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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 4/2014

  Schlothauer/Weider: Verteidigung im Revisionsverfahren

  RA Dr. Sascha Straube

  …Erscheinen der ersten Auflage haben Schlothauer/Weider 2013 die 2. Auflage ihres Kompendiums zum Revisionsverfahren herausgebracht. Die Neuauflage… …berücksichtigt die Gesetzgebung, Rechtsprechung und Literatur bis Mai 2013. Mit fast 1000 Seiten kann man das Buch getrost als gewichtiges Standardwerk bezeichnen… …praxistauglich und durchaus umfassend. Der absolut überwiegende Teil des Buches behandelt die komplizierte Materie der Verfahrensrügen. Bis Seite 911 werden 304… …Fragen durch die übersichtlich gegliederten Kapitel, so dass der mit dem Hauptverhandlungsprotokoll und dem Urteil am Schreibtisch sitzende Verteidiger… …schnell und zielgenau ihm aufgefallene Unregelmäßigkeiten verorten oder sich durch die Fragen der Kapitel zu einer näheren Betrachtung seines Falles… …inspirieren lassen kann. Die Sachrüge wird dagegen auf sehr überschaubaren aber vollkommen ausreichenden 12 Seiten behandelt. WiJ Ausgabe 4.2014 Rezensionen 272… …Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, die ihm immer weitergehende Pflichten aufbürdet, eine Vielzahl von Fallstricken bereit. Der Verteidiger in der Revision muss… …über vertiefte Kenntnisse der zahlreichen möglichen Verfahrensfehler verfügen, damit er die entsprechenden Rügen richtig formulieren und in der gebotenen… …erfolgreiche Revisionen nur bereiten kann, wenn er die aktuelle Rechtsprechung zu diesen kennt, z.B. zu möglichen Situationen der Befangenheit (Kapitel 4) oder… …der Ablehnung von Beweisanträgen (Kapitel 21). Nach einer kurzen Einleitung werden in Teil I die allgemeinen Grundsätze des Revisionsverfahrens…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Corporate Governance" Ausgabe 3/2014

  Verhandlungen zwischen Unternehmen und Abschlussprüfern

  Impulse zur Steigerung der Qualität der bezogenen Abschlussprüferleistung und deren Kommunikation
  

  Dr. Corinna Ewelt-Knauer

  …Abschlussprüferleistung und deren Kommunikation Dr. Corinna Ewelt-Knauer* Die Qualität der bezogenen Abschlussprüfungsleistungen ist für Unternehmen äußerst bedeutsam. Eine… …der Hauptaufgaben des Abschlussprüfers ist es, die Glaubwürdigkeit der Unternehmensinformationen sicherzustellen. Denn nur wenn die Adressaten die vom… …Management vorgelegten Zahlen als glaubwürdig erachten, werden die Adressaten diese bei ihrer Entscheidungsfindung heranziehen. Die Skandale der letzten Jahre… …haben jedoch das Vertrauen in die Arbeit des Abschlussprüfers erheblich erschüttert, was sich aktuell beispielsweise in zahlreichen politischen… …bzw. qualitätsfördernde Maßnahmen freiwillig aushandeln und auf diese Weise positive Signale an die Adressaten senden. Im nachfolgenden Beitrag werden… …beispielhaft abstrakte Vorschläge für solche Maßnahmen vorgestellt. Darauf aufbauend wird verdeutlicht, wie die bezogene Prüfungsleistung für die Adressaten… …prägnanter als bislang skizziert werden könnte, damit die Adressaten die Qualität der Prüfung besser nachvollziehen können. 1. Einleitung Der Abschluss stellt… …für Unternehmen ein zentrales Kommunikationsinstrument insbesondere mit Kapitalgebern dar. Die Abschlussprüfung soll dabei diesem vom Management… …zusammengestellten Zahlenwerk Reliabilität verleihen, indem die Richtigkeit und Vollständigkeit kontrolliert und ggf. korrigiert wird 1 . Für Unternehmen ist es daher… …zentral, dass die Abschlussadressaten von der Qualität der Abschlussprüferleistung überzeugt sind. Spätestens die Finanzmarktkrise hat jedoch öffentliche…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2014

