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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2014

  Recht auf Vergessenwerden

  Dr. Carlo Piltz

  …Praxis Dr. Carlo Piltz Anfang Juli begann der Suchmaschinenkonzern Google damit, die bei ihm seit dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 13… …. Mai 2014 (Az. C-131/12) eingegangenen Löschanträge 1 zu bearbeiten. Die Konsequenz: Links zu Medien- 1 Bis zum 04. 07. 2014 sind über 70.000 solcher… …Löschanträge bei Google eingegangen, vgl. die Meldung bei Heise, „,Recht auf Vergessen‘: Europäer wollen mehr als 267.000 Links aus Google streichen lassen“, 04… …Recht-auf-Vergessen-Europaeer-wollen-mehrals-267-000-Links-aus-Google-streichenlassen-2249548.html. berichten oder sogar Blogbeiträgen von verschiedenen Presseunternehmen (u. a. des Guardian, des Spiegels und der BBC) wurden entfernt. Die… …. Vorwürfe der betroffenen Medienunternehmen Die von den Löschaktionen betroffenen Medienunternehmen äußerten öffentlich Kritik an der Vorgehensweise des Such-… …So wurde etwa angeführt, dass die Prüfung zu hastig vorgenommen werde, dass keine voll ausgebildeten Rechtsanwälte zur Prüfung der Anfragen eingesetzt… …würden, zudem würde Google nicht die Kriterien veröffentlichen, anhand derer der im Einzelfall erforderliche Abwägungsprozess vorgenommen werde. Aus diesem… …Grund sei es den betroffenen Medienunternehmen auch nicht möglich, sich gegen die Löschung von Links aus Ergebnislisten zu wehren, bzw. bittet man Google… …darum zu erklären, wie man sich überhaupt hiergegen zur Wehr setzen könne. Die Kritik richtete sich jedoch auch gegen das Urteil selbst und dessen nun… …Konterrevolutionäre“ beschrieben. 3 II. Warum Google nicht überreagiert Die Kritik an den eingeleiteten Löschverfahren erscheint insoweit verständlich, als sie Ausdruck…

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• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 5/2014

  Compliance dritter Parteien

  Unscharfe Grenzen zwischen Unternehmen und Umwelt
  

  Dipl.-Kfm. Thomas Schneider

  …­Unternehmen und Umwelt Thomas Schneider* Die Grenzen zwischen Unternehmen und Umwelt verwischen zusehends. Freiberufler arbeiten eng mit Mitarbeitern zusammen… …, ein Partner vertreibt exklusiv die Unternehmensleistung in einem bestimmten Markt, der Sicherheitsdienst wird schon lange durch Externe wahrgenommen… …. ­Beschränkt sich die Compliance bei ihren Programmen und Maßnahmen nur auf eigene Mitarbeiter, wird sie in diesem Kontext unwirksam sein und die… …. Die Definition von Mitarbeitern ist relativ einfach, und in den entsprechenden Arbeitsgesetzen verankert. Verlässliche Informationen über die… …halten, wenn diese wirksam sein sollen, der letztgenannte wird dagegen hiervon nicht tangiert und würde sich entsprechende Vorhaltung auch verbitten. Die… …häufig die negativen Auswüchse von Leiharbeit und Werkverträgen thematisiert und eine Angleichung von Arbeitsbedingungen und -entgeld im Verhältnis zu fest… …Diskussionsbedarf handelt es sich hierbei nicht um ein Thema der Compliance, weshalb sich die Verantwortlichen große Zurückhaltung bezüglich einer Bewertung… …dem Code of Conduct des Unternehmens, werden in sensiblen Bereichen wie der Textilindustrie mittlerweile Besuche bei Lieferanten durchgeführt, um die… …Arbeitsbedingungen zu prüfen, bei Lebensmitteln werden zahlreiche Zertifikate gegenüber dem Endverbraucher aufgeführt, um die ökologische Unbedenklichkeit der… …Unternehmen tätig werden. Die Informationssammlung wird sich im ersten Projekt relativ aufwändig erweisen, da bei verschiedene Unternehmensstelle Informationen…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Corporate Governance" Ausgabe 2/2014

