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• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 6/2014

  Aktuelle Urteile: Rechtsverfolgungsgemeinschaften: Ein sinnvoller Trend?

  RA Dr. Philipp Fölsing

  …die Unzulässigkeit der Klage einer Rechtsverfolgungsgemeinschaft. 1 Bereits das OLG Düsseldorf als Vorinstanz, hatte dem Rechtsverfolgungspool wegen… …tatsächlich gegen das Rechtsberatungs- bzw. das 1 BGH v. 17. 06. 2014 – XI ZR 50/13, openJur 2014, 15346. 2 OLG Düsseldorf v. 27. 11. 2012 – I-1 U 26/12, open-… …Parteifähigkeit gem. § 50 Abs. 1 ZPO ab. 6 Alternativ könnte man die Inkassoerlaubnis gem. Art. 1 § 1 S. 1 RBerG bzw. die Registrierung aufgrund besonderer… …Sachkunde gem. § 10 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 RDG auch als besondere Prozessführungsvoraussetzung gem. § 51 Abs. 1 ZPO verstehen. Bei diesem Verständnis ließe sich… …Exploration 1. Sachverhalt Vor dem BGH ging es um die Deep Sea Exploration plc, einem von Ratingen aus nach englischem Recht gegründeten, auf die Suche nach und… …Anlegern durch ihren Vertrieb überzogene Versprechungen machen lassen. Wegen Kapitalanlagebetrugs gem. § 264a Abs. 1 StGB wurden sie 8 Siehe OLG Düsseldorf v… …teilte die Auffassung der Vorinstanz zur Zulässigkeit der Klage nicht. Vielmehr sah es in dem Rechtsverfolgungspool einen Verstoß gegen Art. 1 § 1 S. 1… …der Berufung nicht teilnahmen. Da der Rechtsverfolgungspool ausschließlich zu dem Zweck gegründet wurde, unter Verstoß gegen Art. 1 § 1 S. 1 RBerG… …2014, 5975, Rn. 509. konnte er nicht gem. § 50 Abs. 1 ZPO vor Gericht klagen. Der Ansicht der Vorinstanz schloss sich der BGH in seinem Beschluss vom 17… …Abs. 1 Tätigkeiten in konkreten, fremden Rechtsangelegenheiten. Wann die Einziehung einer abgetretenen Forderung gem. § 2 Abs. 2 S. 1 RDG als fremd…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 3/2014

  Insolvenzstrafrechtliche Literatur im Zeitraum Januar bis Mai 2014

  Akademischer Rat Dr. Christian Brand

  …und Aufsatzveröffentlichungen mit insolvenzstrafrechtlichem Bezug hinweist. I. Aufsatzliteratur 1. Dominik Skauradszun, Strafzumessung bei der… …Verhalten bspw. gegen § 64 S. 1 bzw. S. 3 GmbHG verstoßen habe. 2. Marcus Bergmann, Die Insolvenzverschleppung nach § 15a Abs. 4 InsO durch einen nur… …vom Geschäftsführer bzw. Vorstand sprachen, adressiere § 15a Abs. 1 S. 1 InsO seine Pflicht an die „Mitglieder des Vertretungsorgans“ und umschreibe die… …Ablauf der Bilanzierungsfrist zu einer Strafbarkeit gem. § 283 Abs. 1 Nr. 7b StGB führt, oder ob solche Fallgestaltungen lediglich der mildere § 283b Abs… …. 1 Nr. 3 StGB erfasst. Während die Rspr. die unterbliebene Bilanzierung nur gem. § 283b Abs. 1 Nr. 3 StGB ahndet, falls die Bilanzaufstellungsfrist vor… …Eintritt der (drohenden) Zahlungsunfähigkeit/Überschuldung endete, schließt sich Verf. den Stimmen im Schrifttum an, die hier gem. § 283 Abs. 1 Nr. 7b StGB… …bestrafen wollen. Der Unterlassens- und Dauerdeliktscharakter des § 283 Abs. 1 Nr. 7b StGB markiere als Beendigungszeitpunkt den Eintritt der objektiven… …. dem strengeren § 283 Abs. 1 Nr. 7b StGB falls zwischenzeitlich die (drohende) Zahlungsunfähigkeit/Überschuldung vorliege. Der Wortlaut, der ein… …entnehmen, wonach § 283 Abs. 1 Nr. 7b StGB nur dann greife, falls (drohende) Zahlungsunfähigkeit bzw. Überschuldung vor Ablauf der Bilanzerstellungsfrist… …. 59-61 Kritisch werten Verf. zunächst das Festhalten der höchstrichterlichen Rspr. an dem Grundsatz, wonach Verstöße gegen § 30 Abs. 1 GmbHG bzw. das…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 4/2014