  INTERVIEW mit Rechtsanwalt Stephan Mayer: Datenschutz und Sicherheit sind zwei Seiten derselben Medaille

  Sebastian Schulz, Rechtsanwalt Stephan Mayer

  …Stephan Mayer, Mitglied des Deutschen Bundestages und innenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, über die datenschutzpolitischen Vorhaben der neuen… …Regierungskoalition, die Vorratsdatenspeicherung und die Auswirkungen der NSA-Affäre PinG: Herr Mayer, zu Ihrer Ernennung zum ­innenpolitischen Sprecher der CDU/… …CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag dürfen wir Ihnen noch nachträglich herzlich ­gratulieren. In dieser Funktion sind Sie auch für die Datenschutzpolitik Ihrer… …Fraktion maßgeblich verantwortlich. Wenn Sie schon heute auf die jüngst erst angelaufene 18. Wahlperiode zurückblicken könnten, was hätten Sie gern im… …Bereich des Datenschutzes erreicht? Herzlichen Dank für die Glückwünsche! Ich freue mich sehr auf diese herausfordernde sowie spannende Aufgabe. Es sind… …alle Anstrengungen zu unternehmen, damit wir die Reform des Datenschutzrechts auf europäischer Ebene abschließen können. Dies ist wirklich ein dickes… …vereinbart, dass wir die beiden Prinzipien „Privacy by Design“ und „Privacy by ­Default“ ausbauen wollen. Hier liegen wichtige Aufgaben vor uns. PinG: Können… …Sie ausschließen, dass nicht auch Ihre Kommunikation durch die Amerikaner abgehört wurde? Die Amerikanische Botschaft liegt ca. 250 m Luft­linie von… …umzugehen. PinG: Nun sieht es gegenwärtig nicht gut aus mit dem Abschluss eines No-Spy-­ Abkommens. Haben uns die Amerikaner wirklich be­logen, wie es… …kürzlich aus ­Verhandlungskreisen zu hören war? Es gibt wohl nach wie vor unterschiedliche Erwartungen an ein solches No-Spy-Abkommen. Die weiteren…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Corporate Governance" Ausgabe 2/2014

  ZCG- Nachrichten

  …Europaparlament hat am 4. 2. 2014 über neue Regeln für die Bestrafung von Marktmissbrauch und Insiderhandel abgestimmt. Die neuen Regeln sehen härtere Strafen vor… …, darunter Haftstrafen für schwere Fälle von Marktmissbrauch wie Insiderhandel, Marktmanipulation und die unerlaubte Weitergabe von Informationen, auch bei… …Anstiftung, Mittäterschaft und Versuch. Nach den neuen Vorschriften werden die Definitionen von Straftaten und entsprechenden Sanktionen harmonisiert. Zu den… …Verstößen auf dem Gebiet der Marktmanipulation, für die eine vierjährige Haftstrafe infrage kommt, zählen CCder Abschluss eines Geschäfts oder die Erteilung… …eines Handelsauftrags mit falschen oder irreführenden Signalen über das Angebot von Finanzinstrumenten CCoder die Bereitstellung falscher oder… …irreführender Ausgangsdaten, durch die die Berechnung einer Benchmark manipuliert wird, wie beispielsweise der LIBOR (London Interbank Offered Rate) oder der… …Mitgliedstaaten steht es frei, noch schärfere Strafen einzuführen oder beizubehalten als jene, die durch die neuen Vorschriften festgelegt werden. Sobald der Rat… …die Vorschriften formell verabschiedet hat, haben die Mitgliedstaaten 24 Monate Zeit, um sie umzusetzen. 86 • ZCG 2/14 • Prüfung Datenbank der… …Prüferaufsichten ZCG-Nachrichten Auswirkungen des DCGK auf die Abschlussprüfung Das IDW hat eine Aktualisierung von IDW PS 345 vorgenommen: Als wichtigste Änderung… …, auch wenn sie über den Katalog des § 289 HGB hinausgehen. Dies betrifft z. B. die in Nr. 4.2.5 Abs. 3 DCGK nunmehr empfohlenen freiwilligen Angaben zu…

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• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 4/2014