  Datenbank zum regelmäßigen Informationsaustausch

  Effizienzsteigerung contra Verschwiegenheitspflicht
  

  Dr. Philipp Fölsing

  …Dezember 2013 starteten die europäischen Prüferaufsichten eine gemeinsame Datenbank zum regelmäßigen Informationsaustausch. Die Datenbank dient dazu… …, Prüfungsfehler und Qualitätsmängel zu identifizieren, die bei mehreren Ländergesellschaften eines europäischen Prüfernetzwerks oder bei mehreren Netzwerken… …gleichzeitig auftreten 1 . Dadurch können die Prüferaufsichten ihre Inspektionen bei den Prüfungsgesellschaften gezielter auf bestimmte Problembereiche… …konzentrieren. Näher zu untersuchen ist jedoch, ob die Datenbank mit ihrer gesetzlichen Verschwiegenheitspflicht vereinbar ist. Dagegen könnte sprechen, dass ein… …Informationsaustausch gem. Art. 36 Abs. 1 der Abschlussprüfer-Richtlinie 2 nur dann zulässig ist, wenn er für die Aufgabenwahrnehmung der Prüferaufsichten auch wirklich… …erforderlich ist. 1. European Audit Inspection Group (EAIG) 1.1 Aufgaben und Ziele der EAIG Die gemeinsame Datenbank der europäischen Prüferaufsichten ist ein… …Projekt der European Audit Inspection Group (EAIG). In der EAIG haben sich 2011 die Prüferaufsichten aus allen Mitgliedstaaten der EU zusammengeschlossen… …. Die Prüferaufsichten entsenden je einen Vertreter in die EAIG. Die EAIG hat rein beratende Funktion. Gem. ihren Terms of Reference 3… …(Arbeitsrichtlinien) ist es ihr Ziel, die Prüferaufsichten für Probleme zu sensibilisieren, die sich bei der Beaufsichtigung grenzüberschreitend tätiger Prüfernetzwerke… …und Prüfungsgesellschaften stellen. Für solche Probleme will die EAIG Lösungsvorschläge und Leitlinien erarbeiten. Außerdem hat es sich die EAIG zur…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift Interne Revision" Ausgabe 5/2014

  Periodische Gremienberichterstattung der Internen Revision in Kreditinstituten

  Jürgen Rohrmann, Simone Krines

  …zur unmittelbaren Berichterstattung über die Ergebnisse der durchgeführten Prüfungen berichtet die Interne Revision periodisch zusammengefasst an… …Aufsichtsorgan vorgesehen. Seit 1. Januar 2014 besteht für die Interne Revision in Kreditinstituten die gesetzliche Verpflichtung, jeweils mindestens… …vierteljährlich an die Geschäftsleitung und an das Aufsichtsorgan zu berichten. Die Autoren befassen sich mit der konkreten Ausgestaltung dieser Berichterstattung… …. 1. Einleitung schränkt sich dieser Artikel auf Kreditinstitute. Nichtsdestotrotz können die Ausführungen als Orientierung für andere Branchen dienen… …. Berichtspflichten der Internen Revision Kreditinstitute unterliegen dem Kreditwesengesetz (KWG). Die Organisationsund Berichtspflichten ergeben sich vor allem aus den… …§§ 25a, 25c und 25d KWG sowie weiteren Konkretisierungen durch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) v. a. in den… …„Mindestanforderungen an das Risikomanagement“ (MaRisk). 2 Hieraus lassen sich die wesentlichen Berichtspflichten der Internen Revision herleiten. Weitere… …Berichtspflichten können sich aus internen Regelungen eines Kreditinstitutes ergeben (z. B. aus den Geschäftsordnungen für die Geschäftsleitung oder das… …Aufsichtsorgan). Die wesentlichen und inzwischen bran- Die Gremienberichterstattung der Internen Revision umfasst verschiedene Berichtsarten, die in… …regelmäßig wiederkehrenden Abständen – zumeist auf internen oder externen Regularien basierend – von der Internen Revision für die jeweiligen Berichtsempfänger…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2014

