) AktG zu beachten haben, dass mit der Annahme eines Verstoßes gegen § 93 Abs. 1 S. 1… …(i.V.m. § 116 S. 1) AktG (sofern es sich dabei um eine Hauptpflichtverletzung handelt) automatisch eine Untreuehandlung im Sinne des § 266 Abs. 1 StGB… …der Untreue gemäß § 266 Abs. 1 StGB schuldig gemacht zu haben, indem sie im Dezember 2007 auf Grundlage unzureichender Informationen dem Abschluss eines… …Vorstandsmitglieder vorgeworfen, gemeinschaftlich gemäß § 400 Abs. 1 Nr. 1 AktG die Verhältnisse des H.-Konzerns in Darstellungen und Übersichten über den… …Teil („B- Teil 1“) letztlich, dass die B. in jedem Einzelfall, in dem sie für Ausfälle in dem im A-Teil abgesicherten Kreditportfolio hätte einstehen…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 1/2017

  Aktuelle Fragen des § 74c GVG – zugleich Anm. zu BGH, Beschluss vom 25.04.2014 - 1 StR 13/13 und BGH, Beschluss vom 07.04.2016 - 1 StR 579/15

  Richter am OLG Prof. Dr. Dennis Bock

  …WiJ Ausgabe 1.2017 Aufsätze und Kurzbeiträge 1 Aufsätze und Kurzbeiträge Strafverfahrensrecht Richter am OLG Prof. Dr. Dennis Bock, Kiel * Aktuelle… …Fragen des § 74c GVG – zugleich Anm. zu BGH, Beschluss vom 25.04.2014 - 1 StR 13/13 und BGH, Beschluss vom 07.04.2016 - 1 StR 579/15 Der folgende Beitrag… …die normativen Grundlagen der Wirtschaftsstrafkammer gegeben werden. I. Einführung; Grundlagen des § 74c GVG Der 1971 1 in das GVG aufgenommene und… …Kriminalwissenschaften sowie Richter am Oberlandesgericht Schleswig. 1 BGBl. I, S. 1513. 2 Vgl. Katholnigg NJW 1978, 2375 (2376); Firgau wistra 1988, 140 (141). 3 Vgl… …. auch OLG Celle wistra 1991, 359. 4 S. Degener, in: SK-StPO, 5. Aufl. 2016, § 74c GVG Rn. 2. 5 Vgl. auch Kissel/Mayer, GVG, 8. Aufl. 2015, § 74c Rn. 1… …: „Teil der Bemühungen zur Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität“. 6 Vgl. BTDrs.VI/670 S. 3; BTDrs. VI/2257, S. 1; OLG Koblenz NStZ 1986, 327 (328); OLG… …, § 74c GVG Rn. 2; Niesler, in: Graf/Jäger/Wittig, Wirtschaftsstrafrecht, 2011, § 74c GVG Rn. 1. 7 Vgl. Degener, in: SK-StPO, 5. Aufl. 2016, § 74c GVG… …. 14 Hierbei prüft die Wirtschaftsstrafkammer in erster Instanz ihre Zuständigkeit nach § 6a S. 1, 2, 3 StPO bis zur Eröffnung des Hauptverfahrens von… …ein Gericht höherer Ordnung das Hauptverfahren vor einem Gericht niederer Ordnung eröffnen, gem. § 209a Nr. 1 StPO i.V.m. § 74e GVG steht die… …der Anklage abweichenden Eröffnungsbeschluss aus, gelten – auch i.F.d. § 154a StPO - wiederum §§ 209 I, 209a Nr. 1 StPO. 18 Nach Eröffnung des…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2017

  Vorrang des europäischen Datenschutzrechts gegenüber Verbraucherschutz- und AGB-Recht – Teil 1