  Konzeption eines Hinweisgebersystems

  Anforderungen, Risiken und Handlungsempfehlungen
  

  Attila Strauss

  …, Risiken und ­Handlungsempfehlungen Attila Strauss* Die Angst vor Mobbing, Verleumdung oder Denunziation sind in Organisationen häufig Argumente gegen die… …Einführung eines Hinweisgebersystems. Die Bereitschaft, derart zu agieren, ist jedoch nicht von dessen formaler Existenz abhängig, sondern sie ist mutmaßlich… …Spiegelbild der Unternehmenskultur selbst. Will man ein wirklich effektives Whistleblowing-System einführen, so hängt die Akzeptanz maßgeblich davon ab, wie… …sehr der Hinweisgeber an den Schutz seiner persönlichen Daten glaubt. Andererseits müssen auch der Organisation, die die Hinweise empfängt… …, Schutzmechanismen zur Verfügung gestellt werden, die einen Missbrauch ihres Systems verhindern. Aber wie sehen die Anforderungen an ein solches Hinweisgebersystem… …, unmoralischen oder illegitimen Handlungen durch einen gegenwärtigen oder ehemaligen Organisationsangehörigen verstanden. 1 Die dadurch erlangten Hinweise stellen… …gesellschaftliches Ansehen genießen, 5 sah die vorherige6 Bundesregierung keinen Handlungsbedarf beim Hinweisgeberschutz. 7 Arbeitgeberverbände8 schlossen sich dieser… …Ansicht an, Oppositionsparteien 9 forderten dagegen Rechtssicherheit für Whistleblower. Die aktuelle Bundesregierung hat sich im Koalitionsvertrag nur vage… …geäußert: „[...] beim Hinweisgeberschutz prüfen wir, ob die internationalen Vorgaben hinreichend umgesetzt sind [...] “. 10 Aus dieser Historie heraus… …Rechtsprechung wider, in der Whistleblower als „Nestbeschmutzer“ dargestellt wurden. 12 Dabei kam die Kriminologische Forschungsstelle (KFSt) des…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Corporate Governance" Ausgabe 6/2014

  Aktuelle Rechtsprechung zur Corporate Governance

  Dr. Denis Gebhardt

  …für die Unternehmensführung bedeutsame Entscheidungen besprochen, in denen sich die Wechselwirkungen von DCGK, Wirtschaftspraxis und Gesetzgebung… …wiederfinden. In dieser Ausgabe handelt es sich zunächst um die Informationsversorgung des Aufsichtsrats sowie die Übernahme von Geldsanktionen gegen ein… …Börse AG) 1.1 Einführung: Rechtsqualität der Ziffern 3.4 und 3.5 DCGK Soweit die Regelungen des DCGK in der Rechtsprechung eine Rolle spielen, sind dies… …u.a. um die Frage, ob die Ziffern 3.4 und 3.5 des DCGK Empfehlungen i. S. des § 161 Abs. 1 AktG sind. Gemäß diesen Regelungen ist eine ausreichende… …Diskussion zwischen Vorstand und Aufsichtsrat voraussetzt. 1.2 Sachverhalt Spätestens seit dem Jahr 2008 führte die Deutsche Börse AG immer wieder Gespräche… …Börsen zusammengelegt werden, wobei die Aktionäre der Beklagten einen Anteil von 60 % der Aktien der Holdinggesellschaft übernehmen sollten. Letztlich… …wurde das Business Combination Agreement nicht umgesetzt, da die Europäische Kommission den Zusammenschluss wegen der Befürchtung des Entstehens einer… …marktbeherrschenden Stellung untersagte. Auf der Hauptversammlung der Deutsche Börse AG vom 16. 5. 2012 wurde auch die Entlastung des Vorstands und des Aufsichtsrats… …beschlossen. Die Kläger haben gegen diese Beschlüsse Anfechtungsklage erhoben und argumentieren in diesem Zusammenhang, dass in der unzureichenden Einbeziehung… …und Information des Aufsichtsrats ein Verstoß gegen die Regelungen des DCGK liege. Ferner haben der Vorstand und der Aufsichtsrat der Beklagten nach…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift Interne Revision" Ausgabe 2/2014