  Praktische Tipps zur EU-weiten Koordinierung der Meldung von Datenverarbeitungsprozessen

  Dr. Reemt Matthiesen

  …der Meldung von Datenverarbeitungsprozessen Dr. Reemt Matthiesen, München Dr. Reemt Matthiesen I. Einleitung Die EG-Datenschutzrichtlinie 95/46/EG… …gesetzlich vorzusehen. Eine u. a. in Deutschland umgesetzte Ausnahme sieht Art. 18 Abs. 2 im zweiten Spiegelstrich vor, wonach die Bestellung eines… …Meldepflicht führt. Von dieser Ausnahme haben nur wenige weitere Mitgliedstaaten umfassend Gebrauch gemacht (beispielsweise die Niederlande). Die überwiegende… …Zahl der EU-Mitgliedstaaten sieht weiter die Meldepflicht bei den Datenschutzbehörden vor. 1 Angesichts der weiterhin nicht ­absehbaren Verabschiedung… …der Datenschutz-Grundverordnung und der vorgesehenen Umsetzungsfrist von zwei Jahren (siehe Art. 91 (2) des Entwurfs der Kommission) werden die… …Pflichten zur Meldung der ­Datenverarbeitungsprozesse jedenfalls auf absehbare Zeit weiter ­praktische Relevanz haben. Die Relevanz folgt auch daraus, dass… …die Nichteinhaltung der Meldepflichten bußgeldbewehrt ist, wenngleich die Datenschutzbehörden hiervon nur zurückhaltend – wenn überhaupt – Gebrauch… …machen. Die nachfolgende Abhandlung skizziert die Herausforderung, die sich für international agierende Unternehmen mit Tochtergesellschaften in den… …Mitgliedstaaten an die Meldepflicht Art. 19 Abs. 1 S. 1 der Datenschutzrichtlinie lässt den Mitgliedstaaten einen weiten Spielraum darin, welche Angaben die Meldung… …zu enthalten hat. Festgelegt wird nur der Mindestinhalt: –– Name und Anschrift des für die Verarbeitung Verantwortlichen und ggf. eines Vertreters; ––…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift Interne Revision" Ausgabe 4/2014

  Zuwendungen

  DIIR-Arbeitskreis „Revision des Wertpapiergeschäfts“

  …158 · ZIR 4/14 · Regeln Zuwendungen DIIR-Arbeitskreis „Revision des Wertpapiergeschäfts“* Mit diesem Beitrag wird die Artikelreihe „Aufgaben und… …widmet sich dem Themengebiet „Zuwendungen“. Hierbei werden die Anforderungen an den Zuwendungsprozess und die Offenlegung sowie die bestehenden… …Back Mit dem Finanzmarktrichtlinienumsetzungsgesetz (FRUG) wurden vom deutschen Gesetzgeber die europäischen Vorgaben zur Rückvergütungsthematik… …umgesetzt. Für die Kreditwirtschaft waren diese Vorgaben nicht vollständig neu. Bereits im Kommissionsrecht findet sich ein Herausgabeanspruch gegenüber dem… …Kunden des Kreditinstituts an im Rahmen der Auftragserfüllung für den Kunden Erlangtem. Neu waren die Vorgaben zur Transparenz und den… …Offenlegungspflichten gegenüber den Kunden, unter deren Beachtung der Behalt einer Zuwendung überhaupt zulässig ist. Die Kreditinstitute sind nunmehr gezwungen… …der Institute ableiten. Diesem Stellenwert ist durch die Interne Revision im Rahmen ihrer Prüfungsplanung und letztendlich -durchführung… …, Rückvergütung oder englisch „Kick Back“ von dem gleichen Sachverhalt ausgegangen bzw. bedingt die analogen Anforderungen, Offenlegungs- und Dokumentationsprozesse… …. Unter dem Begriff Zuwendung fallen alle Provisionen, Gebühren oder sonstige Geldleistungen sowie alle geldwerten Vorteile, die ein Kreditinstitut i. R… …gegenüber Mitarbeitern. Diese werden von Dritten gegenüber Mitarbeitern i. R. ihrer Dienstausübung gewährt. Die Compliance- Funktion hat für das jeweilige…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2014