  Insolvenzstrafrechtliche Literatur im Zeitraum Mai bis Oktober 2014

  Akademischer Rat Dr. Christian Brand

  …Literatur im Zeitraum Mai bis Oktober 2014 I. Aufsatzliteratur 1. Raik Brete: Haftung des Steuerberaters für Insolvenzverschleppungsschäden aus Vertrag mit… …Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung einen Insolvenzantrag etwa gemäß § 15a Abs. 1 InsO hätte stellen müssen. Darüber hinaus empfiehlt Verf. jedem Steuerberater, der… …ein solches „Krisenmandat“ betreut, (1.) schriftlich zu dokumentieren, WiJ Ausgabe 4.2014 Rezensionen 265 dass er seiner Hinweispflicht nachgekommen ist… …13.3.2014 (NJW 2014, 1650). Darin rügt das BVerfG einen Verstoß gegen Art. 13 Abs. 1, 2 GG (Unverletzlichkeit der Wohnung) aufgrund eines… …Durchsuchungsbeschlusses. Ein Durchsuchungsbeschluss rechtfertige nach Ansicht des BVerfG einen Eingriff in Art. 13 Abs. 1, 2 GG nur, falls er auf konkreten Tatsachen beruhe… …einer unserer Rechtsordnung wesensfremden, einer Enteignung ähnlichen, unsinnigen Bestrafung von Gesellschaftern. II. Kommentare/Handbücher 1. Karl… …. § 28 Abs. 1 StGB, wird in Rdnr. 25 das Gegenteil behauptet. Zustimmung verdient die Ansicht, wonach der Schuldner, der die Bilanzierungsfrist vor… …283 Abs. 1 Nrn. 5, 7 StGB ausländische Buch-/Bilanzführungspflichten nicht erfasst, der director einer Limited, der diese Pflichten nicht erfüllt, also… …allenfalls gemäß § 283 Abs. 1 Nr. 8 StGB haftet. Die Kommentierung der Schuldnerbegünstigung (§ 283c StGB) liefert auf denkbar knappem Raum einen äußerst… …, wenn es gegen § 30 Abs. 1 GmbHG oder das Existenzgefährdungsverbot verstößt. Zudem findet sich ein Überblick zum Themenkomplex „Untreue in der Limited“…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 4/2014

  Die steuerliche Berücksichtigung der finanziellen Folgen eines Strafverfahrens

  Nadja Danninger, Sebastian Leidel, Felix Wobst

  …Verfallsanordnung 1 zeigt – hochaktuell. Ein umfassender Überblick zu dieser Thematik fehlt bislang. Diesem Anliegen soll im Folgenden nachgegangen werden, indem in… …Fall eine berufliche Veranlassung vorliegt – dann (1.) Werbungskosten bzw. Betriebsausgaben – oder nicht – dann (2.) außergewöhnliche Belastungen… …. Qualifizieren die jeweiligen Kosten als Werbungs- * Preisträger des WiJ-Aufsatzwettbewerbs 2014. 1 BFH, Urt. v. 14.5.2014 – X R 23/12, BB 2014, 2005. WiJ Ausgabe… …Abs. 5 S. 1 Nr. 10 EStG zu beachten. 1. Abzug als Werbungskosten bzw. Betriebsausgaben Damit die finanziellen Folgen eines Strafverfahrens als… …unterfallen und darf (c) kein Abzugsverbot gemäß § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 10 EStG bestehen. a) Grundvoraussetzung: Beruflicher Veranlassungszusammenhang (§§ 9 Abs… …. 1, 4 Abs. 4 EStG) Die Einordnung als Werbungskosten bzw. Betriebsausgaben setzt voraus, dass die Ausgaben beruflich veranlasst sind, das heißt… …Wortlaut des § 9 Abs. 1 EStG ist hierfür kein finaler Zusammenhang erforderlich, vielmehr reicht die bloße Veranlassung. 4 aa) Veranlassungszusammenhang und… …. 2 Satz 1 EStG eine Beteiligung am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr voraus. Eine solche Tätigkeit „am Markt“ 12 wird man unproblematisch etwa im… …Hehler oder Rauschgifthändler überhaupt einen steuerlich relevanten Gewinn im Sinne von § 4 Abs. 1 EStG erzielt. Daran könnte man im Hinblick auf etwaige… …erstmals die grundsätzliche Abzugsfähigkeit von Bußgeldern anerkannte. Mit der darauffolgenden Gesetzesänderung wurde nicht nur in § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 8…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2014