  Materielles Recht
  

  Prof. Dr. Kai von Lewinski, Prof. Dr. Christoph Herrmann

  …Vorrang des europäischen ­Datenschutzrechts, Teil 1 von Lewinski / Herrmann PinG 05.17 165 PRIVACY TOPICS Vorrang des europäischen ­Datenschutzrechts… …der Universität Passau. Teil 1: Materielles Recht Prof. Dr. Kai von Lewinski und Prof. Dr. Christoph Herrmann, LL. M.* Datenschutzrecht ist… …wettbewerbsrechtlicher Klagen gemacht werden 1 oder wenn Kartellbehörden – wie gegenwärtig das Bundeskartellamt – Daten- * Der Beitrag beruht auf einer Anfrage aus der… …Praxis. – Die Verf. danken Herrn Wiss. Mit. Dirk Pohl, LL. B. (London) für die umfangreiche und sehr engagierte Unterstützung. 1 Vgl. z. B. EuGH, Urt. v… …. 166 PinG 05.17 von Lewinski / Herrmann Vorrang des europäischen ­Datenschutzrechts, Teil 1 schutzrechtsverstöße zum Gegenstand kartellrechtlicher… …personenbezogener Daten sicherstellen (Art. 1 DSGVO und ErwG. 10). 5 Andererseits soll sie, indem sie die mitgliedstaatlichen Vorschriften zum Schutz natürlicher… …; Lorenz, VuR 2014, 83. 4 Im folgenden „EuGH“, wenn auch die Abkürzung im Hinblick auf Art. 19 Abs. 1 EUV ggf. irreführend ist (dazu Geiger, in… …: Geiger/Khan/Kotzur, AEUV/EUV, 6. Aufl. 2017, Art. 19, Rn. 1). 5 S. z. B. EuGH, Urt. v. 06. 11. 2003 – C-101/01, EU:C:2003:596, Rn. 95 – Lindqvist; EuGH, Urt. v. 24. 11… …Wien. Vorrang des europäischen ­Datenschutzrechts, Teil 1 von Lewinski / Herrmann PinG 05.17 167 III. Verortung des Vorrangs materiellen… …Datenschutzrechts Datenschutzrecht verlangt allgemeine vorrangige Geltung (1.), was aber mit vergleichbaren Geltungskonzepten anderer Rechtsgebiete wie dem…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Corporate Governance" Ausgabe 4/2017

  Aktuelle Rechtsprechung zur Corporate Governance

  Zusammengestellt und kommentiert von Dr. Denis Gebhardt

  …um Verstöße gegen Verbote gem. § 30 GmbHG sowie Gefahren der Strohmann-Haftung. 1. Abberufung eines GmbH- Geschäftsführers aus wichtigem Grund 1.1… …1 . Im Rahmen der Entscheidungsgründe kommt der Senat zunächst auf den Meinungsstreit in der obergerichtlichen Rechtsprechung und im Schrifttum zu der… …Rechtsanwalt/ Attorney at Law (New York) in eigener Kanzlei in Düsseldorf tätig. 1 BGH-Urteil v. 4. 4. 2017 – II ZR 77/16, NJW-RR 2017 S. 808. 164 • ZCG 4/17 •… …Senat, ob die Vermögensminderung von der Gesellschaft veranlasst wurde, denn nur dann kann sie als Auszahlung i. S. des § 30 Abs. 1 GmbHG qualifiziert… …Geschäftsführer ist, die Gesellschaft bestiehlt oder Gesellschaftsvermögen unterschlägt. Nach Auffassung des Gerichts können somit Verstöße gegen § 30 Abs. 1 GmbHG… …gehandelt wurde. 3. Dingliche Sicherheiten und Anwendung des § 30 Abs. 1 GmbHG 3.1 Einführung: Zeitpunkt der Auszahlung unter § 30 Abs. 1 GmbHG Nicht nur die… …direkte Zahlung an den Gesellschafter kann unter § 30 Abs. 1 GmbHG problematisch sein. Auch wenn die Gesellschaft eine dingliche Sicherheit für ein von dem… …Bestellung einer Buchgrundschuld durch die insolvente Gesellschaft als Sicherheit für ein Darlehen des Beklagten zu 1). Nach Eintritt der Insolvenz verkaufte… …der Kläger im Einvernehmen mit der kreditgebenden Bank das Grundstück und kehrte den Erlös an die Bank aus. Vom Beklagten zu 1) verlangt der Kläger nun… …1) die Zahlung nicht erbringen kann. Das LG gab der Klage im Hinblick auf den Beklagten zu 1) statt und wies im Übrigen ab, was vom OLG Dresden…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift Interne Revision" Ausgabe 6/2017

  Buchbesprechungen

  …Erich Schmidt Verlag, Berlin 2016, 327 Seiten, 1. Aufl., Preis Euro (D) 49,95, ISBN 978-3-503-16391-5 Aufgrund der jüngsten Entwicklung zu Haftungsfragen… …und Geschäftsführung, Aufsichts- und Kontrollinstanzen. Zum Themenkreis 1 „Rechnungslegung und Compliance“ gehen die Autoren auf folgende Bereiche ein…
• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift Interne Revision" Ausgabe 6/2017

  Buchbesprechungen

  Christoph Scharr

  …, Zielsetzung, Umsetzung, Zweifelsfragen IDW IDWVerlagGmbH Verlag GmbH, Düsseldorf 2017, 138 Seiten, 1. Aufl., Preis Euro (D) 44,00, ISBN 978-3-8021-2068-8 328…
• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2017

  Technische und organisatorische Maßnahmen im Rahmen der Auftragsverarbeitung gemäß Art. 28 DSGVO