  Marktschützende Überwachungshandlungen

  DIIR – Arbeitskreis „Revision des Wertpapiergeschäftes“

  …Regeln · ZIR 2/14 · 59 Marktschützende Überwachungshandlungen DIIR – Arbeitskreis „Revision des Wertpapiergeschäftes“* Mit dem Beitrag wird die… …sowie Analyse von Finanzinstrumenten. Betrachtet werden hierbei die rechtlichen Anforderungen und Risiken sowie die daraus resultierenden Aufgaben der… …Compliance-Funktion. Auf dieser Basis gibt der Artikel Ansätze für die Prüfung durch die Interne Revision. 1. Insiderüberwachung, Führung eines Insiderverzeichnisses… …, wurden im Jahre 2003 die Insiderregeln erneut durch die europäische Gesetzgebung aufgegriffen. Weitere Bestimmungen zu den Gesetz Insiderüberwachung §§… …festgelegt. Die europäische Marktmissbrauchsrichtlinie wurde Ende 2004 durch das Anlegerschutzverbesserungsgesetz (AnSVG) in deutsches Recht umgesetzt. Dies… …und es genügt seitdem die Verwendung der Insiderinformation; ein Ausnutzen der Information wird nicht mehr vorausgesetzt. Ferner wurde die Pflicht zur… …Insiderüberwachun gen keine materiellen Änderungen, da lediglich redaktionelle Anpassungen vorgenommen wurden. Die Marktmissbrauchsrichtlinie wird aktuell… …überarbeitet. Nach Zustimmung des Europäischen Rates im Dezember 2013 befindet sich die neue Verordnung aktuell in der Konsultationsphase (siehe Tab. 1)… …. Insiderüberwachung Die §§ 12 bis 14 und 15b des WpHG bilden zusammen mit den Straf- und Bußgeldvorschriften (§§ 38 und 39 WpHG) den rechtlichen Rahmen für die… …mitzuteilen oder zugänglich zu machen, einem anderen auf Basis einer Insiderinformation den Erwerb oder die Veräußerung von Insiderpapieren zu empfehlen oder…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Corporate Governance" Ausgabe 4/2014

  Ein Cooling-Off für Vorstände?

  Status Quo und Entwicklungsperspektiven aus betriebswirtschaftlicher Sicht
  

  M.A. Axel Walther, Prof. Dr. Michèle Morner

  …Walther / Prof. Dr. Michèle Morner* Die Einführung der zweijährigen Abkühlperiode für Vorstände bei deren Wechsel in den Aufsichtsrat hat in der… …Vergangenheit einige Kontroversen hervorgerufen, die in der gesetzlichen Regulierung gipfelten. Dieser Beitrag zeigt, dass damit die Effektivität der… …Aufsichtsratsarbeit nicht unbedingt positiv beeinflusst wird, sondern die jeweilige Situation des Unternehmens berücksichtigt werden muss. Lediglich bei Notwendigkeit… …eines Strategiewechsels lassen sich positive ökonomische Effekte erwarten; in allen anderen Fällen bewirkt die Abkühlperiode, dass Aufsichtsräte weniger… …bei SAP: Um all diese Personalien haben sich jüngst einige Kontroversen entwickelt, die sich mit deren Wechsel aus dem Vorstand in den Aufsichtsrat des… …werden sollte und den Aktionären gegenüber weitergehend erklärungsbedürftig ist. Ob und wann diese gesetzgeberische Maßnahme die Effektivität des… …sich pauschal weder die Einhaltung noch die Nicht-Einhaltung des „Cooling-Offs“ positiv oder negativ auf die Effektivität des Aufsichtsrats auswirken… …. Vielmehr sind die strategische Positionierung des Unternehmens und die Verhaltensweisen im Aufsichtsrat entscheidend: Ein direkter Wechsel ist dann zu… …befürworten, wenn sich das Unternehmen in sicherem Fahrwasser befindet und der Rollenwechsel von der operativen Führung in die kontrollierende Position auch… …Governance, sondern ermöglicht vielmehr die Chance auf wertschaffende Aufsichtsratsarbeit. 2. Für und Wider des „Cooling-Offs“ für Vorstände Das sicherste…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift Interne Revision" Ausgabe 4/2014