  Grenzenlose Auftragsdatenverarbeitung

  Dr. Stefan Drewes, Manfred Monreal

  …Manfred Monreal Dr. Stefan Drewes, Rechtsanwalt und Partner der Kanzlei Pauly & Partner, Bonn Manfred Monreal, Sankt Augustin Wieso gibt es die… …Auftragsverarbeiter gibt? Warum ist die nach der EU-Datenschutzrichtlinie 95/46/EG und nach der Datenschutz-Grundverordnung vorgesehene Regelung zur gemeinsamen… …verantwortlichen Stelle bei Unternehmen in Deutschland weitgehend unbekannt? Ist es der Begriff oder auch der vermeintlich fehlende Erlaubnistatbestand, der die… …gemeinsame Datenverarbeitung gestattet? Und was meint die Artikel-29-Gruppe, wenn sie sagt, dass der Begriff „für die Verarbeitung Verantwortlicher“ in den… …Mitgliedstaaten unterschiedlich verstanden wird? Dies sind Fragen, die bei der aktuellen Diskussion über die europäische Datenschutz-Grundverordnung eher im… …Hintergrund stehen. Die Antworten auf diese Fragen offenbaren jedoch, dass bei der Transformation der EU-Datenschutzrichtlinie 95/46/EG in das deutsche Recht… …allenfalls das „Wort“, nicht aber auch der vollständige Regelungszweck und die dahinterliegende Konzeption der Richtlinie übernommen worden sind. Dies ist ein… …Grund dafür, dass einige der vorgeschlagenen Regelungen für die Datenschutz–Grundverordnung in Deutschland auf Unverständnis und Ablehnung stoßen. Im… …Rahmen des laufenden Gesetzgebungsverfahrens bietet sich dem europäischen Gesetzgeber die historische Chance, die bestehenden „Missverständnisse“ zu… …beseitigen und so für einen besseren Datenschutz und mehr Rechtssicherheit zu sorgen. I. Die angestrebte Harmonisierung des europäischen Datenschutzrechts Am…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift Interne Revision" Ausgabe 2/2014

  A Commitment to Excellence – Qualität in der Internen Revision

  Michael Bünis, Thomas Gossens

  …Qualität von Dienstleistungen, ist ein aktuelles und großes Thema unserer Zeit. Alle Anstrengungen zu unternehmen, um die Qualität nachhaltig zu verbessern… …, ist ein ehernes Versprechen, welches der Dienstleister seinem Kunden oder Auftraggeber gerne gibt. Auch die Interne Revision ist hiervon nicht… …ausgenommen. Die Berufsstandards der Internen Revision sehen ein Programm zur Qualitätssicherung und -verbesserung verbindlich vor. Der vorliegende Beitrag… …zeigt auf, über welche Gestaltungsfelder des Qualitätsmanagements die Interne Revision verfügt, und gibt konkrete Anregungen zur Ausgestaltung. Nachdem… …die relevanten Standards vorgestellt worden sind, werden die Ebenen, auf denen sich das Qualitätsmanagement in der Internen Revision widerspiegelt… …, nämlich prozessintegrierte Qualitätskontrollen, interne Qualitätsmessungen sowie interne und externe Qualitätsreviews im Einzelnen betrachtet. Die… …Ausnutzung dieser Gestaltungsmöglichkeiten unter Berücksichtigung der verschiedenen Perspektiven auf die Qualität wird letztendlich ausschlaggebend dafür sein… …Qualität in der Erbringung ihrer Dienstleis tungen ist für die Interne Revision schon lange kein Fremdwort mehr. Seit vielen Jahren fordern die… …Internationalen Standards für die berufliche Praxis eine externe Qualitätsprüfung mindestens einmal in einem Zeitraum von fünf Jahren 1 . Stetig steigende… …Anforderungen an die Ausgestaltung der internen Revisionsfunktion ergeben sich insbesondere aus der Stärkung der Unternehmensverantwortung, der…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2014

  Datenschutz- und wettbewerbsrechtliche Anforderungen an Werbemaßnahmen während „Inbound“-Telefonaten mit Verbrauchern unter Berücksichtigung der Anwendungshinweise des Düsseldorfer Kreises