  Stefan Sander

  …­Auftragsverarbeitung gemäß Art. 28 DSGVO Stefan Sander, LL. M. Müssen zur Beibringung von hinreichenden Garantien i. S. v. Art. 28 Abs. 1 DSGVO Weisungsrechte des… …Zertifizierungen für die Auswahlentscheidung i. S. v. Art. 28. Abs. 1 DSGVO keine Hilfe sein werden und an den Bedürfnissen der Praxis vorbei gehen. I. Abwesenheit… …Deutschland als traditionelle Sichtweise 1 zu bezeichnende Position, nach der der Auftragnehmer nur der „verlängerte Arm“ des Auftraggebers sein kann und ohne… …jeden (datenschutzrelevanten) Entscheidungsspielraum nur sklavisch die Vorgaben des Auftrags abzuarbeiten hat, 2 wird durch den Wortlaut der DSGVO auch 1… …Maßnahmen zur Gewährleistung der Sicherheit der Verarbeitung i. S. v. Art. 32 Abs. 1 DSGVO. 5 Letztlich könnte auch der gesamte Rest der TOM, der nicht in der… …Inhalt die Forderung von Art. 28 Abs. 3 S. 1 DSGVO hat, nach der der Auftragsverarbeiter durch den Vertrag „­gebunden“ werden müsse bzw. wie weit die… …Einlasskontrollen für das Betriebsgelände, auf dem die Datenverarbeitungsanlagen und -geräte des Auftragsverarbeiters i. S. v. Art. 58 Abs. 1 lit. f) DSGVO stehen. 7… …, in: Schaffland/Wiltfang, DSGVO/BDSG, § 11 Rn. 9a. 9 § 11 Abs. 3 S. 1 i. V. m. § 11 Abs. 2 S. 2 Nr. 9 BDSG. 10 Art. 29 i. V. m. Art. 28 Abs. 3 DSGVO… …(insb. Art. 28 Abs. 3 S. 1 („Bindung“) und S. 2 lit. a) DSGVO). muss. 11 Im Wesentlich betrifft diese Forderung das Vorhandensein von Weisungsrechten des… …Auswahl, des Umfangs und der inhaltlichen Ausgestaltung von TOM im Hinblick auf „das Maß des Erforderlichen“ im Kontext von Art. 32 Abs. 1 DSGVO zu…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2017

  Das Verzeichnis von Verarbeitungstätigkeiten und die Datenschutz-Folgenabschätzung in der Praxis

  Christian Volkmer, Ingo Kaiser

  …Datenschutz-­ Folgenabschätzung in der Praxis Christian Volkmer und Ingo Kaiser I. Verfahrensverzeichnis 1. Rechtslage bis zum 25. Mai 2018 Nach geltendem Recht… …Abs. 2 S. 1 i. V. m. § 4e S. 1 BDSG beschrieben wird, gehört zu den Kernaufgaben des betrieblichen ­Datenschutzbeauftragten. Allerdings ist es nicht… …BDSG schreibt folgende Angaben als „Inhalt der Meldepflicht“ vor: 1. Name oder Firma der verantwortlichen Stelle, 2. Inhaber, Vorstände, Geschäftsführer… …von Verarbeitungstätigkeiten Art. 30 Abs. 1 DSGVO listet die Angaben auf, die das Verzeichnis zukünftig enthalten muss: Jeder Verantwortliche und… …, sowie bei den in Artikel 49 Absatz 1 Unterabsatz 2 genannten Datenübermittlungen die Dokumentierung geeigneter Garantien; f) wenn möglich, die… …Maßnahmen gemäß Artikel 32 Absatz 1”. Die gravierenden Neuerungen im Rahmen der DSGVO sind hier: –– Das Verzeichnis von Verarbeitungstätigkeiten muss nur noch… …Mitarbeiter haben und sofern bestimmte Kriterien erfüllt werden. Hierzu führt Art. 30 Abs. 5 konkret aus: Die in den Absätzen 1 und 2 genannten Pflichten gelten… …Datenkategorien gemäß Artikel 9 Absatz 1 bzw. die Verarbeitung von personenbezogenen Daten über strafrechtliche Verurteilungen und Straftaten im Sinne des ­Artikels… …Verantwortlichen aber nicht von der Verpflichtung zur Führung eines separaten Verzeichnisses von Verarbeitungstätigkeiten nach Art. 30 Abs. 1 DSGVO für die eigenen… …verantwortlich (Art. 30 Abs. 1 DSGVO). –– Bei einem Datentransfer in einen Drittstaat auf der Grundlage des Art. 49 Abs. 1 S. 2 DSGVO sind die Risikoabschätzung…

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