  Datenschutz- und wettbewerbsrechtliche Anforderungen an Werbemaßnahmen während „Inbound“-Telefonaten mit Verbrauchern unter Berücksichtigung der Anwendungshinweise des Düsseldorfer Kreises

  Sylle Schreyer-Bestmann, Dr. Martin John

  …Wege der Fernkommunikation zählen zu den immer bedeutender werdenden Direktmarketingmethoden. 1 Dabei müssen sich die Datenerhebung zum Zwecke der… …wettbewerbsrechtliche Vorgaben relevant. Wenngleich beide Rechtsgebiete unterschiedlichen Schutzzwecken dienen, bestehen 1 Siehe allgemein dazu Holland, Direktmarketing… …Bundesdatenschutzgesetzes gem. § 1 Abs. 1 BDSG darin besteht, den Einzelnen davor zu schützen, dass er durch den Umgang mit seinen personenbezogenen Daten in seinem… …Persönlichkeitsrecht beeinträchtigt wird, dient das Wettbewerbsrecht gem. § 1 UWG dem Schutz der Mitbewerber, Verbraucher und sonstigen Marktteilnehmer vor unlauteren… …­Telefon den besonderen Anforderungen des § 7 Abs. 2 Nr. 2 UWG bzw. den allgemeinen Vorgaben des § 7 Abs. 1 UWG genügen. Daneben stellt sich die Frage, ob… …die Werbung während eines „Inbound“-Telefonats zugleich eine datenschutzrechtlich relevante Datennutzung darstellt. 1. Datennutzung zu Werbezwecken? Der… …Anwendungsbereich des Bundesdatenschutzgesetzes ist gemäß § 1 Abs. 2 BDSG im Falle der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten eröffnet. Fraglich… …datenschutzrechtlich relevante Datennutzung i. S. d. § 4 Abs. 1 BDSG dar, da das Telefonat unter anderem für die Einholung der Einwilligung betrieben worden sei. 10 Ganz… …VG Berlin, Urt. v. 07. 05. 2014 – VG 1 K 253.12 – zitiert nach juris. 8 Siehe zum Sachverhalt im Einzelnen VG Berlin, Urt. v. 07. 05. 2014 – VG 1 K… …253.12, Rn. 2 ff. – zitiert nach juris. 9 VG Berlin, Urt. v. 07. 05. 2014 – VG 1 K 253.12, Rn. 25 ff. – zitiert nach juris. 10 VG Berlin, Urt. v. 07. 05…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 4/2014

  Länderbericht Österreich: Aktuelles Wirtschaftsstrafrecht

  RA Mag. Katrin Ehrbar, RA Mag. Josef Philip Bischof, RA Mag. Philipp Wolm, RA Dr. Lukas Kollmann

  …Daten Schaffung einer klaren Rechtsgrundlage für ermittlungsbehördliche Öffentlichkeitsarbeit 1. (Wieder-)Einführung des Mandatsverfahrens § 491 StPO… …Geldstrafe oder – soweit der Angeklagte durch einen Verteidiger vertreten ist – eine ein Jahr nicht übersteigende, gem § 43 Abs. 1 StGB bedingt nachzusehende… …Freiheitsstrafe verhängt werden. Zudem müssen weitere Voraussetzungen erfüllt sein (Details siehe § 491 Abs. 1 WiJ Ausgabe 4.2014 Internationales 256 StPO i.d.F… …. Zweiter Berufsrichter in ausgewählten Schöffenverfahren § 32 Abs. 1 StPO i.d.F. BGBl I 71/2014 regelt, dass das Landesgericht als Schöffengericht… …wird in § 48 Abs. 1 Z. 1 und 2 StPO i.d.F. BGBl I 71/2014 eine Abgrenzung zwischen den Begriffen „Beschuldigter“ und „Verdächtiger“ eingeführt und die… …Voraussetzungen verlängert werden). II. Aktuelle Entscheidungen 1. Einstellung gemäß § 190 StPO bewirkt „ne bis in idem“ § 17 StPO, § 190 StPO, § 193 Abs. 2 StPO… …. 2 Z. 1 StPO nicht mehr möglich ist, entfaltet Sperrwirkung im Sinn des Prinzips ,,ne bis in idem" ( § 17 Abs. 1 StPO; vgl auch Art. 4 des 7. ZPMRK)… …Hinweisgebers („über 5 Mio. Euro“) begründet zunächst die (Wert-) Zuständigkeit der WKStA § 20a Abs. 1 Z.1 StPO Gemäß § 20a Abs. 1 Z. 1 StPO obliegt der WKStA für… …das gesamte Bundesgebiet die Leitung des Ermittlungsverfahrens u.a. wegen Untreue nach § 153 Abs. 1 und Abs. 2 zweiter Fall StGB, soweit aufgrund… …Tatsachen"; vgl insofern auch die §§ 119 Abs. 1, 135 Abs. 2 Z. 4, 174 Abs. 3 Z. 4 StPO) erfordert die Begründung der Zuständigkeit der WKStA das Vorliegen…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2014