  Checkliste zur Prüfung der Privatliquidationen im Krankenhaus

  DIIR-Arbeitskreis „Interne Revision im Krankenhaus“

  …Arbeitshilfen · ZIR 4/14 · 167 Checkliste zur Prüfung der Privatliquidationen im Krankenhaus DIIR-Arbeitskreis „Interne Revision im Krankenhaus“* Die… …stationäre und ambulante Behandlung von Privatpatienten/innen in Krankenhäusern wird i. d. R. durch Chefärzte/innen geleistet (Liquidationsrecht). Die… …vertraglichen Bestimmungen. Die erhaltenen Vergütungen aus Privatliquidationen bzw. die erklärten Einnahmen aus der Privatliquidation sind regelmäßig durch die… …Interne Revision zu überprüfen, da die wirtschaftliche Bedeutung der Abgaben bzw. die Erlöse aus Privatliquidationen für die Krankenhäuser zum Teil sehr… …auf die gesetzlichen und vertraglich vereinbarten Rahmenbedingungen im Sinne eines effektiven Internen Kontrollsystems zu vermeiden. Der Arbeitskreis… …„Interne Revision im Krankenhaus“ hat daher eine Checkliste für die wichtigsten Aspekte einer solchen Prüfung ausgearbeitet. Einleitung Liquidationsrecht… …. Daneben wurde den Chefärzten/Chefärztinnen ein Liquidationsrecht für die Behandlung von stationären Patienten mit der Wahlleistung Arzt und sonstige… …Nebentätigkeiten, insbesondere die Behandlung von ambulanten Privatpatienten, die Erstellung von Gutachten usw. genehmigt. Im Gegenzug hatten die… …Chefärzte/Chefärztinnen für die Nutzung der Ressourcen des Krankenhau ses Abgaben (z. B. Nutzungsentgelt) zu entrichten. Diese Entgelte wurden i. d. R. aufgrund einer… …Erklärung des/der Chefarz tes/Chefärztin über die zugeflossenen Einnahmen (sog. „Erklärungsprinzip“) festgestellt. Seit etwa zehn Jahren hat sich bei der…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 4/2014

  Anmerkung zu BGH, Beschluss vom 01.10.2013 – 1 StR 312/13

  (Umsatz)Steuerstrafsachen, Berechtigung zum Vorsteuerabzug, Umsatzsteuerkarussell
  

  Rechtsanwältin Antje Klötzer-Assion

  …einem auf die Hinterziehung von Umsatzsteuer angelegten System sollten von Strohleuten gegründete Gesellschaften gegen Rechnung mit ausgewiesener… …Umsatzsteuer Waren an gewerbliche Abnehmer verkaufen. Die in den Rechnungen ausgewiesene Umsatzsteuer sollte von diesen Gesellschaften entweder nicht angemeldet… …oder nicht abgeführt werden. Diese Firmen (sog. missing trader) sollten ihre vermeintliche Gewerbetätigkeit sodann einstellen. Die nachfolgenden… …Warenbewegungen des Abnehmers sollten weiter kontrolliert und gesteuert werden, um die verkauften Geräte erneut dem „Wirtschaftskreislauf" zuführen zu können. Dies… …sollte dadurch erreicht werden, dass der Abnehmer (sog. buffer) durch lukrative Angebote von Scheinfirmen veranlasst wird, die Waren im Rahmen… …vermeintlicher innergemeinschaftlicher Lieferungen umsatzsteuerfrei zu veräußern. Tatsächlich sollten die Geräte aber nicht ins innergemeinschaftliche Ausland… …verbracht werden, sondern in der Bundesrepublik Deutschland verbleiben. Dadurch sollte es den die Warenbewegungen beherrschenden Personen ermöglicht werden… …, die Geräte sehr günstig erneut anzubieten. Für den buffer bestand der wirtschaftliche Vorteil darin, dass er die Waren konkurrenzlos günstig erhielt und… …trotzdem die von ihm gezahlte Umsatzsteuer bei den Finanzbehörden als Vorsteuer geltend machen konnte. WiJ Ausgabe 4.2014 Entscheidungskommentare 244 Der… …18. März 2010 Kenntnis, nachdem die Umsatzsteuervoranmeldung (UStVA) für Januar 2010 bereits abgegeben worden war. Gleichwohl setzte er die…

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