  Sylle Schreyer-Bestmann, Dr. Martin John

  …Wege der Fernkommunikation zählen zu den immer bedeutender werdenden Direktmarketingmethoden. 1 Dabei müssen sich die Datenerhebung zum Zwecke der… …werblichen Ansprache ebenso wie die werbliche Kommunikation selbst an den Anforderungen des Datenschutz- und Wettbewerbsrechts messen lassen. Wegen der… …bestehenden wettbewerbsrechtlichen Restriktionen für aktive Werbemaßnahmen des Unternehmens mittels Fernkommunikationsmitteln gemäß § 7 Abs. 2 UWG erlangt die… …Werbung während sog. „Inbound“- Telefonate für die Unternehmen immer größere Bedeutung. 2 „Inbound“- Telefonate zeichnen sich dadurch aus, dass sie auf die… …Eigeninitiative der Kunden zurückgehen (daher auch als „passives Telefonmarketing“ bezeichnet). 3 Rufen die Kunden selbst beim Unternehmen an (z. B. über die… …Werbung über weitere Produkte beim Kunden zu platzieren und / oder die Kontaktdaten des Kunden aufzunehmen sowie nach dessen Einwilligung für künftige… …Werbeanrufe oder für die Zusendung von Werbung per E-Mail zu fragen. Bei „Inbound“-Telefonaten werden sowohl datenschutzrechtliche als auch… …Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von personenbezogenen Daten für werbliche Zwecke“, auf die an entsprechender Stelle eingegangen werden wird. 5 Mit Blick… …auf die drohenden Sanktionen ist es bei der Durchführung von Werbemaßnahmen im ­Rahmen von „Inbound“-Telefonaten ebenfalls ratsam, sowohl die… …wettbewerbsrechtlichen als auch die datenschutzrechtlichen Vorgaben zu beachten. Für das Wettbewerbsrecht ergibt sich dies bereits daraus, dass Verstöße gegen das UWG…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2014

  Vorratsdatenspeicherung am Ende?

  Prof. Dr. Jan Dirk Roggenkamp

  …­Roggenkamp ist Professor für Öffent­liches Recht und Datenschutzrecht an der Polizeiakademie Niedersachsen 1 I. Ausgangslage Die Entscheidungen sowohl des… …: Die anlasslose und insbesondere verdachtslose Speicherung der in Art. 5 der Richtlinie 2006/24/EG „über die Vorratsspeicherung von Daten, die bei der… …Bereitstellung öffentlich ­zugänglicher elektronischer Kommunikationsdienste oder öffent- 1 Der Beitrag gibt ausschließlich die persönliche Auffassung des… …Kommunikationsnetze erzeugt oder verarbeitet werden“ genannten Datenkategorien ist – zumindest in der bislang vorgesehenen Form – nicht zulässig. Bereits die Auflistung… …der anlasslos zu speichernden Daten ließ aufhorchen. So waren nach Art. 5 der Richtlinie 2006/24/EG die folgenden Datenkategorien zu bevorraten: a) zur… …Rückverfolgung und Identifizierung der Quelle einer Nachricht benötigte Daten: 1. betreffend Telefonfestnetz und Mobilfunk: i) die Rufnummer des anrufenden… …Anschlusses, ii) der Name und die Anschrift des Teilnehmers oder ­registrierten Benutzers; Vorratsdatenspeicherung am Ende? Roggenkamp PinG 05.14 197 2… …. betreffend Internetzugang, Internet-E-Mail und Internet- Telefonie: i) die zugewiesene(n) Benutzerkennung(en), ii) die Benutzerkennung und die Rufnummer, die… …jeder Nachricht im öffentlichen Telefonnetz zugewiesen werden, iii) der Name und die Anschrift des Teilnehmers bzw. registrierten Benutzers, dem eine… …Nachricht benötigte Daten: 1. betreffend Telefonfestnetz und Mobilfunk: i) die angewählte(n) Nummer(n) (die Rufnummer(n) des angerufenen Anschlusses) und bei…

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