  Strategische Auslandsüberwachung – Jenseits der Grenze des Rechtsstaats?

  Prof. Dr. Johannes Caspar

  …Strategische Auslandsüberwachung Caspar PinG 01.14 1 PRIVACY TOPICS Strategische Auslandsüberwachung – Jenseits der Grenze des Rechtsstaats? Prof. Dr… …Dezember 2012 rund 500 Millionen Metadaten aus der Fernmeldeaufklärung durch den Bundesnachrichtendienst (BND) übermittelt wurden. 1 Dies warf ein… …jährlichen Berichten des Parlamentarischen Kontrollgremiums nach § 14 Abs. 1 G10 an den Deutschen Bundestag übermittelt wurden, markieren diese Enthüllungen… …Vorgaben des Gesetzes zur Beschränkung des Brief­, Post­ und Fernmeldegeheimnisses“ 1… …strategischen Auslandsüberwachung verweist der BND auf § 1 des Gesetzes über den Bundesnachrichtendienst (BNDG) sowie §§ 2 Abs. 1 Nummer 4, 3 BNDG ebenso wie auf… …erscheint von daher sinnvoll, den Fokus noch einmal auf die nationalen Dienste und damit auch auf den Verantwortungsbereich der Bundesregierung zu legen. 1… …ausdrücklich im Gesetz zur Beschränkung des Brief­, Post­ und Fernmeldegeheimnisses Erwähnung. Nach § 5 Abs. 1 G10 dürfen auf Antrag des BND Beschränkungen im… …Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, BT­Drs. 17/14739, S. 9. 9 Huber, NJW 2013, 2572. Strategische Auslandsüberwachung werden. 10 Nach § 10 Abs. 4 S. 1 G10 darf… …Beschränkungsmaßnahmen ergeben sich aus den gesetzlichen Grundlagen des G10. 2. Zum Begriff der internationalen Telekommunikationsbeziehungen in § 5 Abs. 1 G10 Für den… …Anwendungsbereich der strategischen Beschränkung des Telekommunikationsverkehrs ist der Begriff der internationalen Telekommunikationsbeziehungen in § 5 Abs. 1 G10…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2014

  Anonymität im öffentlichen Raum – Ein zunehmend obsoletes Schutzgut?

  Dr. Manuel Klar

  …Landesportale entsprechende Services an. 1 Zwar erfolgt dies derzeit noch in einer ­starren und zeitlich verzögerten Form. Mit der technisch grundsätzlich… …Klar, Datenschutzrecht und die Visualisierung des öffentlichen Raums, 2012 sowie auf Klar, MMR 2012, 788 ff. und DÖV 2013, 103 ff. 1 Vgl. etwa den… …, SPIEGEL ONLINE v. 18. 02. 2010. 3 Vgl. BVerfG, Urt. v. 15. 12. 1983 – 1 BvR 209/83 u. a., BVerfGE 65, 1, 43. 4 Vgl. Schaar, Das Ende der Privatsphäre, 2009… …. Anonymität im Spannungsfeld zwischen Privatheit und Öffentlichkeit 1. Reichweite der Deanonymisierbarkeit des Einzelnen Dass im Zuge eines gesellschaftlichen… …, eigenverantwortlich in seine Erfassung eingewilligt. Auch kann er auf seine Teilhabe 12 Orwell, 1984, 1949. 13 BVerfG, Beschl. v. 16. 07. 1969 – 1 BvL 19/63, BVerfGE 27… …, 1, 6; BVerfG, Urt. v. 15. 12. 1983 – 1 BvR 209/83 u. a., BVerfGE 65, 1, 53. 14 EuGH, Urt. v. 13. 05. 2014 – Rs. C-131/12, EuZW 2014, 541. Dazu… …Datenerfassungen der genannten Art legitimieren können. 1. Unionsrechtliche Vorgaben – die Datenschutzrichtlinie 95/46/EG Auf unionsrechtlicher Ebene entfalten neben… …unter die Richtlinie. Allerdings ist der Anwendungsbereich nach Art. 3 Abs. 1 DSRL erst dann eröffnet, wenn personenbezogene Daten automatisiert oder… …nicht von der Richtlinie erfasst werden. 28 Ausgenommen sind nach Art. 3 Abs. 2 Spiegelstrich 1 der DSRL auch alle Datenverarbeitungsvorgänge, die wie… …Grundlagen – ein Recht auf Anonymität? Das Verfassungsrecht schützt die Privatsphäre, die mit dem ­Anonymitätsgedanken eng verbundenen ist, über Art. 2 Abs. 1…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2014

  Social Media Monitoring

  Marlene Schreiber

  …des deutschen Datenschutzrechtes. Ausweislich des § 1 Abs. 5 BDSG, der in Umsetzung der europäischen Datenschutzrechtlinie die Anwendung deutschen… …zwangsläufig auch personenbezogene Daten im Sinne des § 3 Abs. 1 BDSG. So werden im Rahmen des Social Monitorings in Foren, Blogs, Facebook- oder Twitter-Posts… …und den Kunden zur Verfügung gestellt. IV. Rechtfertigung der Datenverarbeitung 1. Keine Einwilligung Die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung dieser… …, Verarbeiten oder Nutzen personenbezogener Daten für Zwecke der Markt- oder Meinungsforschung ist gemäß § 30a Abs. 1 BDSG zulässig, wenn 1. kein Grund zu der… …diesem Hintergrund als Werkzeug der Markt- und Meinungsforschung einzustufen. b) Kein schutzwürdiges Interesse, § 30a Abs. 1 Nr. 1 BDSG Ob Grund zu der… …Interesse der Betroffenen, welches einer Rechtfertigung nach § 30a Abs. 1 Nr. 1 BDSG entgegensteht, kann zumindest nicht ausgeschlossen werden. c) Öffentlich… …zugängliche Quellen, § 30a Abs. 1 Nr. 2 BDSG Die Zulässigkeit kann sich aber auch aus der öffentlichen Zugänglichkeit der Quellen, auf die das Social Monitoring… …Daten erhebt. d) Kein offensichtliches Überwiegen schutzwürdiger Interessen Auch im Rahmen des § 30a Abs. 1 Nr. 2 BDSG ist eine Interessenabwägung… …. Zwar ist nicht auszuschließen, dass im Einzelfall gemäß § 30a Abs. 1 Nr. 1 BDSG ein zumindest gleichrangiges schutzwürdiges Interesse des jeweils… …Forum, zu entnehmen. Sofern diese Einschränkung nicht umgangen wird, ist Social Monitoring aus datenschutzrechtlicher Sicht gemäß § 30a Abs. 1 Nr. 2 BDSG…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 4/2014

  Entscheidungen zum Insolvenzstrafrecht

  OStA Raimund Weyand

  …Überschuldungsstatus nur dann unberücksichtigt bleiben, wenn für sie ein Nachrang i.S.v. § 39 Abs. 2 InsO hinter die Ansprüche aus § 39 Abs. 1 Nr. 1 bis 5 InsO… …Anm. Köllner/Cyrus, NZI 2014, 555. S. auch Schiemann, NZG 2014, 657. III. Zivilrechtliche Entscheidungen mit strafrechtlicher Bedeutung 1… …Gesellschafter berechtigt und auch verpflichtet (§§ 15 Abs. 1 Satz 2, 15a Abs. 3 InsO). Ist eine eben- WiJ Ausgabe 4.2014 Entscheidungskommentare 243 falls… …. Bauforderungssicherungsgesetz Schadenseintritt bei zweckwidriger Verwendung von Baugeld Der Schaden i.S.d. §§ 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 1 BauFordSiG – hier: Nichtzahlung an einen…

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